Grüne Klagenfurt

Frey: Bahnhofstraße soll autofrei werden!

Klagenfurt (17.12. 2014) Seit Jahren zählt die Bahnhofstraße, einst florierende Einkaufsmeile, zu Klagenfurts Sorgenkindern: „Um die Bahnhofstraße wiederzubeleben, braucht es eine echte Verkehrsberuhigung. Sie muss vom Durchzugsverkehr befreit werden, um den Menschen wieder ein gefahrloses Flanieren und Einkaufen zu ermöglichen“, ist Bürgermeisterkandidat Frank Frey überzeugt, der eine verkehrsberuhigte Zone von der Priesterhausgasse bis zur Paulitschgasse fordert. „Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass autofreie Zonen zu einer Belebung der Innenstadt und zu einer Erhöhung der Lebensqualität beitragen“, so Frey, der hinzufügt: „Das Ganze muss natürlich in ein Gesamtverkehrskonzept eingebunden werden und gut durchdacht sein. Zufahrten zu Ärzten oder Zulieferungen sollten natürlich weiterhin möglich sein. Um auch autofrei mobil zu sein, könnte ein Bummelzug eingesetzt werden – das wäre eine tolle Attraktion für TouristInnen und Einheimische.“

Grüne fordern kreatives Leerflächenmanagement

Die Bahnhofstraße, einst florierende Geschäftsstraße, zeichnet ein tristes Bild. Mit der baldigen Schließung der Gerry-Weber-Filiale stehen aktuell gleich drei große Geschäftsflächen aneinanderreihend leer. „Eine dramatische Entwicklung, die aber nicht nur in der Bahnhofstraße stattfindet“, sagt Stadträtin Andrea Wulz. „Auch die Kaufleute südlich des Neuen Platzes und westlich des Alten Platzes leiden unter der mangelnden Kundenfrequenz. Bauliche Maßnahmen, wie die Neugestaltung der 10.-Oktober-Straße, sind löblich, reichen aber nicht aus.“

„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Politik wartet und hofft, dass sich die Situation von alleine löst. Dabei könnte sie sehr wohl gegensteuern!“, findet die Grünen-Stadträtin. „Ich habe sehr viele Anfragen von Frauen, die gerne in Klagenfurt ein Geschäft eröffnen würden, es sich aber angesichts der zu hohen Mieten und Fixkosten einfach nicht leisten können“, weiß die Frauenreferentin. Gemeinderat Reinhold Gasper: „Eine von den Grünen schon lange propagierte Idee ist, die Geschäftsflächen, die zu groß sind, zu teilen. So würden sich die Kosten für die MieterInnen reduzieren.“ Auch der von der Stadt Klagenfurt angebotene Mietzuschuss für JungunternehmerInnen, der drei Jahre lang läuft, sollte besser beworben werden – „damit wieder mehr UnternehmerInnen anbeißen“, so Gasper.

Die Stadt sollte nicht nur aktiver, sondern auch kreativer in ihrem Leerflächenmanagement sein, appellieren die Grünen. „Es wäre bereichernd, wenn  junge, regionale Künstlerinnen und Künstler in leeren Geschäftslokalen arbeiten und ausstellen würden“, findet Gemeinderätin und Kultursprecherin der Grünen Evelyn Schmid-Tarmann. „Die Schaufenster wären nicht mehr so trist und wenig einladend, sondern bunt und kreativ. Das wiederum würde die Frequenz in der Bahnhofstraße steigern, was für den einen oder anderen vielleicht auch wieder Anreiz für eine Geschäftseröffnung wäre“, so Schmid-Tarmann, die schon im November 2011 einen Antrag im Gemeinderat eingebracht hat, junge Künstlerinnen und Künstler nach dem Vorbild „Hafen 11“ im Lendhafen (Kreativwirtschaft) mehr finanzielle und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Eine alte Forderung in Bezug auf die Belebung und Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße frischt Schmid-Tarmann ebenfalls auf (Antrag vom 1. März 2011): „Ein direkter Radweg vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße in die Innenstadt ist längst überfällig.“ Weitere Forderungen der Grünen: „Eine Verbreiterung des Gehsteiges sowie die Schaffung von Begegnungszonen (Shared Space) in der Innenstadt.“
(Schluss)

Verkehrsberuhigung Bahnhofstraße: Jetzt werden auch die anderen Parteien munter!

Klagenfurt (01.07. 2011) Endlich kommt wieder Bewegung in die Diskussion um die Zukunft der Bahnhofstraße. Seit vielen Jahren fordern die Klagenfurter Grünen – nebst etlichen Kaufleuten – eine Verkehrsberuhigung der einstigen Flaniermeile. Staus, vor allem zu den Stoßzeiten, stehen an der Tagesordnung, die Abgasbelastung ist viel zu hoch. 

Nach etlichen Diskussionen und einem Ideenwettbewerb im Sommer 2010  scheinen auch die anderen Parteien aufzuwachen und sich Gedanken um die längst überfällige Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße zu machen. Die Vorschläge reichen von der Umwandlung in eine „Begegnungszone“ bis zur Installierung einer „Fußgängerzone“.

