Grüne Klagenfurt

Lückenlose Aufklärung und Transparenz bei Umwidmungen gefordert!

Die Grünen fordern lückenlose Aufklärung betreffend der Vorwürfe gegen Stadtrat Markus Geiger, sehen eine Unvereinbarkeit bei Grundstücksverkäufen, die den Planungsreferenten selbst betreffen und fordern künftig klare Spielregeln bei Umwidmungsanträgen. „Es kann nicht sein, dass GrundstückseigentümerInnen in Anträgen verschwiegen werden“, kritisiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

Angesichts der Vorwürfe, die gegen Stadtrat Markus Geiger betreffend eines Grundstücks im Stadtteil St. Ruprecht im Raum stehen, fordern die Grünen „lückenlose Aufklärung. Die Sache ist heikel. Sich als Planungsreferent selbst ein Grundstück widmen zu wollen, ist unvereinbar. Da hilft es auch nichts, wenn Geiger sich im Ausschuss für befangen erklärt. Die schiefe Optik bleibt“, findet Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die Mitglied des Planungsausschusses ist, klare Worte. Dass Bürgermeisterin Mathiaschitz bis auf weiteres alle Planungsagenden der Stadt übernehmen will, ist für Schmid-Tarmann „die logische Konsequenz“.

Befremdlich ist für die Grünen, dass hier ein Antrag „unter verdecktem Namen“ eingebracht wurde. „Warum werden die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt?“, fragt sich Schmid-Tarmann. „Dass in besagtem Antrag der Name des Grundstückseigentümers nicht aufscheint, ist intransparent und leider kein Einzelfall. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle aufgetreten, wo andere die  AntragsstellerInnen sind. Als Ausschussmitglied hat man ja keinen Grundbuchauszug dabei und erfährt das deshalb meist im Nachhinein.“

Um Verschleierungen in Zukunft abzustellen, möchte Schmid-Tarmann in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, dass GrundstückseigentümerInnen bei Umwidmungsanträgen namentlich verpflichtend aufzuscheinen haben. „Schluss mit der Intransparenz!“, fordert Schmid-Tarmann „klare Spielregeln“ ein.

Veröffentlicht am 24.05.2017 um 14:20
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