Grüne Klagenfurt

Ordnungsamt: Grüne Stellungnahme zu den Ergebnissen

Klagenfurt (15.12. 2015) Die Ergebnisse der BürgerInnenbefragung liegen vor. Eine Mehrheit der Befragten fühlt sich durch das Ordnungsamt in Klagenfurt nicht sicherer. Deshalb fordern die Grünen ein besseres Sicherheitskonzept.

Die Ergebnisse der BürgerInnenbefragung des Ordnungsamtes liegen am Tisch. „Eine Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass das Ordnungsamt für die Stadt erhalten bleiben soll. Im gleichen Atemzug gibt eine Mehrheit jedoch an, dass sie sich durch das Ordnungsamt in Klagenfurt nicht sicherer fühlen. Daraus schließe ich, dass das Ordnungsamt anscheinend nicht die richtige Lösung ist, um das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen“, stellt Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger fest.

„Es wird jetzt also die Aufgabe der Politik sein, die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und nicht nur mit einer kosmetischen Maßnahme wie dem Ordnungsamt alleine zu reagieren. Gerade in Zeiten, in denen das Flüchtlingsthema so präsent ist, sollte man alles daran setzen, die Bevölkerung noch besser zu informieren und ein umfangreicheres Sicherheitskonzept anzubieten“, so Winter-Holzinger.

„Aus meiner Sicht sollte man versuchen, wieder mehr Polizeipräsenz in der Stadt zu erreichen. Die Ergebnisse zeigen, dass OrdnungshüterInnen Polizeibeamte nicht ersetzen können. Die Bevölkerung vertraut beim Thema Sicherheit dem Schmied und nicht dem Schmiedl“, betont Winter-Holzinger abschließend. 

 

 

Privater Sicherheitsdienst statt Ordnungsamt?

Klagenfurt (26.11. 2015) Warum sorgt nicht das Ordnungsamt für den Schutz von Magistratsbediensteten in der Vorweihnachtszeit? „Wenn es um die Sicherheit geht, greift man anscheinend doch lieber auf einen privaten Wachdienst zurück“, so Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, der erneut die Sinnhaftigkeit des Ordnungsamtes in Frage stellt. 

Da es in der Vorweihnachtszeit immer wieder zu emotionalen Auseinandersetzungen zwischen Magistratsbediensteten und KlientInnen in der Abteilung Soziales kommt, wurde von der Stadt Klagenfurt ein privater Sicherheitsdienst engagiert. „Es ist natürlich wichtig, die MitarbeiterInnen zu schützen. Unverständlich ist allerdings, wieso für diese Aufgabe ein externer Sicherheitsdienst engagiert wird und nicht das hauseigene Ordnungsamt?“, fragt sich Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger. „Die Stadt Klagenfurt gibt für das Ordnungsamt derzeit eine halbe Million Euro im Jahr aus, um im Ernstfall dann doch lieber auf einen privaten Sicherheitsdienst zurückzugreifen? Das verstehen viele BürgerInnen nicht!“, kritisiert der Mandatar. „Entweder vertraut die Stadt Klagenfurt ihren eigenen Sicherheitsleuten nicht oder die Aufgaben des Ordnungsamtes beschränken sich tatsächlich nur auf die Verhängung von Hundekot-Strafen und die Einhebung von GIS-Gebühren.“

Die Grünen warten derzeit die Ergebnisse der Evaluierung des Ordnungsamtes ab. „Dann wird in der Reformpartnerschaft beraten, wie es mit dem Ordnungsamt weiter gehen soll. Und: Nach dieser Aktion sollte sich selbst ÖVP-Clubobmann Geiger fragen, ob seine Partei noch immer stur am jetzigen Ordnungsamt festhalten will. Schließlich greift die Stadt Klagenfurt, wenn es um die eigene Sicherheit geht, lieber auf einen externen Wachdienst zurück“, betont Winter-Holzinger. „Das Ordnungsamt kann die Polizei nicht ersetzen und es trägt aus Sicht der Grünen auch nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit bei, sondern deckt lediglich äußerst fragwürdige Aufgaben ab. Die halbe Mio. Euro könnte man wirklich sinnvoller einsetzen, z.B. für mehr Streetworker oder soziale Projekte. Dann würde es auch zu weniger Spannungen in der Vorweihnachtszeit kommen“, ist Winter-Holzinger überzeugt. „Die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes könnte man hingegen künftig in der Parkraumüberwachung einsetzen – womit sich die Stadt Klagenfurt wiederum die privaten Parksheriffs sparen könnte.“

 

