Grüne Klagenfurt

Grüner Vorstoß: Clubförderung wurde um zehn Prozent gekürzt

Klagenfurt (14.07. 2015) „Regieren ohne Gier“ – das ist die Grundhaltung der Grünen auch auf Stadtebene. „Deshalb haben wir in der Reformpartnerschaft auch den Vorschlag eingebracht, die Clubförderung zu reduzieren. Mit gutem Beispiel voranzugehen ist das Mindeste, was die Parteien angesichts des strikten Sparkurses der nächsten Jahre tun können“, hält Clubobfrau Margit Motschiunig fest.

„Die Grünen haben es sich gemeinsam mit SPÖ und ÖVP zum Ziel gesetzt, 2018 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dafür muss die Stadt Klagenfurt in allen Bereichen sparen. Und da sind selbstverständlich auch die Parteien selbst gefordert, ihren Beitrag mit der 10-Prozent-Kürzung der Clubförderung zu leisten und das Sparpaket mitzutragen. Da geht es um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und um das Vertrauen der Bevölkerung“, so Motschiunig abschließend.

Frey: FPÖ-Jubelmeldung zum unfertigen Rechnungsabschluss absolut unseriös!

Klagenfurt (25.02. 2015) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut“ präsentierte heute FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider, vier Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015, den vorläufigen Rechnungsabschluss 2014. „Was Scheider hier präsentiert, ist ein unfertiges Papier. Dass der vorläufige Rechnungsabschluss positiv ausfällt, ist keine Kunst, da es sich um eine Momentaufnahme handelt und viele außerplanmäßige Ausgaben noch nicht berücksichtigt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt von einem gesunkenen Maastricht-Defizit zu sprechen, ist einfach purer Schwindel. Was zählt, ist der endgültige Rechnungsabschluss, der bis zum 30. April 2015 vorliegen muss“, so Frey. „Scheider arbeitet derzeit mit sämtlichen Tricks, um als Finanzreferent gut dazu stehen.“

Nicht gehalten hat sich der FPÖ-Bürgermeister an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 2014, kritisiert Frey: „Bis Mitte Februar hätte Scheider konkrete Sparvorschläge zur Umsetzung des Masterplans inklusive der Auswirkungen vorlegen müssen – das wurde in einem Abänderungsantrag von allen Parteien so beschlossen, da war auch die Bürgermeisterpartei dabei. Wo sind diese Vorschläge?“, fragt sich Frey. „Anstatt konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen, präsentiert Scheider einen unfertigen Rechnungsabschluss – unseriöser geht es nicht mehr!“, so Frey abschließend.

Frey: MagistratsmitarbeiterInnen nicht verunsichern!

Klagenfurt (23.01. 2015) „Auf der einen Seite sieht der Masterplan des Bürgermeisters vor, in befristete Dienstverträge einzugreifen, auf der anderen Seite verspricht sein Personalreferent, dass für genau diese MitarbeiterInnen kein Grund zur Beunruhigung besteht. Also was jetzt?“, kann Bürgermeisterkandidat Frank Frey das doppelte Spiel der Freiheitlichen nicht verstehen. „Was sollen die MitarbeiterInnen mit solch widersprüchlichen Informationen anfangen? In den letzten Jahren waren die Freiheitlichen die Brandstifter im Personalbereich, vor der Wahl wären sie aber gerne wieder die Retter – so läuft das aber nicht!“ 

Eine Diskussion über die Verlängerung von befristeten Dienstverträgen, die in der Zukunft auslaufen, „ist zum derzeitigen Zeitpunkt unseriös, denn: Im März werden die Karten neu gemischt. Die Erstellung des Budgets und des Stellenplanes obliegt der neuen Stadtregierung. Vorher etwas zu versprechen, ist unseriös. Es ist aber auch schäbig, MitarbeiterInnen, die einen guten Job machen, vor der Wahl so zu verunsichern.“

