Grüne Klagenfurt

Benediktinerschule – Warum Verkauf, wenn es auch bessere Varianten gibt?

GRin Evelyn Schmid-Tarmann kämpft weiter für die Erhaltung von Allgemeingut und gegen das Verscherbeln von Immobilien die uns allen gehören. Ist es ein Kampf gegen die Windmühlen des Privatisierungswahns?

„Ein Verscherbeln von öffentlichem Gut ist wirklich das Allerletzte! Dieses wertvolle Innenstadtgrundstück mit der denkmalgeschützten Benediktinerschule muss für nachfolgende Generationen erhalten bleiben!“ fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Sollten Zubauten angedacht werden, ist lediglich die Einräumung eines Baurechts akzeptabel. Kirchen, Kammern, Länder, Städte und Gemeinden vergeben immer mehr Baurechte und Superädifikate*. Die Vorteile liegen für die öffentliche Hand klar darin, dass Grund und Boden nicht verkauft, sondern  z.B. auf 99 Jahre - eben mit einem Baurecht - verpachtet wird. Darüber hinaus werden durch den monatlichen Baurechtszins ständige Einnahmen lukriert.

Der Vorteil für Baurechtsnehmer liegt darin, dass das Geld statt in den Grundstückskauf gleich in die Errichtung der Immobilie investiert werden kann,“ betont die Grüne Wirtschaftssprecherin und versteht so manches nicht: „Warum wie beim Flughafen diese Eile? Warum wieder ein Verkauf ohne Not? Und warum ist gerade in Klagenfurt ein Baurecht kein Thema? Will man wieder einen Unternehmer begünstigen statt auf die Stadt und ihre Zukunft zu schauen?“

Sie stellt auch den kolportierten Schätzwert der Benediktinerschule von rund 1,6 Millionen Euro in Frage. „Aufgrund welcher Fakten konnte diese offensichtliche Unterbewertung zustandekommen? Wahrscheinlich ist man von der Annahme ausgegangen, dass nur eine Aushöhlung des Gebäudes bis auf die denkmalgeschützte Fassade ein profitabler Weg wäre, das Gebäude einer Nachnutzung als Büro- oder Wohnobjekt zuzuführen“, überlegt sie weiter.

„Diese Liegenschaft ist wegen ihrer zentralen Lage am Benediktinermarkt im Herzen von Klagenfurt goldeswert. Es muss das Bestreben der Stadt sein, dieses Gebäude für die BürgerInnen zu erhalten. Ich sage nochmals: Die Stadt ist moralisch dazu verpflichtet, ihr prächtiges Gebäude selbst weiter öffentlich zu nutzen. Ich habe schon ein Haus der Begegnung mit einer Stadtbibliothek, Mediathek, Vortragssälen und dem lange geplanten Stadtmuseum vorgeschlagen. Auch ein öffentlich ausgeschriebener Ideenwettbewerb für die mögliche Nachnutzung wäre anzudenken und würde die Identifikation der KlagenfurterInnen mit ihrem ‚Eigentum’ fördern“, führt die grüne Gemeinderätin ihre Argumentation fort und gibt zu bedenken, dass Organisationen wie der KTV (der Klagenfurter Turnverein feierte 2012 sein 150jähriges Bestandsjubiläum und ist damit einer der ältesten Sportvereine der Stadt), viele Schulen (VS, NMS, Waldorfschule, VHS, Schule für künstlerischen und zeitgenössischen Tanz), andere Vereine und etliche Chöre die beiden bestausgestatteten Turnsäle für ihre Aktivitäten nutzen.

„Die Turnsäle sind unter der Woche von morgens bis 22 Uhr‚ ausgebucht‘“, stellt sie fest. „Wir  wollen die Turnsäle erhalten. Solange für diese, für unsere Gesellschaft so wichtigen, Interessengruppen kein adäquater, zentral gelegener und damit gut erreichbarer Ersatz gefunden ist, wird es auch für einen Abriss der Gebäudeteile von uns Grünen kein Einverständnis geben und Punkt.“

* Bei einem Superädifikat handelt es sich um ein Gebäude, welches gemäß § 435 ABGB auf fremden Grund mit der Absicht errichtet wird, dass dieses dort nicht stets verbleiben soll. Im Unterschied zum Baurecht handelt es sich bei einem Superädifikat um eine bewegliche Sache.

Veröffentlicht am 31.07.2018 um 16:57
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