Grüne Klagenfurt

Grüne: Leyroutz-Honorare lückenlos aufklären

Klagenfurt (19.04. 2016) Die Grünen appellieren an Leyroutz' Gewissen und wollen sämtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

„Die Causa Leyroutz und sein Stadtwerke-Honorar ist vermutlich ein weiteres Kapitel verantwortungsloser Steuergeldverschlingungspolitik, wie man sie aus der Ära Haider, die Kärnten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat, kennt. Horrende Beträge, die nahezu unmöglich plausibel zu erklären und in Relation zur vollbrachten Leistung zu stellen sind, müssen hinterfragt und lückenlos aufgeklärt werden. Genauso sollte in einer derartigen Situation jeder Politiker sein Gewissen prüfen und die daraus notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, zu den aktuellen Entwicklungen in der Honorar-Causa Leyroutz. Mitsche weiter: „Nun gilt es die Arbeit der Gerichte abzuwarten. Wir Grünen werden uns aber auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sämtliche Schadensersatzansprüche, sofern diese festgestellt werden, geprüft werden.“

„Die Kärntner FPÖ bleibt offenbar ihrer Polit-Tradition treu: Die jüngst entschiedene Ragger-Darmann-Rochade sowie die horrenden Leyroutz-Honorare sind zwei Paradebeispiele dafür. Doch die Rufe nach Erneuerung werden auch FPÖ-intern immer lauter und sind sehr begrüßenswert“, ist Mitsche überzeugt. Dem fügt sie hinzu: „Für die FPÖ bleibt es  wohl zu hoffen, dass Raggers Nachfolger Darmann diese Signale auch erkennt und ernst nimmt. Eine von Strache diktierte Politik für Kärnten wird man sich in den blauen Reihen Kärntens nicht unbedingt gefallen lassen.“

Der Klagenfurter Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzende Thomas Winter-Holzinger erinnert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nochmals an seine moralische und politische Verantwortung. „Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Was braucht es noch, damit Leyroutz Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht?“ Winter-Holzinger weiter: „Die Situation, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender gleichzeitig als Auftragnehmer derartige Honorarnoten stellen konnte und diese auch bezahlt wurden, hat das öffentliche Vertrauen in das Kontrollorgan Aufsichtsrat beschädigt. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Stadtsenat und Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadtwerke nicht außen vor gelassen werden dürfen, wie es unter FPÖ-Bürgermeister Scheider üblich war.“

 

 

Winter-Holzinger: „Es gibt auch eine moralische Verantwortung!“

Klagenfurt (11.04. 2016) Nach dem Stadtwerke-Honorarskandal fordert Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger den Rücktritt des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Christian Leyroutz. „Neben der rechtlichen gibt es auch eine politische und moralische Verantwortung!“

„Für ein halbstündiges Telefonat ein Honorar von über 500 Euro zu verrechnen, was für andere Menschen eine Monatsmiete bedeutet, ist ja schon realitätsfern. Sich aber gleichzeitig für eine Kürzung der Mindestsicherung stark zu machen, ist an Zynik nicht mehr zu überbieten und in meinen Augen moralisch verwerflich. Sich einerseits als „Partei der kleinen Leute“ zu geben und auf der anderen Seite so freche Rechnungen zu stellen, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei“, übt Gemeinderat und Kontrollausschuss-Vorsitzender Thomas Winter-Holzinger scharfe Kritik. „Hier scheint der Slogan „Unser Geld für uns´re Leut“ wieder einmal mitten ins Schwarze zu treffen.“

„Die Stadtwerke Klagenfurt AG wurde unter Bürgermeister Scheider und Aufsichtsratschef Leyroutz wohl zum Selbstbedienungsladen. Überzogene Honorarabrechnungen und Arbeitsverträge machen deutlich, dass jegliche Sorgfaltspflicht außer Kraft gesetzt war. Wenn sich Leyroutz jetzt also mit einstimmigen Beschlüssen herauszureden versucht, ist das lächerlich. Es gibt nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische und moralische Verantwortung Herr Leyroutz. Haben Sie den Anstand und treten Sie zurück!“

Grüne fordern rasche Hilfe für die Juno

Klagenfurt (08.09. 2015) Eine rasche Lösung betreffend der Klagenfurter Juno, die aufgrund einer Förderungsverzögerung ums finanzielle Überleben kämpft, fordert heute Gemeinderätin Karin Ruppert. „Im Juni 2015 wurde das Budget der Stadt Klagenfurt beschlossen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso die Jugendnotschlafstelle trotz Zusage bis heute auf ihr Geld wartet“, kritisiert Ruppert. „Hier geht es um junge Menschen in Not. Die Stadt sollte die offene Miete rasch bezahlen!“

