Grüne Klagenfurt

Kirschhofweg: Umstrittenes Bauvorhaben wird nun durch Zufahrt möglich

Klagenfurt (20.04. 2016) Im gestrigen Stadtsenat wurde gegen die Stimmen von Grünen und ÖVP ein Servitut durch das Landschaftsschutzgebiet Kreuzbergl so ausgeweitet, dass der Bau einer umstrittenen Wohnanlage am Waldrand ermöglicht wird. Berechtigte Einwände wurden ignoriert, kritisiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

Seit Jahren setzt sich Schmid-Tarmann bereits für den Schutz des Naherholungsgebietes Kreuzbergl und den Erhalt des besonderen Charakters der Wohngegend im Stadtteil St. Martin ein. „Natürlich sind die Begehrlichkeiten groß, hier zu bauen – die Immobilienpreise sind dementsprechend hoch. Und wenn man eine Baugenehmigung ergattert hat, ist das Ziel die Gewinnmaximierung. Man möchte möglichst viele Wohneinheiten herausholen. Auch beim Bauprojekt Kirschhofweg/Kinkstraße geht es darum: An Stelle des bestehenden Einfamilienhauses waren ursprünglich sechs Wohneinheiten geplant“, berichtet Schmid-Tarmann.

„Neben der Bausünde, ein viel größeres Gebäude mitten in den Wald hinein bauen zu wollen, war das zweite Manko die fehlende Zufahrtserlaubnis durch das Landschaftsschutzgebiet Kreuzbergl. Auch AnrainerInnen liefen mit Einsprüchen gegen das Projekt Sturm: Der Kirschhofweg, über den die Zufahrt erfolgen soll, ist nur drei Meter breit und schon jetzt für den Begegnungsverkehr ungeeignet. Zudem weist er eine erhebliche Steigung auf und ist mit einer Verkehrsbeschränkung für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t versehen.“

Trotz Einsprüchen wurde die Erweiterung des Servituts gestern mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen. „Es ist sehr enttäuschend, dass die Einwände ignoriert worden sind. In der Umgebung befinden sich nur alte, überwiegend sanierte Ein- und Zweifamilienhäuser. Da ist es auch kein annehmbarer Kompromiss, dass statt den geplanten sechs Wohneinheiten jetzt nur vier Wohneinheiten umgesetzt werden sollen. Verkraftbar wären hier am Waldrand maximal zwei Wohneinheiten. Grundsätzlich stellt sich da schon die Frage: Welches Interesse hat die Stadt, solche Wohnbauprojekte zu unterstützen, die noch dazu über das Landschaftsschutzgebiet Kreuzbergl erschlossen werden?“ fragt sich die Grüne Mandatarin abschließend.

Fotocredit: Schmid-Tarmann

Kirschhofweg

Grüne: Stadtentwicklung mit Plan soll mehr Qualität bringen

Klagenfurt (21.07. 2015) Eine nachhaltige und visionäre Stadtentwicklung aufbauend auf das aktuelle Stadtentwicklungskonzept – darum möchten sich die Klagenfurter Grünen innerhalb der Reformpartnerschaft in den nächsten Jahren verstärkt bemühen. „Um städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, sind mehrere Schritte nötig, die aufeinander aufbauen“, betont Gemeinderat und Architekturschaffender Elias Molitschnig, der bereits zwei Anträge eingebracht hat.

Erster Schritt ist ein Gestaltungs- und Baukulturbeirat mit internationaler Besetzung nach dem Vorbild von Salzburg und Innsbruck, an dessen Umsetzung aufgrund eines Antrages von Molitschnig (siehe Anhang) bereits gearbeitet wird. „Es geht darum, ein Maximum an Qualität für die Menschen zu gewährleisten“, bringt es Molitschnig auf den Punkt. „Der Beirat soll möglichst früh eingebunden werden, um eine vorprüfende, beratende Wirkung und eine Steuerfunktion in Richtung Qualität für die Stadt zu bringen.“ Die Entscheidungen des Beirates, der aus drei bis fünf Mitgliedern bestehen soll, sind rechtlich bindend. „Was auch für BauwerberInnen große Vorteile bringt“, ergänzt Stadtrat Frank Frey. „Wenn Projekte auf eine breitere Basis gestellt werden und die Akzeptanz größer ist, gibt es wenige bis gar keine Einsprüche – was Verfahren  beschleunigt und auch Kosten reduziert."