Grüne fordern Einstellung des Ordnungsamtes

Klagenfurt (12.05. 2015) Zur Vorgeschichte: Das Ordnungsamt hat im Dezember 2013 seine Arbeit aufgenommen. Eine Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse ist dem Projekt nicht vorausgegangen. Ursprünglich hätte das Ordnungsamt schon im Herbst 2012 starten sollen. Der damalige Personalreferent Germ (FPÖ) schrieb Stellen aus, deren Bezahlung im Budget gar nicht vorgesehen war. Darüber hinaus gab es Ungereimtheiten bei der Objektivierung, die nicht nur die Grünen, sondern auch die Personalvertretung auf den Plan riefen. Die Aufnahme der OrdnungshüterInnen wurde gestoppt, das Projekt ohne Konzept stand still. Ende 2013 boxte die FPÖ das Ordnungsamt doch noch im Alleingang durch – die Posten wurden intern besetzt. Für die Finanzierung des Projektes gab es von Grünen, SPÖ und ÖVP keine Zustimmung (ein Antrag der FPÖ wurde am 26. Juli 2012 von Grünen, SPÖ und ÖVP abgelehnt), weshalb sich bei der Angelobung der ersten elf OrdnungshüterInnen im Rathaus lediglich FPÖ-Politiker einfanden. Die Aufgaben des Ordnungsamtes sind bis heute – knapp eineinhalb Jahren Betrieb – nicht klar definiert. Eine seriöse Evaluierung des Projektes gibt es nicht.

Für die Klagenfurter Grünen ist klar: „Kosten und Nutzen stehen in keiner Relation. Dass sich durch die Installierung des Ordnungsamtes in St. Ruprecht die Sicherheit in der Stadt erhöht haben soll, ist mehr als fragwürdig. Schließlich soll das Ordnungsamt die Schließung des Polizeipostens am Bahnhof begünstigt haben“, erinnert Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger, der in der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2015 einen Antrag zur Einstellung des Ordnungsamtes eingebracht hat.

„Die Stadt Klagenfurt muss sparen – gerade im Personalbereich. Das Projekt Ordnungsamt war von Anfang an unausgegoren und ist mit Kosten von bis zu einer halben Million Euro im Jahr ein finanzielles Sorgenkind. Die Stadt sollte sich das Geld für diese zahnlose Bummelwache sparen und es nachhaltiger einsetzen“, so Winter-Holzinger abschließend.

Für mehr Sicherheit am Lendkanal: Grüne fordern Licht-Lückenschlüsse

Klagenfurt (05.06. 2014) Radfahren am Lendkanal kann auf dem schmalen Radweg-Teilstück zwischen Steinerner Brücke und Eisenbahnbrücke aufgrund fehlender Beleuchtung zum gefährlichen Balanceakt werden, macht Gemeinderat Reinhold Gasper aufmerksam. „Mich haben RadfahrerInnen, die die Strecke täglich nutzen, darauf angesprochen. Daraufhin habe ich mich persönlich von der Gefährlichkeit des Abschnittes überzeugt“, so Gasper, der in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringt, das betreffende Teilstück (ca. 120 Meter lang) mit Beleuchtungskörpern auszustatten.

„Eine zusätzliche Gefahr birgt der geringe Abstand von nur 2 bis 2,5 Metern zwischen Bäumen und Gartenzaun. Es ist also durch den Baumbestand und die Bebauung nicht nur finster, sondern auch noch sehr eng, was die Unfallgefahr nochmals erhöht“, warnt Gasper, der sich für eine Entschärfung der riskanten Stelle einsetzt.

Frauenreferentin Stadträtin Andrea Wulz fordert generell „eine durchgehende Beleuchtung auf den wichtigsten Lauf- und Radstrecken in Klagenfurt, um das Sicherheitsgefühl von Frauen zu erhöhen. Mich sprechen immer wieder Freizeitsportlerinnen auf Beleuchtungslücken am Lendkanal oder entlang des  Glanradweges an, die es auszumerzen gilt“, so Wulz. Gemeinsam mit dem Frauenlauf-Club 261 sammelt sie Anregungen und Verbesserungsvorschläge. „Eine Idee wäre die Erstellung einer Karte, ob virtuell oder in Papier, um auf einen Blick zu sehen, wo es beleuchtete, sichere Lauf- und Radwege für Frauen in Klagenfurt gibt“, so Wulz.   

