Grüne Klagenfurt

Causa Jost: Ist die Stellungnahme des „Stadt-Anwaltes“ geheim?

Aus den Zeitungen erfährt man, dass der Anwalt des Bürgermeisters, Manfred Angerer, eine Stellungnahme zum Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) abgegeben hat, in der er dem zuständigen BAK-Ermittler „subjektive Wertungen“ unterstellt.  

Grünen-Stadträtin Andrea Wulz wundert sich, wieso die Gegendarstellung von Angerer, der ja als „Stadt-Anwalt“ bezeichnet wird, nicht an alle Stadtsenatsmitglieder ergangen ist. „Entweder sie wird nur an den Bürgermeister alleine oder an alle Stadtsenatsmitglieder verteilt. Die Selektion der FPK, dass sie an den Bürgermeister und lediglich zwei weiteren Stadtsenatsmitgliedern ergangen ist, finde ich merkwürdig. So erfahre ich als Stadträtin nur Bruchteile davon aus der Zeitung. Die Grünen verlangen jedenfalls Transparenz!“

Causa Jost: „Bürgermeister soll aufhören Nebelgranaten zu werfen, sondern handeln!“

ÖVP, Grüne, Liste EW und GR Brigitte Schmelzer kritisieren, dass Bürgermeister Christian Scheider (FPK) nach Bekanntwerden des Berichtes der „Korruptionsjäger“, der Dr. Jost und Mag. Valent entlastet, via Medien eine weitere Prüfung der gesamten Affäre ankündigt. „Der Bürgermeister soll aufhören, Nebelgranaten zu werfen, sondern handeln!“, fordern die Oppositionsparteien im Klagenfurter Rathaus. „Geprüft wurde jetzt lange genug! Die Fakten liegen auf dem Tisch und eine der obersten Ermittlungsbehörden Österreichs hat Dr. Jost und Mag. Valent rehabilitiert.“

Zu prüfen sind laut ÖVP, Grüne und Liste EW lediglich folgende Punkte:

- Die Rolle des Kontrollamtes und das Zustandekommen des Kontrollamtsberichtes zur so genannten „Zulagenaffäre“,

- die Rolle des Anwaltes der FPK/SPÖ-Koalition in dieser Angelegenheit (warum spricht ein Anwalt für die politischen Parteien?), 

- und die politische Verantwortung für den angerichteten Schaden, die FPK und SPÖ übernehmen müssen.

Causa Jost: Wie unabhängig und objektiv ist das Kontrollamt?

Der diese Woche veröffentlichte Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zur Causa Jost fällt ein vernichtendes Urteil über das städtische Kontrollamt – der Verdacht der politischen Einflussnahme auf diese „unabhängige und objektive“ Einrichtung steht im Raum. „Ist hier bewusst einseitig untersucht und sind wesentliche Zeugenaussagen absichtlich verheimlicht worden, um einen Grund für Suspendierungen zu erreichen? Wenn es tatsächlich zu politischer Einflussnahme auf das städtische Kontrollamt gekommen sein sollte, ist das ein unfassbarer Skandal und ein Angriff auf das demokratische System in unserer Stadt“, so ÖVP, Grüne und Liste EW.

Weiters ist bedenklich, dass ein externer Anwalt der FPK-SPÖ-Koalition zum offiziellen Sprachrohr der Stadt gemacht wird. „Der Privatanwalt der Rathauskoalition ist von keinem Gremium legitimiert worden, im Namen der Stadt zu sprechen. Dessen Kosten darf aber sehr wohl die Stadt und der Steuerzahler tragen“, ist die Rathaus-Opposition empört.

Damit weitere Kosten von Stadt und Steuerzahler abgewendet werden können, fordert die Rathaus-Opposition geschlossen:

.) Die Rolle des Kontrollamtes ist genau zu klären.

.) Das Trauerspiel rund um die konstruierte „Causa Jost“ ist zu beenden, die geschädigten Mitarbeiter sind zu rehabilitieren.

.) FPK und SPÖ müssen für den angerichteten Schaden haften.

Causa Jost: Hat der Personalreferent versagt?

Die Zulagen-Affäre rund um den ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost hält Politik und Justiz seit zwei Jahren auf Trab. Aufgrund des Vorwurfes der FPK-SPÖ-Koalition, unrechtmäßig eine Zulage kassiert zu haben, wurde Jost suspendiert und abberufen. Die Grünen haben in der Causa immer eine lückenlose Aufklärung gefordert.