Für die Grünen sind die Forderungen „ein alter Hut. Wir weisen seit Jahren auf die zu hohe Verkehrsbelastung, den fehlenden Radweg und den zu schmalen Gehweg in der Bahnhofstraße hin“, betont Stadträtin Mag.a Andrea Wulz. „Passiert ist bis dato aber noch nichts.“ Auch Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann frischt ihre Forderung auf: „Es muss dringend ein direkter Radweg vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße in die Innenstadt hergestellt werden.“

Die Grünen stehen sowohl einer Begegnungszone als auch einer Fußgängerzone in der Bahnhofstraße positiv gegenüber. „Wichtig ist uns, dass hier endlich etwas passiert und alles nicht wieder nur heiße Luft ist“, meint Stadträtin Andrea Wulz abschließend.  

Grüne sagen Radwege-Lücken den Kampf an

Wer in Klagenfurt
mit dem Fahrrad zur Arbeit bzw. in die Innenstadt will, braucht eiserne Nerven,
den Todesmut eines Kamikaze und eine gute Unfallversicherung, denn  Radfahren in der Klagenfurter Innenstadt ist gefährlich:
Laut Statistik waren in den letzten Jahren mehr RadfahrerInnen an
Straßenverkehrsunfällen beteiligt als MopedfahrerInnen (Quelle: Statistisches
Jahrbuch der Stadt Klagenfurt 2010). „Es kommt immer wieder zu Unfällen bzw.
brenzligen Situationen, da die meisten Radwege an Kreuzungen plötzlich enden. Man
ist also gezwungen, in den fließenden Straßenverkehr zu wechseln. Diese
Aktionen sind besonders gefährlich, da AutofahrerInnen nicht mit dem
plötzlichen Auftauchen der Zweiräder rechnen“, berichtet Grün-Gemeinderätin
Evelyn Schmid-Tarmann.

Gefahrenstellen
sammeln die Klagenfurter Grünen seit einigen Jahren auf einer eigenen Webseite:
„Uns wurden bereits unzählige Radfallen gemeldet. Doch leider passiert kaum
etwas in puncto Radwegenetz-Lückenschließung!“, kritisiert die
Grün-Gemeinderätin, die einen wesentlichen Grund darin sieht, „dass die
Prioritäten des zuständigen Verkehrsreferenten, der selbst nicht mit dem Rad zur
Arbeit fährt, woanders liegen. Außerdem investiert man in Klagenfurt viel
lieber in Großbauprojekte, um sich Denkmäler zu setzen.“ Der Fokus müsse nach
Schmid-Tarmann auf die Innenstadt gerichtet werden: „Der Radweg in der
Feldkirchner Straße endet stadteinwärts bereits bei der Schleppekurve, auch der
Radweg entlang der Rosentaler Straße endet abrupt nach der Unterführung. Keine
Radwege gibt es in der Pischeldorfer Straße wie in der Pallagasse und  nicht nur entlang des Villacher Rings tun sich
Lücken auf. Am St. Veiter Ring kommt man am Radweg nur bis zum LKH und da muss
man sich den Radweg mit FußgängerInnen teilen. Große Lücken im Radwegenetz
bestehen auch in der besonders verkehrsreichen Völkermarkterstraße, die große
Gefahren für RadfahrerInnen birgt. Die Bahnhofstraße  als Einbahn ist ohnehin stadteinwärts für RadfahrerInnen
gesperrt, obwohl viele PendlerInnen vom Bahnhof in die Innenstadt radeln. Bei
der geplanten Sanierung der 10.-Oktober Straße darf man keinesfalls auf einen
markierten Radweg vergessen!“, zählt GRin Schmid-Tarmann die Mankos
auf.

„In keiner
österreichischen Landeshauptstadt wird die zunehmende Bedeutung des
Rad-Berufsverkehrs so ignoriert wie in Klagenfurt. Wir wollen nicht länger mitansehen,
wie Radfahren zur Arbeit zum täglichen Überlebenstraining wird. Mein
Gemeinderatsantrag der farbigen Markierung von Radwegen bietet dafür die
kostengünstigste Lösung, die sofort umsetzbar wäre.“, fordert die Grün-Gemeinderätin
abschließend.

Bahnhofstraße nur für Fahrrad-Kamikaze

Um zur Arbeit oder
in die Schule zu gelangen, satteln immer mehr KlagenfurterInnen aufs Fahrrad
um. Neben dem Frühlingsbeginn sind die schlechten STW-Busverbindungen, das
teure Park&Ride und der hohe Spritpreis dafür die Hauptgründe. Von den
20.000 PendlerInnen, die täglich in die Kärntner Landeshauptstadt kommen,
fahren viele mit dem Zug und danach vom Bahnhof mit dem Drahtesel weiter. Doch
gerade die Bahnhofstraße zeigt schnell, dass Radfahren in Klagenfurt teilweise
die Hölle auf Rädern ist. Die Bahnhofstraße ist verkehrsreich, besitzt aber keinen
Radweg. Um den Gefahren des motorisierten Berufsverkehrs auszuweichen, nehmen
viele den schmalen Gehsteig, den sich die RadfahrerInnen dann mit
FußgängerInnen teilen. Konflikte sind so vorprogrammert. Ab der Landesregierung
ist für RadfahrerInnen überhaupt Stopp durch eine Straßenverengung und Einbahnführung.
Nur Rad-Kamikaze fahren hier weiter in Richtung Norden.