„Die Jugendnotschlafstelle trägt wesentlich zur Verringerung der Jugendobdachlosigkeit bei“, unterstreicht Ruppert die Bedeutung der Einrichtung.  „Die Zahl der Jugendlichen, die die Notschlafstelle brauchen, ist in den letzten Jahren angestiegen. Auch Villach hat auf den großen Bedarf reagiert und eben erst eine Notschlafstelle eingerichtet“, weist Ruppert hin, die für „wichtige soziale Einrichtungen Vertragssicherheit“ verlangt. „Es gibt einige Institutionen, die sehr wohl  mehrjährige Verträge haben, um die finanzielle und organisatorische Sicherheit zu gewährleisten. Das wäre auch für die Juno wichtig, die sonst jedes Jahr in der Luft hängen und um ihren Fortbestand zittern muss.“

Abschließend betont Ruppert, dass der Sparstift bei wichtigen sozialen Einrichtungen mit Umsicht angesetzt werden muss, denn: „Die Folgekosten sind für die öffentliche Hand oft viel höher. So fängt die Juno beispielsweise Jugendliche auf, die sonst auf der Straße landen und straffällig werden würden.“

Frey zur Causa Stadion: „Verantwortung übernehmen heißt rechtmäßigen Zustand herstellen“

Klagenfurt (29.08.2015) „Wie es Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung richtig erkannt hat, muss ich zu meiner Verantwortung als Grün-Politiker stehen. Meine einzige Forderung ist und war genau aus diesem Grund schon immer, dass die Spielregeln eingehalten und der rechtmäßige Zustand in der Causa Stadion so rasch wie möglich hergestellt wird“, so Stadtrat Frank Frey.

Frey führt weiter aus: „Damit diese Forderung erfüllt ist, muss aber nicht zwangsläufig das Stadion rückgebaut werden. Laut Experten gibt es mehrere Optionen, die in Frage kommen. Das Wichtigste ist, dass Gesetze auf Punkt und Beistrich eingehalten und Gerichtsurteile respektiert werden.“

„Wohin ein ziemlich flexibler Umgang mit Gesetzen und Gerichtsurteilen führt, müsste angesichts der desaströsen Hinterlassenschaften, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, allmählich bekannt sein. Deshalb ist es umso wichtiger ganz genau darauf zu achten, dass alles rechtens ist“, so Frey abschließend.

Frey: „Stadion-Urteil bestätigt: Spielregeln sind einzuhalten“

Klagenfurt (28.08.2015) „Für die AnrainerInnen, die die Einhaltung der Baubewilligung in allen Instanzen durchgefochten haben, für die Grünen Klagenfurt und auch für andere NichtjuristInnen war im Baubescheid ganz klar herauszulesen, dass der Oberrang nur temporär für die EM 2008 errichtet werden durfte und nach den Spielen wieder auf 12000 Sitzplätze zurück gebaut zu werden hat.“

„Der temporär aufgebaute Stadion-Oberrang ist ebenso wie das gescheiterte Konzept der Multifunktionalität eine Altlast aus der Zeit der größenwahnsinnigen Bauprojekte. Die große Herausforderung wird nun sein, wie wir das Stadion mit den letztlich zugelassenen 12.000 Sitzplätzen einer seinem Rahmen angemessenen Nutzung zuführen“, so Frey, der schließt: „Das Urteil bestätigt: Spielregeln sind einzuhalten, dann gibt es keine bösen Überraschungen – das ist wie im Fußball.“

Kulturförderungen: Klagenfurt hat nichts zu verbergen!

Klagenfurt (15.07. 2015) „Subventionen sind Steuergelder und müssen transparent, nachvollziehbar und gerecht sein“, fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Kulturveranstaltungen sind ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität der Bevölkerung und tragen im Kulturland Kärnten auch wesentlich zur Attraktivität im Tourismus bei. Dafür sind öffentliche Gelder unabdingbar.“

„Das Land Kärnten stellt alljährlich den Kulturbericht online – die Stadt Klagenfurt nicht. Was in Spittal, Graz und anderen Städten längst umgesetzt wird, sollte auch in der Kärntner Landeshauptstadt möglich sein“, stellt Schmid-Tarmann fest. Sie fordert seit 2004 die Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Klagenfurter Webseite. „Die früher zuständigen freiheitlichen Referenten haben stets gemauert und sind mit den Totschlag-Argumenten Neid und Datenschutz daher gekommen“, so Schmid-Tarmann. „Wenn die Gelder gerecht vergeben werden, braucht man Transparenz nicht zu fürchten! Ansuchen an das Land Kärnten beinhalten ebenfalls selbstverständlich, dass die AntragsstellerInnen unterschreiben, dass sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind1. In Klagenfurt ist dies ebenso zu handhaben.“

Seit 2004 gibt es in Graz den Kulturbeirat und seit 2014 sogar Fachbeiräte für neun Sparten speziell für finanzielle Belange.3
„Mit unserer neuen partnerschaftlichen Regierung mit SPÖ und ÖVP ist eine neue Ära der Transparenz und Ehrlichkeit angebrochen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun endlich meine langjährigen Forderungen, alljährlich einen Kulturbericht zu veröffentlichen sowie einen unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Fachbeirat nach Grazer Vorbild zu installieren, umgesetzt werden,“ schließt Schmid-Tarmann.

