Grüne Klagenfurt

Frey: Biomasse ja, aber nicht zur Stromerzeugung

Klagenfurt (10.02. 2015) Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey sieht die neuesten Entwicklungen betreffend des geplanten Biomassekraftwerkes in Klagenfurt mit gemischten Gefühlen: „Grundsätzlich begrüßen die Grünen ein Biomasseheizwerk. Wir setzen uns aber für eine langfristige Lösung ein, die sich am tatsächlichen Fernwärmebedarf Klagenfurts orientiert. Mit Holz Strom zu produzieren, ist nicht nachhaltig“, betont Frey. „Die Frage ist, ob Klagenfurt wirklich zwei zusätzliche Biomassewerke benötigt. Der riesige Bedarf, von dem die Stadtwerke Klagenfurt mit ihrem Fernwärmeliefervertrag ausgehen, ist zu hinterfragen. Schließlich wird der Energieverbrauch durch energieeffizientes Bauen und Sanieren in den nächsten Jahren weiter zurückgehen.“

Erstaunt zeigt sich Frey über den Zeitpunkt (knapp drei Wochen vor der Wahl) des neuerlich ausgestellten Bescheids für das von „Riegler & Zechmeister“ eingereichte Projekt für den Standort im Osten von Klagenfurt.
„Die Projektbetreiber wollen zwei Werke – eines mit knapp 50 KW Leistung im Osten und ein weiteres in dieser Dimension in Lendorf – errichten, um eine UVP  (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu umgehen. Das riecht nach wie vor nach einer Trickserei, neuer Bescheid hin oder her“, so Frey.

Frey zweifelt auch an der tatsächlichen Umsetzung des Biomassewerks im Osten: „Die Frage ist, ob durch die Verzögerungen der Investor überhaupt noch dazu in der Lage ist, die finanziellen Mittel für den Bau aufzubringen. Und der neue Bescheid kann ja wieder beeinsprucht werden.“

Laubbläser-Verbot auch für Klagenfurt gefordert

Klagenfurt (29.09. 2014) In Graz tritt am 1. Oktober 2014 ein Verbot für Laubbläser in Kraft. Seit langem fordert Umweltreferentin Stadträtin Andrea Wulz ein solches auch für Klagenfurt: „Der Einsatz von Laubbläsern ist schlecht für die Umwelt. Laubbläser schädigen nicht nur Bodenorganismen, sondern wirbeln laut einer Studie der TU Granz zehn Mal mehr Feinstaub auf als ein Besen. Die Kärntner Landeshauptstadt zählt aufgrund ihrer Beckenlage zu den besonders von Feinstaub betroffenen Gebieten. Es muss endlich eine Verordnung auf Landesebene geben“, fordert Wulz das Land Kärnten erneut auf, tätig zu werden. „Klagenfurt setzt mit Hilfe von EU-Projekten wie PMinter seit Jahren auf feinstaubreduzierende Maßnahmen, mit denen es gelungen ist, Emissionen zu reduzieren und die gesundheitliche Risiken für die BewohnerInnen zu senken. Ein Laubbläser-Verbot würde ebenso zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität beitragen“, ist die Umweltreferentin überzeugt.

Neben der Staubbelastung durch Laubbläser klagen viele Menschen auch über die Lärmemissionen. „Im Herbst und im Frühjahr laufen sowohl im Umweltreferat als auch im Grünen Gemeinderatsclub die Telefone heiß – vor allem ältere Menschen fühlen sich zu Recht gestört“, so Wulz. „Der Schalldruckpegel bei Laubbläsern liegt immerhin zwischen 84 und 96 Dezibel – das ist mit einem Presslufthammer oder Lastwagen zu vergleichen. Das Problem ist, dass es für diese Geräte keine Grenzwerte gibt. Gemäß einer EU-Richtlinie besteht für Laubbläser und Laubsauger lediglich eine Kennzeichnungspflicht des Schallleistungspegels“, so Wulz.

