Grüne Klagenfurt

Jahrelanger Einsatz trägt Früchte: Seebühne wird endgültig „versenkt“!

Klagenfurt (06.05. 2015) Die Klagenfurter Grünen kämpften seit vielen Jahren für die Entfernung des „Millionengrabes“ in der Ostbucht. „Jetzt tragen unsere Bemühungen endlich Früchte! Die Koalition der Vernunft hat den Abbau der Kultur-Ruine beschlossen“, freut sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann, die den ersten Antrag betreffend des Abbaus der Seebühne vor elf Jahren (!) einbrachte. „Es war 2004 einer meiner ersten Anträge als Ersatzgemeinderätin.“

Für die Klagenfurter Grünen war der Abbau der Seebühne „die einzig richtige Lösung. Es gab zuhauf Kritik an der jahrelangen Steuergeldverschwendung durch das Prestigeprojekt des ehemaligen Landeshauptmannes Haider und an der Verschandelung der Ostbucht. Jetzt bekommen die KlagenfurterInnen endlich wieder freie Sicht auf den Wörthersee!“

Nach dem Abbau der Seebühne streben die Grünen auch eine nachhaltige Entlastung der schützenswerten Ostbucht an. „Die Ostbucht soll wieder zu einem echten Lebensraum und einem Erholungsgebiet für die Klagenfurter Bevölkerung werden“, fordert Schmid-Tarmann, die in der nächsten Gemeinderatssitzung neuerlich einen Antrag einbringen möchte.

Seebühne: Unseriöse Vorgangsweise und Intransparenz für Grüne skandalös!

Klagenfurt (31.07. 2014) Die Grünen treten konsequent für einen Total-Abbau der Seebühne ein. „Die Bevölkerung wünscht sich eine Entlastung der Ostbucht. Im Sommer jagt ein Event das nächste, viele Menschen wünschen sich wieder freie Sicht auf den Wörthersee und eine Promenade zum Flanieren – ohne ständig durch das Auf- und Abbauen von Veranstaltungen gestört zu werden“, so Stadträtin Andrea Wulz. „Nachdem jahrelang die öffentliche Hand für die defizitäre Seebühne aufgekommen ist, wollen FPÖ und ÖVP die Plattform nun an einen privaten Betreiber ohne Ausschreibung verhökern. Gratulation! Das ist Vernichtung von Infrastruktur und öffentlichem Eigentum!“, ärgert sich Wulz.

„Die Konzeptlosigkeit von Scheider und Gunzer ist unerträglich. Anstatt selbst einen Plan auszuarbeiten, was mit der verkleinerten Seebühne im Detail passieren soll, wird schnell und öffentlichkeitswirksam ein möglicher Investor präsentiert – ohne diesen vorher genau zu überprüfen! Seriös wäre es, eine Ausschreibung vorzubereiten“, so Wulz. „Völlig offen ist, was eigentlich die KlagenfurterInnen möchten, die die Seebühne de facto mit ihren Steuergeldern ja selbst bezahlt haben. Bislang wurde die Zukunft der Seebühne nicht einmal im Gemeinderat behandelt!“

Intransparenz, Chaos und Steuergeldverschwendung beherrschen auch den Rückbau der Seebühne. „Es ist Irrsinn, Teile der Seebühne in der Hochsaison, zwischen den Badegästen, abzubauen“, kritisiert Wulz. „Skandalös sind auch die Ungereimtheiten rund um den Teil-Abbau der Seebühne, der angeblich um einen symbolischen Euro erfolgt ist. Es gibt keine Kostentransparenz! Gab es im Vorfeld eine Bewertung der zu verschrottenden Teile? Wie viel kostet der Abbau nun wirklich? Und wenn die zu verschrottenden Teile noch einen Gewinn bringen, sollte dieser doch in die Stadtkasse zurückfließen! Bereichert sich hier ein Unternehmen etwa auf Kosten der Allgemeinheit?“, fragt sich Wulz.

