Grüne Klagenfurt

Aufweichung der Parkordnung nicht durchdacht

Irritiert zeigen sich die Grünen über die plötzliche Adaptierung der neuen Parkordnung. „Aus unserer Sicht ist das eine nicht durchdachte 'ho ruck'-Aktion. Wir sollten lieber in den öffentlichen Verkehr und den Ausbau der Radwege investieren!“, findet Stadtrat Frank Frey heute klare Worte.

Seit 6. Februar 2017 gilt in Klagenfurt die neue Parkordnung – und schon wird sie wieder umgeschrieben. „Aus unserer Sicht ist das eine nicht durchdachte 'ho ruck'-Aktion“, sagt Stadtrat Frank Frey, der heute gegen die Änderung der gerade erst vor einem halben Jahr in Kraft getretenen neuen Kurzparkzonengebührenverordnung gestimmt hat. „Mit den Grünen wurde diese Änderung gar nicht erst besprochen“, zeigt sich der Umwelt- und Öffi-Referent irritiert.

„Ich halte es für absolut kontraproduktiv, die neue Parkordnung nach einem halben Jahr schon wieder aufzuweichen. Die Menschen haben sich gerade erst an die neue  Situation gewöhnt“, so Frey, der an das von allen Fraktionen beschlossene Leitbild verweist. „Darin haben wir uns zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radwege bekannt. In der Stadtsenatssitzung vom 12. September haben wir außerdem die Ausschreibung für ein umfassendes Mobilitätskonzept einstimmig beschlossen. Wenn man jetzt die jetzige Parkordnung in einer Horuck-Aktion wieder aufweicht, um günstige Park-Tagestickets anzubieten, konterkariert das alle Bemühungen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt.“

Neue Parkordnung muss mit moderner Verkehrspolitik Hand in Hand gehen Grüne sehen neue Parkordnung positiv.

Diese müsse aber mit einer modernen Verkehrspolitik einhergehen, betont GR Elias Molitschnig. Kontraproduktiv seien 30-Minuten-Gratisparken und mehr Parkplätze, der Netzausbau von Öffis und Radwegen hingegen die Zukunft. Mit 1. Feber soll die neue Parkordnung in Kraft treten. „Mit einheitlichen Zonen, neuen Preisen und modernsten Automaten wird die Parkraumbewirtschaftung in Klagenfurt auf eine neue Ebene gestellt“, freut sich Gemeinderat Elias Molitschnig. Aus verkehrspolitischen Überlegungen problematisch sehen die Grünen aber nach wie vor das 30-Minuten-Gratisparken: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Klagenfurt im Vergleich zu anderen Städten diese Extrawurst braucht“, so Molitschnig. „Gratisparken zieht den Verkehr natürlich an. Das heißt aber auch, dass das Zentrum an Attraktivität einbüßt“, so der Grüne Gemeinderat.

Die Forderung der ÖVP, in der Innenstadt noch mehr Parkraum zur Verfügung zu stellen, hält er für paradox: „Was Klagenfurt sicher nicht hat, ist ein Mangel an Parkplätzen! Wir haben 7.805 öffentliche Tief- und Hochgaragenplätze, Großparkplätze sowie sonstige gebührenpflichtige Parkplätze, davon in der Innenstadt allein 6.500 – und das ohne die unselige Tiefgarage, die unterhalb des Benediktinermarkes gebaut wird, mit einzurechnen.“ Für die Grünen hat Klagenfurt die besten Voraussetzungen für eine moderne Verkehrspolitik. „Eine attraktive Innenstadt, die zum Flanieren und Einkaufen einlädt, zeichnet sich durch eine gute Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrädern und zu Fuß aus“, betont Molitschnig. „Wir haben das Glück, dass Bahnhof und Busbahnhof relativ zentral liegen. Es geht also darum, die PendlerInnen schon möglichst in der Nähe ihres Wohnortes auf den öffentlichen Verkehr zu bekommen und dann mit Bus und S-Bahn nach Klagenfurt zu befördern. Dort können sie dann auf die Stadtwerkebusse umsteigen, um zu ihren Arbeitsplätzen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten etc. zu gelangen“, so Molitschnig. „Weiters bedarf es auch einer besseren Kennzeichnung und Sicherung der 183 km Radwege in der Stadt sowie die Lückenschlüsse zu den Umlandgemeinden. Dazu noch Leihräder und überdachte Radabstellplätze und wir könnten uns viele Staus, Unfälle und Abgase ersparen.“