Grüne Klagenfurt

Benediktinerschule – Warum Verkauf, wenn es auch bessere Varianten gibt?

GRin Evelyn Schmid-Tarmann kämpft weiter für die Erhaltung von Allgemeingut und gegen das Verscherbeln von Immobilien die uns allen gehören. Ist es ein Kampf gegen die Windmühlen des Privatisierungswahns?

„Ein Verscherbeln von öffentlichem Gut ist wirklich das Allerletzte! Dieses wertvolle Innenstadtgrundstück mit der denkmalgeschützten Benediktinerschule muss für nachfolgende Generationen erhalten bleiben!“ fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Sollten Zubauten angedacht werden, ist lediglich die Einräumung eines Baurechts akzeptabel. Kirchen, Kammern, Länder, Städte und Gemeinden vergeben immer mehr Baurechte und Superädifikate*. Die Vorteile liegen für die öffentliche Hand klar darin, dass Grund und Boden nicht verkauft, sondern  z.B. auf 99 Jahre - eben mit einem Baurecht - verpachtet wird. Darüber hinaus werden durch den monatlichen Baurechtszins ständige Einnahmen lukriert.

Der Vorteil für Baurechtsnehmer liegt darin, dass das Geld statt in den Grundstückskauf gleich in die Errichtung der Immobilie investiert werden kann,“ betont die Grüne Wirtschaftssprecherin und versteht so manches nicht: „Warum wie beim Flughafen diese Eile? Warum wieder ein Verkauf ohne Not? Und warum ist gerade in Klagenfurt ein Baurecht kein Thema? Will man wieder einen Unternehmer begünstigen statt auf die Stadt und ihre Zukunft zu schauen?“

Sie stellt auch den kolportierten Schätzwert der Benediktinerschule von rund 1,6 Millionen Euro in Frage. „Aufgrund welcher Fakten konnte diese offensichtliche Unterbewertung zustandekommen? Wahrscheinlich ist man von der Annahme ausgegangen, dass nur eine Aushöhlung des Gebäudes bis auf die denkmalgeschützte Fassade ein profitabler Weg wäre, das Gebäude einer Nachnutzung als Büro- oder Wohnobjekt zuzuführen“, überlegt sie weiter.

„Diese Liegenschaft ist wegen ihrer zentralen Lage am Benediktinermarkt im Herzen von Klagenfurt goldeswert. Es muss das Bestreben der Stadt sein, dieses Gebäude für die BürgerInnen zu erhalten. Ich sage nochmals: Die Stadt ist moralisch dazu verpflichtet, ihr prächtiges Gebäude selbst weiter öffentlich zu nutzen. Ich habe schon ein Haus der Begegnung mit einer Stadtbibliothek, Mediathek, Vortragssälen und dem lange geplanten Stadtmuseum vorgeschlagen. Auch ein öffentlich ausgeschriebener Ideenwettbewerb für die mögliche Nachnutzung wäre anzudenken und würde die Identifikation der KlagenfurterInnen mit ihrem ‚Eigentum’ fördern“, führt die grüne Gemeinderätin ihre Argumentation fort und gibt zu bedenken, dass Organisationen wie der KTV (der Klagenfurter Turnverein feierte 2012 sein 150jähriges Bestandsjubiläum und ist damit einer der ältesten Sportvereine der Stadt), viele Schulen (VS, NMS, Waldorfschule, VHS, Schule für künstlerischen und zeitgenössischen Tanz), andere Vereine und etliche Chöre die beiden bestausgestatteten Turnsäle für ihre Aktivitäten nutzen.

„Die Turnsäle sind unter der Woche von morgens bis 22 Uhr‚ ausgebucht‘“, stellt sie fest. „Wir  wollen die Turnsäle erhalten. Solange für diese, für unsere Gesellschaft so wichtigen, Interessengruppen kein adäquater, zentral gelegener und damit gut erreichbarer Ersatz gefunden ist, wird es auch für einen Abriss der Gebäudeteile von uns Grünen kein Einverständnis geben und Punkt.“

* Bei einem Superädifikat handelt es sich um ein Gebäude, welches gemäß § 435 ABGB auf fremden Grund mit der Absicht errichtet wird, dass dieses dort nicht stets verbleiben soll. Im Unterschied zum Baurecht handelt es sich bei einem Superädifikat um eine bewegliche Sache.