Der zweite Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Stadtentwicklung sind kooperative Planungsverfahren. „Hauruck-Aktionen werden von der Bevölkerung nicht angenommen – das hat die Vergangenheit gezeigt. Es ist viel mehr notwendig, die Menschen bei der Entwicklung ihres Stadtteils bzw. Stadtviertels aktiv mit ins Boot zu holen“, so Molitschnig, der sich so genannte „BürgerInnenräte“, wie es sie in anderen Städten bereits gibt, vorstellt. Die Grünen möchten charakteristische Viertel einer Stadt, z.B. Lendhafen oder Beneditkinermarkt, „als Herz einer Stadt erhalten, stärken und verbessern. Das geht nur mit einer ernst gemeinten BürgerInnenbeteiligung“, weiß Molitschnig, der es auch als Aufgabe einer Stadt sieht, Ghetto-Bildungen zu vermeiden und für eine gute Durchmischung – auch in weniger „populären“ Stadtteilen – zu sorgen.

Frank Frey, zuständig für Wohnungswesen, will nach dem Leitspruch „zuerst schauen, dann bauen“ agieren. „Derzeit werden Wohnungen am Bedarf vorbei gebaut“, stellt der Stadtrat auch in Hinblick auf die zahlreichen Eigentumswohnungen (vielfach Anlegerwohnungen) fest. „Was wir brauchen, sind mehr kleinere Wohnungen bzw. Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können“, so Frey. So sei es u.a. angedacht, dass die Stadt Klagenfurt erstens Grundstücke für den Wohnungsneubau sichert, als auch – ähnlich wie in Graz – MieterInnen Kautionen vorstreckt. „Es gibt oft Vier-Zimmer-Wohnungen, die leer stehen, weil sich die niemand leisten kann“, weiß Frey.

Ein wesentlicher Punkt für Frey ist eine bessere Anbindung an den ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr): „In den letzten Jahren wurden oft Wohnungen irgendwohin gebaut, ohne für einen Anschluss an den Stadtwerke-Bus zu sorgen. Da haben wir ganz viel Aufholbedarf. Prominentes Beispiel ist die Keltenstraße in Viktring. Das Bedürfnis der Menschen nach einer guten Bus-Anbindung ist da“, betont Frey, der nun auch ÖPNV-Referent ist.  

Ein Ziel der Grünen ist auch die Innenstadt-Verdichtung. „Nachverdichtung bedeutet nicht eine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der Bau- und Lebensqualität, eine intelligente Nutzung von bestehenden Flächen und Gebäuden und die Ergänzung von zeitgemäßen Standards“, so Molitschnig. „Die Stadtplanung unterstützt bereits die Nachverdichtung im Dachgeschoßbereich, damit im Gegenzug private Innenhöfe für die Bevölkerung geöffnet werden. Hier braucht es weitere Maßnahmen, um hochwertige  Aufenthaltsräume für die KlagenfurterInnen zu schaffen. Ideenwettbewerbe bringen beispielsweise neue, kreative Ansätze und Umsetzungsstrategien.“

Bei den Umwidmungen sind in den letzten Jahrzehnten viele Fehler passiert – da sind sich die Grünen einig. „Es gibt viele Altlasten. In der Stadtplanung braucht es aber vor allem eines: Weitsicht“, so Molitschnig. „Um Widmungsfehlern vorzubeugen, braucht es einen Gestaltungs- und Baukulturbeirat, kooperative Planungsverfahren usw.“ Die ersten Schritte werden jetzt – in der Reformpartnerschaft mit SPÖ und ÖVP – gelingen, so Molitschnig abschließend.

Bildtext: Stadtrat Frank Frey und Gemeinderat Elias Molitschnig bei der Pressekonferenz im Grünen Gemeinderatsclub.
Foto: Motschiunig

Stadt der Zukunft als Gemeinschaftsprojekt

Klagenfurt (26.06. 2015) Im Mai brachte Gemeinderat Elias Molitschnig bereits einen Antrag zur Installierung eines Gestaltungs- und Baukulturbeirates in Klagenfurt ein, der betreffend der Qualität künftiger Bauprojekte eine „Steuerfunktion“ haben soll. „Aufgabe des Gestaltungs- und Baukulturbeirates ist es, städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen zu verhindern“, erklärt der Architekt (siehe http://klagenfurt.gruene.at/Mehr-Qualitaet-fuer-Klagenfurts-Bauprojekte).    

Kooperative Planungsverfahren sind die nächsten Schritte in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, betont Molitschnig. „Beim gemeinsamen Entwickeln von Stadtteilen bzw. Stadtvierteln kann sich jede/r einbringen: PlanerInnen, InvestorInnen, VertreterInnen aus Politik und Stadtverwaltung und natürlich die BürgerInnen. Das führt einerseits zu mehr Qualität und andererseits zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung“, sieht Molitschnig große Vorteile.