Fotos: R. Gasper

Ordnungsamt: Grüne bereiten Beschwerde bei Gemeindeaufsicht vor

Klagenfurt (19.09. 2013) Chaotisch, teuer, unausgegoren – so gestaltet sich das Projekt Ordnungsamt, das die FPÖ seit Jahren mit allen Mitteln durchpeitschen will, von Anfang an, kritisieren die Klagenfurter Grünen. „Nach mehreren missglückten Anläufen, zuletzt einer vermurksten Ausschreibung (Anm.: Ungereimtheiten bei der Objektivierung konnte Personalreferent Germ bis heute nicht ausräumen), geht die FPÖ nun mit der Brechstange vor und startet das Projekt einfach – rechtzeitig vor der Nationalratswahl und ohne gültigen  Beschluss, denn es gibt lediglich Beschlüsse für ein vergangenes Pilotprojekt“, kritisiert Wulz.

„Auch die finanziellen Mittel, von denen die FPÖ spricht, gibt es nicht. Denn für die  Verwendung von Bedarfszuweisungsmitteln für das Ordnungsamt fehlt ebenfalls ein gültiger Beschluss. Ein Antrag der FPÖ wurde am 26. Juli 2012 von Grünen, SPÖ und ÖVP abgelehnt“, erinnert Wulz. „Die Grünen werden eine solch unsaubere Vorgangsweise nicht akzeptieren und bereiten nun eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht vor.“  

Ordnungsamt stoppen, dafür bei Parkraumaffären Ordnung schaffen!

Klagenfurt (02.09. 2013) Seit Jahren will die FPK ein Ordnungsamt in Klagenfurt durchsetzen. Jetzt soll es wieder einmal am 9. September soweit sein. „Die Grünen sind die einzige Partei, die von Anfang an die Linie vertreten hat, dass Klagenfurt kein Ordnungsamt braucht. Wir sind der Meinung, dass es keine sogenannten Privat-Sheriffs mit zweifelhafter Ausbildung, sondern viel eher mehr qualifizierte Kräfte, wie Polizeibeamte oder SozialarbeiterInnen, braucht, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen“, ist Clubobfrau Stadträtin Andrea Wulz überzeugt.

Sie kritisiert die „unseriöse und dilettantische Vorgangsweise der FPK beim Projekt Ordnungsamt – von Anfang an. Es gibt weder eine Bedarfsanalayse, noch ein genaues Aufgabenprofil oder einen  Ausbildungsplan für die Ordnungshüter! Die Ungereimtheiten bei der Objektivierung, die auch die Personalvertretung auf den Plan riefen, konnte Personalreferent Germ bis heute nicht ausräumen und deshalb sollen die Posten jetzt plötzlich intern besetzt werden. Der Personalreferent kann nicht einfach im Alleingang entscheiden!“

Ein großes Rätsel bleibt bis heute auch die Finanzierung: So soll das Ordnungsamt jährlich eine halbe Million Euro verschlingen – „Geld, das die Stadt nicht hat. Es wäre ein großer Fehler, der Stadt ein weiteres finanzielles Sorgenkind aufzuhalsen. Das sollten die Ordnungsamt-Befürworter endlich einsehen und sich von dem teuren, unausgegorenen Chaos-Projekt verabschieden.“

Für „Ordnung“ sollte die Stadt – allen voran Bürgermeister Christian Scheider und Finanzreferent Albert Gunzer – viel eher in anderen Bereichen sorgen, finden die Grünen. „Bis heute schreien die Klagenfurter Parkraumaffären nach Aufklärung! Noch immer ist die private Sicherheitsfirma Group 4 für die Parkraumüberwachung in Klagenfurt zuständig, obwohl das städtische Kontrollamt bereits im Jahr 2010 faule Abrechnungen und eine entstandene Schadenssumme von 350.000 Euro aufdeckte. Bis heute erfolgte keine Rückzahlung an die Stadt Klagenfurt, bis heute warten wir auf eine lückenlose Aufklärung. Und: Wer garantiert uns, dass die Abrechnungen der Group 4 nun stimmen?“, fragt Gemeinderat Matthias Köchl.