Frey selbst will „in bestehende Dienstverträge nicht eingreifen. Die MagistratsmitarbeiterInnen machen einen sehr guten Job und niemand soll sich vor der Zukunft fürchten. Einsparungen müssen im Nicht-Nachbesetzen nach Pensionierungen sowie durch ein gut funktionierendes Personalmanagement erreicht werden.“  

Grüne Erfolge: Familienfreundliche Maßnahmen, Uni-Bahnhaltestelle vor Eröffnung

Klagenfurt (25.11. 2014) Grünen-Stadträtin Andrea Wulz nimmt nach der heutigen Stadtsenatssitzung zu mehreren Themen Stellung:

Erfolgreiches Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ – Zwischenbericht: Klagenfurt war 2012 die erste Landeshauptstadt in Österreich, die als  „familienfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet wurde, freut sich Initiatorin Andrea Wulz. „Zwei Jahre lang haben wir daraufhin gearbeitet, den Ist-Zustand analysiert, BürgerInnenbefragungen zur Familienfreundlichkeit durchgeführt und ein 12-Maßnahmen-Paket geschnürt, das von allen Fraktionen im Gemeinderat beschlossen wurde“, resümiert die Familienreferentin.
Daniela Obiltschnig, Leiterin des Familienservices, zog in der heutigen Stadtsenatssitzung Bilanz und berichtete von den bisher umgesetzten Maßnahmen – vom barrierefreien Europapark-Spielplatz über das Integrations- und Frühförderprojekt „Hippy“ bis zum „fit for family“-Gütesiegel für Betriebe. „Nächstes Jahr streben wir die Rezertifizierung an. Derzeit wird noch an der Umsetzung einiger Maßnahmen, wie einer familienfreundlichen Hausordnung sowie eines Indoor-Spielplatzes, gearbeitet“, zieht Wulz zufrieden Bilanz.

Umweltförderungen beschlossen: Auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz wurden heute Umweltförderungen in der Höhe von 7.560 Euro beschlossen. „Seit Juni 2014 gelten die neu überarbeiteten Umweltförderrichtlinien, die ganz im Zeichen der Energiewende stehen“, so Umweltreferentin Andrea Wulz, die betont, dass die Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderungen nicht nur wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität beiträgt, sondern auch Arbeitsplätze schafft und sichert. „Gefördert werden Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien in thermisch effizienten Gebäuden. Dazu zählen Fernwärmeanschlüsse, Wärmepumpen und Biomasseheizungen mit automatischer Brennraumbeschickung“, erklärt Wulz.

Grüner Erfolg – Bahnhaltestelle Universität wird bald fertig: „Die Eröffnung der Bahnhaltestelle Universität, für die sich die Grünen jahrelang eingesetzt haben, wird am 10. Dezember 2014 stattfinden“, freut sich Stadträtin Andrea Wulz. Der Bau der lang ersehnten Bahnhaltestelle liegt im Zeitplan, der Vertrag zwischen Stadt und ÖBB wurde im heutigen Stadtsenat einstimmig beschlossen.  

Grünes Nein zum Stadtmarketing-Budget 2015: In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde das Stadtmarketing-Budget 2015 – gegen die Stimme von Grün – beschlossen. „Erst kürzlich hat Stadtmarketing-Leiterin Anita Telijan gekündigt und es gibt Signale, das Stadtmarketing wieder in die Abteilung Tourismus einzugliedern – unter diesen Voraussetzungen einem Budget in der Höhe von knapp 500.000 Euro zuzustimmen, ist unlogisch“, argumentiert Wulz.

Keine Mehrheit für Minimundus-Pfandurkunde: Die Grünen, ÖVP und SPÖ stimmten heute gegen den FPÖ-Antrag, wonach der Betreiberverein von „Minimundus“ seinen Kredit mit dem Baurecht auf das Stadtgrundstück besichern möchte. „Es geht um eine hypothekarische Belastung in der Höhe von 2,2 Mio. Euro“, so Wulz, die ihr Nein begründet: „Es wurde nicht ausreichend über die Folgewirkungen für die Stadt diskutiert.“

Sparziele kommen spät: Scheider hat Trendwende verschlafen!