„Um vom Bahnhof zum
Alten Platz zu gelangen, ist man gezwungen, zeitraubende Routen über
Schleichwege zu wählen bzw. in den fließenden Verkehr zu wechseln. Direkt führt
kein Radweg vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße in die Innenstadt. Eine
direkte Verbindung muss hergestellt werden!“, fordert Grün-Gemeinderätin Evelyn
Schmid-Tarmann mittels Gemeinderatsantrag. „Außerdem muss der Radweg für die
Verkehrssicherheit farbig gekennzeichnet werden!“, so GRin
Schmid-Tarmann weiter.

Generell ist es in
Klagenfurt kaum möglich, auf einem durchgehenden Radweg in die Innenstadt zu
gelangen, denn auch entlang der Rosentalerstraße und der Feldkirchnerstraße enden
Radwege abrupt und münden in Hauptverkehrsadern. „Radwege sind in Klagenfurt
die Stiefkinder der Verkehrspolitik! Es gibt zwar am Stadtrand schöne Radwege
für Ausflüge, doch an das Rad als alltägliches Verkehrsmittel hat man bei der
Planung kaum gedacht. Ich vermute, weil die Verkehrsplaner mit dem Auto kommend
direkt in der Lindwurmgarage parken“, kritisiert GRin Schmid-Tarmann.

„Damit in Klagenfurt
das umweltfreundliche Fahrrad gerne benutzt wird und die Radwege auch für (Schul-)Kinder
sicher sind, muss noch viel passieren!“, zieht die Grün-Gemeinderätin ihr
Fazit. Für sie wäre - auch im Zuge der Belebung der Bahnhofstraße - ein Radweg vom
Bahnhof Richtung Norden der erste Schritt für eine Verbesserung.

 

Da geht die Post ab!

Nun
ist es fix: in der Landeshauptstadt Klagenfurt fallen vier Postämter
dem Sparstift zum Opfer. „Knallhart als börsennotierte AG sei
vorzugehen“ meint sinngemäß der Prokurist Mag. Kabas, Leiter
Division Filialnetz. Trotz einer gemeinsamen Resolution aller
Stadtsenatsmitglieder hält die Post AG an ihrem Vorhaben fest,
binnen sechs bis acht Wochen folgendermaßen vorzugehen: Die
Postämter in der Pischeldorfer Straße und Völkermarkter Straße
werden aufgelassen, ein neuer Standort entsteht beim Liedl in der
Durchlassstraße, das Postamt Wölfnitz bekommt den Sparmarkt als
Vertragspartner. Eine Galgenfrist bekommt das Postamt Bahnhofstraße/
Priesterhausgasse – hier will soll die Auslastung nochmals genau
überprüft werden.

„Der
Informationsfluss war äußerst schlecht, die Stadtregierung, die
betroffenen MitarbeiterInnen und die Bevölkerung werden vor
vollendete Tatsachen gestellt“, berichtet Grün-Gemeinderätin
Evelyn
Schmid-Tarmann, welche die Stadträtin Wulz bei dieser heutigen
Sonder-Stadtsenatssitzung vertreten hat. Ganz und gar missfällt ihr
das „Shop in Shop“-System der Post: „Hier sollen
Lebensmittelmärkte als Post-Vertragspartner fungieren. Neben dem
Wurstsemmel-Richten sollen Überweisungen, Einzahlungen und
Postsendungen erledigt werden. Werden die MitarbeiterInnen die
Wurstmaschine in Anzug und Krawatte bedienen oder die Briefe in
Fleischerschürze entgegen nehmen?“, wundert sich GRin
Evelyn Schmid-Tarmann. Wie sieht es mit dem Postgeheimnis aus?

Die
Grünen sind strikt gegen sämtliche Postamt-Schließungen und
sprechen sich dezidiert gegen dieses Shop-in-Shop Vorhaben der Post
AG aus. Auch das Schicksal der Hauptpost ist unsicher: „Der Vertrag
läuft in ein paar Jahren aus. Wenn das Hauptpostamt und das Postamt
in der Bahnhofstraße/Priesterhausgasse wie vorgesehen geschlossen
werden, so ist das einzige Postamt in der Klagenfurter Innenstadt das
Postamt beim Bahnhof!“, informiert GRin
Evelyn Schmid-Tarmann abschließend.