Wulz: Klagenfurt setzt auf smarte Mobilität

Klagenfurt (23.09. 2014) Auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz wurde heute einstimmig ein Grundsatzbeschluss für das EU-LIFE Projekt SMAKES (Smart Mobility Applications in Klagenfurt for Emission Savings) gefasst.*

Im Zentrum des Projektes steht eine Smartphone-Applikation, die den BenutzerInnen Auskunft über die schnellste, umweltfreundlichste und kostengünstigste und Variante zur Erfüllung eines Mobilitätsbedürfnisses liefert. „Die App informiert über die nächsten verfügbaren öffentlichen Verkehrsmittel, E-Taxis, E-Carsharing-Fahrzeuge und E-Bikes, bietet auch die Möglichkeit der Reservierung und des Ticketkaufs“, erklärt Stadträtin Andrea Wulz und zeigt die Vorteile auf: „Die bereits im EU-Projekt CEMOBIL aufgebaute Infrastruktur an E-Fahrzeugen und E-Lademöglichkeiten wird weiter ausgebaut. Klagenfurt erhält u.a. ein E-Anrufsammeltaxisystem mit einer Mobilitätszentrale, ein E-Car- und E-Bike-Sharingsystem und eine Buchungsplattform für Fahrräder.“

Ziel des EU-Projektes ist es, umweltfreundliche Fortbewegungsmittel in die mobile Welt von Smartphone-NutzerInnen zu integrieren, so Wulz. „Die App soll zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens der KlagenfurterInnen beitragen, sie zum Umstieg auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel, wie Bus, Bahn, E-Bikes etc. bewegen“, fasst Wulz zusammen.

Durch die Nutzung des nachhaltigen Handy-Programmes soll innerhalb von 3,5 Jahren eine Reduktion bei den Emissionen von Luftschadstoffen, CO2 und Lärm erreicht und damit die Lebensqualität der KlagenfurterInnen verbessert werden. Die Abteilung Umweltschutz, die bei der Erstellung des Projektantrages die Abteilungen Stadtplanung, Straßenbau und Verkehr und Vermessung einbindet, kooperiert bei Projektgenehmigung u.a. mit dem Land Kärnten, den Stadtwerken Klagenfurt, der FH Kärnten und der Universität Klagenfurt. Vor der Durchführung und Unterzeichnung der Förderverträge wird ein Business-Plan erarbeitet und dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt.

*Mit Beschluss des Stadtsenates vom 26. Feber 2014 wurde die Abteilung Umweltschutz zur weiteren Einreichung und Durchführung von EU-Projekten im Umweltschutz- und Energiebereich beauftragt.

Verbilligtes Parken und Seebühne: FPÖ und ÖVP vernichten Steuergeld!

Klagenfurt (11.07. 2014) Zwei teure blau-schwarzen Alleingängen wurden heute beschlossen, wie Grünen-Stadträtin Andrea Wulz berichtet.

FPÖ und ÖVP ändern Parkgebührenverordnung – im Alleingang: FPÖ und ÖVP haben heute eine Änderung der Klagenfurter Parkgebührenverordnung durchgepeitscht. Die Grünen stimmten dagegen. „In letzter Sekunde brachte der FPÖ-Finanzreferent plötzlich den Antrag zur Einführung eines verbilligten Parkens für die ersten eineinhalb Stunden ein, mit ÖVP-Verkehrsreferent Steinkellner hat er einen Erfüllungsgehilfen gefunden“, ärgert sich Stadträtin Andrea Wulz über die Überrumpelungsaktion. „Husch-Pfusch ist man von der FPÖ ja gewöhnt, trotzdem bin ich verärgert über die Vorgangsweise und über die dramatischen Auswirkungen auf das Budget der Stadt Klagenfurt. Die neue Variante, quasi eine Gratis-Parkstunde light (Anm.: 60 Cent für 1,5 Stunden Parken), ist nicht finanzierbar – darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen: Heuer sind 400.000 Euro und nächstes Jahr nochmals 800.000 Euro fällig – das ist totaler Wahnsinn! Die Rücklagen der Stadtwerke schrumpfen und schrumpfen, trotzdem ziehen FPÖ und ÖVP ihre fragwürdigen Alleingänge durch. Die Einführung des verbilligten Parkens ist angesichts der budgetären Lage der Stadt Klagenfurt eine absolute Fehlentscheidung! Außerdem ist Verwirrung bei den AutofahrerInnen vorprogrammiert“, so Wulz.

