Grüne Klagenfurt

Klagenfurts Grüne stellen sich breiter auf

Klagenfurt (24.03. 2015) Am 18. März 2015 hat sich der neue Grüne Gemeinderatsclub offiziell konstituiert, die Beschlüsse – Frank Frey wurde zum Stadtrat und Margit Motschiunig zur Clubobfrau gewählt – fielen einstimmig. Ein Ziel des neu gewählten Clubs ist mehr Transparenz.

Mit der Trennung der Funktionen des Stadtrates und der Clubobfrau, die mit Andrea Wulz bislang ein und dieselbe Person bekleidet hat, setzen die Grünen selbst einen wichtigen Schritt in Richtung Sauberkeit und Professionalisierung. „Auch im Land werden die Funktionen Landesrat* und Clubobfrau** von zwei Personen besetzt. Diesen sauberen Weg setzen wir nun auch auf Stadtebene fort“, betont Motschiunig.

„Als Clubobfrau werde ich künftig als Sprachrohr der Grünen GemeinderätInnen nach außen fungieren, während sich Frank Frey als Teil des Stadtsenates voll und ganz auf seine Referate konzentrieren wird. Der Gemeinderat ist außerdem das Kontrollorgan von Bürgermeister und Stadtsenat. Deshalb ist eine saubere Trennung einfach wichtig“, so Motschiunig.

„Die Grünen wollen sich in den nächsten sechs Jahren durch aktive, konstruktive Mitarbeit einbringen – im Stadtsenat, im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Unser Ziel ist eine offene, transparente Stadtgemeinde mit weitgehender Einbeziehung der Bevölkerung. Die Grünen sehen sich sowohl als Impulsgeber als auch als Kontrollorgan“, so Motschiunig abschließend. 

*Rolf Holub
**Barbara Lesjak

Neuer Grüner Gemeinderatsclub konstituiert, Frank Frey offiziell zum Stadtrat gewählt

Klagenfurt (18.03. 2015) 14,05 Prozent (6.068 Stimmen) erreichten die Klagenfurter Grünen bei der Gemeinderatswahl am 1. März 2015. In den nächsten sechs Jahren stehen den Grünen sieben MandatarInnen – zwei mehr als in der zu Ende gehenden Gemeinderatsperiode – und ein Stadtsenatssitz zu.

Wie es das Klagenfurter Stadtrecht vorsieht, wurde heute der neue Grüne Gemeinderatsclub, bestehend aus Frank Frey, Mag.a Andrea Wulz, Evelyn Schmid-Tarmann, Mag.a Margit Motschiunig, DI Elias Molitschnig, Thomas Winter-Holzinger und Mag.a Karin Ruppert, gebildet.

Frank Frey, der am 1. März 2015 als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat für die Klagenfurter Grünen ins Rennen ging, wurde vom neuen Gemeinderatsclub einstimmig zum Stadtrat gewählt und löst damit Mag.a Andrea Wulz, die zwei Gemeinderatsperioden Grüne Stadträtin war, ab. Sein Stellvertreter ist DI Elias Molitschnig.

Zur neuen Clubobfrau wurde Mag.a Margit Motschiunig gewählt. Ihr Stellvertreter ist Thomas Winter-Holzinger.
Alle vier Wahlvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Frey: Scharfe Kritik an eigenständigem Vorpreschen der Stadtwerke

Klagenfurt (06.02. 2015) In Eigenregie wollen die Stadtwerke nun ein neues  Hallenbad bauen. Stadtwerke-Vorstand Romed Karre überraschte heute mit der Ansage, dass es auch schon einen möglichen Standort gäbe und das neue Hallenbad rund 50 Mio. Euro kosten würde. „Das darf doch wohl nicht wahr sein!“, macht  Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey seinen Ärger über das eigenständige Vorpreschen der Stadtwerke und Bürgermeister Christian Scheider Luft. „Man kann die Rechnung nicht ohne den Wirt machen! Die Stadtwerke Klagenfurt AG ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Klagenfurt. Die 50 Millionen Euro, die Karre investieren möchte, gehören nicht den Stadtwerken, sondern uns – den Klagenfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, stellt Frey klar.