Grüne fordern Einbahnregelung für 10.- Oktober-Straße

Bereits seit längerer Zeit fürchten die Kaufleute der 10.- Oktober-Straße, dass sich die einst vom regen Geschäftsleben beherrschte Straße zu einer Geisterstraße entwickelt. „Ich bin sehr froh darüber, dass es hier doch einige engagierte Kaufleute gibt, die den derzeitigen Zustand der 10.- Oktober- Straße nicht akzeptieren wollen und für mehr Attraktivität ihrer Straße kämpfen!“, berichtet GR Reinhold Gasper. Doch der Wille der Kaufleute alleine reicht nicht aus, an dieser Stelle sind nach Meinung des Grün-Gemeinderates auch die zuständigen Politiker gefordert. „Eine bessere Anbindung an die Fußgängerzone muss her! Hier stellt sich die Frage, ob eine Einbahnlösung Sinn macht oder nicht!“, so Gasper, für den die beschlossenen Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung der unter der Fahrbahn liegenden Versorgungsleitung oder die Sanierung der Gehwege keine „richtige“ Attraktivierung sind, sondern notwendige Schritte. „Ich finde, dass wir das sehr gut einschätzen können, da wir selbst unsere Clubräumlichkeiten in der 10.-Oktober-Straße haben!“, informiert Gasper.

Handlungsbedarf sieht der Grünen Gemeinderat eher in einer akzeptablen Verkehrslösung: „Eine Einbahnregelung ausgehend vom Neuen Platz, Richtung Süden bis hin zur Paulitschgasse eröffnet neue Möglichkeiten wie beispielsweise breitere Gehwege, einen Radweg, Baumpflanzungen, Gastgärten und Parkplätze!“, informiert Gasper. Nach Gasper könnte man auch entsprechende Glasvordächer bei den Geschäften anbringen, um das Auslagenschauen auch bei Schlechtwetter zu ermöglichen. Die Buslinie könnte nach wie vor ungestört ihrem Fahrplan folgen. Argumente gegen eine Einbahnregelung lässt Gasper nicht gelten: „Dass eine Einbahnregelung aufgrund der Zufahrt zur Tiefgarage am Neuen Platz nicht möglich ist, kann jetzt widerlegt werden. Denn derzeit verhindert das Prechtl Autodrom die Zufahrt über die 10.-Oktober-Straße. Die Umleitung wird hier auch gerne in Anspruch genommen!“, berichtet GR Reinhold Gasper. Abschließend stellt der Grünen Gemeinderat noch einen Vergleich an: „Die Karfreit- und Bahnhofstraße sind auch Einbahnen und weisen die gleiche Breite zwischen den Häusern auf!“
<p class="MsoNormal"><b></b></p>

<img width="355" src="uploads/RTEmagicC_10Oktoberstr1.jpg.jpg" height="237" alt="" />

Mehr für den Süden der Innenstadt!

Wo die Bahnhofstraße in Klagenfurt schön langsam aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und beginnt KundInnen anzuziehen, schlummern die 8.-Mai-Straße und 10.-Oktober-Straße noch. Unattraktiv, verparkt und irgendwie abgeschnitten von der Innenstadt vegetieren die südlichen Straßen des Neuen Platzes, weit entfernt von jeglicher Anziehungskraft, dahin. Jetzt will die Stadt 500.000 Euro für Straßensanierungen locker machen. „Doch anstatt in die Innenstadtstraßen zu investieren, soll die Rumpelpiste namens Villacher Straße, die ja eigentlich dem Land Kärnten gehört, mitfinanziert und saniert werden!“, berichtet GR Reinhold Gasper.

Im Zuge des City-Arkaden-Baus versprach der damalige Verkehrsreferent Wiedenbauer der Innenstadt-Kaufmannschaft, die 10.-Oktober Straße und 8.-Mai-Straße attraktiv, geschäfts- und kundenfreundlich auszubauen. „Entsprechende Pläne wurden konzipiert und vorgestellt! Das Versprechen sollte nach der Fertigstellung des Neuen Platzes eingelöst werden!“, erinnert sich Grün-Gemeinderat Gasper. Die City-Arkaden stehen, der Neue Platz ist fertig - doch von einem Ausbau der südlichen Straßen ist keine Rede mehr. Sanierungsvorrang erhält nur die Villacher Straße.

GR Reinhold Gasper appelliert daher an den zuständigen Referenten StR Steinkellner: „Die Kaufmannschaft darf nicht länger ignoriert werden! Anstatt das Geld in die Villacher Straße zu pulvern, für die ja eigentlich das Land Kärnten zuständig ist, sollte man sich bemühen mehr für die Innenstadt zu tun und den südlichen Teil des Neuen Platzes wie die 8.-Mai-Straße und 10.-Oktober-Straße ausbauen!“, fordert abschließend Gasper.

Bürgermeister-Fragebogen

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Umwelt<p></p></span></h2>

<ul><li><span>Garantieren Sie, dass die Ostbucht, der Europapark und der Lendspitz vor weiterer Verbauung geschützt werden und dieser Bereich öfter als zuletzt von Großveranstaltungen frei gehalten wird? <p></p></font></font></span></li></ul>

Scheider: Es darf kein Betonklotz, der nicht ins Landschaftsbild passt, in die Ostbucht gebaut werden. Ich bin für eine Lösung, die sowohl den erholungssuchenden Klagenfurterinnen und Klagenfurtern, als auch den Wassersportlern optimale Bedingungen bietet.

