Grüne Klagenfurt

Grüne Kritik an Intransparenz bei Energielösung

Klagenfurt (19.05. 2014) Der Grüne Jubel nach dem Aus für das Gasdampfkraftwerk war groß. „Der negative Bescheid bewahrte Klagenfurt nicht nur vor einem riesigen finanziellen Fiasko, wie man jetzt am Beispiel Mellach sieht, sondern war auch ein Signal an die Politik, dass die Zeiten des Drüberfahrens und des Täuschens vorbei sind“, erinnert Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Leider hat man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, denn zwei Jahre später gibt es in der Klagenfurter Energiefrage nach wie vor Intransparenz und Alleingänge“, kritisiert Umweltreferentin Wulz, die vom zweiten geplanten Biomassekraftwerk in Lendorf aus den Medien erfahren hat. „Weder Stadtsenat noch Gemeinderat waren eingebunden.“

Das Unternehmen Riegler & Zechmeister will nun neben dem Biomassekraftwerk im Osten von Klagenfurt (mit 50 MW) auch noch ein zweites Biomassekraftwerk in Lendorf (mit 20 MW) errichten und betreiben. Zur Erinnerung: Auf besagtem Grundstück in Lendorf war im Rahmen des EU-Projektes „POLYWOOD“, das aufgrund des Konkurses eines Projektpartners vorzeitig abgebrochen werden musste, zunächst die Errichtung einer Biogasanlage vorgesehen. „Hier liegt also eine andere Genehmigung vor – wie kann das gehen?“, fragen sich die Grünen.

Die Grünen sind nach wie vor für eine nachhaltige Energielösung für Klagenfurt, die auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist und keine Einzelinteressen bedient. „Einen Beschluss dazu gibt es: So haben Grüne, SPÖ und ÖVP im Juli 2012 beschlossen, nach dem Konzept „Energiewende Klagenfurt“ vorzugehen, das  vorsieht, zuerst Daten und Fakten zu sammeln und erst dann mit Beteiligung der BürgerInnen die beste Fernwärmelösung für Klagenfurt zu suchen“, erinnern Wulz und Nationalratsabgeordneter und Gemeinderat Matthias Köchl.  

„Stadtwerke und Bürgermeister ignorierten den Stadtsenatsbeschluss und nahmen eine Ausschreibung vor, wobei einfach der billigste Wärmelieferant gesucht wurde“, wie Köchl kritisiert. „Am billigsten war erwartungsgemäß ein Stromkraftwerk mit Biomasse, welches durch das Bundes-Ökostromgesetz gefördert wird. Bedeutet: Wegen Stromproduktion wird 3 x soviel Holz verfeuert, als nach dem Konzept „Energiewende Klagenfurt“ nötig wäre“, so Köchl. 

GDK: Bürgermeister lässt kostspielige Berufung zu!

Klagenfurt (07.06. 2013) Am 16. April 2012 brachte der Umweltsenat das umstrittene Projekt Gasdampfkraftwerk (GDK), das von den Grünen und Bürgerinitiativen jahrelang bekämpft worden war, zu Fall. Als Begründung für den negativen Bescheid wurde die unzumutbare Nebelbelastung im Klagenfurter Becken angeführt. „Das Projekt ist tot und es ist für mich unverständlich, warum die Stadtwerke gegen den negativen Bescheid berufen“, sagt heute Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „STW-Direktor Karré schließt ein GDK-Comeback selbst aus, trotzdem legt er Berufung ein. Was soll das – außer zusätzliche unnötige Kosten – bringen?“

Dass der Bürgermeister als Eigentümervertreter die kostspielige Berufung nicht verhindert hat, ist für Wulz unverständlich: „Aber auch SPÖ und ÖVP, die eingebunden sind, hätten sich dagegen stemmen müssen.“  

Zur Erinnerung: Nach dem negativen Bescheid sprachen sich noch alle Parteien im Rathaus dezidiert gegen eine Berufung aus. Man wollte einen Schlussstrich unter das abgewiesene GDK-Projekt ziehen. „Jetzt passiert das Gegenteil: Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft, was der Stadt nichts bringt – außer Spesen“, kritisiert Wulz scharf.  
(Schluss)

Energiewende mit Bürgerbeteiligung

Klagenfurt (15. Mai 2012) Mit der heutigen Aufsichtsratssitzung der STW werden die Weichen für die Zukunft der erneuerbaren Energien in Klagenfurt gestellt, ist sich Stadträtin Andrea Wulz sicher. Die Grünen positionieren sich ganz klar und stehen für eine neue Richtung in der Klagenfurter Energielösung, die in Zukunft auf erneuerbare Energien bauen soll.