Seebühne für Grüne „Sterben auf Raten“

Klagenfurt (29.07. 2014) Die Seebühne weiterhin am Leben zu erhalten, ist für Stadträtin Andrea Wulz „Sterben auf Raten. FPÖ und ÖVP haben sich gegen den Total-Abriss des ehemaligen Prestige-Projektes Haiders entschlossen, pulvern weiter Steuergeld in das gescheiterte Millionengrab und träumen noch immer davon, mit der rückgebauten Seebühne Gewinne zu erzielen.“

Wulz: „Wann werden FPÖ und ÖVP endlich aufwachen und der Realität ins Auge sehen? Wehmut ist angesichts der Millionen an Steuergeldern, die die Seebühne verschlungen hat, absolut fehl am Platz. Die Grünen helfen dem Kurzzeitgedächtnis von FPÖ und ÖVP gerne auf die Sprünge: Bereits der Bau der Seebühne hat den SteuerzahlerInnen vier Millionen Euro gekostet! Trotz jährlichen Zuschüssen in Millionenhöhe hat es die Seebühne nie geschafft, schwarze Zahlen zu schreiben – was wirklich dubios ist. Nebenbei hat die öffentliche Hand noch fröhlich diverse Events, die auf der Seebühne stattfanden, subventioniert.“

„Es ist also eine Verhöhnung der SteuerzahlerInnen, wenn man das schwimmende Millionengrab nun weiter am Leben erhält, wieder 60.000 Euro in den Kauf hinein pulvert, die die finanzmarode Stadt nicht hat. Unerträglich ist auch die Intransparenz: Zuerst soll die verkleinerte Veranstaltungsplattform exklusiv an einen Unternehmer verpachtet werden, dann rudert man zurück und steht nun anscheinend ohne Plan da. Wo ist das Bespielungskonzept? Es ist beschämend, wie hier mit öffentlichem Gut umgegangen wird“, kritisiert Wulz.

„Es ist bedauerlich, dass FPÖ und ÖVP immer wieder auf Alleingänge setzen und die Zukunft der Seebühne nicht einmal im Gemeinderat behandelt wird.“ Die Grünen fordern nach wie vor „den Total-Abbau der Seebühne und freie Sicht auf den Wörthersee. Die Ostbucht muss dringend entlastet werden!“

Verbilligtes Parken und Seebühne: FPÖ und ÖVP vernichten Steuergeld!

Klagenfurt (11.07. 2014) Zwei teure blau-schwarzen Alleingängen wurden heute beschlossen, wie Grünen-Stadträtin Andrea Wulz berichtet.

FPÖ und ÖVP ändern Parkgebührenverordnung – im Alleingang: FPÖ und ÖVP haben heute eine Änderung der Klagenfurter Parkgebührenverordnung durchgepeitscht. Die Grünen stimmten dagegen. „In letzter Sekunde brachte der FPÖ-Finanzreferent plötzlich den Antrag zur Einführung eines verbilligten Parkens für die ersten eineinhalb Stunden ein, mit ÖVP-Verkehrsreferent Steinkellner hat er einen Erfüllungsgehilfen gefunden“, ärgert sich Stadträtin Andrea Wulz über die Überrumpelungsaktion. „Husch-Pfusch ist man von der FPÖ ja gewöhnt, trotzdem bin ich verärgert über die Vorgangsweise und über die dramatischen Auswirkungen auf das Budget der Stadt Klagenfurt. Die neue Variante, quasi eine Gratis-Parkstunde light (Anm.: 60 Cent für 1,5 Stunden Parken), ist nicht finanzierbar – darauf haben die Grünen immer wieder hingewiesen: Heuer sind 400.000 Euro und nächstes Jahr nochmals 800.000 Euro fällig – das ist totaler Wahnsinn! Die Rücklagen der Stadtwerke schrumpfen und schrumpfen, trotzdem ziehen FPÖ und ÖVP ihre fragwürdigen Alleingänge durch. Die Einführung des verbilligten Parkens ist angesichts der budgetären Lage der Stadt Klagenfurt eine absolute Fehlentscheidung! Außerdem ist Verwirrung bei den AutofahrerInnen vorprogrammiert“, so Wulz.

Die Grünen vertreten konsequent die Linie, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Rad- und Gehwege zu forcieren – „und nicht wieder Steuergeld in die Förderung des Individualverkehrs zu stecken“, betont Wulz, die außerdem seit Jahren ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt Klagenfurt fordert.