<ul><li><div><span><p></p></span><span>Sind Sie für ein Hallenbad am See, Ja oder Nein? Welcher Standort kommt für Sie in Frage?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Umfragen haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Klagenfurter für einen Standort beim See wäre. Ob diese Variante gewählt wird oder beispielsweise eine Ansiedlung beim Sportpark, um dort sportliche Synergien bilden zu können, muss man erst genau prüfen.

<ul><li><div><span>Garantieren Sie die Erhaltung des Benediktinermarktes?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja, selbstverständlich. Der Benediktinermarkt ist das Herz von Klagenfurt und die notwendigen Sanierungs- und Verschönerungsmaßnahmen müssen nach Wunsch der Fieranten umgesetzt werden.

<ul><li><div><span>Unterstützen Sie die Forderung nach mehr Grünraum und insbesondere nach einer Baumschutzverordnung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Landtag die entsprechenden Landesgesetze vorlegt, damit Klagenfurt darauf aufbauend eine Baumschutzverordnung umsetzen kann?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ich bin für mehr Grünraum, vor allem in Wohnanlagen, die dadurch eine große Aufwertung der Lebensqualität erhalten. Parks und Erholungsräume, vor allem für Kinder, müssen forciert und enger mit der Natur verbunden werden.

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Energie<p></p></span></h2>

<ul><li><div><span>Werden Sie und ihre Stadtsenatskollegen sich dem Kampf der Grünen gegen das geplante Gasdampfkraftwerk anschließen, damit Klagenfurt zu 100% energieautark werden kann durch Erneuerbare Energie?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Zurzeit gibt es keine wirtschaftliche Alternative zu einem Gasdampfkraftwerk. Diskutieren muss man über die Größe und zusätzliche Kriterien aufgrund der UVP.

<ul><li><div><span>Wird ihre Fraktion dem Antrag der Grünen für ein Sonderwohnbauprogramm mit 2000 Sozialwohnungen mit Passivhausstandard (Fertigstellung bis 2014) zustimmen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ich als Wohnungsreferent habe bereits mehrmals Initiativen und Maßnahmen, auch gemeinsam mit den Grünen, gesetzt, um den klassischen Gemeindebau wieder zu forcieren. Leider sind diese immer an SPÖ und ÖVP gescheitert. In Zukunft wird es durch die neuen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat leichter möglich sein, Projekte in diese Richtung durchzusetzen.

<ul><li><div><span>Die Grünen wollen Solarstrom fördern. Unterstützen Sie das Anliegen von Photovoltaik-Förderung bzw. konkret ein Modell zur Umsetzung einer österreichweit einzigartigen kostendeckenden Solarstrom-Einspeisevergütung durch die STW (Energie Klagenfurt)?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ich unterstütze dieses Ansinnen und möchte in Klagenfurt mit der Aktion „jedes Dach ein Sonnendach“ die Dächer der Landeshauptstadt mit Solarenergieanlagen versehen.

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Verkehr<p></p></span></h2>

<ul><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, der Forderung der Grünen nach einer nachhaltigen Verdoppelung der Budgetmittel für den Ausbau bzw. Lückenschluss des Radwegenetzes zuzustimmen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja. Nach dem Kassasturz müssen Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt werden, der weitere Ausbau des Radwegenetzes ist ein wichtiger Punkt.

<ul><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, einem dreijährigen Pilotprojekt zum Aufbau eines gemeinnützigen CarSharing-Systems zuzustimmen und für die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung zu sorgen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Es kommt darauf an, welchen finanziellen Rahmen dieses Projekt haben würde. Grundsätzlich ist das CarSharing-System ein sinnvolles System, das sich schon in vielen europäischen Städten bewährt. Ob und wie es in Klagenfurt angenommen wird, müsste man in einer Testphase feststellen.

<ul><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs (z.B. kürzere Zeitintervalle, dichteres Busliniennetz) einzutreten und die dafür erforderlichen höheren Budgetmittel bereit zu stellen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja. Wir stehen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Busverbindungen. Hier wird es vor allem wichtig sein, mit den Stadtwerken gemeinsam Verbesserungen zu erreichen.

<ul><li><div><span>Werden sie und ihre Fraktionskollegen dafür sorgen, dass in Klagenfurt in den kommenden 3 Jahren ein dezentrales Netz an Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge an dafür reservierten Parkplätzen installiert wird, wollen Sie gemeinsam mit den Grünen unsere Stadt als Elektromobil-Modellregion überregional positionieren?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Im Rahmen eines Pilotprojekts: Ja. Auch hier müsste man beobachten, wie die Idee angenommen wird.

<ul><li><div><span>Unterstützen Sie das Grüne Anliegen einer neuen ÖBB-Haltestelle für die Universität?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Es wurde bereits eine eigene Buslinie vom Bahnhof zur Universität geschaffen. Wenn der Bedarf einer ÖBB Haltestelle trotzdem noch gegeben ist, kann man dem zustimmen.