Über den Abschlussbericht des Bundesamtes für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK), indem Jost nun entlastet wird, sehen die Grünen den Rechtsstaat gefordert. „Wenn die Vorwürfe gegen Jost tatsächlich aus der Luft gegriffen sind, hat Personalreferent Wolfgang Germ versagt“, so Gemeinderat Matthias Köchl, der den FPK-Stadtrat auffordert, Stellung zu beziehen und so rasch wie möglich Licht in das Dunkel zu bringen. Köchl: „Der Bericht enthält schwerwiegende Anschuldigungen gegen die FPK-SPÖ-Koalition. Wenn hier versucht wurde, den Magistratsdirektor zu kriminalisieren und es wirklich nur darum ging, ihn von seinem Amt zu entfernen, ist das ein Skandal und der Personalreferent rücktrittsreif!“

Grüner Vertrauensvorschuss für Koroschetz

Nachdem rund um die Bestellung der neuen
Magistratsdirektorin heiße Debatten entbrannt sind und auch das
Objektivierungsverfahren in Frage gestellt wurde, hat der Grüne
Gemeinderatsclub den Beschluss gefasst, Mag.a Claudia Koroschetz zu
einer Clubsitzung einzuladen. „Unser Gespräch mit Frau Koroschetz verlief
gut. Sie hat sich all unseren Fragen gestellt und sie ausführlich
beantwortet!“, berichtet Clubobfrau Stadträtin Maga Andrea
Wulz.

Die Grünen
GemeinderätInnen begrüßen Koroschetz’ offenes Ohr für mehr
BürgerInnenbeteiligung und Transparenz. Dass letztendlich eine Frau das Rennen
um den Magistratsdirektorenposten gemacht hat, freut die Grünen: „In
einer männerdominierten Welt ist es schön zu wissen, dass nun eine Frau eine
solch hohe Funktion inne hat!“, so Wulz und fügt hinzu: „Zu den
Vorwürfen, dass ich als Frauenreferentin etwas gegen Frau Mag.a
Koroschetz hätte, möchte ich sagen, dass wir nie Frau Mag.a
Koroschetz als Person selbst kritisiert haben, sondern stets die Vorgangsweise
der intransparenten Objektivierung!“

Die Grünen
GemeinderätInnen werden in der morgigen Gemeinderatssitzung der befristeten
Bestellung von Frau Mag.a Claudia Koroschetz als
Magistratsdirektorin für die nächsten drei Jahre ihre Zustimmung erteilen:
„Wir geben der neuen Magistratsdirektorin einen Vertrauensvorschuss und
freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit!“, so die Grünen
GemeinderätInnen unisono.

Grüne Infos aus dem Stadtsenat

StRin Maga Andrea Wulz fasst die wichtigsten Punkte der heutigen Stadtsenatssitzung zusammen:

  • Ullrichsbergfeier: StRin Maga Andrea Wulz leistet keine Unterstützung für die Ullrichsbergfeier und stimmte daher gegen zusätzliche Sachleistungen für die Ullrichsberggemeinschaft.
  • StRin Maga Andrea Wulz stimmte bei den Anträgen von VBgmin Mathiaschitz und StR Scheider mit.
  • Pro Mente: „Der von Pro Mente geführte Youth Point ist eine gute Sache!“, so Wulz, die der Verlängerung der Subventionsvereinbarung zustimmte. Zustimmung erhielten auch die Subventionierungsvereinbarungen des Youth Point Don Bosco und der Young City Recording.
  • WIKI: Keine Zustimmung fand die Verlängerungsvereinbarung der Subventionen für WIKI Kinderbetreuungs- GmbH. „Hier habe ich nicht mitgestimmt, da die Verlängerung nicht im Jugendausschuss behandelt wurde und es auch keinen Tätigkeitsbericht gab!“, so Wulz und spricht sich gleichzeitig gegen eine automatische Verlängerung aus. „Laut Vereinbarung, sollte der Youth Point immer neu ausgeschrieben werden. Man muss überprüfen, ob es nicht auch andere Anbieter außer WIKI gibt!“
  • Kindergarten Sonnenschein: Wirbel im Stadtsenat gab es beim Tagesordnungspunkt den Kindergarten Sonnenschein betreffend. „Ein parteipolitischer Konflikt sollte nicht auf den Rücken der Kinder und der Eltern ausgetragen werden!“; äußert sich Wulz, für die das Wohl der Kinder an erster Stelle steht. Nach Wulz wäre Mediation eine Möglichkeit der Konfliktbewältigung.
  • Klagenfurter Familientag: „Der Familientag ist gesichert, die Finanzierung steht!“, freut sich Wulz über die Einstimmigkeit für das Angebot „Klagenfurter Familientag“. Neben dem Familientag präsentierte Wulz die neue Elternbildungsbroschüre sowie die Angebote für Alleinerzieherinnen und die neuen Termine des Treffpunktes Pubertät.
  • Abhaltung des Christkindl- und Silvestermarktes am Neuen Platz: „Schon zuvor gab es einen Umsatzbeschluss für die Abhaltung des Weihnachtsmarktes am Neuen Platz! Jetzt steht es fest: der Christkindlmarkt wird heuer wieder am Neuen Platz stattfinden!“, berichtet Wulz.
  • Herz für Klagenfurt: Am Ende der Stadtsenatssitzung sicherte Bürgermeister Harald Scheucher nochmals seine Unterstützung für die Aktion von Herrn Leuc „Herz für Klagenfurt“ zu. „Ich finde die Aktion der Einkaufsrallye sehr positiv und bin froh, dass sich diesbezüglich in der Klagenfurter Innenstadt zum Wohl der Kaufleute etwas bewegt!“; so Wulz abschließend.