Seebühne – Grünes „Nein“ zu teurem Alleingang: Nicht mitgestimmt haben die Grünen beim Ankauf der Seebühne, der über die IVK (Immobilien Verwaltung Klagenfurt) abgewickelt wird. „60.000 Euro kostet den Klagenfurter SteuerzahlerInnen der teure Alleingang von FPÖ und ÖVP!“,  kritisiert Stadträtin Andrea Wulz. „Die SteuerzahlerInnen müssen weiterhin als Melkkuh für die Seebühne herhalten. Leider haben es FPÖ und ÖVP verabsäumt, das Millionengrab zu verschrotten, als die Zeit dafür mehr als reif war!“, ärgert sich Wulz, die immer wieder die komplette Verschrottung gefordert hat.  „Die IVK für den Kauf der Seebühne zu missbrauchen, ist ebenfalls unverantwortlich. Die Tochterfirma der Stadt hat andere Aufgaben zu erfüllen. Leider träumen FPÖ und ÖVP immer noch davon, dass die Seebühne Gewinne erzielen wird. Traurig nur, dass wieder die Klagenfurter SteuerzahlerInnen für die blau-schwarzen Luftschlösser herhalten werden müssen. Die Zukunft ist nämlich mehr als ungewiss, nachdem nun scheinbar auch die Verpachtung an die privatisierte Wörtherseeschifffahrt gescheitert ist.“

Energiewende Klagenfurt – Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) – 2. SEAP-Bericht erstellt: Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.09. 2011 ist die Landeshauptstadt dem Konvent der Bürgermeister beigetreten, mit dem Ziel, bis 2020 die Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren. Die Abteilung Umweltschutz und die Arbeitsgruppe „SEAP Klagenfurt“ wurde 2012 mit der Erstellung eines nachhaltigen Energie-Aktionsplanes (SEAP) für Klagenfurt im Rahmen eines EU-Projektes (SEAP_Alps) beauftragt. Basis für die Beauftragung war ein Stadtsenatsbeschluss vom 26.06. 2012 zur „Energiewende Klagenfurt“.

Der erste SEAP-Bericht für die Teilbereiche Gebäude, Fernwärme und Stromversorgung wurde bereits im Juni 2013 veröffentlicht (www.eumayors.eu), zwischenzeitlich wurden die Daten aktualisiert und um den Teilbereich Mobilität erweitert. Inhaltlich geht es beim aktuellen Energieaktionsplan (SEAP) Klagenfurts um die Senkung der CO2-Emissionen des Fernwärmesystems, die Senkung des Energieverbrauchs für den Gebäudebereich und eine wesentliche Steigerung der Energieaufbringung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Quellen. „Der Gebäudebereich stellt das wichtigste Potenzial für Energieeinsparungen dar. Da geht es um Gebäudesanierungen und den Abriss von Altgebäuden inklusive Reconstruction-Projekten. Die vorhandenen Sanierungs- und Förderinstrumente sollen gebündelt und noch besser für Klagenfurt genutzt werden“, berichtet  Umweltreferentin Andrea Wulz von den geplanten Maßnahmen, mit denen der gesamte Gebäude-Wärmebedarf Klagenfurts bis 2020 um 12,5 Prozent, bis 2030 sogar um 30 Prozent gesenkt werden soll. „Insgesamt soll die Stadt bis 2020 durch die geplanten Maßnahmen 52 Prozent ihrer CO2-Emissonen einsparen“, so Wulz.

Der SEAP Klagenfurt ist übrigens „ein ständig in Fortschreibung befindlicher, nachhaltiger Energieplan, der mit den Zielen des Energiemasterplanes des Landes Kärntens (eMAP) übereinstimmt“, erklärt die Umweltreferentin.

Die Übermittlung des soeben fertiggestellten zweiten SEAP-Berichtes an den Convent der Bürgermeister wurde heute mehrheitlich beschlossen. „Die Ausarbeitung der restlichen Teilbereiche soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein“, so Wulz. Die Ergebnisse und Maßnahmen des SEAP Klagenfurt fließen in das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK 2020+) ein.

 

 

 

Schluss mit Alleingängen: Grüne fordern Transparenz!