Die Grünen vertreten konsequent die Linie, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Rad- und Gehwege zu forcieren – „und nicht wieder Steuergeld in die Förderung des Individualverkehrs zu stecken“, betont Wulz, die außerdem seit Jahren ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Klagenfurt fordert.

Seebühne – Grünes „Nein“ zu teurem Alleingang: Nicht mitgestimmt haben die Grünen beim Ankauf der Seebühne, der über die IVK (Immobilien Verwaltung Klagenfurt) abgewickelt wird. „60.000 Euro kostet den Klagenfurter SteuerzahlerInnen der teure Alleingang von FPÖ und ÖVP!“,  kritisiert Stadträtin Andrea Wulz. „Die SteuerzahlerInnen müssen weiterhin als Melkkuh für die Seebühne herhalten. Leider haben es FPÖ und ÖVP verabsäumt, das Millionengrab zu verschrotten, als die Zeit dafür mehr als reif war!“, ärgert sich Wulz, die immer wieder die komplette Verschrottung gefordert hat.  „Die IVK für den Kauf der Seebühne zu missbrauchen, ist ebenfalls unverantwortlich. Die Tochterfirma der Stadt hat andere Aufgaben zu erfüllen. Leider träumen FPÖ und ÖVP immer noch davon, dass die Seebühne Gewinne erzielen wird. Traurig nur, dass wieder die Klagenfurter SteuerzahlerInnen für die blau-schwarzen Luftschlösser herhalten werden müssen. Die Zukunft ist nämlich mehr als ungewiss, nachdem nun scheinbar auch die Verpachtung an die privatisierte Wörtherseeschifffahrt gescheitert ist.“

Energiewende Klagenfurt – Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) – 2. SEAP-Bericht erstellt: Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.09. 2011 ist die Landeshauptstadt dem Konvent der Bürgermeister beigetreten, mit dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Die Abteilung Umweltschutz und die Arbeitsgruppe „SEAP Klagenfurt“ wurde 2012 mit der Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) für Klagenfurt im Rahmen eines EU-Projektes (SEAP_Alps) beauftragt. Basis für die Beauftragung war ein Stadtsenatsbeschluss vom 26.06. 2012 zur „Energiewende Klagenfurt“.

Der erste SEAP-Bericht für die Teilbereiche Gebäude, Fernwärme und Stromversorgung wurde bereits im Juni 2013 veröffentlicht (www.eumayors.eu), zwischenzeitlich wurden die Daten aktualisiert und um den Teilbereich Mobilität erweitert. Inhaltlich geht es beim aktuellen Energieaktionsplan (SEAP) Klagenfurts um die Senkung der CO2-Emissionen des Fernwärmesystems, die Senkung des Energieverbrauchs für den Gebäudebereich und eine wesentliche Steigerung der Energieaufbringung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Quellen. „Der Gebäudebereich stellt das wichtigste Potenzial für Energieeinsparungen dar. Da geht es um Gebäudesanierungen und den Abriss von Altgebäuden inklusive Reconstruction-Projekten. Die vorhandenen Sanierungs- und Förderinstrumente sollen gebündelt und noch besser für Klagenfurt genutzt werden“, berichtet  Umweltreferentin Andrea Wulz von den geplanten Maßnahmen, mit denen der gesamte Gebäude-Wärmebedarf Klagenfurts bis 2020 um 12,5 Prozent, bis 2030 sogar um 30 Prozent gesenkt werden soll. „Insgesamt soll die Stadt bis 2020 durch die geplanten Maßnahmen 52 Prozent ihrer CO2-Emissonen einsparen“, so Wulz.

