Grüne Klagenfurt

Grüne: Leyroutz-Honorare lückenlos aufklären

Klagenfurt (19.04. 2016) Die Grünen appellieren an Leyroutz' Gewissen und wollen sämtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

„Die Causa Leyroutz und sein Stadtwerke-Honorar ist vermutlich ein weiteres Kapitel verantwortungsloser Steuergeldverschlingungspolitik, wie man sie aus der Ära Haider, die Kärnten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat, kennt. Horrende Beträge, die nahezu unmöglich plausibel zu erklären und in Relation zur vollbrachten Leistung zu stellen sind, müssen hinterfragt und lückenlos aufgeklärt werden. Genauso sollte in einer derartigen Situation jeder Politiker sein Gewissen prüfen und die daraus notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, zu den aktuellen Entwicklungen in der Honorar-Causa Leyroutz. Mitsche weiter: „Nun gilt es die Arbeit der Gerichte abzuwarten. Wir Grünen werden uns aber auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sämtliche Schadensersatzansprüche, sofern diese festgestellt werden, geprüft werden.“

„Die Kärntner FPÖ bleibt offenbar ihrer Polit-Tradition treu: Die jüngst entschiedene Ragger-Darmann-Rochade sowie die horrenden Leyroutz-Honorare sind zwei Paradebeispiele dafür. Doch die Rufe nach Erneuerung werden auch FPÖ-intern immer lauter und sind sehr begrüßenswert“, ist Mitsche überzeugt. Dem fügt sie hinzu: „Für die FPÖ bleibt es  wohl zu hoffen, dass Raggers Nachfolger Darmann diese Signale auch erkennt und ernst nimmt. Eine von Strache diktierte Politik für Kärnten wird man sich in den blauen Reihen Kärntens nicht unbedingt gefallen lassen.“

Der Klagenfurter Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzende Thomas Winter-Holzinger erinnert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nochmals an seine moralische und politische Verantwortung. „Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Was braucht es noch, damit Leyroutz Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht?“ Winter-Holzinger weiter: „Die Situation, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender gleichzeitig als Auftragnehmer derartige Honorarnoten stellen konnte und diese auch bezahlt wurden, hat das öffentliche Vertrauen in das Kontrollorgan Aufsichtsrat beschädigt. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Stadtsenat und Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadtwerke nicht außen vor gelassen werden dürfen, wie es unter FPÖ-Bürgermeister Scheider üblich war.“

 

 

Veröffentlicht am 19.04.2016 um 14:10

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