Drohender Verkauf der denkmalgeschützten Benediktinerschule im Herzen von Klagenfurt zeugt von verantwortungslosem Umgang mit öffentlichem Gut.

Dieses strategisch so wichtige Gebäude direkt am Benediktinermarkt soll nach den Vorstellungen von GRin Schmid-Tarmann ein öffentliches „Haus der Begegnung“ werden. Eine weitere Privatimmobilie am Markt sieht sie als Bankrotterklärung für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung.

„Es ist nicht zu fassen! Das hartnäckige Gerücht bewahrheitet sich nun, dass der Industrielle Robert Kanduth den „Sandwirth“ nun durch den Kauf der denkmalgeschützten Benediktinerschule erweitern möchte!“ ist Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann empört. Die Schließung der Benediktinerschule in zwei Jahren ist fix, der Grundsatzbeschluss zum Verkauf soll am 10.Juli im Stadtsenat fallen. Ihr jahrelanger Widerstand sowie die Vorschläge der Grünen Kultur- und Wirtschaftssprecherin zur optimalen, öffentlichen Nutzung stießen - wie so oft - auf taube Ohren.

Die Mandatarin kritisiert scharf das Verscherbeln von öffentlichem Gut: „Diese Liegenschaft ist wegen ihrer zentralen Lage am Benediktinermarkt im Herzen von Klagenfurt goldeswert. Es muss das Bestreben der Stadt sein, dieses Gebäude für die BürgerInnen zu erhalten und den Markt durch ein „Haus der Begegnung“ zu beleben und aufzuwerten. Ich sage nochmals: Die Stadt ist moralisch dazu verpflichtet, ihr prächtiges Gebäude selbst weiter öffentlich zu nutzen. Ich schlage also ein Haus der Begegnung mit einer Stadtbibliothek, Mediathek, Vortragssälen und dem lange geplanten Stadtmuseum vor.  Einen Verkauf sehe ich als Bankrotterklärung für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung. Die Benediktinerschule wäre für alle Zeit verloren für die Stadt! Vielmehr noch regt sich mein Verdacht, dass die Politik vor den Investoren in deren Wettstreit um die Gustostückerln unter den Immobilien widerstandslos in die Knie geht.“ Völlig unverständlich ist für sie, dass der Verkauf an den erstbesten Bieter stattfinden soll, ohne vorher die mannigfaltigen Nachnutzungsmöglichkeiten in einem Ideenfindungsprozess zu erarbeiten. „Vielleicht sollten die EntscheidungsträgerInnen die Sitzungsferien im Sommer dazu nutzen, für die dringend fällige Nachprüfung im Fach Stadtentwicklung zu lernen“, schlägt GRin Schmid-Tarmann vor.

„Schützen Sie verantwortungsvoll das Familiensilber der KlagenfurterInnen vor privaten Profitmaximierungs-Vorstellungen!“, richtet GRin Schmid-Tarmann abschließend ihren Appell an Bürgermeisterin Mathiaschitz, den Stadtsenat und die GemeinderätInnen.

Nach der Schließung der Benediktinerschule soll es ein „Haus der Begegnung“ werden

Die Schließung der denkmalgeschützten Benediktinerschule ist nun fix, der jahrelange Widerstand war leider vergeblich. Daher pocht GRin Schmid-Tarmann darauf, das zentral gelegene Gebäude öffentlich zu nutzen und dafür die besten Vorschläge zu sammeln und zu prüfen. Einen Verkauf an sogenannte Immobilienentwickler sieht sie als Bankrotterklärung für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung!