Der SEAP Klagenfurt ist übrigens „ein ständig in Fortschreibung befindlicher, nachhaltiger Energieplan, der mit den Zielen des Energiemasterplanes des Landes Kärntens (eMAP) übereinstimmt“, erklärt die Umweltreferentin.

Die Übermittlung des soeben fertiggestellten zweiten SEAP-Berichtes an den Convent der Bürgermeister wurde heute mehrheitlich beschlossen. „Die Ausarbeitung der restlichen Teilbereiche soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein“, so Wulz. Die Ergebnisse und Maßnahmen des SEAP Klagenfurt fließen in das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020+) ein.

 

 

 

Grüne: Heimlichtuerei kommt Klagenfurt teuer zu stehen!

Klagenfurt (01.07. 2014) „Es ist ein unfassbares Drama“, so Grünen-Stadträtin Andrea Wulz nach der heutigen Stadtsenatssitzung. „Die Fernwärmeversorgung Klagenfurts ist aufgrund der Heimlichtuerei und der Alleingänge seitens des Bürgermeisters, der Stadtwerke und der Biomassewerk-Betreiber in Gefahr“, kritisiert Wulz. „Die Grünen haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Riegler & Zechmeister ein Stromkraftwerk mit Biomasse bauen wollen. Das Landesverwaltungsgericht hat nun aufgrund der Umgehungsabsicht – Riegler & Zechmeister wollten zwei kleinere Werke bauen, um die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu umgehen – die Genehmigung gekippt. Man wollte ein Projekt auf Biegen und Brechen durchpeitschen und ist mit der augenscheinlichen Trickserei nicht durchgekommen. Sowohl Bürgermeister als auch die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat der Stadtwerke (Anm. Die Grünen haben keinen Sitz im Aufsichtsrat) haben versagt!“, findet Wulz klare Worte.

„Hätten sich Bürgermeister und Stadtwerke von Anfang an an den einzig gültigen Beschluss, der zur Energielösung Klagenfurts vorliegt, gehalten, wäre das nicht passiert. Der Beschluss von Grünen, SPÖ und ÖVP von Juli 2012 sieht nämlich vor, sich an den Energiemasterplan SEAP_Alps und damit am tatsächlichen Wärmebedarf der Stadt Klagenfurt zu orientieren und die mit Beteiligung der BürgerInnen beste Fernwärmelösung für Klagenfurt zu finden. Das wurde verabsäumt: Man hat im Alleingang eine Ausschreibung vorgenommen. Heraus kam ein zu großes Biomasse-Stromkraftwerk, das sich nicht am tatsächlichen Wärmebedarf Klagenfurts orientiert hat. Dann die Trickserei – ein großes Werk sollte in zwei kleinere Werke aufgeteilt werden, um eine UVP zu umgehen – und nun die Aufhebung der Genehmigung mit gravierenden Folgen für die Fernwärmeversorgung Klagenfurts“, fasst Wulz zusammen.

 

Nächster Bauchfleck des Bürgermeisters: Fernwärmeversorgung Klagenfurts in Gefahr!