Die Grünenwerden es in dieser Situation zu ihrer Aufgabe machen, einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess zu starten. Ziel ist es, gemeinsam mit der Bevölkerung Lösungen für eine nachhaltige Wärme- und Energieversorgung Klagenfurts zu erarbeiten und zu diskutieren.

„Lösungsorientiert zu arbeiten und ein leistbares, für die Zukunft fittes Energiekonzept auf die Beine zu stellen, sind unsere Anliegen für die Stadt Klagenfurt,“ so Stadträtin Wulz und meint weiter:

„Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen und auf den Zug der europäischen Energiewende aufspringen. Daher ist es für die Grünen dringend notwendig, dass unter das abgewiesene GDK-Projekt ein endgültiger Schlussstrich gezogen wird! Unser Anliegen und das der Bürgerinitiativen ist es daher, dass von einem Weitergehen in die 3. Instanz im GDK-Verfahren seitens der STW dringend abzuraten ist,“ so Umweltreferentin und Stadträtin Andrea Wulz abschliessend.

 

Energiewende rückt näher

Klagenfurt (09. Mai 2012) Um in der neuen Klagenfurter Energielösung voranzuschreiten, ist es für Umweltreferentin Andrea Wulz dringend notwendig, unter das abgewiesene GDK-Projekt einen endgültiger Schlussstrich zu ziehen. Von einer 3. Instanz im GDK-Verfahren sollte seitens der STW dringend abgesehen werden. Für die Stadt Klagenfurt steht nun im Vordergrund, eine klare Richtung für eine moderne und nachhaltige Energieversorgung einzuschlagen.

Weiter sind für die Konzeption der neuen Energielösung für alle Beteiligten genaue Daten des eigentlichen Wärme- und Energiebedarfs der Stadt Klagenfurt erforderlich. Diese haben sich in den letzten 6 Jahren seit Beginn des GDK-Verfahrens stark geändert, wurden zu hoch angenommen und sind somit veraltet. Denn aufgrund von Sanierungen und energiesenkenden Maßnahmen etc. ist der Energiebedarf in Klagenfurt merklich zurückgegangen. Damit die Bürgerinitiativen ihr wertvolles Know-How einbringen können, sind dringend aktuelle Daten erforderlich, um letztlich das Energiekonzept gemeinsam mit der Stadt voranzutreiben,“ so Umweltreferentin Andrea Wulz zuversichtlich.

GDK-Aus ein Grüner Erfolg auf ganzer Linie

„Dass das Gasdampfwerk nach langjährigem Kampf keine Bewilligung erhält, ist letztlich erfolgreiches Resultat hartnäckiger Arbeit und konsequentem Einsatz der Bürgerinitiativen und der Grünen. Der für uns erfolgreiche Bescheid bestätigt die Geradlinigkeit der letzten Jahre und ebnet nun den langersehnten Weg für eine Energiewende der Stadt Klagenfurt.“ so die Grüne Stadträtin Andrea Wulz.

Stadträtin Andrea Wulz hat bereits Gespräche mit Bürgermeister Scheider auf Schiene gebracht, die die Bürgerinitiativen mit ihren Kompetenzen und Fachwissen in die Planung von Alternativprojekten einbinden sollen. „Alternativprojekte gibt es bereits. Der Bürgermeister als Eigentümervertreter der STW ist nun gefordert, die Energiewende für Klagenfurt umzusetzen. Diese einmalige Situation muss jetzt endlich für die Konzeption und Umsetzung umweltfreundlicher Projekte genutzt werden. Diese sollen vor allem hinsichtlich des Umweltschutzes, der Finanzierbarkeit und unter Einbindung der Bürgerinitiativen erarbeitet werden“, so Stadträtin Andrea Wulz abschließend.