Klagenfurt (04.06. 2014) Überrascht sind die Grünen über die Umsiedelung des Nockalm Quintett-Konzerts, das ursprünglich auf der Seebühne hätte stattfinden sollen. „Heute erfahren wir aus den Medien, dass das Konzert nun am Neuen Platz, an einem spielfreien Tag während der WM-Live-Übertragungen, über die Bühne gehen soll. Erstaunlich ist nur, dass es dazu keinerlei Informationen gab, auch ein Beschluss fehlt. Wer hat diesen Deal veranlasst und genehmigt?“, fragt sich Stadträtin Andrea Wulz, die die Intransparenz in der Stadt kritisiert.

„Das fängt beim fragwürdigen Alleingang von FPÖ und ÖVP, die den Kauf der Seebühne um 50.000 Euro sowie die exklusive Verpachtung an einen Unternehmer beschlossen haben, an, und hört bei der angeblich fixen Verlegung eines Konzertes, von dem man als Stadtsenatsmitglied aus der Zeitung erfahren muss, auf. Diese Vernebelungstaktik ist einfach nicht tragbar“, so Wulz.

„Wie viel kostet der Stadt Klagenfurt das Konzert am Neuen Platz? Wer kommt für die Sachleistungen auf?“, fragt sich die Stadträtin, die betont, dass die Grünen von Alleingängen und intransparenten Vorgängen nichts halten. „Wir verlangen Klarheit und Kostenwahrheit – in allen Bereichen. Die Politik ist den SteuerzahlerInnen verpflichtet!“

Seebühne und Co.: Novellierung des Stadtrechtes dringend nötig!

Klagenfurt (16.05. 2014) Das Ende der Seebühne ist nun besiegelt – ist via APA-Aussendung am Donnerstag zu lesen. „Leider wird das schwimmende Millionengrab – dank FPÖ und ÖVP – aber nur verkleinert (Anm.:von 3.000 auf 1.900 Quadratmeter), deshalb hält sich unsere Freude in Grenzen. Für die Grünen ist ein Total-Abbau der Seebühne die einzig sinnvolle Lösung. Es ist eine Schande, wie viel Steuergeld hier bereits versenkt wurde“, kritisiert Grünen-Stadträtin Andrea Wulz die umstrittene Entscheidung von FPÖ und ÖVP, die den Kauf der Seebühne für weitere 50.000 Euro und die exklusive Verpachtung an die Wörtherseeschifffahrt, ohne Ausschreibung, beschlossen und zu verantworten haben, wie Wulz betont.

Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ist überzeugt: „Die Alleingänge von FPÖ-Bürgermeister Scheider und FPÖ-Vizebürgermeister Gunzer werden von der Bevölkerung längst nicht mehr akzeptiert.“ Für die Mandatarin ist eine „Novellierung des Stadtrechtes dringend notwendig. Es braucht eine Stärkung des Gemeinderates und der Ausschüsse sowie Transparenz in allen Bereichen. Wichtige Entscheidungen müssen von der Mehrheit getragen werden“, unterstreicht Schmid-Tarmann. „Alleingänge wie bei Wörtherseebühne, Stadion und Gasdampkraftwerk oder aktuell bei der Songcontest-Bewerbung gehen nach hinten los. Die BürgerInnen haben solch fragwürdige Entscheidungen mit ihrem Steuergeld auszubaden und noch die nächsten Generationen haben die Schuldenlast zu tragen.“

Wulz und Schmid-Tarmann unisono: „Viele BürgerInnen haben von der Kurzsichtigkeit und der fehlenden Nachhaltigkeit bei den Entscheidungen der Freiheitlichen und ihrem Mehrheitsbeschaffer ÖVP die Nase voll. Klagenfurt braucht politische EntscheidungsträgerInnen mit entsprechenden Führungsqualitäten und Weitblick.“