Klagenfurt (30.06. 2014) Der Genehmigungsbescheid für das umstrittene Biomassewerk im Osten von Klagenfurt wurde vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben! Für Grünen-Stadträtin Andrea Wulz „dramatisch, aber nach den Alleingängen des Bürgermeisters und der Stadtwerke sowie der intransparenten Vorgangsweise in der Klagenfurter Energiefrage nicht überraschend“. Zur Erinnerung: „Stadtwerke und Bürgermeister ignorierten den Stadtsenatsbeschluss vom Juli 2012! Grüne, SPÖ und ÖVP haben beschlossen, nach dem Konzept Energiewende Klagenfurt vorzugehen, das vorsieht, zuerst Daten und Fakten zu sammeln und erst dann mit Beteiligung der BürgerInnen die beste Fernwärmelösung für Klagenfurt zu suchen. Eine Lösung, die sich am tatsächlichen Wärmebedarf Klagenfurts, dem städtischen Energiemasterplan SEAP_Alps, orientiert“, erinnert Wulz.  „Bürgermeister und Stadtwerke nahmen jedoch eine Ausschreibung vor, bei der einfach der billigste Wärmelieferant gesucht wurde. Am billigsten war erwartungsgemäß ein Stromkraftwerk mit Biomasse, welches durch das Bundes-Ökostromgesetz gefördert wird“, so Grünen-Stadträtin Andrea Wulz.

„Um den Wärmeliefervertrag von 70 MW zu erfüllen und die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu umgehen, wollte Riegler & Zechmeister zwei Werke bauen. Dass das eine Trickserei ist, hat nun auch das Landesverwaltungsgericht so gesehen und den Bescheid mit der Begründung, dass es sich um eine Umgehungshandlung dreht, aufgehoben“, so Wulz, die die Intransparenz bei der Energielösung bereits seit langem kritisiert. „Mitte Mai kam plötzlich das 2. Werk in Lendorf aufs Tapet. Es waren weder Stadtsenat noch Gemeinderat eingebunden!“, erinnert Wulz.

Für Stadträtin Andrea Wulz ist nun „dramatisch, dass die Fernwärmeversorgung Klagenfurts in Gefahr ist. Hätte sich der Bürgermeister an das beschlossene Konzept gehalten, wäre die Stadt Klagenfurt nun nicht in dieser prekären Lage. Die Grünen haben mehrmals die Alleingänge und intransparenten Vorgänge kritisiert – was sich nun rächt“, betont Wulz.

Große Freude: Klagenfurts Grüne holen sich wieder Rang 2!

Klagenfurt (26.05. 2014) Mit 19,1 Prozent fuhren die Klagenfurter Grünen zum dritten Mal in Folge einen beachtlichen Wahlerfolg ein. Wie schon bei der Landtagswahl im März 2013 und bei der Nationalratswahl im Oktober 2013 stiegen die Klagenfurter Grünen zur zweitstärksten Kraft in der Landeshauptstadt auf und verwiesen die Bürgermeisterpartei FPÖ auf den dritten und die ÖVP auf den vierten Platz. „Wir freuen uns sehr über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Der Grüne Aufwind hält an!“, zeigt sich Grünen-Clubobfrau und Stadträtin Andra Wulz erfreut und auch optimistisch für die Gemeinderatswahl 2015. „Natürlich kann man europaweite und regionale Wahlen nicht eins zu eins miteinander vergleichen. Trotzdem zeigen die drei Wahlerfolge in Serie, dass die Klagenfurterinnen und Klagenfurter die Grüne Politik honorieren – und das auf allen Ebenen. Umwelt- und Klimaschutz, Transparenz und soziale Gerechtigkeit sind Grüne Kernthemen und den Menschen nicht egal“, so Wulz.

„Die Grünen zeigen auch durch ihre wachsende Regierungsbeteiligung, dass sie Verantwortung übernehmen können, konsequent ihre Positionen verfolgen und sich wirklich für die Anliegen der Menschen einsetzen – das wird von den Wählerinnen und Wählern goutiert“, freut sich Wulz.

Grüne: Mehr Gemeinschaftsgärten für Klagenfurt!

