Grüne Klagenfurt

Viele Gründe für ein Grünes Klagenfurt

Klagenfurt (10.02. 2015) Klagenfurt ist reif für einen Grünen Bürgermeister – da sind sich Bürgermeisterkandidat Frank Frey, Stadträtin Andrea Wulz (Listenplatz 2), Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3) und Politik-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Listenplatz 4) einig, die bei der heutigen Pressekonferenz das Grüne Wahlprogramm für 2015 vorstellten. „Ziel ist es, an die großartigen Ergebnisse der letzten drei Wahlen (Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahl), wo es die Grünen zur zweitstärksten Kraft in der Landeshauptstadt geschafft haben, anzuknüpfen“, betont Spitzenkandidat Frank Frey, der insgesamt 90 UnterstützerInnen auf der KandidatInnenliste hinter sich weiß. 

Erklärtes Wahlziel sei – neben dem ersten Grünen Bürgermeister – eine Verdoppelung der Gemeinderatsmandate (von fünf auf zehn) sowie zwei Sitze im Stadtsenat. Ganz wesentlich sei den Grünen, unterstreicht Frey, das Transportieren von Inhalten und die langfristige Umsetzung von Zielen, mit denen Klagenfurt lebenswerter, transparenter und bürgerinnenfreundlicher werden soll.

Voraussetzung für die Umsetzung vieler Vorhaben sei ein „saniertes Budget. Es gilt, die Finanzen mit vereinten Kräften auf Vordermann zu bringen“, so Frey, der am „fünf Minuten vor der Wahl“-präsentierten Masterplan von Bürgermeister Scheider kein gutes Haar lässt. „So etwas muss man ernsthaft angehen.“

Als Bürgermeister würde Frey zuallererst für mehr Gemeinderatssitzungen sorgen. Das zwischen zwei Gemeinderatssitzungen gut sieben Monate vergehen und die Stadt quasi handlungsunfähig ist, werde es bei ihm nicht mehr geben, verspricht Frey, der alle zwei Monate eine Gemeinderatssitzung abhalten möchte und einen Sitzungsfahrplan einführen will. „So kann sich jeder der 45 GemeinderätInnen, und da sind sehr viele Berufstätige darunter, inhaltlich darauf einstellen.“

Um die Wirtschaft in Klagenfurt langfristig anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit (derzeit ca. 10 Prozent) in den Griff zu bekommen, kündigt Frey eine aktive Betriebsoffensive an. „Wichtig ist es, ein gutes Netzwerk aufzubauen und Kontakte zu nützen.“

Umstrittene Alleingänge und Luftschlösser sollen bei Frey der Vergangenheit angehören. „Wie es nicht sein sollte, sieht man beim Hallenbad neu: Kurz vor der Wahl wird absolut unseriös eine neue Variante präsentiert – ohne den Gemeinderat einzubinden“, so Frey, der auf die Einhaltung demokratiepolitischer Spielregeln pocht. Einem Hallenbad in der Ostbucht erteilen die Grünen eine klare Absage: „Ein Großteil der Bevölkerung will kein Luxusbad in der sensiblen Ostbucht, sondern ein Sport- und Familienbad in der Stadt mit leistbaren Eintrittspreisen“, betont Frey, der die Hallenbad-Eishallen-Kombination am Standort Messeareal aus Energieeffizienz-Gründen für die beste hält.

Bei den Subventionen setzen sich die Grünen für mehr Transparenz ein. „Die Grünen sind für sinnvolle Subventionen, Subventionsentscheidungen gehören aber in den Gemeinderat und somit öffentlich gemacht“, betont Frey.