Grüne: Seebühnen-Debakel geht weiter

Klagenfurt (09.05. 2014) „Die Seebühne auf Herbergssuche? Es wird immer grotesker“, kommentiert heute Grünen-Stadträtin Andrea Wulz die aktuellen Entwicklungen rund um das „Millionengrab“. Medienberichten zufolge ist der von FPÖ und ÖVP beschlossene Teilabriss der Bühnenplattform derzeit nicht möglich, eine Lösung nicht in Sicht. „FPÖ und ÖVP haben das Debakel zu verantworten. Sie haben es verabsäumt, das Kapitel Seebühne ein für alle Mal zu schließen. Stattdessen haben die beiden Parteien nochmals 50.000 Euro aus dem Steuertopf genommen und Teile der Plattform ohne Ausschreibung auf fünf Jahre verpachtet“, fasst die Clubobfrau zusammen. „Dem nicht genug, gibt sich die Stadt Klagenfurt mit der jetzigen Herbergssuche einmal mehr der Lächerlichkeit preis“, so Wulz, die auch weiteren finanzielle Schaden für die Stadt Klagenfurt befürchtet. „Wie aus den Medien zu erfahren ist, drohen Rechtsstreitigkeiten. Auch die Verlegung von Bühnenteilen, sofern sie überhaupt zustande kommt, wird nicht kostenlos sein. Somit werden die SteuerzahlerInnen weiterhin geschröpft“, so Wulz abschließend.

Viele Unklarheiten rund um die Seebühne

Klagenfurt (02.04. 2014) Der Kauf der Seebühne durch die Stadt Klagenfurt und die Verpachtung an die Wörtherseeschifffahrt wirft viele Fragen auf. „Die Vorgangsweise ist äußerst fragwürdig: Wieso erhält ein Unternehmer ohne Ausschreibung einen fünfjährigen Pachtvertrag, obwohl es mehrere Interessenten gab? Diese Bevorzugung ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „FPÖ und ÖVP haben es leider verabsäumt, einen sauberen Schlussstrich unter das leidige Kapitel Seebühne zu ziehen. Stattdessen privatisieren sie die Bühne, indem sie sie exklusiv an einen Unternehmer – noch dazu für fünf Jahre mit Option auf Verlängerung – verpachten“, kann Wulz nicht verstehen.

Im Stadtsenatsantrag fehlen genaue Angaben zum angekündigten Rückbau bzw. zur angekündigten Verkleinerung der Seebühne, kritisiert Wulz: „Welche Teile der Seebühne werden nun eigentlich abgebaut? Was kostet die Verkleinerung und wer kommt dafür auf? Lösen sich die Verschrottungskosten plötzlich in Luft auf?“, fragt sich die Stadträtin, die auch ein Bespielungskonzept vermisst. „Was hat die Wörtherseeschifffahrt konkret mit der Seebühne vor? Wo ist der Spielplan? Und wenn eine „sanfte Bespielung“ von vielen Vereinen gewollt wird und sich rechnet, wieso betreibt die Stadt Klagenfurt die Seebühne dann nicht selber?

Die Frage ist auch, ob für die Subventionierung der Veranstaltungen wiederum die Stadt Klagenfurt zur Kasse gebeten wird? Schließlich werden auch andere Veranstaltungen großzügig von der öffentlichen Hand gefördert.“

Ebenfalls eine Antwort schuldig bleibt man den KonzertveranstalterInnen, die bereits für heuer schriftlich fixierte Veranstaltungstermine haben. „Via Medien gab es bereits Klagsdrohungen. Gegen wen richten sich etwaige Klagen nun? Gegen die Stadt oder die Wörtherseeschifffahrt?“, so Wulz, die nochmals betont, dass der einzig richtige Weg der gänzliche Abbau der Seebühne gewesen wäre. „Das Land hatte fix zugesagt, die Verschrottungskosten zu übernehmen und die KlagenfurterInnen hätten endlich wieder ihre Ostbucht wieder. Stattdessen müssen die SteuerzahlerInnen weitere 50.000 Euro zahlen, damit ein Unternehmer künftig dort exklusiv seine Veranstaltungen abhalten kann. Das Ganze ist eine Farce!“

Grüne zu aktuellen Themen

Klagenfurt (01.04. 2014) Grünen-Stadträtin Andrea Wulz zu aktuellen Themen:

Notschlafstelle für BettlerInnen: Stadträtin Andrea Wulz stellt heute nochmals klar, dass die Grünen die Caritas in ihrem Bestreben, eine Notschlafstelle für BettlerInnen einzurichten, unterstützen. „Wir haben nichts dagegen, dass arme, notreisende Menschen eine zeitlich begrenzte, menschenwürdige Basisversorgung erhalten. Leider versuchen FPÖ und ÖVP mit aller Gewalt, ein sinnvolles Projekt zu verhindern und hilfsbedürftige Mitmenschen zu kriminalisieren, die SPÖ schweigt beharrlich und scheinbar aus wahltaktischen Gründen zu diesem Thema. Die Grünen grenzen sich ganz klar von dieser unmenschlichen Law- and Order-Politik ab“, betont Wulz. „Dem Bürgermeister sind illegale Hausbesetzungen offenbar lieber, als eine kontrollierte  Unterbringung von BettelmigrantInnen.“

Chaos bei Stadion-Konzept: Im November 2011 wurde die Wiener Werbeagentur „White House“ von Sportreferent Jürgen Pfeiler dazu beauftragt, ein Positionierungskonzept für das Wörtherseestadion zu erarbeiten. „Mehrmals wurden im Stadtsenat die Pläne präsentiert. Ziel war es, das Wörtherseestadion als Veranstaltungszentrum für den Alpen-Adria-Raum zu positionieren“, berichtet Wulz. Jetzt erhält der Unternehmer für sein Konzept eine Absage – „Begründung: Die Stadt hat kein Geld. Das Ganze ist insgesamt äußerst blamabel: Bürgermeister und Sportreferent haben einen Unternehmer über zwei Jahre lang hingehalten. Man hat es anscheinend nicht geschafft, die beiden Sportpark-Manager in die Pläne mit einzubinden. Und man hat der Werbeagentur bereits 2011 ein Honorar von 18.000 Euro gezahlt – das Geld ist jetzt also in den Wind geschossen. Es ist einfach eine Schande, wie dilettantisch und verantwortungslos hier agiert wurde“, ist Wulz verärgert.

Stadt kauft Seebühne: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde heute der Kauf der Seebühne von der Messe – Kostenpunkt: 50.000 Euro – beschlossen. Die Seebühne soll verkleinert und exklusiv an die Wörtherseeschifffahrt für  Veranstaltungen verpachtet werden. Für die Grünen ist die Vorgangsweise äußerst fragwürdig: „Wo ist die Ausschreibung? Wieso wird die Seebühne nun plötzlich exklusiv an einen Unternehmer verpachtet, obwohl es mehrere Interessenten gab? Was ist mit den Verschrottungskosten passiert? Ein halbes Jahr lang wird über die Höhe der Verschrottungskosten diskutiert und jetzt scheinen sie sich plötzlich in Luft aufgelöst zu haben“, kann Wulz nicht verstehen. „Für die Grünen wäre ein Abbau der Seebühne der einzig richtige Weg gewesen. Es gab eine fixe Zusage des Landes, die Verschrottungskosten zu übernehmen – man hätte also endlich einen Schlussstrich unter das leidige Kapitel ziehen können. Stattdessen beschließen FPÖ und ÖVP, dass die KlagenfurterInnen weitere 50.000 Euro zahlen müssen, damit ein Unternehmer künftig dort exklusiv seine Veranstaltungen abhalten kann. Das Ganze ist eine Farce!“  

Konzept für E-Carsharing in Klagenfurt: Auf Antrag von Umwelt-Referentin Andrea Wulz wurde heute das Projekt „Urbane Elektromobilität – E-Share Klagenfurt“ genehmigt. Es werden eine Machbarkeitsstudie und ein Konzept für ein E-Carsharingsystem in Klagenfurt erstellt. An mehreren geeigneten Standorten (mit guten Bus- und/oder Bahnanbindungen, Fahrradabstellmöglichkeiten, E-Ladestationen) in Klagenfurt sollen E-Carsharing-Fahrzeuge angeboten werden. Das Projekt, das von der IPAK GmbH gemeinsam mit den Projektpartnern Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Abteilung Umweltschutz und der Österreichischen Energieagentur entwickelt wurde, dauert acht Monate und ist, so Umweltreferentin Andrea Wulz, eine gute Ergänzung zum bereits laufenden Projekt CEMOBIL, in dem E-Fahrzeuge für Testzwecke angeschafft und E-Ladestationen in Klagenfurt errichtet worden sind.