1 Auszug aus dem Subventionsansuchen an die Kärntner Landesregierung:

(...)  Für den Fall einer Subventionsgewährung wird die Zustimmung zur Veröffentlichung der damit im Zusammenhang stehenden Daten im offiziellen Kulturbericht des Landes Kärnten erteilt. 

Seit 2004 gibt es in Graz einen Kulturbeirat.
(Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/65)

3 Seit 2014 gibt es in Graz Fachbeiräte für neun Sparten bestehend aus jeweils drei Personen nach dem Prinzip der Ausgewogenheit der Geschlechter und Generationen. (Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/114)

(...) die in den einzelnen Sparten des Grazer Kunst- und Kulturgeschehens vorberatend tätig sind und damit gemeinsam mit dem Kulturamt die Vorbereitung der Mitfinanzierungsbeiträge der Stadt Graz im Kulturbereich für die zuständigen Organe der Stadt – Stadtsenatsreferent, Stadtsenat und Gemeinderat – mittragen (...)

 

Grüner Vorstoß: Clubförderung wurde um zehn Prozent gekürzt

Klagenfurt (14.07. 2015) „Regieren ohne Gier“ – das ist die Grundhaltung der Grünen auch auf Stadtebene. „Deshalb haben wir in der Reformpartnerschaft auch den Vorschlag eingebracht, die Clubförderung zu reduzieren. Mit gutem Beispiel voranzugehen ist das Mindeste, was die Parteien angesichts des strikten Sparkurses der nächsten Jahre tun können“, hält Clubobfrau Margit Motschiunig fest.

„Die Grünen haben es sich gemeinsam mit SPÖ und ÖVP zum Ziel gesetzt, 2018 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dafür muss die Stadt Klagenfurt in allen Bereichen sparen. Und da sind selbstverständlich auch die Parteien selbst gefordert, ihren Beitrag mit der 10-Prozent-Kürzung der Clubförderung zu leisten und das Sparpaket mitzutragen. Da geht es um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und um das Vertrauen der Bevölkerung“, so Motschiunig abschließend.

Stadt der Zukunft als Gemeinschaftsprojekt

Klagenfurt (26.06. 2015) Im Mai brachte Gemeinderat Elias Molitschnig bereits einen Antrag zur Installierung eines Gestaltungs- und Baukulturbeirates in Klagenfurt ein, der betreffend der Qualität künftiger Bauprojekte eine „Steuerfunktion“ haben soll. „Aufgabe des Gestaltungs- und Baukulturbeirates ist es, städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen zu verhindern“, erklärt der Architekt (siehe http://klagenfurt.gruene.at/Mehr-Qualitaet-fuer-Klagenfurts-Bauprojekte).    

Kooperative Planungsverfahren sind die nächsten Schritte in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung, betont Molitschnig. „Beim gemeinsamen Entwickeln von Stadtteilen bzw. Stadtvierteln kann sich jede/r einbringen: PlanerInnen, InvestorInnen, VertreterInnen aus Politik und Stadtverwaltung und natürlich die BürgerInnen. Das führt einerseits zu mehr Qualität und andererseits zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung“, sieht Molitschnig große Vorteile.

Für den Grünen Mandatar gehört kooperativen Planungsverfahren die Zukunft. „Es entsteht eine ganz neue Dynamik. Wenn Planungsprozesse auf eine breitere Basis gestellt werden, werden die Ergebnisse mehr akzeptiert und mitgetragen. Entscheidungsfindungen werden transparent und nachvollziehbar.“

In seinem Antrag fordert Molitschnig die Stadt auf, kooperative Verfahren, z.B. beim Lendhafenviertel oder dem Benediktinermarkt, einzuleiten. „Die Stadt ist gefordert, u.a. Ideen- und Architekturwettbewerbe zu fördern und auszuschreiben sowie Studienprojekte einzubinden.“ Ideal wäre die Bildung von Kerngruppen, die über eine Gemeinderatsperiode hinaus als AnsprechpartnerInnen für ein Stadtviertel und die Politik fungieren und entsprechend unterstützt werden, so Molitschnig. „Die bestmögliche Weiterentwicklung eines Stadtviertels ist keine einmalige Sache, sondern bedarf einer ständigen Auseinandersetzung. Baukultur braucht Dialog!“  