<ul><li><div><span>Wie stehen Sie zum Ausbau der S-37 und den Nachteilen für Klagenfurt durch den neuen Autobahnknoten Nord?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Sobald feststeht, wer der neue Verkehrsreferent der Stadt ist, werde ich mit ihm und Verkehrsexperten eine Konferenz einberufen, die Vor- und Nachteile abwägt und über Maßnahmen im Sinne der ortsansässigen Bevölkerung festlegt.

<ul><li><div><span>Befürworten Sie Nachtbusse bis 2.00 Uhr, am Wochenende für die Klagenfurter Jugend?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Die Frage ist, ob über die Aktion Nachttaxi hinaus noch ein solcher Bedarf besteht.

<ul><li><div><span>Werden Sie gemeinsam mit den Grünen für eine Ausweitung der Fußgängerzone (z.B. in der Bahnhofstraße, Fleischmarkt, Pfarrplatz etc.) eintreten?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Dagegen gibt es prinzipiell nichts einzuwenden. Die Innenstadt muss für Fußgänger attraktiver gemacht werden, mit Verschönerungen und schwerpunktmäßigen Konzepten.

<ul><li><div><span>Die Grünen treten für moderne Solarboote am Lendkanal ein, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Dies müsste im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Belebung des Lendhafens besprochen werden.

<ul><li><div><span>Zur Fachhochschule fährt kein Bus, der Citybus ist nicht mehr gratis, wollen Sie das gemeinsam mit den Grünen ändern?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja, hier ist eine bessere Verkehrsanbindung nötig.

<ul><li><div><span>Die öffentlichen Verkehrsmittel in Klagenfurt gratis - für SchülerInnen, Studierende und Lehrlinge, befürworten Sie diesen Weg?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Zuerst muss die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke abgeschätzt werden. Eine ständige kostenlose Benützung wird schwer umsetzbar sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, vor Feiertagen (beispielsweise zu Weihnachten) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wieder unentgeltlich zu machen.

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Finanzen<p></p></span></h2>

<ul><li><div><span>Wie wollen sie das Budget so sanieren, dass es zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung mehr kommt, und die budgetären und außerbudgetären Schulden abgebaut werden?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Im Form einer klaren Prioritätensetzung für die nächsten Jahre, muss genau festgelegt werden, was ist leistbar und was ist möglich ist. Entscheidend wird hier sein, in Einbeziehung aller politischen Kräfte im Rathaus gemeinsam an der Lösung dieses Problems zu arbeiten.

<ul><li><div><span>In welchen Bereichen wollen sie wie viel der vom Kontrollamt geforderten Einsparungen im ordentlichen Haushalt i.d.H. von 7,3 Mio. ? im laufenden Haushaltsjahr erzielen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Auch hier kann man nur gemeinsam Lösungen erarbeiten. Dies sollte nicht einseitig von einer Fraktion vorgegeben werden.

<ul><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass ab sofort alle Kontrollamtsberichte veröffentlicht werden und Vorschläge auch Umsetzung finden?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Dazu müsste das Stadtrecht geändert werden. Wäre aber eine Weiterentwicklung der Demokratie im Rathaus.

<ul><li><div><span>Treten Sie für eine stärkere - auch budgetäre - Förderung von Frauen ein?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja

<ul><li><div><span>Befürworten Sie ein Wohnstartgeld für die Jugend, zur Ausstattung der ersten Wohnung?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja, vom Land gibt es ja bereits den Vorschlag eines zweckgebundenen Jugendstartgelds, das beispielsweise auch für die erste eigene Wohnung herangezogen werden kann. Junge Menschen, die die ersten Schritte in ein eigenständiges Leben machen, brauchen Förderungen als Starthilfe.

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Kultur, Demokratie, und Transparenz?<p></p></span></h2>

<ul><li><div><span>Welche Referate gedenken sie dem Grünen Stadtsenatsmitglied zuzuweisen? Sind sie und ihre Fraktion bereit, dem Grünen Stadtsenatsmitglied jenen aliquoten budgetären Gestaltungsspielraum einzuräumen, der dem Stimmenanteil der Grünen (= rd. 12 %) entspricht?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Darüber kann man vor den Verhandlungen noch nicht viel sagen. Es wird aber bestimmt keinen „Drüberfahren-Kurs“ geben.

<ul><li><div><span>Garantieren sie, dass das eine Vertreterin/ein Vertreter der GRÜNEN sofort ab der bevorstehenden Konstituierung des neuen Gemeinderats in jedem von der Stadt Klagenfurt zu beschickenden Aufsichtsrat (z.B. Stadtwerke, Stadtmarketing etc.) vertreten sein wird?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Über die jeweilige Beschickung der Aufsichtsräte wird im Stadtsenat zu diskutieren sein.