„In der denkmalgeschützten Benediktinerschule drückten 140 Jahre lang viele Generationen die Schulbank. Jetzt wird ‚meine‘ Schule, die
NMS 7 zum heurigen Schulschluss geschlossen! Der jahrelange Widerstand gegen die Schließung war leider vergebens“, bedauert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann zutiefst. „Jetzt geht es um die optimale Nachnutzung. Diese Liegenschaft ist wegen ihrer strategischen Lage am Benediktinermarkt im Herzen von Klagenfurt goldeswert. Es muss das Bestreben der Stadt sein, dieses Gebäude als vitales Haus der Begegnung für die BürgerInnen zu öffnen.

Ich sage: Die Stadt ist moralisch dazu verpflichtet, ihr Gebäude selbst weiter öffentlich zu nutzen. Ich schlage also ein Haus der Begegnung mit einer Stadtbibliothek, Mediathek, Vortragssälen und dem lange geplanten Stadtmuseum vor. Einen Verkauf sehe ich als Bankrotterklärung für eine nachhaltige und zukunftsweisende Stadtentwicklung!“

Bis 2020 bleiben die Kinder der VS1 noch hier in ihrer Schule, im Herbst kommen die VolksschülerInnen der Westschule, die renoviert wird, dazu. Diese Zeit bleibt für ein ordentliches Nachnutzungskonzept. „Die Stadt kann das natürlich nicht alleine stemmen. Deshalb wäre eine Beteiligung von Bund und Land anzustreben, will man sich nicht Investoren und deren Profitmaximierungs-Vorstellungen ausliefern“, so die Grüne Wirtschaftssprecherin.

„Mein Vorschlag, ein ‚Haus der Kärntner Literatur‘ daraus zu machen, stieß leider auf Ablehnung.“

http://klagenfurt.gruene.at/ein-kaerntner-haus-der-literatur/

Ein „Kärntner Haus der Literatur“

Die ehemalige Benediktinerschule wäre für ein „Haus der Literatur“ mit öffentlicher Bibliothek ideal. „Das Musilhaus platzt aus allen Nähten. Stellen wir den Kärntner Kulturschaffenden doch endlich die dringend benötigten Ressourcen bereit!“, appelliert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann in der gestrigen Podiumsdiskussion „Aschenbrödel Literatur“ an die verantwortliche Politik.

© Julia Jank

Nicht nur während des Bachmannpreises ist Klagenfurt als Literaturhauptstadt in aller Munde. „Wir haben viele kleinere Vereine, die großartige Kulturarbeit leisten. Doch leider wird von Seiten der Politik zu wenig darauf Bedacht genommen. Ein Kulturland Kärnten mit einer Literaturhauptstadt Klagenfurt darf die Literatur nicht zum Aschenbrödel und die LiteratInnen nicht zu BittstellerInnen machen“, betont Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann bei der gestrigen Podiumsdiskussion im Musilhaus, bei der die prekäre Situation der Kärntner AutorInnen behandelt wurde. „Die verantwortlichen ReferentInnen sind gefordert, sich nicht nur im Glanz der Kulturschaffenden zu sonnen, sondern endlich auch die dringend benötigten Ressourcen wie längerfristige Subventionierungen sowie ausreichend Geldmittel für Publikationen, Lesungen und Stipendien zur Verfügung zu stellen. Ein Riesenthema ist auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Lesungen und Vereinstätigkeiten, da das Musilhaus aus allen Nähten platzt“, schildert Schmid-Tarmann, die gestern ihre Vision von einem „Haus der Kärntner Literatur“ in der (bald) ehemaligen Benediktinerschule darlegte.

„Für kleinere Literaturverbände wird es im Musilhaus immer schwerer, Termine zu finden, da ja das Musil-Institut selbst viele Veranstaltungen durchführt. Ab Juli 2018 ist die traditionsreiche Benediktinerschule Geschichte. Da sich das denkmalgeschützte Gebäude im Besitz der Stadt Klagenfurt befindet, wäre es für eine öffentliche Nutzung wie ein Kärntner Haus der Literatur, ideal.“ Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Schießungspläne hat Schmid-Tarmann an die Verantwortlichen appelliert, dieses strategisch wertvoll gelegene Objekt der Öffentlichkeit zu erhalten. „Ich biete meine Mitarbeit an und würde mich gerne am Planungsprozess beteiligen, meine Visionen einbringen. Es wäre schade, dieses zentral gelegene Gebäude privaten InvestorInnen zu überlassen. Es stehen ja bereits Gerüchte um eine Hotelerweiterung im Raum.“

