Grüne Klagenfurt

Hände weg von der Ostbucht 2.0

StR Frank Frey stimmte im Stadtsenat gegen den Ausschluss der Standorte Messe und Sportpark aus der engeren Wahl. Er bekräftigt auch das Bekenntnis der Grünen zu BürgerInnenbeteiligungsprozessen hat aber seine Zweifel an der Korrektheit der Durchführung in diesem speziellen Fall.

„Meine Stimme gegen die Einschränkung der Diskussion auf die zwei Standorte Ostbucht und Minimundus ist klar und nachvollziehbar“, stellt Umweltstadtrat Frank Frey unmissverständlich fest. „Die Grünen haben sich bereits in der Vergangenheit zu dieser Haltung bekannt und sie auch vehement vertreten. Nachdem dieser Grundsatzbeschluss auch ein Teilbekenntnis zur Ostbucht gewesen wäre, war es mir unmöglich diesem zuzustimmen.“

Quelle: Kurier vom 26.6.2018

In den letzten Wochen wurden auch medial vereinzelt Meinungen laut, dass bei der Zusammensetzung des BürgerInnenrates einige Schwachstellen zu verorten sind. So äußerte sich Hr. Plaikner von der Firma IMPact, die den BürgerInnenbeteiligungsprozess durchführt, gegenüber dem Kurier am 27.6.2018 mit folgendem Statement:
>>Auch Plaikner erkennt, dass die Klagenfurter mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut haben. Es sei unmöglich gewesen, einen repräsentativen Bürgerrat zu bilden. „Wir haben einen zu hohen Altersschnitt, Junge Menschen waren nicht zu gewinnen. Wir haben sogar nachtelefoniert“, erklärt Plaikner. Der jüngste Bürgerrat ist 40.<<

„Die Fragen die sich mir dabei stellen sind folgende. Hätten die ProzessbegleiterInnen Plaikner und Stainer-Hämmerle zu dem Zeitpunkt, als für sie feststand, dass der BürgerInnenrat nicht repräsentativ ist, darauf adäquat reagieren müssen? Kann überhaupt von einem repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung gesprochen werden, wenn zu dem Bürgerrat nur ein Teil der Stadtwerkekunden eingeladen ist? Und warum gibt Plaikner die Schuld den BürgerInnen von Klagenfurt, indem er erkennt (Zitat oben), ‚Die Klagenfurter haben mit Bürgerbeteiligung nichts am Hut‘, anstatt sie dort zu suchen wo sie zu finden ist, nämlich bei den Durchführenden? “, überlegt Frey weiter. „Was ich selbst beim Bürgercafe beobachtete, wir Politiker waren ja von der Bürgermeisterin aufgefordert uns dort eher zurückzuhalten um den BürgerInnen die Möglichkeit des Gedankenaustausches zu geben, erinnerte mich jedoch mehr an eine Verkaufs- als an eine Informationsveranstaltung.“

„Im Gespräch mit ein paar BürgerrätInnen schien auch durchzuklingen, dass im Bürgerrat selbst von den Experten wie auch von einigen wenigen Bürgerräten euphorisch Stimmung für die Ostbucht gemacht wurde“, lässt Frank Frey durchblicken und mutmaßt „Wurden da die Wünsche der BürgerInnen abgeholt oder umgepolt, wer weiß?“

„Wir Grüne sind nach wie vor glühende Befürworter von Basisdemokratie und BürgerInnenbeteiligung, auch wenn uns jetzt das Gegenteil unterstellt wird. Wir wollen diese BürgerInnenbeteiligung allerdings transparent, für alle BürgerInnen nachvollziehbar und vor allem professionell gestaltet wissen“, so Frey abschließend, „und der Zweifel an der korrekten Durchführung des aktuellen Bürgerrates muss erlaubt sein. In der Privatwirtschaft nennt man das Qualitätssicherung.“

Veröffentlicht am 18.07.2018 um 14:15
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