Klagenfurt (25.11. 2014) Zum finanziellen Masterplan und den erarbeiteten Maßnahmen der Wirtschaftsprüfer Johann Neuner und Walter Groier sagt Grünen-Stadträtin Andrea Wulz heute: „Das Rad muss nicht neu erfunden, sondern endlich richtig zum Laufen gebracht werden! Die Vorschläge der Finanzreformkommission zur Sanierung der Stadtfinanzen liegen seit Jahren am Tisch, wurden von Bürgermeister Scheider und seinem früheren Finanzreferenten Gunzer aber konsequent ignoriert – was die Grünen, die bei den Budgetbeschlüssen nicht mitgestimmt haben, immer kritisiert haben. In Wahrheit hätte der Bürgermeister schon vor sechs Jahren eine Trendwende einleiten können, wenn er sie gewollt hätte“, findet Wulz klare Worte.

„Jahrelang ist Scheider einer strukturellen, nachhaltigen Aufgabenreform aus dem Weg gegangen. Eine Budgetkonsolidierung ist aber ein Prozess, der fünf bis zehn Jahre in Anspruch nimmt. Der Bürgermeister hatte seine Chance, ist seiner Verantwortung aber nicht nachgekommen. Drei Monate vor der nächsten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl Reformwillen zu zeigen, ist zu spät“, kritisiert Wulz, die auch Scheiders Vorwurf, dass alle Referenten regelmäßig mit überplanmäßigen Forderungen zu ihm kommen würden, zurückweist. „Meine Referate* betrifft das nicht!“

*Umwelt, Frauen, Familie, Wissenschaft & Forschung, Thermische Sanierung

 

Verbilligtes Parken und Seebühne: FPÖ und ÖVP vernichten Steuergeld!

Klagenfurt (11.07. 2014) Zwei teure blau-schwarzen Alleingängen wurden heute beschlossen, wie Grünen-Stadträtin Andrea Wulz berichtet.

FPÖ und ÖVP ändern Parkgebührenverordnung – im Alleingang: FPÖ und ÖVP haben heute eine Änderung der Klagenfurter Parkgebührenverordnung durchgepeitscht. Die Grünen stimmten dagegen. „In letzter Sekunde brachte der FPÖ-Finanzreferent plötzlich den Antrag zur Einführung eines verbilligten Parkens für die ersten eineinhalb Stunden ein, mit ÖVP-Verkehrsreferent Steinkellner hat er einen Erfüllungsgehilfen gefunden“, ärgert sich Stadträtin Andrea Wulz über die Überrumpelungsaktion. „Husch-Pfusch ist man von der FPÖ ja gewöhnt, trotzdem bin ich verärgert über die Vorgangsweise und über die dramatischen Auswirkungen auf das Budget der Stadt Klagenfurt. Die neue Variante, quasi eine Gratis-Parkstunde light (Anm.: 60 Cent für 1,5 Stunden Parken), ist nicht finanzierbar – darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen: Heuer sind 400.000 Euro und nächstes Jahr nochmals 800.000 Euro fällig – das ist totaler Wahnsinn! Die Rücklagen der Stadtwerke schrumpfen und schrumpfen, trotzdem ziehen FPÖ und ÖVP ihre fragwürdigen Alleingänge durch. Die Einführung des verbilligten Parkens ist angesichts der budgetären Lage der Stadt Klagenfurt eine absolute Fehlentscheidung! Außerdem ist Verwirrung bei den AutofahrerInnen vorprogrammiert“, so Wulz.

Die Grünen vertreten konsequent die Linie, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Rad- und Gehwege zu forcieren – „und nicht wieder Steuergeld in die Förderung des Individualverkehrs zu stecken“, betont Wulz, die außerdem seit Jahren ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Klagenfurt fordert.