<ul><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass bei Großprojekten (d.i. ab 1 Mio. ?) vor der endgültigen Genehmigung zwingend eine inhaltliche Stellungnahme des Kontrollamtes einzuholen und publik zu machen ist?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja

<ul><li><div><span>Garantieren sie, dass ab sofort bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben ab einer Mindestgröße von 10 Wohneinheiten bzw. 200.000,-- ? brutto zwingend ein Bürgerbeteiligungsverfahren unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen und eine öffentliche Erörterung des Vorhabens vor der Beschlussfassung bzw. Bauverhandlung stattfinden wird?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ich bin dafür, die Bürger wieder viel stärker in Entscheidungen mit einzubinden. Wann ein Bürgerbeteiligungsverfahren sinnvoll und notwendig ist, müsste von Fall zu Fall entschieden werden.

<ul><li><div><span>Wie stehen Sie zu mehr Transparenz z.b. durch Übertragung aller Gemeinderatssitzungen in Internet und Kabel-TV oder z.B. durch Veröffentlichung aller Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja, allerdings sind damit auch Kosten verbunden.

<ul><li><div><span>Befürworten Sie nur stadtteilbezogene Volksentscheide und Volksbefragungen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ich bin für mehr direkte Demokratie. Wo ein stadtteilbezogener Volksentscheid sinnvoll ist, muss&nbsp; man von Fall zu Fall entschieden werden.

<ul><li><div><span>Werden Sie weitere Bestrebungen zur Privatisierung des Klagenfurter Wassers und der Dienstleistungen in diesem Bereich (Veolia) verhindern?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja. Ich bin für den Erhalt der städtischen Betriebe und gegen weitere Privatisierungen.

<ul><li><div><span>Die Grünen wollen Klagenfurt als Literaturhauptstadt positionieren, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Für Klagenfurt, als Geburtsort und Wirkungsstätte vieler Literaten, könnte ich mir so eine Positionierung gut vorstellen.

<ul><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, die Klagenfurter Schulen und Kindergärten finanziell besser auszustatten?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja, Investitionen im Bildungsbereich sind Investitionen in unsere Zukunft.

<ul><li><div><span>Befürworten Sie Mittelbühne, Stadtbibliothek, Konzerthalle und ein herzeigbares Programmkino (Lösung des Raumproblems für Volkskino)?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja, innerhalb eines vernünftigen finanziellen Rahmens.

<ul><li><div><span>Was tun Sie für mehr Kommunikationräume ohne Konsumzwang? (z.B. mehr Sitzbänke für Behinderte, SeniorInnen etc ?)<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Parks forcieren, Kommunikationsräume in der Innenstadt schaffen und ausbauen.

<ul><li><div><span>Wollen Sie gemeinsam mit den Grünen den Breitensport stärken, z.B. durch Förderung von Sportaktivitäten von Schulen und Vereinen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Ja.

<ul><li><div><span>Wann wird ein Leichtathletik-Stadion realisiert, welche Pläne verfolgen Sie dazu?<p></p></font></font></span></div></li></ul>

Scheider: Die Klagenfurter Athleten brauchen dieses Leichtathletik-Stadion so schnell wie möglich. Eine Ansiedlung beim Sportpark wäre sinnvoll.

BürgermeisterIn-Fragebogen

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal"><span>Umwelt</span></h2>

<ol><li><div class="MsoNormal"><span>Garantieren Sie, dass die Ostbucht, der Europapark und der Lendspitz vor weiterer Verbauung geschützt wird und dieser Bereich öfter als zuletzt von Großveranstaltungen frei gehalten wird? <p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Sind Sie für ein Hallenbad am See, Ja oder Nein? Welcher Standort kommt für Sie in Frage?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Garantieren Sie die Erhaltung des Benediktinermarktes?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Unterstützen Sie die Forderung nach mehr Grünraum und insbesondere nach einer Baumschutzverordnung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Landtag die entsprechenden Landesgesetze vorlegt, damit Klagenfurt darauf aufbauend eine Baumschutzverordnung umsetzen kann?<p></p></font></font></span></div></li></ol>

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Energie<p></p></span></h2>

<ol><li><div class="MsoNormal"><span>Werden Sie und ihre Stadtsenatskollegen sich dem Kampf der Grünen gegen das geplante Gasdampfkraftwerk anschließen, damit Klagenfurt zu 100% energieautark werden kann durch Erneuerbare Energie?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Wird ihre Fraktion dem Antrag der Grünen für ein Sonderwohnbauprogramm mit 2000 Sozialwohnungen mit Passivhausstandard (Fertigstellung bis 2014) zustimmen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Die Grünen wollen Solarstrom fördern. Unterstützen Sie das Anliegen von Photovoltaik-Förderung bzw. konkret ein Modell zur Umsetzung einer österreichweit einzigartigen kostendeckenden Solarstrom-Einspeisevergütung durch die STW (Energie Klagenfurt)?</font></font></span></div></li></ol>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Verkehr<p></p></span></h2>