Ausschlusspolitik nimmt kein Ende

Heute
fand eine Gesprächsrunde zwischen Stadtsenatsmitgliedern, der
Personalvertretung und dem Magistratsdirektor statt, in welcher die
weitere Zusammenarbeit mit Dr. Jost diskutiert wurde. Bürgermeister
Christian Scheider schickte mit ähnlichem Wortlaut ein
Informationsschreiben an alle Magistratsbediensteten aus.

Nicht
erwähnt wurde jedoch, dass nicht alle Stadtsenatsmitglieder zu
dieser Gesprächsrunde eingeladen waren: „Ich wurde im Vorfeld
weder informiert, noch eingebunden. Die Informationen, dass es
Gespräche geben wird, habe ich aus den Medien erfahren!“,
kritisiert Grün-Stadträtin Maga
Andrea Wulz die betriebene Ausschlusspolitik der FPK-SPÖ Regierung.

Auch
wenn StRin
Maga
Andrea Wulz in die heutige Gesprächsrunde nicht eingebunden war, so
möchte sie folgende Stellungnahme abgeben: „Ich plädiere für
eine rasche rechtlich abgeklärte Lösung zum Wohle der Stadt und
deren MitarbeiterInnen!“

Abteilung Zivilrecht soll im Rathaus bleiben!

Nach wie vor befindet sich Bürgermeister Christian Scheider im Rathaus auf der Suche nach angemessenen Büroräumlichkeiten für den stellvertretenden Magistratsdirektor Ulf Scheriau. Doch sein Vorschlag, die Abteilung Zivilrecht aus dem Rathaus ins Stadthaus zu verfrachten, gefällt StRin Maga Andrea Wulz überhaupt nicht: „Die Abteilung Zivilrecht ist eine wichtige Anlaufstelle und sollte daher unbedingt im Rathaus bleiben!“ Nach Wulz sei die Verwaltungsreform das primäre Ziel und nicht die Herbergsuche für Scheriau. „Es geht darum, den Magistratsapparat effektiver und schlanker zu machen und nicht aufzublähen! Ich sehe ein, dass man dem stellvertretenden Magistratsdirektor ein angemessenes Büro zur Verfügung stellen will, doch hier soll es nicht um Prestige und persönliche Befindlichkeiten gehen! Der Grüne Gemeinderatsclub befindet sich auch als einziger Club außerhalb des Rathauses!“, berichtet Wulz.

So fordert StRin Maga Andrea Wulz abschließend, „dass man sich besser auf die Verwaltungsreform konzentrieren solle anstatt sich um Büroräumlichkeiten zu streiten.“

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Bricht die Stadt ihren eigenen Bescheid?

In der gestrigen Gemeinderatssitzung stellten die Klagenfurter Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum Fußballstadion in Klagenfurt. Sie forderten den Bürgermeister auf, Maßnahmen zu setzen, die den Bescheid gemäßen und gesetzesgemäßen Zustand beim Fußballstadion herstellen. Der Bürgermeister sei außerdem aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die Gefahr auszuschließen, dass die Stadt Klagenfurt in Haftung zivilrechtlicher Natur kommt, wenn der Bescheid nicht erfüllt wird und gegen die Bescheidbestimmungen und das Gesetz verstoßen wird. Abschließend forderten die Grünen Bürgermeister Christian Scheider auf, die Situation zu prüfen, was bei eventuellen Unfällen im Stadion im Jahr 2010 passiert, sowohl beim Eishockeymatch als auch bei Fußballspielen, nachdem das Stadion in der gegenwärtigen Form ab 01.01.2010 keine Bewilligung mehr hat.