Für Frank Frey ist klar, dass auch die Stadtwerke Klagenfurt jetzt in die Pflicht genommen werden müssen: „Meldungen über eine 30%ige Teuerung der Fernwärme sind absurd – wir werden das nicht tolerieren. Eine solche Teuerung würde überdies in keinem Zusammenhang mit dem gescheiterten Gasdampfkraftwerk stehen. Ganz im Gegenteil haben die jetzt notwendigen Schritte ein enormes Potential für die regionale Wirtschaft – von der zu forcierenden Energieeffizienz im Dämmbereich bis zum Umstieg auf Biomasse aus heimischen Ressourcen. Wir müssen jetzt zurück an den Start und benötigen ein Fernwärme- aber keinesfalls ein Stromkonzept. Eine Stromproduktion im Klagenfurter Becken ist unsinnig und auch nicht Aufgabe der Stadtwerke.

Der tatsächliche zukünftige Wärmebedarf liegt bei 200 bis 25o GWh im Jahr und nicht bei 650 GWh, wie von den Stadtwerken behauptet. Wir benötigen in Wirklichkeit eine kleine maßgeschneiderte Lösung, die im Übrigen auch kostengünstig und leistbar ist. Es gibt ein Biomassewerk und ein Biogaswerk ist bereits genehmigt, damit wäre die Grundlast bereits annähernd gesichert. Die horrenden Kosten für das gescheiterte Projekt sind auf die Sturheit eines Herrn Karre zurück zu führen und nicht auf die Entscheidung eines unabhängigen Senats. Die Argumente gegen das Kraftwerk waren den Stadtwerken seit Jahren bekannt und wurden ignoriert. Herr Karre ist dazu da, um die Versorgung Klagenfurts mit Fernwärme sicher zu stellen und nicht, um die Stadtwerke als überregionalen Player am Strommarkt zu etablieren. Wir fordern eine Energiewende für Kärnten und erneuerbare Energien sind demokratisch und regional. Ich hoffe auf einen Domino-Effekt und die nächsten Steine, die fallen, sind das Umspannwerk Finkenstein und die geplanten Stromautobahnen. Wir brauchen beides nicht.“

 

 

 

GDK-Aus – voller Erfolg auf grüner Linie

Klagenfurt (16. April 2012) „Dass das Gasdampfwerk nach langjährigem Kampf keine Bewilligung erhält, ist letztlich erfolgreiches Resultat hartnäckiger Arbeit und konsequentem Einsatz der Bürgerinitiativen.“ freut sich Stadträtin Andrea Wulz (Die Grünen) „Als Beschwerdeführerin ist dies vor allem auf persönlicher Ebene und für die Bürgerinitiativen mit denen immer eng zusammengearbeitet wurde, ein absoluter Erfolg! Der für uns erfolgreiche Bescheid bestätigt die Geradlinigkeit der letzten Jahre und ebnet nun den langersehnten Weg für eine Energiewende der Stadt Klagenfurt.“ so die Grüne Stadträtin Andrea Wulz. So heißt es im Spruch des aktuellen Bescheids: „Den Berufungen der Marktgemeinde Ebenthal, des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt des Landes Kärnten und der Gemeinde Magdalensberg, (…) der Mag. Andrea Wulz, (…) wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid insgesamt abgeändert, das der Antrag der Kraftwerkserrichtungs- und betriebs GmbH auf Erteilung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines thermischen Kraftwerkes in Klagenfurt (…) abgewiesen wird.“

Es ist auf ganzer Linie eine Bestätigung für den Weg in die Richtung erneuerbarer Energie. Ein besonderer Dank geht seitens der Stadträtin Andrea Wulz an die Bürgerinitiativen und MitstreiterInnen, die mit ihrem Engagement und Fachwissen Überzeugungsarbeit für eine bessere Umwelt in Klagenfurt und gegen ein Gasdampfwerk geleistet haben. „Nun gilt es, die Situation für die Konzeption und Umsetzung umweltfreundlicher Projekte zu nutzen. Das besondere Anliegen ist es vernünftig und überlegt die umweltfreundliche Alternative für Klagenfurt anzugehen und zu überprüfen. Diese sollen vor allem hinsichtlich des Umweltschutzes, der Finanzierbarkeit und unter Einbindung der Bürgerinitiativen betrachtet werden“, so Stadträtin Andrea Wulz abschliessend.