Für den Grünen Mandatar gehört kooperativen Planungsverfahren die Zukunft. „Es entsteht eine ganz neue Dynamik. Wenn Planungsprozesse auf eine breitere Basis gestellt werden, werden die Ergebnisse mehr akzeptiert und mitgetragen. Entscheidungsfindungen werden transparent und nachvollziehbar.“

In seinem Antrag fordert Molitschnig die Stadt auf, kooperative Verfahren, z.B. beim Lendhafenviertel oder dem Benediktinermarkt, einzuleiten. „Die Stadt ist gefordert, u.a. Ideen- und Architekturwettbewerbe zu fördern und auszuschreiben sowie Studienprojekte einzubinden.“ Ideal wäre die Bildung von Kerngruppen, die über eine Gemeinderatsperiode hinaus als AnsprechpartnerInnen für ein Stadtviertel und die Politik fungieren und entsprechend unterstützt werden, so Molitschnig. „Die bestmögliche Weiterentwicklung eines Stadtviertels ist keine einmalige Sache, sondern bedarf einer ständigen Auseinandersetzung. Baukultur braucht Dialog!“  

Für Molitschnig geht es bei der Stadt der Zukunft auch um die optimale Nutzung bestehender Flächen. „Gerade in Zeiten finanzieller Engpässe, sollten wir das Bauen auf der grünen Wiese stoppen und uns stattdessen um eine Umbaukultur bemühen, denn: Die Häuser von gestern werden die Stadt von morgen!“

Bildtext: Beispiel von gelebter BürgerInnenbeteiligung in Wien
Fotocredit: Grüner Club Wien 
Weitere Fotos unter http://planungswerkstatt.tumblr.com/

 

Jahrelanger Einsatz trägt Früchte: Seebühne wird endgültig „versenkt“!

Klagenfurt (06.05. 2015) Die Klagenfurter Grünen kämpften seit vielen Jahren für die Entfernung des „Millionengrabes“ in der Ostbucht. „Jetzt tragen unsere Bemühungen endlich Früchte! Die Koalition der Vernunft hat den Abbau der Kultur-Ruine beschlossen“, freut sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die den ersten Antrag betreffend des Abbaus der Seebühne vor elf Jahren (!) einbrachte. „Es war 2004 einer meiner ersten Anträge als Ersatzgemeinderätin.“

Für die Klagenfurter Grünen war der Abbau der Seebühne „die einzig richtige Lösung. Es gab zuhauf Kritik an der jahrelangen Steuergeldverschwendung durch das Prestigeprojekt des ehemaligen Landeshauptmannes Haider und an der Verschandelung der Ostbucht. Jetzt bekommen die KlagenfurterInnen endlich wieder freie Sicht auf den Wörthersee!“

Nach dem Abbau der Seebühne streben die Grünen auch eine nachhaltige Entlastung der schützenswerten Ostbucht an. „Die Ostbucht soll wieder zu einem echten Lebensraum und einem Erholungsgebiet für die Klagenfurter Bevölkerung werden“, fordert Schmid-Tarmann, die in der nächsten Gemeinderatssitzung neuerlich einen Antrag einbringen möchte.

Viele Gründe für ein Grünes Klagenfurt

Klagenfurt (10.02. 2015) Klagenfurt ist reif für einen Grünen Bürgermeister – da sind sich Bürgermeisterkandidat Frank Frey, Stadträtin Andrea Wulz (Listenplatz 2), Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3) und Politik-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Listenplatz 4) einig, die bei der heutigen Pressekonferenz das Grüne Wahlprogramm für 2015 vorstellten. „Ziel ist es, an die großartigen Ergebnisse der letzten drei Wahlen (Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahl), wo es die Grünen zur zweitstärksten Kraft in der Landeshauptstadt geschafft haben, anzuknüpfen“, betont Spitzenkandidat Frank Frey, der insgesamt 90 UnterstützerInnen auf der KandidatInnenliste hinter sich weiß. 

Erklärtes Wahlziel sei – neben dem ersten Grünen Bürgermeister – eine Verdoppelung der Gemeinderatsmandate (von fünf auf zehn) sowie zwei Sitze im Stadtsenat. Ganz wesentlich sei den Grünen, unterstreicht Frey, das Transportieren von Inhalten und die langfristige Umsetzung von Zielen, mit denen Klagenfurt lebenswerter, transparenter und bürgerinnenfreundlicher werden soll.