Klagenfurt (07.05. 2014) Auf über 120 Beeten gärtnern im Franz von Sales-Garten in Waidmannsdorf Menschen aus 15 Nationen. „Die Beete sind ausgebucht und es gibt eine lange Warteliste“, weiß Grünen-Stadträtin und Umweltreferentin Andrea Wulz. Der Gemeinschaftsgarten der Pfarre St. Josef bietet Menschen, die in der Umgebung wohnen, die Möglichkeit, sich ein Stück Natur zu pachten und ihr eigenes Obst und Gemüse zu ziehen. „Der Franz von Sales-Garten ist ein Ort der Freude, Ruhe und Muse, aber auch des Austausches und Dialoges“, erklärt Wulz, die sich bereits seit vielen Jahren für Gemeinschaftsgärten in der Stadt einsetzt. „In Gemeinschaftsgärten wächst eben nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch die Gemeinschaft. Das soziale Miteinander wird gefördert.“

Gemeinschaftsgärten übernehmen in urbanen Lebensräumen wichtige soziale, kulturelle und ökologische Funktionen. „Gärten in der Stadt sind auch Lebensräume für Insekten, Schmetterlinge und Vögel“, betont Umweltreferentin Wulz, die weitere Gemeinschaftsgärten in Klagenfurt initiieren möchte. Um zu prüfen, welche Grundstücke sich dafür eignen würden, lädt Wulz bereits nächste Woche VertreterInnen aller zuständigen Abteilungen (Umwelt, Stadtplanung, Stadtgarten, Liegenschaften und Verkehr) zu einem runden Tisch ein. „Mein Ziel ist, dass die Stadt Klagenfurt in allen Stadtteilen Gemeinschaftsgärten initiiert, denn: Gemeinschaftsgärten sind öffentliche Orte der Begegnung, des gemeinschaftlichen und solidarischen Handelns“, fasst Wulz zusammen.

Die Stadt Wien fördert unter dem Motto „gemeinsam garteln verbindet“ derzeit beispielsweise 33 Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten. Ein weiteres Paradebeispiel eines Gemeinschaftsgartens in der Nähe von Klagenfurt ist der interkulturelle Frauen- und Gemeinschaftsgarten in Ebenthal/Priedl, den es seit 2008 auf einem ehemaligen Bauernhof-Gelände gibt. „Dort bemüht sich ein engagiertes Team mit Garten-Kochtagen, Workshops, Sprachtraining und Feiern um Integration und ökologischen Anbau“, lobt die Stadträtin.

Start des Projektes ELOG: Leise und abgasfreie Lieferungen

Vom offiziellen Start des Projektes „E-LOG“, einem Förderprogramm des österreichischen Klima- und Energiefonds, berichtete Umweltreferentin Andrea Wulz in der heutigen Stadtsenatssitzung. Am Montag fand dazu bereits eine Pressekonferenz mit allen PartnerInnen statt. „Nach dem Individualverkehr mit dem Projekt CEMOBIL folgt die Wirtschaft mit E-LOG. Die Firmen, die auf Elektroautos setzen, werden mit bis zu 7.000 Euro pro Fahrzeug unterstützt“, so Wulz, die auf die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile für Firmen verweist.

Insgesamt sollen 200 E-Fahrzeuge für Gewerbetreibende zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen initiiert sowie 200 Ladeboxen bei Betrieben installiert werden. Weiters werden eine Betriebsanlage mit Werkstätte für das Fuhrparkmanagement sowie ein E-Logistikzentrum beim Flughafen von Klagenfurt installiert. Die Warenlieferung soll mittel E-Nutzfahrzeugen und dem „CityLog“ in die Innenstadt erfolgen. „Mit E-LOG wird die Lebensqualität in Klagenfurt weiter verbessert“, freut sich Wulz. „Der Strom für die E-Fahrzeuge wird ebenfalls umweltschonend produziert. Dafür wird ein Photovoltaik-Kraftwerk auf den Dächern des Klinikums Klagenfurt errichtet“, so Wulz.
Alle Infos zum Projekt E-LOG unter
www.elog-klagenfurt.at.