Ein weiteres Grünes Hauptanliegen ist „der Ausbau der Öffis. Bei unseren Hausbesuchen – und wir haben schon 7.500 in Klagenfurt geschafft – spielt das Thema Öffis eine große Rolle. Derzeit ist das Busnetz einer Landeshauptstadt einfach nicht würdig“, so Frey, der sich für einen Viertelstundentakt und eine intelligente Linienführung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, stark macht. Erfreulich ist die Einführung der Buslinie 60, für die die Grünen 500 Unterschriften gesammelt haben.
Weiterer Schwerpunkt der Grünen ist der Ausbau des Radwegenetzes: „Ein sehr schönes Beispiel ist Wien, wo durch die Verbesserung des Radwegenetzes eine Frequenzsteigerung von 24 Prozent erreicht wurde – das wünsch ich mir auch für Klagenfurt!“ Für eine Belebung der Innenstadt will Frey mehr verkehrsberuhigte Zonen, u.a. sollen Pfarrplatz und Fleischmarkt autofrei sowie ein Teil der Bahnhofstraße vom Durchzugsverkehr befreit werden.

Die amtierende Stadträtin Andrea Wulz (u.a. für Umweltschutz, Listenplatz 2) hebt den Schutz der Ostbucht und des Landschaftsschutzgebietes Lendspitz-Maiernigg sowie die insgesamt 15 EU-Projekte im Bereich Umwelt hervor, die Klagenfurt eine Wertschöpfung von 12 Mio. Euro und große Impulse beschert haben. Im Bereich erneuerbare Energien und Sanierungen braucht es „weitere Impulse, um auch die Wirtschaft anzukurbeln. Die Vorarbeit ist gemacht – diesen erfolgreichen Weg gilt es fortzuführen“, so Wulz.

In den Bereichen Frauen und Familie verweist Wulz auf den erfolgreichen Weg, den Klagenfurt mit dem Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ (als erste Landeshauptstadt in Österreich) bereits in den letzten Jahren gegangen ist und auch in Zukunft – 2015 steht die Rezertifizierung – gehen soll. „12 Maßnahmen wurden begonnen und zum Teil umgesetzt, u.a. der barrierefreie Europapark-Spielplatz oder das Integrationsprojekt Hippy.“ Ein großes Problem, der die Bereiche Frauen und Familie besonders hart trifft, sei „das Versagen von Bgm. Scheider und seinem Personalreferenten Germ in der Budget- und Personalpolitik. Die Verwaltungsreform ist gescheitert, bis dato gibt es kein Personalmanagement!“

„Schönes Wohnen für alle“ fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann (Listenplatz 3), die sich für leistbaren Wohnraum, der sich bestenfalls zentral und fußläufig in der Nähe von Arbeitsplatz und Schule befindet, einsetzt. „Derzeit stehen 3.000 Wohnungssuchenden ca. 6.000 leerstehenden Wohnungen gegenüber“, zeigt Schmid-Tarmann das Ungleichgewicht auf. Die Gemeinderätin fordert, dass die Stadt wieder selber baut und sich Bauflächen sichert. „Derzeit haben wir das Problem, dass sich Immobilienhaie die letzten freien Flächen, die auf Widmungen aus den 70er Jahren zurückgehen, unter den Nagel reißen und überteuerte Eigentumswohnungen bauen, die sich niemand leisten kann“, so Schmid-Tarmann, die schon seit Jahren vor der drohenden Immobilienblase warnt und mit vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen umstrittene Bauprojekte wehren, in Kontakt steht.

Weiters ist Schmid-Tarmann, die sich stets kämpferisch gegen Korruption und Spekulation stellt, die „Erhaltung unserer Lieblingsplätze, wie die Ostbucht, das Kreuzbergl als Erholungswald und seine alten Villen“ ein zentrales Anliegen. „Die gehören ebenso unter Denkmalschutz gestellt wie Lendhafen und Benediktinermarkt“, so Schmid-Tarmann, der der Ensembleschutz am Herzen liegt. Gleichzeitig betont Schmid-Tarmann, dass sie die Stadt aber nicht als Museum, sondern als Lebensraum sieht. „Die Revitalisierung und -Sanierung sowie die Innenstadt-Verdichtung durch Dachgeschoßausbauten muss Priorität haben.“

Jahrelange Forderungen von Schmid-Tarmann im Kulturbereich möchte sie in der nächsten Periode umgesetzt wissen: „Wir brauchen dringend eine öffentliche Bibliothek, ein Stadtmuseum, einen zweiten Saal fürs Volkskino und einen Kulturbeirat wie in Graz. Weiters braucht es mehr Förderungen für die freie Kulturszene, dafür einen Stopp bei Subventionen für kommerzielle Events“, betont Schmid-Tarmann, die auch einen endgültigen Abriss der leidigen Seebühne fordert.