Voraussetzung für die Umsetzung vieler Vorhaben sei ein „saniertes Budget. Es gilt, die Finanzen mit vereinten Kräften auf Vordermann zu bringen“, so Frey, der am „fünf Minuten vor der Wahl“-präsentierten Masterplan von Bürgermeister Scheider kein gutes Haar lässt. „So etwas muss man ernsthaft angehen.“

Als Bürgermeister würde Frey zuallererst für mehr Gemeinderatssitzungen sorgen. Das zwischen zwei Gemeinderatssitzungen gut sieben Monate vergehen und die Stadt quasi handlungsunfähig ist, werde es bei ihm nicht mehr geben, verspricht Frey, der alle zwei Monate eine Gemeinderatssitzung abhalten möchte und einen Sitzungsfahrplan einführen will. „So kann sich jeder der 45 GemeinderätInnen, und da sind sehr viele Berufstätige darunter, inhaltlich darauf einstellen.“

Um die Wirtschaft in Klagenfurt langfristig anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit (derzeit ca. 10 Prozent) in den Griff zu bekommen, kündigt Frey eine aktive Betriebsoffensive an. „Wichtig ist es, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu nützen.“

Umstrittene Alleingänge und Luftschlösser sollen bei Frey der Vergangenheit angehören. „Wie es nicht sein sollte, sieht man beim Hallenbad neu: Kurz vor der Wahl wird absolut unseriös eine neue Variante präsentiert – ohne den Gemeinderat einzubinden“, so Frey, der auf die Einhaltung demokratiepolitischer Spielregeln pocht. Einem Hallenbad in der Ostbucht erteilen die Grünen eine klare Absage: „Ein Großteil der Bevölkerung will kein Luxusbad in der sensiblen Ostbucht, sondern ein Sport- und Familienbad in der Stadt mit leistbaren Eintrittspreisen“, betont Frey, der die Hallenbad-Eishallen-Kombination am Standort Messeareal aus Energieeffizienz-Gründen für die beste hält.

Bei den Subventionen setzen sich die Grünen für mehr Transparenz ein. „Die Grünen sind für sinnvolle Subventionen, Subventionsentscheidungen gehören aber in den Gemeinderat und somit öffentlich gemacht“, betont Frey.

Ein weiteres Grünes Hauptanliegen ist „der Ausbau der Öffis. Bei unseren Hausbesuchen – und wir haben schon 7.500 in Klagenfurt geschafft – spielt das Thema Öffis eine große Rolle. Derzeit ist das Busnetz einer Landeshauptstadt einfach nicht würdig“, so Frey, der sich für einen Viertelstundentakt und eine intelligente Linienführung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, stark macht. Erfreulich ist die Einführung der Buslinie 60, für die die Grünen 500 Unterschriften gesammelt haben.
Weiterer Schwerpunkt der Grünen ist der Ausbau des Radwegenetzes: „Ein sehr schönes Beispiel ist Wien, wo durch die Verbesserung des Radwegenetzes eine Frequenzsteigerung von 24 Prozent erreicht wurde – das wünsch ich mir auch für Klagenfurt!“ Für eine Belebung der Innenstadt will Frey mehr verkehrsberuhigte Zonen, u.a. sollen Pfarrplatz und Fleischmarkt autofrei sowie ein Teil der Bahnhofstraße vom Durchzugsverkehr befreit werden.

Die amtierende Stadträtin Andrea Wulz (u.a. für Umweltschutz, Listenplatz 2) hebt den Schutz der Ostbucht und des Landschaftsschutzgebietes Lendspitz-Maiernigg sowie die insgesamt 15 EU-Projekte im Bereich Umwelt hervor, die Klagenfurt eine Wertschöpfung von 12 Mio. Euro und große Impulse beschert haben. Im Bereich erneuerbare Energien und Sanierungen braucht es „weitere Impulse, um auch die Wirtschaft anzukurbeln. Die Vorarbeit ist gemacht – diesen erfolgreichen Weg gilt es fortzuführen“, so Wulz.

In den Bereichen Frauen und Familie verweist Wulz auf den erfolgreichen Weg, den Klagenfurt mit dem Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ (als erste Landeshauptstadt in Österreich) bereits in den letzten Jahren gegangen ist und auch in Zukunft – 2015 steht die Rezertifizierung – gehen soll. „12 Maßnahmen wurden begonnen und zum Teil umgesetzt, u.a. der barrierefreie Europapark-Spielplatz oder das Integrationsprojekt Hippy.“ Ein großes Problem, der die Bereiche Frauen und Familie besonders hart trifft, sei „das Versagen von Bgm. Scheider und seinem Personalreferenten Germ in der Budget- und Personalpolitik. Die Verwaltungsreform ist gescheitert, bis dato gibt es kein Personalmanagement!“

