Grüne Klagenfurt

Flughafen-Teilprivatisierung: Statement von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann

Evelyn Schmid-Tarmann offenbart ihre Bedenken zur Teilprivatisierung. Die unten im Text angeführten und von ihr erarbeiteten 12 Fragen sind in der nichtöffentlichen Sitzung für sie unbeantwortet geblieben.

„Der Flughafen ist bislang rein öffentliches Eigentum und ist von öffentlichem Interesse und nicht die Geheimhaltung rund um die Strategien des Investors. Darum habe ich auch dagegen gestimmt, als es um den Ausschluss der Öffentlichkeit ging. Ich hatte beantragt, die Beschlussfassung auf die nächste Gemeinderatssitzung am 3. Juli zu verschieben, um Zeit zur Meinungsfindung und Begutachtung des Vertrages zu finden. Verkauft oder kauft irgendjemand (s)ein Haus, ohne den Vertrag einem/er JuristIn zum Durchschauen geben?

Ich habe auch gegen den Verkauf gestimmt, denn zur Teilprivatisierung sind für mich zwölf unbeantwortete Fragen geblieben", stellt Evelyn Schmid-Tarmann fest.

Hier die zwölf Fragen:

  1. Warum ein Verkauf ohne Not?  Ein Verkauf von 74,9 % des Klagenfurter Airports, der sich zu 20% im Eigentum von Stadt Klagenfurt und zu 80% beim Land Kärnten befindet (dann 5,02 und 20,08)
  2. Weshalb solche Eile (wo doch die ursprüngliche Deadline rund um den Vertrag mit der damaligen Investorengruppe rund um H.P. Haselsteiner der 20.10.15 war) und warum die blitzschnell einberufene GR-Sondersitzung? Speed kills ...
  3. Warum wurde uns nicht schon vor 1-2 Monaten vom Investor in direkter Präsentation das Vorhaben dargelegt?  Erst in der GR Sitzung gab es die Präsentation, wo im Anschluss daran auch gleich der Beschluss zum Verkauf gefallen ist.
  4. Warum die Intransparenz/Geheimniskrämerei, warum ist der Vertrag nicht öffentlich? Es ist öffentlicher Besitz, es sind öffentliche Gelder.
  5. Warum wurde das Bieterverfahren nicht wieder neu aufgerollt bei nur einem Bieter?
    Wie waren die genauen Umstände, dass zuletzt nur mehr der als Immobilienentwickler bekannte Investor übrig blieb? Warum schied die Investorengruppe rund um H.P Haselsteiner aus?
  6. Trägt die Stadt die Investitionsanleihen und BK-Anteile mit?
  7. Ist der Kaufpreis angemessen  oder ist es Verschleudern von Familiensilber, von öffentlichem Vermögen? Die für den Airport „nicht verwertbaren Flächen“ wurden bereits für die Rollbahnsanierung mit fast 14 Mio. belehnt. Seit 2000 sind etwa 32 Mio. in die Sanierung geflossen. Die Ausmaße des Flughafens sind etwa 220 ha, davon 20 ha nicht erschlossene Fläche die nicht für den Flugverkehr notwendig ist, das ist ein Wert von geschätzten 20-30 Mio. €.
  8. Worin liegt bei Privatisierung der Vorteil für Stadt und Land? Die gravierenden Folgen der größten Privatisierungswelle ever von Schwarz-Blau I spüren wir noch heute.
  9. Wie soll das Kunststück gelingen, die Fluggastzahlen als Voraussetzung für die weitere Existenz des Flughafens in kürzester Zeit zu verdoppeln? KLU kommt dzt. nicht einmal auf 200.000 Passagiere im Jahr , muss aber auf 500.000 Fluggäste kommen, um wirklich rentabel zu werden. Soll dies durch bauliche Maßnahmen gelingen, durch Heranziehen der Berger-Studie?
  10. Was ist, wenn das nicht gelingt und der Flughafen in 5 Jahren geschlossen und verkauft wird, weil er einfach unrentabel bleibt? Das Schreckgespenst Koralmtunnel bleibt, wenn man in einer ¾ Std. in Graz ist.
  11. Ist die Call-Option für Stadt und Land eine ausreichende Absicherung?
  12. zugleich letzte und vielleicht wichtigste Frage:
    Warum nicht Pacht? Dann kann der Investor zeigen, was er kann. Er ist Immobilienentwickler, der sehr vieles zugleich in Angriff nimmt. Durch Pacht könnte er den Beweis antreten, dass er auch Flughafen kann.
Veröffentlicht am 30.06.2018 um 15:03

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