Ein Jahr Fukushima – Grüne Alternativen gefragt

Klagenfurt (12. März 2012) Am Samstag, dem 10. März 2012, jährte sich der Atomreaktorunfall in Fukushima / Japan zum ersten Mal. Dieses Ereignis war Anlass für die Klagenfurter Grünen sich gegen die Atomenergie und für die Alternativen in der Energiepolitik auszusprechen. Landessprecher Frank Frey, Stadträtin Andrea Wulz und die Mitglieder der Grünen Klagenfurt gaben ihren Missmut zur Energiepolitik kund. Die Botschaften waren eindeutig: weg von schmutziger Energieproduktion, gleichzeitiger Stopp der Gasenergiepläne, die der Umwelt und den Menschen immens schaden und hin zu alternativen Energien, wie z.B. Energie aus Biomasse. Gleichzeitig machten sie auf die Aktion aufmerksam: im Kampf gegen das geplante Gasdampfkraftwerk gehen die Klagenfurter Grüne mit dem Protest-Camp vom 23.-25.März 2012 auf dem Gelände das geplante GDK in die Offensive.

Konstruktive Podiumsdiskussion zum GDK

Klagenfurt (11. November 2011)

 

Einer sachlichen Auseinandersetzung zum GDK folgten gestern Dr. Peter Unterluggauer und Michael Wulz von der Bürgerinitiative gegen das GDK, sowie GR Matthias Köchl Obmann der Grünen Wirtschaft Kärnten und LAbg. Stephan Tauschitz (ÖVP).

Über 70 interessierte Zuhörer nahmen an der „Mit Gas in die Pleite?“ - Diskussion teil.  Neben den Umweltaspekten wie der Emissionsproblematik, wurde die Wirtschaftlichkeit des GDK sachlich und fundiert diskutiert.

Zahlreiche Wortmeldungen zeigten den Bedarf an objektiver Informationspolitik und den Ruf nach einer vernünftigen und verantwortungsvollen Lösung für die Klagenfurter Energie- und Wärmegewinnung. Vorschläge zu Kombinationskraftwerken mit Biomasse sowie alternative Lösungen für eine saubere Stromversorgung mit Photovoltaik und Windkraft waren ebenso Thema wie die Bedenken zu den gravierenden Veränderungen der Umwelt- und Gesundheitsbedingungen für die  KlagenfurterInnen bei einem möglichen GDK – Bau.

 www.gaskraftwerk.at

Grüne bringen zwei Dringlichkeitsanträge in die heutige Gemeinderatssitzung ein

Laut Klagenfurter Stadtrecht § 41 ist ein
Dringlichkeitsantrag ein selbstständiger Antrag, welcher ohne Vorberatung vom
Gemeinderat sofort behandelt wird. Die Klagenfurter Grünen sehen aktuell zwei
Themen als Brennpunkte an: das geplante Gasdampfkraftwerk und die
Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt.

 

„Beim Gasdampfkraftwerk Mellach ist nach Presseberichten
mit massiven finanziellen Verlusten zu rechnen! Wir fordern Bürgermeister
Scheider als Eigentümervertreter der Stadtwerke AG auf, Schaden von der Stadt
Klagenfurt durch ein potentiell unrentables Gasdampfkraftwerke abzuwenden!“,
erklärt GR Matthias Köchl und fügt hinzu: „Der Bürgermeister soll die STW
auffordern, bei ihrer 51%igen Unternehmensbeteiligung „Energie Klagenfurt“ eine
zukunftsorientierte und finanzierbare Fernwärmelösung auf Basis von 100 Prozent
Erneuerbarer Energie zu erwirken!“

 