„Die Stadtwerke können nicht einfach im Alleingang ein Konzept entwickeln, dazu braucht es einen klaren Auftrag vom Eigentümer – und das ist die Stadt Klagenfurt.  Ohne Gemeinderatsbeschluss und das Einbeziehen der Bevölkerung geht gar nichts“, betont Frey, der sich auch über die Geheimnistuerei von Karre und Scheider betreffend des Hallenbad-Standortes ärgert: „Diese Intransparenz ist unerträglich. Es ist eine Frechheit, wie die Bevölkerung hier verunsichert wird. Stadtwerke und Bürgermeister können nicht über die KlagenfurterInnen hinweg entscheiden. Die BürgerInnen sind in der Standort-Frage in jedem Fall mit einzubinden“, so Frey abschließend.

Klagenfurts Grüne bedauern und respektieren Reinhold Gaspers Rückzug aus der Politik

Klagenfurt (12.01. 2014) „Wir bedauern die Entscheidung von Reinhold Gasper, seine Kandidatur zurückzuziehen zutiefst, respektieren sie aber selbstverständlich“, kommentieren heute geschlossen Stadtparteivorstand und Gemeinderatsclub Reinhold Gaspers überraschenden Schritt, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Reinhold Gasper ist ein Grünes Urgestein und wird es, wie er es heute zugesichert hat, auch bleiben. Er zieht zwar seine Kandidatur für den 9. Listenplatz zurück, unterstützt die Grünen aber mit einer Solidaritätskandidatur. Reinhold Gasper wird seine derzeitigen Funktionen im Club bis zur konstituierenden Gemeinderatssitzung nach der Wahl in vollem Ausmaß beibehalten.

Stadtparteivorstand und Gemeinderatsclub bedanken sich bei Reinhold Gasper, der 30 Jahre lang als Gemeinderat tätig war, für seinen Einsatz für die Stadt Klagenfurt und die Grünen. „Er hat Großartiges für die Stadt und die Grünen geleistet!“

Subventionen: Frey fordert ein Ende der Geheimhaltungspolitik

Klagenfurt (17.11. 2014) „Förderungen ab einer Höhe von 20.000 Euro müssen im Gemeinderat beschlossen werden!“, verlangt Grünen-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. Die Forderung Albert Gunzers, Kultur- Sport und Wirtschaftsförderungen zu verdoppeln, ist für Frey „nichts weiter als ein Wahlkampf-Gag. Gerade lehnte Gunzer noch den Grünen Dringlichkeitsantrag, indem die Einbindung des Gemeinderates bei Förderungen ab 20.000 Euro gefordert wird, ab. Außerdem predigte er als Finanzreferent noch die Kürzung aller Subventionen – wie glaubwürdig ist das?“, kritisiert Frey.

„Für die Grünen ist Transparenz entscheidend. Auf meine Initiative hin wurde am 28. Oktober ein Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Subventionsordnung eingebracht. Es darf in Zukunft einfach nicht mehr sein, dass Subventionen ab einer Größenordnung von 20.000 Euro im stillen Kämmerlein* beschlossen werden. Der Gemeinderat, das höchste demokratische Gremium in der Stadt, muss hier gefragt werden“, fordert Frey ein Ende der Geheimhaltungspolitik. 

* Stadtsenatssitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Unterlagen aus dem Stadtsenat sind geheim. 

Dringlichkeitsantrag: http://www.mein-klagenfurt.at/fileadmin/presseaussendungen/gruene/dringlichkeitsantrag-subventionsordnung.pdf 

Grüne: Demokratiepaket sieht Stärkung des Gemeinderates vor

Klagenfurt (05.11. 2014) Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hält die FPÖ-Forderung für fadenscheinig, den Gemeinderat aus Kostengründen verkleinern zu wollen. „Ein/e Gemeinderätin, die ihr/sein Mandat ernst nimmt, hat vielfältige Aufgaben im Dienste der BürgerInnen. Ich bin die ganze Woche für meine Stadt im Einsatz. Dazu kommen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse.“ Seit Jahren kritisieren die Grünen „die demokratiefeindliche Entwicklung in Klagenfurt: Die FPÖ hat in dieser Periode die demokratischen Instrumente Gemeinderat und Ausschüsse praktisch lahmgelegt. Bürgermeister Scheider beruft viel zu selten Gemeinderatssitzungen ein*, es gibt keinen fixen Sitzungsplan wie im Land. Anfragen und Anträge hängen oft monatelang in der Warteschleife und wichtige Entscheidungen werden im Alleingang getroffen“, bemängelt Schmid-Tarmann. „Die FPÖ treibt hier ein falsches Spiel: Zuerst hebelt sie die Demokratie aus, um sich dann über den teuren Gemeinderat aufzuregen.“