„Schönes Wohnen für alle“ fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3), die sich für leistbaren Wohnraum, der sich bestenfalls zentral und fußläufig in der Nähe von Arbeitsplatz und Schule befindet, einsetzt. „Derzeit stehen 3.000 Wohnungssuchenden ca. 6.000 leerstehenden Wohnungen gegenüber“, zeigt Schmid-Tarmann das Ungleichgewicht auf. Die Gemeinderätin fordert, dass die Stadt wieder selber baut und sich Bauflächen sichert. „Derzeit haben wir das Problem, dass sich Immobilienhaie die letzten freien Flächen, die auf Widmungen aus den 70er Jahren zurückgehen, unter den Nagel reißen und überteuerte Eigentumswohnungen bauen, die sich niemand leisten kann“, so Schmid-Tarmann, die schon seit Jahren vor der drohenden Immobilienblase warnt und mit vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen umstrittene Bauprojekte wehren, in Kontakt steht.

Weiters ist Schmid-Tarmann, die sich stets kämpferisch gegen Korruption und Spekulation stellt, die „Erhaltung unserer Lieblingsplätze, wie die Ostbucht, das Kreuzbergl als Erholungswald und seine alten Villen“ ein zentrales Anliegen. „Die gehören ebenso unter Denkmalschutz gestellt wie Lendhafen und Benediktinermarkt“, so Schmid-Tarmann, der der Ensembleschutz am Herzen liegt. Gleichzeitig betont Schmid-Tarmann, dass sie die Stadt aber nicht als Museum, sondern als Lebensraum sieht. „Die Revitalisierung und -Sanierung sowie die Innenstadt-Verdichtung durch Dachgeschoßausbauten muss Priorität haben.“

Jahrelange Forderungen von Schmid-Tarmann im Kulturbereich möchte sie in der nächsten Periode umgesetzt wissen: „Wir brauchen dringend eine öffentliche Bibliothek, ein Stadtmuseum, einen zweiten Saal fürs Volkskino und einen Kulturbeirat wie in Graz. Weiters braucht es mehr Förderungen für die freie Kulturszene, dafür einen Stopp bei Subventionen für kommerzielle Events“, betont Schmid-Tarmann, die auch einen endgültigen Abriss der leidigen Seebühne fordert.

Jahrelang auf Granit biss Schmid-Tarmann (als Vorsitzende des Ausschusses für Kindergärten, Horte und Schulen) bei der zuständigen Schulreferentin Vize-Bgm. Mathiaschitz (SPÖ) mit ihrer Forderung, Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Horte, einzuführen. „Wir wollen 100 Prozent Bio-Essen in den Kindergärten“, so Schmid-Tarmann.

Mit Polit-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Leiterin des städtischen Montessori-Kindergartens „Bunte Knöpfe“, Listenplatz 4) hat sie bei diesem Thema eine Mitstreiterin an ihrer Seite. „Ich weiß aus Erfahrung, dass derzeit viel mit Fertiggerichten gearbeitet wird. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns einfach mehr wert sein“, betont Motschiunig, die das Thema Bildung als Schwerpunkt ihrer künftigen Gemeinderatstätigkeit sieht. „Klagenfurt braucht eine starke Bildungsoffensive“, betont Motschiunig, die im Kindergartenbereich verstärkt die Schwerpunkte Sprachen und Naturwissenschaften einbauen möchte und sich für fix angestellte Native Speaker stark macht.

Ein zentrales Anliegen ist Motschiunig „der  Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit drei Kindern derzeit 600 Euro zahlen muss.“ Weiters ist Motschiunig eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bei städtischen Kindergärten ein wichtiges Anliegen: „Viele Mütter sprechen mich auf das Problem an. Die Kindergärten müssen von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein“, so Motschiunig, die sich auch für einen ganzjährigen Betrieb einsetzt. „Derzeit hat nur ein städtischer Betrieb im August geöffnet. Ziel muss es sein, dass in jedem Kindergarten ganzjährig  zumindest eine Gruppe geöffnet hat.“

Ein weiterer Schwerpunkt von Motschiunig ist die Jugendarbeit. „Die Grünen fordern mehr Geld für Streetworker und FamilienintensivbetreuterInnen anstelle eines unnützen Ordnungsamtes, das sich um Hunde und Parkscheine kümmert.“

Fotos: Die Grünen Kärnten/Günter Krammer

Schmid-Tarmann: Sechs Großbauprojekte am Waldrand warten auf Startschuss nach der Wahl

Klagenfurt (04.02. 2015) Am Waldrand des Landschaftsschutzgebietes Kreuzbergl harren sechs Bauprojekte ihrer Umsetzung. „Wegen der bevorstehenden Wahl scheinen sich die beiden Verantwortlichen, Stadtplanungsreferentin Mathiaschitz und Bürgermeister Scheider als erste Bauinstanz, nicht drüber zu trauen, müssen sie doch damit rechnen, sich den Zorn vieler Betroffener zuzuziehen. Schließlich geht es um WählerInnenstimmen“, vermutet Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die mit den betroffenen BürgerInnen, die um ihre Lebensqualität fürchten, in Kontakt steht und sie unterstützt.