Die Grünen sind überhaupt für eine Parkraumüberwachung durch MagistratsmitarbeiterInnen: „Nur so wird bei der Abrechnung lückenlose Kontrolle und Transparenz gewährleistet“, ist Köchl überzeugt. „Uns liegen auch bis heute keine Zahlen vor, was der Stadt die Parkraumüberwachung durch eine private Sicherheitsfirma eigentlich bringt. Wieso dann nicht gleich wieder selber machen?“    

Ebenfalls noch nicht ausgestanden ist der Skandal um die Parkstrafenstornos, in die auch PolitikerInnen verwickelt sein sollen, erinnern die Grünen. „Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen noch – hier ist noch vieles offen und ungeklärt.“

Frauenreferentin rät Mädchen und Frauen, Selbstverteidigungskurse zu belegen

Die Kunst sich zu wehren, ohne zu kämpfen – das lernen Mädchen und Frauen bei dem vom Frauenbüro der Stadt Klagenfurt angebotenen Selbstverteidigungskursen „Drehungen“, die vom Zonta Club Wörthersee finanziell unterstützt werden. „In den Kursen geht es um Selbst-Bewusstsein, Körper-Bewusstsein, Selbst-Schutz und Selbst-Verteidigung“, erklärt Frauenreferentin Andrea Wulz (Die Grünen).
„Mädchen und Frauen lernen, sich der eigenen Stärke und Kraft bewusst zu werden, Ängste zu reduzieren und Selbstvertrauen aufzubauen. Je sicherer Mädchen und Frauen auftreten, desto weniger trauen sich Täter, sie zu mobben oder anzugreifen“, so Wulz, die den jüngsten Vorfall von sexueller Belästigung eines 9-jährigen Mädchens in einem Klagenfurter STW-Bus zum Anlass nimmt, um auf die Wichtigkeit entsprechender Kurse für Mädchen und Frauen hinzuweisen. „Es ist traurig, dass dem belästigten Mädchen anscheinend niemand geholfen hat – weder der Lenker noch andere Businsassen“, ist auch die Frauenreferentin über den Vorfall erschüttert. „Umso wichtiger ist es, Mädchen auf solche Situationen vorzubereiten. Es geht darum, dass Mädchen gar nicht erst Opfer werden – durch körperliches, vor allem aber auch psychisches Training“, so Wulz, die betont, dass „jeder einzelne Fall von sexueller Belästigung untragbar ist. Es muss alles daran gesetzt werden, Mädchen und Frauen vor derartigen Delikten zu schützen.“
Dieser Schutz sollte einerseits von der Gesellschaft unterstützt werden („Zivilcourage“, bauliche Voraussetzungen schaffen wie z.B. durch Beleuchtung, Frauenparkplätze etc.), andererseits kann er von jeder Frau/jedem Mädchen selbst erhöht werden – „zum Beispiel durch das Erlernen von wirkungsvollen Techniken in Kursen“, so Wulz. „Sicherheit im öffentlichen Raum für Mädchen und Frauen muss selbstverständlich sein.“

Die Kurse „Drehungen“ werden unter anderem im Mädchenzentrum Klagenfurt und an Schulen abgehalten. „Der Zuspruch ist enorm“, berichtet die Frauenreferentin. Infos und Anmeldungen zu den Kursen, die laufend angeboten werden: Mädchenzentrum Klagenfurt, Tel.: 0463/50 88 21, E-Mail: office@maedchenzentrum.at, Frauenbüro Klagenfurt, Tel.: 0463/537-4656, E-Mail: frauenbeauftragte@klagenfurt.at.  

Ordnungsamt: Grüne fordern, Chaos-Projekt endlich zu stoppen!

Der Ordnungsdienst der Stadt Linz steht im Kreuzfeuer der Kritik. So sollen die Ordnungshüter zu wenig arbeiten, Zeit verbummeln und zu lange Pausen machen. Seit zweieinhalb Jahren gibt es in Linz einen Ordnungsdienst, bestehend aus 30 Kontrolloren, der der Stadt jährlich rund 1,5 Mio. Euro (!) kostet.

„Die Kritik an der Linzer Bummelwache bestätigt unsere Haltung“, so Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. Bekanntlich will die FPK seit 7 Jahren ein Ordnungsamt in Klagenfurt einführen, zuletzt hätte es im Herbst 2012 starten sollen. Wegen Ungereimtheiten bei der Objektivierung stemmen sich mittlerweile aber auch die Personalvertreter gegen die Aufnahme der Ordnungshüter. Das Projekt steht still, denn: „Es gibt keine Einsicht in die Objektivierungsunterlagen, das Ganze stinkt nach Postenschacher“, schimpft Wulz.