Die Mandatarin verweist auf das von allen Fraktionen erarbeitete Demokratiepaket: „Dieses sieht eine Reihe von Änderungen im Klagenfurter Stadtrecht vor, u.a. die Verkleinerung des Stadtsenates. Vermutlich will die geschwächte FPÖ gar kein neues Stadtrecht, da die Chancen auf einen zweiten Stadtsenatssitz schwinden. Ein wichtiger Punkt im Demokratiepaket betrifft die Stärkung der Befugnisse und Kontrollrechte des Gemeinderates“, betont Schmid-Tarmann, die Mitglied der im Herbst 2013 gegründeten Arbeitsgruppe war. „Es geht um mehr Transparenz und Einbindung bei wichtigen Entscheidungen.“

Hinter der FPÖ-Forderung ortet Schmid-Tarmann ein „Ablenkungsmanöver. Bürgermeister Scheider hat nach sechs Jahren Amtszeit nicht viel vorzuweisen. Eine Verkleinerung des Gemeinderates bedeutet eine Beschneidung der Demokratie. Und Demokratie muss uns auch etwas wert sein!“, betont Schmid-Tarmann abschließend.

*
Stadtrecht §35 (1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Gemeinderates nach Bedarf einzuberufen…

Links zu Presseaussendungen der Grünen:
http://klagenfurt.gruene.at/Demokratiefeindliche-Entwicklung-in-Klagenfurt http://klagenfurt.gruene.at/Anfragen-Stau-im-morgigen-Gemeinderat
http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-fordern-Sitzungsplan-fuer-Gemeinderat

 

Grüne fordern mehr Transparenz bei Subventionen

Klagenfurt (29.10. 2014) „Im Vergleich mit anderen österreichischen Städten hinkt Klagenfurt bei der Transparenz bei Subventionen nach“, bemängelt Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. „Erstens gibt es keine offiziellen Wertgrenzen und zweitens vergibt fast ausschließlich der Stadtsenat – ohne Einbindung des Gemeinderates – Subventionen*, was nicht nachvollziehbar ist“, so Frey, der anmerkt, dass alleine im Vorjahr 8,3 Mio. Euro an Subventionen vom Stadtsenat alleine beschlossen wurden. „Der Stadtsenat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, kann also selbstständig Förderungen in unbestimmter Höhe beschließen – ohne den Gemeinderat einzubinden. Die Grünen halten das für demokratiepolitisch bedenklich und intransparent. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Liste EW ´09 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass ab einer zu vergebenden Förderung von 20.000 Euro der Gemeinderat für die Beschlussfassung zuständig ist“, so Frey.

Grüne, EW ´09 und ÖVP stimmten der Dringlichkeit zu, FPÖ und SPÖ sprachen sich dagegen aus. „Leider wurde die Dringlichkeit vonseiten der FPÖ und SPÖ nicht zuerkannt, unser Antrag wird aber natürlich trotzdem an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet und dort behandelt. Den Grünen ist Transparenz jedenfalls ein dringendes Anliegen!“, betont Frey abschließend.

*Für das Vergeben der Subventionen durch den Stadtsenat gibt es nur folgende Ausnahmen:
1. Ausgaben, die über die Legislaturperiode hinaus andauern, müssen im Gemeinderat beschlossen werden und
2. Subventionen, die einer mehrjährigen Genehmigung bedürfen, maximal 6 Jahre, müssen ebenfalls durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Der Dringlichkeitsantrag im Detail:
http://klagenfurt.gruene.at/Dringlichkeitsantrag-Aenderung-der-Subventionsordnung 

Die Grünen wählen das beste Team für Klagenfurt

Klagenfurt (20.09. 2014) In der gut besuchten Mitgliederversammlung wählten die Grünen Klagenfurt heute Frank Frey auf Platz 1 der Grünen Liste und somit zum Bürgermeisterkandidaten. Stadträtin Andrea Wulz wurde mit klarer Mehrheit auf Platz 2 gewählt, gefolgt von der Grünen Kultur- und Bildungssprecherin Evelyn Schmid-Tarmann auf Platz 3.