„Es handelt sich um sechs geplante, sehr umstrittene Objekte, teils bewilligt, teils noch auf dem Behördenweg. Hierbei geht es um die unendliche Geschichte Felsnestweg: Das Projekt konnte durch die negative Stellungnahme vom Land gestoppt werden, jetzt ist es aber durch das STEK 2020+ möglich gemacht worden. Am Kirschhofweg sind mitten im Einfamilienhausgebiet mit großteils alten Villen gleich drei große Bauprojekte geplant, wofür jeweils alte Landhäuser abgerissen werden müssten. Ebenso brachial wäre die Umsetzung von zwei geplanten Bauprojekten am Waldhofweg, für deren Aushub erst monatelange Schremmarbeiten im Kreuzberglschiefer nötig wären.

„Ich verstehe nicht, dass den Planern nicht eine Vorgabe gemacht wird, ortsüblich zu bauen! Wie kann man in einer sensiblen, idyllische Waldrandlage dermaßen überdimensioniert bauen wollen und auch bewilligt bekommen? Ich zweifle schon lange am ästhetischen Gespür der Verantwortlichen und hoffe sehr, dass Stadtplanung und oberste Bauinstanz in der nächsten Legislaturperiode in andere, verantwortungsvollere Hände gelangen,“ so GRin Schmid-Tarmann.

Die Grüne Gemeinderätin beobachtet seit Jahren mit Argusaugen die Veränderungen des ehemaligen idyllisch-dörflichen Stadtteils St.Martin und die Kinkstraßen-Villen. „Bauspekulation und Wunsch auf exklusive Aussichtslage für Eigentumswohnungen machen die Kreuzbergl-Gegend zum Objekt der Begierde: Abrisse wie der Traditionsgasthof Müller sowie die Jahrhundertwendevilla „Felsennest“ fielen der Spitzhacke zum Opfer, um Großbauten Platz zu machen. Auf der „Rodelwiese“ neben der Kirche wurden sieben bis zu vierstöckige Klötze hingestellt, welche die romanische Kirche abdecken.
„Ich hoffe, dass diese
sechs umstrittenen Bauprojekte nie zur Umsetzung gelangen!“ so Schmid-Tarmann abschließend.



St. Martin, am Rande des Landschaftsschutzgebietes Kreuzbergl

Felsnestweg 18
Erst wurde die 100 Jahre alte Felsennestvilla geschleift, dann über 4.000 Quadratmeter Wald gerodet.Geplant sindvier zwei- bis dreistöckige, weitaus überdimensionierte Gebäude (+Dachgeschoß + Tiefgeschoß) mitten in einem Einfamilienhaus-Gebiet am Waldrand in St. Martin. Es hat erst die negative Stellungnahme vom Land gebraucht, um das Projekt zu stoppen, doch dank des STEK 2020+ wird wie durch ein Wunder die Bebauung jetzt möglich...

Kirschhofweg 7
Hier soll ein dreigeschoßiges Projekt ein altes Landhaus ersetzen. Die Zufahrt soll über den Königschlösslweg erfolgen; Königschlösslweg und Kirschhofweg sind einspurige (!) Wege! Der Abriss des bestehenden Einfamilienhauses wird in Kürze erfolgen, die Bauverhandlung dafür gab es schon.

Ecke Kinkstraße/ Kirschhofweg
Ein Wohnblock für fünf Luxuswohnungen mit Tiefgaragen auf 1242 m2 wird errichtet,  dafür muss ein altes Haus geschleift werden.  

Kinkstaße 60 /Kirschhofweg
6 + Eigentumswohnungen mit einem extra Garagengeschoß sind geplant – Die Zufahrt führt über den Kirschhofweg. Die Ausweitung des Servituts für eine asphaltierte Straße durchs Landschaftsschutzgebiet Kreuzbergl wäre nötig. Auch dafür müsste ein altes Holzhaus am Waldrand angerissen werden.

Waldhofweg 5
Mit der Bewilligung des Projektes würden 12 Wohneinheiten entstehen, gleich danach am Waldhofweg 10 10 Wohneinheiten.
Problematik: Felsiger Grund: Kreuzberglschiefer, wochenlange Schremmarbeiten nötig (Vgl. Weg am Hügel, Wölfnitz) Vervielfachung des Verkehrsaufkommens, hochgezogene Betonmauer, völlige Beschattung des Nachbargrundstückes.