Seebühne – Grünes „Nein“ zu teurem Alleingang: Nicht mitgestimmt haben die Grünen beim Ankauf der Seebühne, der über die IVK (Immobilien Verwaltung Klagenfurt) abgewickelt wird. „60.000 Euro kostet den Klagenfurter SteuerzahlerInnen der teure Alleingang von FPÖ und ÖVP!“,  kritisiert Stadträtin Andrea Wulz. „Die SteuerzahlerInnen müssen weiterhin als Melkkuh für die Seebühne herhalten. Leider haben es FPÖ und ÖVP verabsäumt, das Millionengrab zu verschrotten, als die Zeit dafür mehr als reif war!“, ärgert sich Wulz, die immer wieder die komplette Verschrottung gefordert hat.  „Die IVK für den Kauf der Seebühne zu missbrauchen, ist ebenfalls unverantwortlich. Die Tochterfirma der Stadt hat andere Aufgaben zu erfüllen. Leider träumen FPÖ und ÖVP immer noch davon, dass die Seebühne Gewinne erzielen wird. Traurig nur, dass wieder die Klagenfurter SteuerzahlerInnen für die blau-schwarzen Luftschlösser herhalten werden müssen. Die Zukunft ist nämlich mehr als ungewiss, nachdem nun scheinbar auch die Verpachtung an die privatisierte Wörtherseeschifffahrt gescheitert ist.“

Energiewende Klagenfurt – Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) – 2. SEAP-Bericht erstellt: Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.09. 2011 ist die Landeshauptstadt dem Konvent der Bürgermeister beigetreten, mit dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Die Abteilung Umweltschutz und die Arbeitsgruppe „SEAP Klagenfurt“ wurde 2012 mit der Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) für Klagenfurt im Rahmen eines EU-Projektes (SEAP_Alps) beauftragt. Basis für die Beauftragung war ein Stadtsenatsbeschluss vom 26.06. 2012 zur „Energiewende Klagenfurt“.

Der erste SEAP-Bericht für die Teilbereiche Gebäude, Fernwärme und Stromversorgung wurde bereits im Juni 2013 veröffentlicht (www.eumayors.eu), zwischenzeitlich wurden die Daten aktualisiert und um den Teilbereich Mobilität erweitert. Inhaltlich geht es beim aktuellen Energieaktionsplan (SEAP) Klagenfurts um die Senkung der CO2-Emissionen des Fernwärmesystems, die Senkung des Energieverbrauchs für den Gebäudebereich und eine wesentliche Steigerung der Energieaufbringung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Quellen. „Der Gebäudebereich stellt das wichtigste Potenzial für Energieeinsparungen dar. Da geht es um Gebäudesanierungen und den Abriss von Altgebäuden inklusive Reconstruction-Projekten. Die vorhandenen Sanierungs- und Förderinstrumente sollen gebündelt und noch besser für Klagenfurt genutzt werden“, berichtet  Umweltreferentin Andrea Wulz von den geplanten Maßnahmen, mit denen der gesamte Gebäude-Wärmebedarf Klagenfurts bis 2020 um 12,5 Prozent, bis 2030 sogar um 30 Prozent gesenkt werden soll. „Insgesamt soll die Stadt bis 2020 durch die geplanten Maßnahmen 52 Prozent ihrer CO2-Emissonen einsparen“, so Wulz.

Der SEAP Klagenfurt ist übrigens „ein ständig in Fortschreibung befindlicher, nachhaltiger Energieplan, der mit den Zielen des Energiemasterplanes des Landes Kärntens (eMAP) übereinstimmt“, erklärt die Umweltreferentin.

Die Übermittlung des soeben fertiggestellten zweiten SEAP-Berichtes an den Convent der Bürgermeister wurde heute mehrheitlich beschlossen. „Die Ausarbeitung der restlichen Teilbereiche soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein“, so Wulz. Die Ergebnisse und Maßnahmen des SEAP Klagenfurt fließen in das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020+) ein.