Neben dem Gasdampfkraftwerk sind auch die
Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt ein rotes Tuch für die Grünen:
„Seit 2008 sind Summen in Millionenhöhe an den SK Austria Kärnten geflossen.
Nichts änderte sich als der Fußballklub Konkurs anmelden musste, denn er stand
als SK Austria Klagenfurt wieder auf und das Verpulvern der Steuergelder ging
weiter!“, kritisiert GR Frank Frey. Für die Grünen Klagenfurt ist jetzt das
Fass endgültig voll: „Es reicht! Mittels Dringlichkeitsantrag soll der
Gemeinderat beschließen, dass die Stadt zukünftig keine weiteren
Förderungszuschüsse an den SK Austria Klagenfurt gewährt, da es sich um einen
Profi-Fußballverein handelt, der seine Einnahmen selbstständig sichern muss!“

 

Neueste Entwicklungen zum Gas-Dampfkraftwerk: Nun schwenkt ÖVP-Wirtschaftbund auf Grüne Linie

 

Matthias Köchl: ÖVP-Wirtschaftsbund schwenkt nun auf Grüne
Linie

 

Zahlreiche Grüne Initiativen und
zuletzt die Fukushima-Katastrophe machen das Unmögliche möglich: Nun schwenkt
sogar der ÖVP-Wirtschaftbund in Kärnten auf Grüne Linie und positioniert sich
gegen das Gasdampfkraftwerk. „Die Grüne Wirtschaft Kärnten begrüßt den Meinungsschwenk
des ÖVP-Wirtschaftsbundes - der sich nun gegen das fossile Gasdampfkraftwerk
positioniert - ausdrücklich, so Landessprecher Matthias Köchl. Köchl gratuliert
Wirtschaftsbund-Direktor Markus Malle zu diesem Sinneswandel.

Teure CO2-Zertifikate und
steigende Gaspreise machen das  GDK
unrentabel!

Im Schatten
der Atom-Ausstiegsdiskussion ist auch die Gaswirtschaft in eine veritable Krise
geraten:

  • Die Gaspreise werden
    massiv teurer
  • Das potentielle
    Gaslieferland Libyen liegt im Bürgerkrieg
  • Die Kosten für
    Gas-Infrastrukturprojekte explodieren (Kostenschätzung für den Bau der
    Nabucco-Pipeline nun 15 Mrd Euro statt ursprünglich 8 Mrd Euro)
  • Der Bau des
    Flüssiggas-Terminals auf Krk (an den die Tauerngaspipeline angeschlossen werden
    sollte) wurde wegen mangelnder Rentabilität zurückgestellt
  • Der Bau der
    Tauerngasleitung quer durch die Alpen ist massiv umstritten
  • Die Kosten für die
    CO2-Zertifikate werden in Zukunft nicht mehr gratis sein, Energie
    aus fossilen Energieträgern wird sich entsprechend verteuern.

 

Faktum ist,
dass die Gasversorgung für das GDK Klagenfurt nicht gesichert ist. Die Kosten
für die Strom- und Fernwärmeerzeugung des GDK werden hingegen ins Uferlose
steigen. Erdgas ist keine Brückentechnologie in die Zukunft, sondern in die
Vergangenheit. Die Nachdenkpause während der Prüfung der Einsprüche im Rahmen
der UVP sollte daher genutzt werden, die Entscheidung zum Bau des GDK
Klagenfurt zu revidieren und Alternativen zu suchen.

 

DI Michael Johann: Biomasse-Lösung erste Priorität neben Wärmedämmung

 

Der
Bundesobmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern unterstreicht das Potential von
Biomasse in Kärnten: „Nun hat sich nach der
Landwirtschaftskammer auch die Kärntner Wirtschaftskammer dafür ausgesprochen,
dass das bestehende Fernheizwerk durch eine Kombination von mehreren
Biomasse-Heizwerken ersetzt werden könnte – eine Lösung, die wir schon seit
Jahren forcieren.“

Das
Biomasseheizkraftwerk Klagenfurt liefert schon heute Strom und Wärme. Durch den
geplanten Bau des Kelag-Heizwerkes in Lendorf 
und 2-3 weitere Anlagen könnte die Fernwärmeversorgung in Klagenfurt
abgesichert werden, wenn gleichzeitig Maßnahmen zur thermischen Sanierung des
Gebäudebestands in Klagenfurt zügig vorangetrieben werden um Wärmeverluste zu
verringern.