Schmid-Tarmann: Retten wir den Lendhafen!

Klagenfurt (20.01. 2015) „Es freut mich, dass es Reaktionen von politischen MitbewerberInnen auf meinen medialen Hilferuf, das Lendhafenviertel zu retten, gibt. Ein Zeichen, dass vielen der Lendhafen am Herzen liegt“, so Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Die von den anderen genannten Vorschläge beschränken sich allerdings auf Veranstaltungen und Sommeraktivitäten. Das ist aber nicht das Problem – schließlich ist es dem ambitionierten Verein Lendhauer längst gelungen, den Lendhafen zu beleben. Im Sommer ist der Lendhafen zum Hotspot für junge Menschen und das kunst- und literaturbegeisterte Publikum geworden. Das sieht man beispielsweise bei den gut besuchten Live-Übertragungen der Bachmannpreislesungen“, so Schmid-Tarmann.

„Die politischen MitbewerberInnen übersehen die eigentliche Problematik. Das Lendhafenviertel ist vom Verfall bedroht, historische Häuser sollen abgerissen werden! Wenn man Bauspekulanten einfach gewähren lässt, geht das Flair, die Seele des Lendhafenviertels, verloren“, betont Schmid-Tarmann, die an die Verantwortlichen schon mehrmals appelliert hat, sich für den Erhalt des kulturellen Erbes der Stadt, das auch touristisch von großer Bedeutung ist, einzusetzen.

Die Mandatarin fordert, das Lendhafenviertel unter Denkmalschutz zu stellen: „Der einzig richtige Schritt ist eine Revitalisierung der verfallenden Altbauten“, ist Schmid-Tarmann für eine „nachhaltige Stadtentwicklung. Gehen wir her und bewahren gemeinsam ein einzigartiges, romantisches Stück von Klagenfurt!“

Schmid-Tarmann: Auch Ebenthaler Siedlung von Wasserschäden betroffen

Klagenfurt (16.01. 2015) Nicht nur in Waidmannsdorf und Viktring, auch in Ebenthal haben die BewohnerInnen mit dem gestiegenem Grundwasserspiegel und Wasserschäden zu kämpfen. BewohnerInnen der sogenannten Ebenthaler Siedlung haben sich mit einem Hilferuf an Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann gewandt.

Schmid-Tarmann berichtet: „Im November 2012 bekam eine große Firma den Bau einer 6.000 Quadratmeter großen Produktionshalle am Südring bewilligt. Seit diesem Zeitpunkt werden im angrenzenden Wohngebiet Gärten, Einfahrten und Garagen überschwemmt. Bei jedem Hochwasser, also 2013 und 2014, gab es dieselben Probleme. Den besorgten BürgerInnen wurde vonseiten der Stadt erklärt, dass es sich dabei um Naturgewalten handle, gegen die man nichts unternehmen könne. Die Auswirkungen der exzessiven Bautätigkeit wurden gar nicht in Erwägung gezogen“, kritisiert Schmid-Tarmann, die den betroffenen BewohnerInnen der Ebenthalersiedlung den Kontakt zur Bürgerinitiative S.U.M.P.F. hergestellt hat. „Ich stehe seit 2012, also von Anfang an, mit den Betroffenen in Kontakt. Bei der Gründungsveranstaltung der Bürgerinitiative wurde der Name deshalb so gewählt, um auch andere betroffene Stadtteile für die Teilnahme zu öffnen. Die Bürgerbewegung wächst stetig!"

Grüne fordern 2015 Baustopp im Univiertel

Klagenfurt (14. Jänner 2015) „Auf der einen Seite gibt die Stadt Klagenfurt im Wissen um die prekäre Grundwassersituation ein 100.000 Euro teures Grundwassermodell in Auftrag, auf der anderen Seite signalisiert sie den Bauträgern, dass diese bald munter weiterbauen können – so geht das wirklich nicht!“, kritisiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann das „doppelte Spiel des Bürgermeisters. Scheider muss den Bauunternehmen klipp und klar sagen, dass das ehemalige Sumpfgebiet nicht mehr als Bauland für Großbauvorhaben zur Verfügung stehen kann. Die Kellerflutungen, von denen hunderte WaidmannnsdorferInnen betroffen waren, haben gezeigt, dass es höchste Eisenbahn für einen Baustopp und für Rückwidmungen ist!“, so Schmid-Tarmann. „Der Bürgermeister sollte ehrlich sein und den Bauunternehmen sagen, dass sie sich andere Grundstücke suchen werden müssen – selbst wenn Entschädigungszahlungen drohen. Hier muss das Gemeinwohl  vor wirtschaftliche Einzelinteressen gestellt werden!“, betont Schmid-Tarmann, die mit der Bürgerinitiative S.U.M.P.F. in engem Kontakt steht und weiß, dass auch viele Betroffene Unterlassungs-, Schadensersatz- und Amtshaftungsklagen in Erwägung ziehen, wenn es zu keiner Lösung kommt.