 

 

 

Gratis-Parkstunde: Grünes Nein zu kostspieliger FPÖ-Beruhigungspille

Klagenfurt (17.06. 2014) Die von der FPÖ geforderte Gratis-Parkstunde ab 17 Uhr fand in der heutigen Stadtsenatssitzung keine Mehrheit. „Der Antrag war ein Schnellschuss“, so Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Die Bürgermeisterpartei ist nach der leeren Ankündigungspolitik inklusive abgesagter Sonder-Gemeinderatssitzung um Schadensbegrenzung bemüht. Deshalb die kostspielige Beruhigungspille“, so Wulz, die nach wie vor die Sinnhaftigkeit einer Gratis-Parkstunde anzweifelt. „Die Wirtschaftskammer soll nicht nur fordern, sondern aktiv mitarbeiten, indem sie 1. einmal seriöse Studien auf den Tisch legt, die zeigen, dass der Handel von einer Gratis-Parkstunde tatsächlich profitiert und 2. auch einen finanziellen Beitrag leisten. Denn: Die finanziell angeschlagene Stadt Klagenfurt kann sich die Einführung einer Gratis-Parkstunde nicht leisten! Für den Einnahmenverlust in der Höhe von 400.000 Euro müsste die Stadt ihre Rücklagen aufbrauchen, was nicht zu verantworten ist.“ 

Der Verwaltungsreform zum Opfer fällt die Mutter- und Elternberatungsstelle Kalvarienberg in der Feldkirchnerstraße 104. „Ich habe lange versucht, sie zu halten, muss aber der Realität ins Auge sehen. Die Zahl der BesucherInnen ist rückläufig, die Miete mit 8.000 Euro im Jahr sehr hoch. Hinzu kommt, dass die in die Jahre gekommene Beratungsstelle nicht barrierefrei ist und einer kostspieligen Sanierung bedarf“, erklärt Wulz, die Prioritäten setzen muss. „Die gute Nachricht ist, dass die stark frequentierte Mutter- und Elternberatungsstelle St. Peter (Ramsauerstraße 36) endlich eine Rampe erhält und barrierefrei wird“, so die Familienreferentin, die auf das einzigartige Elternberatungsangebot in Klagenfurt verweist. „Die Elternberatungsstellen sind ein Erfolgsmodell.“ Die Eltern, die bislang die Beratungsstelle Kalvarienberg besucht haben, bittet Wulz, ab August eine andere Beratungsstelle – die nächsten sind Innenstadt (Lidmanskygasse 20), Annabichl (Ehrentaler Straße 22) und Waidmannsdorf (Ferdinand-Seeland-Straße 16) – aufzusuchen.

Wulz zu Song-Contest-Bewerbung: Wo ist Scheiders Goldesel?

Klagenfurt (12.06. 2014) „Klagenfurt hat für den Song-Contest 2015 keinen finanziellen Spielraum! Trotzdem hört der Bürgermeister nicht auf, seinen illusorischen Plan zu verfolgen“, ärgert sich Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Woher soll die finanziell angespannte Stadt die zehn Millionen Euro nehmen? Hat Scheider vielleicht irgendwo einen Goldesel versteckt?“, fragt sich Wulz, für die der sogenannte Kampf des Bürgermeisters um die Song-Contest-Austragung „nur noch lächerlich“ ist. „Scheider geht es einzig und allein um die Medienpräsenz. Mit der Song-Contest-Bewerbung bleibt er im Gespräch und kann von den echten Problemen in der Stadt ablenken“, so Wulz, die das Ganze „ein wirklichkeitsfremdes Schauspiel“ nennt.

„Anstatt Zeit und Energie in ein nicht finanzierbares Luftschloss zu stecken, bleiben die wichtigen Themen liegen. Was nur wieder einmal beweist, dass Scheider mit seinem Amt heillos überfordert ist“, so die Grün-Politikerin, die den Bürgermeister auffordert, endlich seine Hausaufgaben zur Budgetsanierung zu machen. „Er soll die  Stadtkasse nicht weiter be-, sondern entlasten!“, so Wulz, die vor einem weiteren finanziellen Schaden für Klagenfurt warnt. „Was Kurzsichtigkeit und politischer Größenwahn  anrichten können, hat man schon beim Stadion gesehen. Da mussten die SteuerzahlerInnen u.a. für horrende Raten für den gemieteten Oberrang blechen. Blüht uns das auch bei einer temporären Überdachung?“

„Klagenfurt braucht endlich politische EntscheidungsträgerInnen mit Verantwortungsgefühl, Durch- und Weitblick“, betont Wulz abschließend.