Dieser Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt. Zur Causa meldete sich Magistratsdirektor Jost zu Wort, der lediglich meinte, „dass wir im Konsens mit der Gemeinde sind“. Jost bezog keine explizite Stellung, sondern erläuterte nur, dass in Einzelfällen das Fußballstadion auch zweckentfremdend für andere Veranstaltungen verwendet werden könne. „Anstatt die wirklich dramatische Situation ernst zu nehmen, verlassen sich BZÖ/FPK, ÖVP und SPÖ lieber auf eine Expertise einer privaten Wiener Anwaltskanzlei!“, berichtet GR Frank Frey empört und fügt hinzu: „Anscheinend sind sich die Verantwortlichen der Stadt der ernsten Lage nicht bewusst. Denn die Bestandsdauer des EM-Stadions und die Rückbauverpflichtung auf das Basisstadion wurden terminlich konkretisiert. Sollte die Rückbauverpflichtung nicht eingehalten werden, so bricht die Stadt ihren eigenen Baubescheid!“

Einbindung sieht anders aus!

Mit großen Versprechen, dass „gemeinsam gearbeitet“, dass jede Fraktion in sämtliche Entscheidungen eingebunden werde und dass Schluss mit Scheucher’s „Drüberfahrpolitik“ sei, startete die BZÖ/SPÖ-Stadtregierung im März 2008. Jetzt sieht alles anders aus: BZÖ/SPÖ wollen anscheinend von ihren guten Vorsetzen nichts mehr wissen und betreiben mit ihrem „Überroll-Kommando“ eine schlimmere Politik als Ex-Bürgermeister Scheucher. „Wir werden nicht informiert und nicht eingebunden. Unterlagen bekommen wir sehr oft erst kurz vor, oder während den Sitzungen!“, berichtet Grünen Stadträtin Maga Andrea Wulz und gibt das jüngste Beispiel der BZÖ/SPÖ-Koalition bekannt: „Auf der Stadtsenatstagesordnung soll auch das Thema Verwaltungsreform stehen. Hier geht es um 1800 MitarbeiterInnen. Den Entwurf bekam ich zwei Tage vor der Sitzung zu sehen, vom Antrag fehlt bislang jede Spur!“ <br /><br /> Für die Grünen steht fest, „dass wir bei solch wichtigen Entscheidungen beim Beschluss nicht mitgehen können. Es ist einfach grob fahrlässig, wenn wir uns nicht umfassend informieren können. Die Zeit reicht nicht. Wir wissen nicht welche Rück- und Auswirkungen der Beschluss rund um die Verwaltungsreform hat!“, so Wulz. Auch das dadurch gewonnene Einsparpotenzial ist bislang unbekannt. „Die zum Beschluss stehenden Maßnahmen blähen den Magistratsapparat nur zusätzlich auf! Zukünftig sollen zwei Magistratsdirektoren und mehrere BereichsleiterInnen installiert werden. Dies führt zu einer Entmachtung bestehender AbteilungsleiterInnen. Wozu braucht man die dann noch, wenn man BereichsleiterInnen hat?“, fragt sich Wulz an dieser Stelle. <br /><br /> Fakt ist, dass eine höhere Einbindung der anderen Fraktionen von BZÖ/SPÖ versprochen wurde - de facto ist aber nichts passiert. „Im Gegenteil“, behauptet sogar StRin Maga Andrea Wulz und fügt hinzu: „Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein getroffen! Eine Einbindung sieht anders aus! Wie soll ich hier meine Regierungsverantwortung erfüllen, wenn ich wegen unzureichender Information nicht nach gutem Wissen und Gewissen entscheiden kann?“ Für die Klagenfurter Grünen steht fest, „solange wir nicht rechtzeitig informiert werden, entsprechende Unterlagen nicht rechtzeitig auf dem Tisch liegen und solange BZÖ und SPÖ herum mauscheln - solange werden wir bei entsprechenden Beschlüssen nicht mitgehen!“, bestätigt Wulz abschließend.