Schmid-Tarmann fordert, Rückwidmungen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf ewig gültige Widmungen. Die  Widmungen aus den 70er Jahren entsprechen nicht dem heutigen Raumordnungsplan! Laut § 15 Abs.4 des Kärnter Raumordnungsgesetzes ist festgelegt, dass eine Gemeinde verpflichtet ist eine Rückwidmung in Grünland oder Auflagen für entsprechende Gegenmaßnahmen (Schutz vor Hochwasser, Lawinen, Lärm usw.) zu verordnen. Werden Widmungen trotz Gefahr nicht geändert, besteht Amtshaftung“, betont Schmid-Tarmann, die Umwidmungen von Zone 1 in Zone 2 fordert.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Grundwassermodells, und das wird nicht vor Ende 2015 sein, verlangt die Gemeinderätin einen „absoluten Bau- und Widmungsstopp. Das ist angesichts der prekären Lage zwingend notwendig. Außerdem kann das Grundwassermodell überhaupt erst klären, welche Auswirkungen zukünftige Tiefbauten, die Versickerung der Oberflächenwasser sowie Landnutzungs- und Klimaänderungen auf den Grundwasserspiegel und die unterirdischen Grundwasserströme haben. Darin muss auch der Verlauf des Drainagensystems und das Fassungsvermögen des Russenkanals erfasst sein“, so Schmid-Tarmann abschließend.

Grüne zur Grundwasserproblematik: BürgerInnen endlich ernst nehmen!

Klagenfurt (04.12. 2014) Heute Donnerstag trafen VertreterInnen der Bürgerinitiative S.U.M.P.F. mit Bgm. Scheider und Fachleuten aus den Abteilungen Stadtplanung und Bau- und Gewerberecht betreffend des umstrittenen Großbauprojekts in der Kranzmayerstraße aufeinander. Zuletzt hatte es große Aufregung um die geplante Wasserrechtsverhandlung gegeben. Besorgte AnrainerInnen, die von der Grundwasserproblematik betroffen sind, formierten sich zu einer Bürgerinitiative und brachten Einwendungen ein. „Das heutige Gespräch blieb weit hinter den Erwartungen. Die Sorgen und Anliegen der Bürgerinitiative werden nicht ernst genommen“, so das Resümee von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die den Termin ebenfalls wahrnahm. „Der Bürgermeister erläuterte lediglich die Rechtslage, wonach das Bauunternehmen jederzeit bauen könne, da die erforderlichen Genehmigungen vorliegen würden“, berichtet Schmid-Tarmann, die der Bürgerinitiative S.U.M.P.F., die bereits 1.028 Unterschriften gegen das umstrittene Großbauprojekt gesammelt hat, mit Rat und Tat zur Seite steht.

„Viele Fragen der AnrainerInnen blieben unbeantwortet: Wer haftet für die Wasserschäden? Wie sieht es mit Schadenersatz aus?“, so Schmid-Tarmann, die ihre Forderungen nochmals untermauert: „Baustopp in den grundwassersensiblen Bereichen im Südwesten Klagenfurts bis die Ergebnisse des Grundwassermodells vorliegen! Weiters fordere ich den Bürgermeister auf, die Sorgen der BürgerInnen endlich ernst zu nehmen, notwendige Rückwidmungen vorzunehmen und einen vorläufigen generellen Baustopp zu verhängen“, so Schmid-Tarmann, die auf die Einhaltung des 10-Punkte-Programms des Grünen Dringlichkeitsantrages pocht. Der nächste Schritt in der Causa wird ein Ortsaugenschein des Planungsausschusses, Beamten und einer Delegation der Bürgerinitiative sein.“

Den Dringlichkeitsanstag der Grünen und EW ´09, der im März 2014 im Gemeinderat eingebracht wurde, gibt es hier zum Nachlesen: http://klagenfurt.gruene.at/Zwei-Dringlichkeitsantraege-zu-Wasser-Wohnen 

Bildtext: Viele Menschen leiden unter der Grundwasserproblematik in den Stadtteilen Waidmannsdorf und Viktring. Der Ruf nach einem Baustopp und nach Rückwidmungen wird lauter.
Foto: KK