 

Köchl: Tourismusausschuss einstimmig gegen Songcontest in Klagenfurt

Klagenfurt (12.05. 2014) Heute hat sich der Tourismusausschuss der Landeshauptstadt Klagenfurt aus aktuellem Anlass mit der Frage „Eurovision Songcontest Bewerbung 2015 für Klagenfurt“ befasst. „Nach ausführlicher Debatte sind alle Fraktionen überein gekommen, dass diese Bewerbung für Klagenfurt keinen Sinn ergebe und aus finanziellen Gründen eine Nummer zu groß wäre“, berichtet Ausschussvorsitzender Nationalratsabgeordneter und Gemeinderat Matthias Köchl (Die Grünen). „Das Wörtherseestadion ist zu bespielen, keine Frage. Für den Songcontest wären aber weitere Millioneninvestitionen nötig, welche die Stadt schlicht und einfach nicht aufbringen kann!“

„Mit dem gleichen Geld könnten wir touristisch mit anderen Maßnahmen weit mehr bewegen als mit diesem 1-Tages-Event“, so Köchl, der die inhaltlich gute Analyse der Lage von SPÖ-Landtagsabgeordneten Gemeinderat David Redecsy hervorhebt. Auch ÖVP-Tourismusstadtrat Herbert Taschek und FPÖ-Gemeinderat Johann Rebernig schlossen sich der Argumentation an.

„Mit den heutigen Beratungen hat der Tourismusausschuss einhellig die Bewerbung Klagenfurts ins Reich der Träume verwiesen“, so Köchl, der nichts von politischen Luftschlössern hält. „Klagenfurt muss zuerst seine Hausaufgaben zur Budgetsanierung angehen.“

Eklat in gestriger Gemeinderatssitzung: FPÖ würgt Budget-Debatte ab

Klagenfurt (30.04. 2014) Schon vor Beginn der Gemeinderatssitzung erklärten die Klagenfurter Grünen gestern in einer Presseaussendung, dem Rechnungsabschluss 2013 nicht zuzustimmen. „Klagenfurt hat 83,6 Millionen Euro Schulden, die Maastrichtvorgaben werden mit minus 21,6 Millionen Euro verfehlt, was alarmierend ist. Das Kontrollamt warnt seit Jahren vor einem weiteren Ausverkauf des Stadtvermögens. Und was machen Bürgermeister und Finanzreferent? Anstatt eine nachhaltige, strukturelle Aufgabenreform zu forcieren, stellen sie sich taub und ignorieren die Empfehlungen des Kontrollamtes und die Vorschläge der Finanzreformkommission konsequent“, kritisiert Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz, der vor allem ein strategisches Leitbild mit Prioritätensetzungen fehlt.

Zu allem Übel würgte die FPÖ in der gestrigen Gemeinderatssitzung auch noch die Reden der Opposition ab – angeblich trafen die Wortmeldungen zu spät ein. Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hält das Vorgehen des Bürgermeisters für „demokratiepolitisch bedenklich. Wir wurden bewusst ausgebootet. Das Kontrollamt hat den Rechnungsabschluss 2013 zerpflückt, wir Grüne hätten ebenfalls auf die jahrlangen Verfehlungen und Versäumnisse von Bürgermeister und Finanzreferent hingewiesen.Scheider und Gunzer denken nicht daran, für die nächsten Generationen nachhaltig zu wirtschaften, unsere Stadt ,enkel-fit` zu machen“, ist Schmid-Tarmann verärgert. Für Wulz ist das „Abwürgen der Budget-Debatte in alter Scheucher-Manier blamabel. FPÖ und ÖVP, die dem Rechnungsabschluss zugestimmt haben, wollten keine lange Debatte. Der Wahlkampf hat scheinbar schon begonnen.“