Ein „Kärntner Haus der Literatur“ mit einer öffentlichen Bibliothek, Leseräumen, Sälen für Vorträge und Lesungen sowie Raum für alle Literaturverbände wäre die Umsetzung einer Vision, die der literarischen Bedeutung von Klagenfurt und Kärnten Rechnung tragen würde, ist die Grüne Kultursprecherin überzeugt.

Zur Finanzierung eines solchen Leuchtturmprojektes schlägt Schmid-Tarmann eine Drittel-Finanzierung vor. „Die Stadt kann das natürlich nicht alleine stemmen. Deshalb wäre eine Beteiligung von Bund und Land anzustreben“, so die Gemeinderätin.

(Mag. Gabi Russwurm-Biro, Präsidentin des Kärntner Schriftstellerverbandes, Kulturamtsleiterin Mag. Erika Napetschnig, Gemeinderätin und Grüne Kultursprecherin Evelyn Schmid-Tarmann, Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, Mag. Gerald Eschenauer von BUCH13 und Gerhard Ruiss Bundessprecher der IG Autorinnen/Autoren. (v.l.n.r.)

Bauprojekt Lichtenfelsgasse: Grüne unterstützen die Eltern und verstehen ihre Sorgen

Klagenfurt (14.05. 2014) Die Grünen haben sich als einzige Partei gegen den Bau des drei- bis viergeschoßigen Parkhauses am Benediktinerplatz, dessen Kundmachung von SPÖ, FPÖ und ÖVP vor wenigen Wochen beschlossen wurde, ausgesprochen. „Wir waren von der Überrumpelungsaktion der anderen Fraktionen sehr überrascht, da ja zuerst alle beteuert hatten, dass das Projekt auf Eis liegt – aus Angst, dass es zum Wahlkampfthema wird“, erinnert Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz. Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ärgerte vor allem der Wortbruch von Planungsreferentin Mathiaschitz, die den Markleuten zuvor in Informationsveranstaltungen wiederholt versichert hatte, dass das Projekt gegen die Stimmen der Grünen nicht umgesetzt wird.

Dass es nun von Eltern der Kinder, die die Benediktinerschule besuchen, Proteste gibt, kommt für die Grünen nicht überraschend. „Wir können die Sorgen der Eltern sehr gut verstehen und sichern ihnen unsere Unterstützung zu. Man hat die Eltern, die von dem Projekt erst aus den Medien erfuhren, ebenfalls überfahren“, so Wulz, die mit mehreren Betroffenen in Kontakt steht.

Schmid-Tarmann kritisiert: „Meine KollegInnen, die an der Schule unterrichten, haben mir bestätigt, dass weder sie noch die Eltern der Schulkinder informiert wurden. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Schule haben sich seit 2009 nicht geändert. Und trotzdem haben SPÖ, FPÖ und ÖVP vor kurzem noch felsenfest behauptet, dass es keine negativen Stimmen gibt und alle Betroffenen das Projekt befürworten würden. Außerdem soll die Tiefgaragen-Ein- und Ausfahrt zwischen Schuleingang (Neue Mittelschule) und Marktgebäude sein, was vom Standpunkt der Verkehrssicherheit höchst bedenklich ist.“

Die Grünen bleiben bei ihrer Position: „Wir haben uns gegen das Gesamtprojekt ausgesprochen, da der Bau des Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Lichtenfelsgasse an ein drei- bis viergeschoßiges unterirdischen Parkhaus geknüpft ist und mehr Parkplätze automatisch mehr Verkehr anziehen“, so Wulz. Schmid-Tarmann: „Die Grünen stehen für eine moderne Städteplanung, die in die entgegengesetzte Richtung geht: Keine neuen Tiefgaragen, sondern weniger Autos, mehr Öffis, mehr Räder, mehr Lebensqualität. Eine Stadt für Menschen und nicht für Autos."