Als politische Quereinsteigerin wurde Margit Motschiunig auf Platz 4 gewählt, die Kindergartenleiterin hat sich als engagierte Personalvertreterin einen Namen gemacht. Ebenfalls als Quereinsteiger gilt der 33-jährige Elias Molitschnig. Der Architekt komplettiert das Grüne Spitzenteam.

„Wir freuen uns sehr, mit einem vielseitigen Team in den Wahlkampf zu starten. Mit Kompetenz und Kommunikationsstärke werden wir bei der kommenden Wahl die Grüne Wende in Klagenfurt herbeiführen,“ so Roland Jaritz und Barbara Maier, die Doppelspitze der Stadtpartei der Grünen Klagenfurt, über den Ausgang der Listenwahl.(Schluss)

Fotos von der Veranstaltung und den KandidatInnen finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/gruenekaernten/sets/72157647804335461/ 

 

Gemeinderatswahl 2015: Frank Frey Grüner Bürgermeisterkandidat für Klagenfurt

Klagenfurt (20.09. 2014) In einer Mitgliederversammlung wählten die Grünen am Samstag Frank Frey auf Platz Eins der Grünen Liste und somit zum aussichtsreichen Bürgermeisterkandidaten für Klagenfurt.

„Ich freue mich sehr, die Liste der Klagenfurter Grünen anzuführen. Mit dem gesamten Team bin ich mir sicher, bei den Gemeinderatswahlen 2015 an die Erfolge der letzten Wahlen anschließen zu können, “ so Frey.

Frey, Landessprecher der Grünen Kärnten, gilt als Teamplayer und routinierter Wahlkämpfer. „Seit der Landtagswahl 2013 sind die Grünen erfolgreich in der Kärntner Landesregierung vertreten. Nun ist es Zeit für die lang ersehnte Wende in Klagenfurt, “ so Frey und weiter: „Klagenfurt muss gestaltet und nicht nur verwaltet werden. Dies kann auf Dauer nur durch einen neuen politischen Stil und die Einbindung der Bevölkerung geschehen.“

Eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, eine zukunftssichere Energieversorgung und mehr Transparenz in der Stadtpolitik sind Freys Hauptanliegen für Klagenfurt. Ein Transparenzgesetz soll für gläserne Stadtkassen sorgen. „Gleichermaßen stehen die Grünen in Klagenfurt für einen nachhaltigen Umweltschutz“, so Frey abschließend.

Fotos von der Veranstaltung und den KandidatInnen finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/gruenekaernten/sets/72157647804335461/ 

Gemeinderatswahl 2015: Die Grünen wählen Team für Klagenfurt

Klagenfurt (20.09. 2014) Die Grünen luden zur Listenwahl und zahlreiche Mitglieder folgten heute dem Aufruf, über die Grüne KandidatInnenliste für die kommende Gemeinderatswahl abzustimmen.

Frank Frey wurde im zweiten Wahlgang mit 53,66 % gewählt. „Das ist Basisdemokratie in Reinkultur“, meinen dazu Roland Jaritz und Barbara Maier, die Doppelspitze der Stadtpartei der Grünen Klagenfurt. „Das Antreten von drei kompetenten und engagierten Personen für die Spitzenkandidatur zeigt, wie stark die Grünen in Klagenfurt aufgestellt sind. Es war eine faire Listenwahl und wir stehen geschlossen hinter Frank Frey.“

Die beiden zeigen sich zufrieden mit dem Ausgang der Wahl: „Wir werden mit einem Team mit hoher Fachkompetenz und Kommunikationsstärke punkten und die Reihe erfolgreicher Grüner Wahlen fortsetzen.“ 

Fotos von der Veranstaltung und den KandidatInnen finden Sie unter: https://www.flickr.com/photos/gruenekaernten/sets/72157647804335461/