Die
Versorgung Klagenfurts mit Wärme aus Biomasse ist möglich. Die Situation ist
zwar durch das Zaudern der Klagenfurter nicht einfacher geworden, da andere
Gemeinden und Betreiber die Gunst der Stunde genutzt haben und neue
Biomasseheizwerke errichtet haben (zum Beispiel im Rosental). Villach hat mit
dem innovativen Biomassekraftwerk auf Holzgasbasis vorgezeigt, wie es geht.

„Die
aktuellen Zahlen der Waldinventur zeigen, dass in den Wäldern im Bezirk
Klagenfurt Land noch große Durchforstungsreserven bestehen,“ berichtet Johann.
„Bei den momentan günstigen Holzpreisen lassen sich viele Nutzungen
durchführen, die bisher als unrentabel gegolten haben und bei denen energetisch
hochwertiges Energieholz anfällt. Die Holzmobilisierung aus Kärntens Wäldern
ist in vollem Gange. Gerade in diesen Tagen musste das Biomasseheizkraftwerk in
Klagenfurt die Anlieferung von Hackschnitzeln einschränken, weil zuviel Material
vorhanden ist.“

Biomasse-Heizkraftwerke
lassen die Wertschöpfung im Land und sichern heimische Arbeitskräfte.
Voraussetzung für die Realisierung ist, dass die Klagenfurter Stadtwerke
Alternativen ernsthaft untersuchen, statt sich auf ein finanzielles Wagnis GDK
einzulassen.

 

Albrecht Grießhammer: Gerade das Sonnenland
Kärnten braucht ein modernes Ökostromgesetz!

 

Um die hohe Qualität des
Wirtschaftsstandortes Kärnten und damit den Wohlstand unseres Landes zu
sichern, ist es unbedingt notwendig, spätestens bis zum Jahr 2020 die heimische
Stromversorgung zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen.

Grießhammer
sieht grosse Potentiale bei der Photovoltaik, allerdings fehlt ein
Ökostromgesetz nach Vorbild Deutschland. Der am 23. März 2011 ausgesandte
Begutachtungsentwurf für ein Ökostromgesetz 2012 ist vollkommen ungeeignet, um
diesen dringend notwendigen Umstieg zu forcieren. Der vorliegende
Gesetzesentwurf hat den Charakter eines »Ökostrom-Limitierungs- und
Verhinderungsgesetzes« und gefährdet mittel- bis langfristig die
wirtschaftliche Zukunft sowie den Wohlstand unseres Landes.

Technologieentwicklung
und Innovation werden mit der Gesetzesnovelle weiterhin massiv behindert, die
Abhängigkeit von teuren Ölimporten wird steigen, die dringend nötige
Energiewende verunmöglicht, Atomstromimporte werden zunehmen.

 

Die Grüne
Wirtschaft fordert in dem Zusammenhang:

  • Faire Einspeisevergütung für
    Photovoltaik und Windkraft
  • Abschaffung des Förderdeckels nach
    Vorbild Deutschland
  • Schluss mit der
    Stop-and-go-Politik der vergangenen Jahre, stattdessen Langfristige
    Planungssicherheit

Gerade die
strukturschwachen, peripheren Regionen profitieren von der verstärkten Nutzung
der Biomasse, der Solar- und der Windenergie.

In
Österreich könnten etwa 4.000 GWh pro Jahr aus Photovoltaik-Anlagen gewonnen
werden, das sind 7 % des Stromverbrauches hierzulande. 4.000 MW
Photovoltaikleistung sind auf Österreichs Dächern möglich.

Kärnten
lässt die Chancen der Windkraft komplett ungenutzt. Derzeit ist nur ein
einziges Windkraftwerk in ganz Kärnten in Betrieb (Plöckenpass) Viele andere
Projekte werden von der Politik verhindert.