Die Vorgangsweise des FPK-Personalreferenten Germ in der Causa Ordnungsamt war „von Anfang an unseriös und dilettantisch“, kritisiert die Grünen-Stadträtin. „Da sind 2012  Stellen ausgeschrieben worden, deren Bezahlung im Budget gar nicht vorgesehen waren“, erinnert Wulz. „Bis heute gibt es keine Bedarfsanalyse und kein Konzept. Niemand weiß, wie es mit der Aufgabenverteilung aussieht.“

Ein großes Fragezeichen ist auch die Finanzierung: „Eine halbe Million Euro soll das Ordnungsamt jährlich kosten – ich frage mich, wo die Stadt dafür das Geld hernehmen soll? Alle müssen eisern sparen und dann soll das Geld für ein Ordnungsamt ausgegeben werden, das keiner braucht?“

Bis jetzt hat der Stadt das Ordnungsamt – und das schon vor der Inbetriebnahme – nur viel (Steuer-)Geld (90.000 Euro) gekostet. „Außer Ärger und Spesen nichts gewesen“, fasst Wulz zusammen und warnt nochmals eindringlich vor „einem weiteren finanziellen Sorgenkind für die Stadt Klagenfurt. Das Projekt ist unausgegoren und teuer. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass Klagenfurt kein Ordnungsamt braucht. Die FPK soll das Chaos-Projekt endlich stoppen!“ 

Die RadRettung kommt wieder!

Das Fahrrad ist und bleibt das günstigste, umweltfreundlichste und gesündeste Fortbewegungsmittel auf Kurzstrecken – und: Es wird immer beliebter! Die Klagenfurter Grünen setzen sich deshalb auch diesen Sommer wieder für ein sicheres Radfahren in Klagenfurt ein. Im Zuge der Grünen Fahrrad-Offensive ist wieder die „RadRettung“ beim Klagenfurter Strandbad anzutreffen. Die RadRettung der Grünen Klagenfurt bietet kostenlose Fahrradchecks, kleine Services und Reparaturen an. „Wir wollen damit ein Zeichen für nachhaltigen und umweltfreundlichen Stadtverkehr setzen!“, betont Gemeinderat Reinhold Gasper.

Das RadRettungs-Team der Grünen steht auch gerne für Fragen bezüglich Radtechnik und Sicherheit zur Verfügung. Zusätzlich gibt es Infos und Beratung rund ums Radfahren in der Stadt. „Einer unserer Schwerpunkte ist auch die Forderung nach überdachten Abstellplätzen für Fahrräder!“, betont Pedalritter Gasper. Die Grüne RadRettung wird in Kooperation mit der Fahrradwerkstatt „Zweirad Impulse“ durchgeführt.

Länderspiel absagen: Grüne fordern sofortigen Benützungsstopp des Wörtherseestadions!

Sie ist erst drei Jahre alt und stellt – jüngsten Medienberichten zufolge – sogar eine Gefahr für die Sicherheit von Passanten und BesucherInnen dar: Die EM-Arena! Wie berichtet, ist neben einem Stahlträger an der Südtribüne ein 20 Zentimeter großer Brocken auf den Boden gekracht. Auch bedrohliche Risse an der Südseite des Stadions sorgen für Aufregung – die Baufirma prüft derzeit die Mängel.

Die Klagenfurter Grünen sehen sich in ihrer Position bestätigt:  „Wir predigen schon seit langem, dass das Wörtherseestadion in seiner jetzigen Form und Größe ein 1. nicht genehmigtes und 2. nicht benützungsfähiges Provisorium ist!“, so Frank Frey (Die Grünen), für den die jetzt aufgetretenen Baumängel keine große Überraschung sind. „Es war nie gedacht, das Stadion in dieser Größe zu belassen. Deshalb hat man einige Teile auch nicht so stabil gebaut“, weiß Frey, der auf den problematischen Untergrund des Stadions verweist: „Die EM-Arena ist auf Sand gebaut. Man hätte die Pfähle viel tiefer verankern müssen – das war den damals Verantwortlichen aber zu teuer. Sie haben die Billigst-Variante genommen, da sie von einem Rückbau ausgegangen sind.“

Frey fordert aufgrund der jüngsten Ereignisse nun „den sofortigen Benützungsstopp des Stadions: Das Länderspiel am 10. August muss aus Sicherheitsgründen abgesagt werden!“ Frey weiter: „Die Baufirma kann nicht binnen weniger Tage das ganze Stadion einer umfassenden Prüfung unterziehen – das geht sich zeitlich nicht aus! Das Abhalten eines Ländermatches wäre unverantwortlich!“

Für Frey stellt sich auch die Frage der Haftung: „Wer haftet, wenn jemandem etwas passiert?“, so der Grünen-Mandatar. „Ich habe den Bürgermeister schon einmal darauf hingewiesen, dass er hier grob fahrlässig handelt. Keine Versicherung der Welt übernimmt das Risiko. Die Stadt haftet voll und ganz, wenn etwas passiert!“