Für Molitschnig geht es bei der Stadt der Zukunft auch um die optimale Nutzung bestehender Flächen. „Gerade in Zeiten finanzieller Engpässe, sollten wir das Bauen auf der grünen Wiese stoppen und uns stattdessen um eine Umbaukultur bemühen, denn: Die Häuser von gestern werden die Stadt von morgen!“

Bildtext: Beispiel von gelebter BürgerInnenbeteiligung in Wien
Fotocredit: Grüner Club Wien 
Weitere Fotos unter http://planungswerkstatt.tumblr.com/

 

Grüne fordern Einstellung des Ordnungsamtes

Klagenfurt (12.05. 2015) Zur Vorgeschichte: Das Ordnungsamt hat im Dezember 2013 seine Arbeit aufgenommen. Eine Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse ist dem Projekt nicht vorausgegangen. Ursprünglich hätte das Ordnungsamt schon im Herbst 2012 starten sollen. Der damalige Personalreferent Germ (FPÖ) schrieb Stellen aus, deren Bezahlung im Budget gar nicht vorgesehen war. Darüber hinaus gab es Ungereimtheiten bei der Objektivierung, die nicht nur die Grünen, sondern auch die Personalvertretung auf den Plan riefen. Die Aufnahme der OrdnungshüterInnen wurde gestoppt, das Projekt ohne Konzept stand still. Ende 2013 boxte die FPÖ das Ordnungsamt doch noch im Alleingang durch – die Posten wurden intern besetzt. Für die Finanzierung des Projektes gab es von Grünen, SPÖ und ÖVP keine Zustimmung (ein Antrag der FPÖ wurde am 26. Juli 2012 von Grünen, SPÖ und ÖVP abgelehnt), weshalb sich bei der Angelobung der ersten elf OrdnungshüterInnen im Rathaus lediglich FPÖ-Politiker einfanden. Die Aufgaben des Ordnungsamtes sind bis heute – knapp eineinhalb Jahren Betrieb – nicht klar definiert. Eine seriöse Evaluierung des Projektes gibt es nicht.

Für die Klagenfurter Grünen ist klar: „Kosten und Nutzen stehen in keiner Relation. Dass sich durch die Installierung des Ordnungsamtes in St. Ruprecht die Sicherheit in der Stadt erhöht haben soll, ist mehr als fragwürdig. Schließlich soll das Ordnungsamt die Schließung des Polizeipostens am Bahnhof begünstigt haben“, erinnert Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, der in der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2015 einen Antrag zur Einstellung des Ordnungsamtes eingebracht hat.

„Die Stadt Klagenfurt muss sparen – gerade im Personalbereich. Das Projekt Ordnungsamt war von Anfang an unausgegoren und ist mit Kosten von bis zu einer halben Million Euro im Jahr ein finanzielles Sorgenkind. Die Stadt sollte sich das Geld für diese zahnlose Bummelwache sparen und es nachhaltiger einsetzen“, so Winter-Holzinger abschließend.

Jahrelanger Einsatz trägt Früchte: Seebühne wird endgültig „versenkt“!

Klagenfurt (06.05. 2015) Die Klagenfurter Grünen kämpften seit vielen Jahren für die Entfernung des „Millionengrabes“ in der Ostbucht. „Jetzt tragen unsere Bemühungen endlich Früchte! Die Koalition der Vernunft hat den Abbau der Kultur-Ruine beschlossen“, freut sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die den ersten Antrag betreffend des Abbaus der Seebühne vor elf Jahren (!) einbrachte. „Es war 2004 einer meiner ersten Anträge als Ersatzgemeinderätin.“

Für die Klagenfurter Grünen war der Abbau der Seebühne „die einzig richtige Lösung. Es gab zuhauf Kritik an der jahrelangen Steuergeldverschwendung durch das Prestigeprojekt des ehemaligen Landeshauptmannes Haider und an der Verschandelung der Ostbucht. Jetzt bekommen die KlagenfurterInnen endlich wieder freie Sicht auf den Wörthersee!“

Nach dem Abbau der Seebühne streben die Grünen auch eine nachhaltige Entlastung der schützenswerten Ostbucht an. „Die Ostbucht soll wieder zu einem echten Lebensraum und einem Erholungsgebiet für die Klagenfurter Bevölkerung werden“, fordert Schmid-Tarmann, die in der nächsten Gemeinderatssitzung neuerlich einen Antrag einbringen möchte.