Klagenfurter Grüne: Bilanz & Ausblick

Klagenfurt (08.01. 2014) Grünen-Clubobfrau und Stadträtin Andrea Wulz und die Grünen GemeinderätInnen Evelyn Schmid-Tarmann, Matthias Köchl und Reinhold Gasper ziehen Bilanz über 2013.  

Stolz ist Umweltreferentin Andrea Wulz auf die 2013 erhaltene Zertifizierung zur e5-Gemeinde. „Klagenfurt nimmt als größte Landeshauptstadt Österreichs am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden teil und ist nach Bregenz die zweite zertifizierte Landeshauptstadt“, freut sich Wulz. Mit 3 e ist Klagenfurt in das e5-Programm eingestiegen. „Das e5-Programm liegt mit seinen Zielen, wie Steigerung der Energieeffizienz, Umsetzung von Energiesparmaßnahmen, Impulssetzung im Bereich Erneuerbare Energien und Bewusstseinsförderung, am Puls der Zeit.“ Die derzeit 33 e5-Gemeinden in Kärnten spielen als Energie-Vorbilder auch eine zentrale Rolle im Energie-Masterplan von Umwelt-Landesrat Rolf Holub. Er soll den Weg dafür zeichnen, wie die Energiepreise gesenkt werden und gleichzeitig die Umwelt geschützt werden kann. „Im Rahmen einer Gemeinde-Tour wird der Energie-Masterplan Anfang 2014 auch in Klagenfurt Station machen“, freut sich Wulz. Alle interessierten Klagenfurterinnen und Klagenfurt sind eingeladen, sich über den Masterplan zu informieren und selbst Teil der Kärntner Energiewende zu werden und davon zu profitieren. Mehr Infos unter www.energie.ktn.gv.at.

Erfreut ist die Umweltreferentin auch über die positive Feinstaubbilanz.

Ein großer Erfolg war für Frauenreferentin Wulz die 2013 realisierte Frauennotschlafstelle. „Mehrere Jahre habe ich darum gekämpft, in einem gemeinsamen Schulterschluss von Land Kärnten, Stadt Klagenfurt und der Volkshilfe konnte sie 2013 im Hilda-Schärf-Haus eingerichtet werden“, zeigt sich Wulz zufrieden. „Die Frauennotschlafstelle ist eine notwendige Einrichtung für Frauen, die sich in Krisensituationen befinden und kein Dach über den Kopf haben.“

Als Wissenschaftsreferentin hebt Wulz den 2013 erfolgreichen Kampf um den Verbleib der technischen Studiengänge an der FH Klagenfurt hervor. „Es ist schön, dass unser Kampf erfolgreich war. Schließlich gibt es stichhaltige Argumente, die technischen Studien in Klagenfurt zu belassen – wie die Synergieeffekte durch eine Bündelung mit Universität und Lakesidepark“, betont Wulz. „Mein Bestreben ist es, so viele Studierende wie möglich in die Landeshauptstadt zu holen, um Klagenfurt als Wissenschafts- und Bildungsstandort weiter zu stärken. Neben dem schon 2013 neu hinzu gekommenen Studiengang ,Disability & Diversity Studies` mit 25 Studienplätzen sind für 2014 noch zwei weitere Studiengänge in Vorbereitung“, kündigt die Wissenschaftsreferentin an.

Bereits 2012 wurde Klagenfurt als erste österreichische Landeshauptstadt das Grundzertifikat „familienfreundliche Gemeinde“ verliehen. 2013 wurden weitere Maßnahmen zur Förderung der Familienfreundlichkeit in der Gemeinde gesetzt, u.a. wurden eine umfassende Informationsbroschüre zum Thema „Eltern & Kind – ihre rechtlichen Beziehungen“ und ein Spielplatzführer herausgebracht. Für 2014 ist u.a. eine kinderfreundliche Hausordnung geplant.

Auch der Grüne Gemeinderatsclub, der mit insgesamt 25 Anfragen und 106 Anträgen 2013 fleißig unterwegs war, zieht eine positive Bilanz.

Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hat ein kritisches Auge auf (umstrittene) Großbauprojekte und setzt sich für AnrainerInnenanliegen ein. Der Schutz von Umwelt und Natur, vor allem das Kreuzbergl und die Ostbucht, liegen ihr am Herzen. Seit geraumer Zeit macht sie auf den Zusammenhang zwischen der regen Bautätigkeit und der Grundwasserproblematik im Stadtteil Waidmannsdorf (Univiertel) aufmerksam und fordert einen Baustopp für weitere Großbauprojekte. In der Ostbucht fordert sie ein Ende der „Event-Bucht“ und mehr Lebensqualität für die KlagenfurterInnen.

Unermüdlich ist Gemeinderat Reinhold Gasper für den Schutz und den Erhalt von Bäumen (Aktion „Naturdenkmäler“) sowie die Gedenkkultur (Denkmäler, Ehrengräber etc.) im Einsatz. Immer wieder macht er mit Anträgen und Medienberichten auf „Schandflecke“ in Klagenfurt aufmerksam, oft wird auf seine Anregung hin etwas saniert, verschönert, gereinigt etc. 2013 wurde beispielsweise auf Gaspers Betreiben hin ein vergessener Gedenkstein, der an drei von zehn Bundesheer-Opfer des Juliputsches von 1934 erinnert, saniert und von der Stadt zum Ehrenmal erklärt.

Für mehr Transparenz, Kontrolle und Demokratie ist Gemeinderat und Neo-Nationalrat Matthias Köchl auch 2014 Einsatz. Ein großes Anliegen ist den Grünen – nach der Unterschriftenaktion 2013 für die Wiedereinführung der 90er Buslinie – der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Es braucht ein klares politisches Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, das Liniennetz der Stadtwerke muss dringend überarbeitet und Busfahren wieder attraktiver werden“, sind sich die Grünen einig.  2014 soll auch mit den Bauarbeiten an der Bahnhaltestelle Klagenfurt-Universität bei Minimundus, eine langjährige politische Forderung Köchls, Realität werden.

Kernthemen für Klagenfurts PolitikerInnen sollten nach Ansicht von Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz in den nächsten Jahren „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Maßnahmen gegen das Geschäftssterben in der Innenstadt, leistbares Wohnen und die Sanierung des Budgets“ sein.

E-Control mit Grünen auf einer Linie: Klagenfurt braucht reine Heizlösung

Klagenfurt (26. Juli 2013) E-Control-Chef Walter Boltz äußert sich in der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung (S. 20, „Hitzige Debatte um Bio-Werk) kritisch zum geplanten Biomasse-Heizkraftwerk der Stadtwerke Klagenfurt. Eine Stromproduktion sei in Klagenfurt nicht erforderlich, so Boltz. Die Grünen sehen sich durch diese Aussage in ihrer Haltung bestätigt. „Klagenfurt braucht kein Stromkraftwerk mit Biomasse, sondern ein einfaches Heizwerk. Das ist auch unsere Meinung“, sagt Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl. „Klagenfurt braucht rasch eine Lösung, die auf Fakten basiert. Grüne, SPÖ und ÖVP haben deshalb im Juli 2012 beschlossen, nach dem Konzept ,Energiewende Klagenfurt` vorzugehen. Das sieht vor, zuerst eine Bedarfsanalyse zu machen und dann unter Beteiligung der BürgerInnen die beste Fernwärmelösung für Klagenfurt zu suchen – unabhängig von Einzelinteressen wie Papierindustrie und Agrarlobby.“ Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse Wärme, ein Teil  des Energieplans Seap Alps, wurden übrigens kürzlich im Stadtsenat präsentiert, ergänzt Stadträtin Andrea Wulz. Laut dieser hat Klagenfurt einen Fernwärme-Gesamtverbrauch von ca. 360 GWh/Jahr (Stand 2011).