<ol><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, der Forderung der Grünen nach einer nachhaltigen Verdoppelung der Budgetmittel für den Ausbau bzw. Lückenschluss des Radwegenetzes zuzustimmen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, einem dreijährigen Pilotprojekt zum Aufbau eines gemeinnützigen CarSharing-Systems zuzustimmen und für die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung zu sorgen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs (z.B. kürzere Zeitintervalle, dichteres Busliniennetz) einzutreten und die dafür erforderlichen höheren Budgetmittel bereit zu stellen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Werden sie und ihre Fraktionskollegen dafür sorgen, dass in Klagenfurt in den kommenden 3 Jahren ein dezentrales Netz an Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge an dafür reservierten Parkplätzen installiert wird, wollen Sie gemeinsam mit den Grünen unsere Stadt als Elektromobil-Modellregion überregional positionieren?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Unterstützen Sie das Grüne Anliegen einer neuen ÖBB-Haltestelle für die Universität?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wie stehen Sie zum Ausbau der S-37 und den Nachteilen für Klagenfurt durch den neuen Autobahnknoten Nord?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie Nachtbusse bis 2.00 Uhr, am Wochenende für die Klagenfurter Jugend?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Werden Sie gemeinsam mit den Grünen für eine Ausweitung der Fußgängerzone (z.B. in der Bahnhofstraße, Fleischmarkt, Pfarrplatz etc.) eintreten?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Die Grünen treten für moderne Solarboote am Lendkanal ein, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Zur Fachhochschule fährt kein Bus, der Citybus ist nicht mehr gratis, wollen Sie das gemeinsam mit den Grünen ändern?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Die öffentlichen Verkehrsmittel in Klagenfurt gratis - für SchülerInnen, Studierende und Lehrlinge, befürworten Sie diesen Weg?<p></p></font></font></span></div></li></ol>

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Finanzen<p></p></span></h2>

<ol><li><div><span>Wie wollen sie das Budget so sanieren, dass es zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung mehr kommt, und die budgetären und außerbudgetären Schulden abgebaut werden?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>In welchen Bereichen wollen sie wie viel der vom Kontrollamt geforderten Einsparungen im ordentlichen Haushalt i.d.H. von 7,3 Mio. ? im laufenden Haushaltsjahr erzielen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass ab sofort alle Kontrollamtsberichte veröffentlicht werden und Vorschläge auch Umsetzung finden?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Treten Sie für eine stärkere - auch budgetäre - Förderung von Frauen ein?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie ein Wohnstartgeld für die Jugend, zur Ausstattung der ersten Wohnung?<p></p></font></font></span></div></li></ol>

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Kultur, Demokratie, und Transparenz?<p></p></span></h2>

<ol><li><div><span>Welche Referate gedenken sie dem Grünen Stadtsenatsmitglied zuzuweisen? Sind sie und ihre Fraktion bereit, dem Grünen Stadtsenatsmitglied jenen aliquoten budgetären Gestaltungsspielraum einzuräumen, der dem Stimmenanteil der Grünen (= rd. 12 %) entspricht?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Garantieren sie, dass das eine Vertreterin/ein Vertreter der GRÜNEN sofort ab der bevorstehenden Konstituierung des neuen Gemeinderats in jedem von der Stadt Klagenfurt zu beschickenden Aufsichtsrat (z.B. Stadtwerke, Stadtmarketing etc.) vertreten sein wird?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass bei Großprojekten (d.i. ab 1 Mio. ?) vor der endgültigen Genehmigung zwingend eine inhaltliche Stellungnahme des Kontrollamtes einzuholen und publik zu machen ist?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Garantieren sie, dass ab sofort bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben ab einer Mindestgröße von 10 Wohneinheiten bzw. 200.000,-- ? brutto zwingend ein Bürgerbeteiligungsverfahren unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen und eine öffentliche Erörterung des Vorhabens vor der Beschlussfassung bzw. Bauverhandlung stattfinden wird?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wie stehen Sie zu mehr Transparenz z.b. durch Übertragung aller Gemeinderatssitzungen in Internet und Kabel-TV oder z.B. durch Veröffentlichung aller Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie nur stadtteilbezogene Volksentscheide und Volksbefragungen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Werden Sie weitere Bestrebungen zur Privatisierung des Klagenfurter Wassers und der Dienstleistungen in diesem Bereich (Veolia) verhindern?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Die Grünen wollen Klagenfurt als Literaturhauptstadt positionieren, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, die Klagenfurter Schulen und Kindergärten finanziell besser auszustatten?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie Mittelbühne, Stadtbibliothek, Konzerthalle und ein herzeigbares Programmkino (Lösung des Raumproblems für Volkskino)?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Was tun Sie für mehr Kommunikationräume ohne Konsumzwang? (z.B. mehr Sitzbänke für Behinderte, SeniorInnen etc ?)<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wollen Sie gemeinsam mit den Grünen den Breitensport stärken, z.B. durch Förderung von Sportaktivitäten von Schulen und Vereinen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wann wird ein Leichtathletik-Stadion realisiert, welche Pläne verfolgen Sie dazu?<p></p></font></font></span></div></li></ol>