Radfahrstraße Schilfweg – Aufklärung durch Schreiben und Hinweistafel: Der Schilfweg, der an das Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg grenzt, wurde vor einigen Monaten als Radfahrstraße ausgewiesen, was bedeutet, dass die Zufahrt nur für AnrainerInnen und das Parken nur auf ausgewiesenen Parkflächen erlaubt ist. Ab dem Schranken ist der Schilfweg ein Geh- und Radweg, Durchfahrtmöglichkeit gibt es keine. „Leider wird das jedoch immer wieder missachtet“, weiß Umweltreferentin Wulz, die bereits im November 2013 die AnrainerInnen im Rahmen einer Informationsveranstaltung darüber aufgeklärt hat, dass im Landschaftssschutzgebiet weder das Parken noch Anschüttungen zulässig sind. Auf Antrag der Umweltreferentin soll deshalb nun auch ein offizielles Informationsschreiben der Stadt an die AnrainerInnen ergehen sowie eine Hinweistafel bei der Einfahrt zum Schilfweg angebracht werden, um über die Bedeutung einer Fahrradstraße aufzuklären. Um das rechtswidrige Parken im Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg künftig zu unterbinden, wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert. „Die beste Lösung sind Steinsetzungen“, informiert Wulz.

Stadt prüft Laubbläser-Verbot: Im Herbst und Frühjahr mehren sich die Beschwerden über Laubgebläse und Laubsauger. Neben der Staubbelästigung geben auch die Lärmemissionen Anlass zu Beschwerden. In der Steiermark gibt es bereits ein Laubbläser-Verbot in stark vorbelasteten Sanierungsgebieten (Graz, Leibnitz, Kaindorf an der Sulm). „Da die Laubbläser für viele Menschen auch bei uns ein großes Ärgernis darstellen, wird nun auf mein Bestreben hin überprüft, ob ein Verbot auf Stadtebene möglich ist“, so Umweltreferentin Wulz.

Umweltförderungen gewährt: Auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz wurden Zuschüsse für umweltfreundliche Maßnahmen (u.a. Umstellung auf Biomasse mit automatischer Brennraumbeschickung) gewährt.

Grüne weiter für Abbau der Kultur-Ruine

Klagenfurt (20.02. 2014) Die Klagenfurter Grünen betonen heute nochmals, dass sie gegen eine Verpachtung und weitere Bespielung der Seebühne sind. „Diese Variante befürworten lediglich die Klagenfurter FPÖ und ÖVP!“, stellt Grünen-Stadträtin Andrea Wulz dar und fügt hinzu, dass es „schon eigenartig ist, dass sich die ÖVP-Stadtpartei gegen den eigenen Kultur-Landesrat stellt. Die Grünen haben von Anfang an eine klare Position vertreten: Die Seebühne gehört – im Sinne der Bevölkerung – abgebaut. Sie hat bereits genug finanziellen Schaden angerichtet und darf nicht weiter die Ostbucht verschandeln“, so Wulz. „Es ist unverständlich, wieso die Klagenfurter FPÖ und ÖVP noch immer nicht wahrhaben wollen, dass das ehemalige Prestigeprojekt Jörg Haiders gescheitert ist.“

Auch Gemeinderätin und Grünen-Kultursprecherin Evelyn Schmid-Tarmann fordert zum wiederholten Mal ein „Ende das leidigen Kapitels Seebühne und freie Sicht auf den Wörthersee. Die Ostbucht gehört nicht weiter durch Veranstaltungen belastet, sondern endlich entlastet. Den Grünen geht es um die Lebensqualität der Menschen. Deshalb fordern wir, dass sich die negativen Auswirkungen von Events auf Erholungssuchende und die Natur wieder auf ein erträgliches Maß einpendeln.“

Die Seebühne als Badeplattform zu verwenden, war ursprünglich die Idee von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (sie brachte bereits im Herbst 2013 den Antrag ein), auf die dann auch SPÖ und Stadtwerke aufgesprungen sind. „Gegen eine solche Verwertung gibt es jedoch berechtigte Einwände aus Umweltschutz- und Sicherheitsgründen. Ein Abbau des Millionengrabes ist also die beste Lösung“, so Schmid-Tarmann abschließend.