Jahrelang auf Granit biss Schmid-Tarmann (als Vorsitzende des Ausschusses für Kindergärten, Horte und Schulen) bei der zuständigen Schulreferentin Vize-Bgm. Mathiaschitz (SPÖ) mit ihrer Forderung, Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Horte, einzuführen. „Wir wollen 100 Prozent Bio-Essen in den Kindergärten“, so Schmid-Tarmann.

Mit Polit-Neueinsteigerin Margit Motschiunig (Leiterin des städtischen Montessori-Kindergartens „Bunte Knöpfe“, Listenplatz 4) hat sie bei diesem Thema eine Mitstreiterin an ihrer Seite. „Ich weiß aus Erfahrung, dass derzeit viel mit Fertiggerichten gearbeitet wird. Die Gesundheit unserer Kinder muss uns einfach mehr wert sein“, betont Motschiunig, die das Thema Bildung als Schwerpunkt ihrer künftigen Gemeinderatstätigkeit sieht. „Klagenfurt braucht eine starke Bildungsoffensive“, betont Motschiunig, die im Kindergartenbereich verstärkt die Schwerpunkte Sprachen und Naturwissenschaften einbauen möchte und sich für fix angestellte Native Speaker stark macht.

Ein zentrales Anliegen ist Motschiunig „der  Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz. Es kann nicht sein, dass eine Familie mit drei Kindern derzeit 600 Euro zahlen muss.“ Weiters ist Motschiunig eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bei städtischen Kindergärten ein wichtiges Anliegen: „Viele Mütter sprechen mich auf das Problem an. Die Kindergärten müssen von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein“, so Motschiunig, die sich auch für einen ganzjährigen Betrieb einsetzt. „Derzeit hat nur ein städtischer Betrieb im August geöffnet. Ziel muss es sein, dass in jedem Kindergarten ganzjährig  zumindest eine Gruppe geöffnet hat.“

Ein weiterer Schwerpunkt von Motschiunig ist die Jugendarbeit. „Die Grünen fordern mehr Geld für Streetworker und FamilienintensivbetreuterInnen anstelle eines unnützen Ordnungsamtes, das sich um Hunde und Parkscheine kümmert.“

Fotos: Die Grünen Kärnten/Günter Krammer

Frey: Hände weg von der Ostbucht!

Klagenfurt (09.02. 2015) Das eigenständige Vorpreschen von Bürgermeister Scheider und den Stadtwerken betreffend eines Hallenbad-Neubaus in der Ostbucht ist für Grünen-Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey „so kurz vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl absolut unseriös und nicht ernst zu nehmen. Tatsache ist, dass der Bürgermeister den Stadtwerken nicht einfach einen Auftrag erteilen kann. Die Stadtwerke sind auch kein Investor, sondern gehören zu 100 Prozent den Klagenfurterinnen und Klagenfurtern. Die Rechnung kann also nicht ohne den Wirt gemacht werden: Es braucht einen klaren Auftrag des Eigentümers – ohne Gemeinderats- und Stadtsenatsbeschluss geht gar nichts!“, stellt heute Bürgermeisterkandidat Frank Frey nochmals klar.

Was Frey scharf kritisiert, ist „die unnötige Verunsicherung der Bevölkerung. Ein Hallenbad am See bedeutet einen massiven Eingriff in das Naherholungsgebiet der KlagenfurterInnen, das schon jetzt Jahr für Jahr unter den zahlreichen Events zu leiden hat. Klagenfurt ist finanziell angeschlagen und braucht sicher keinen Wellnesstempel für TouristInnen, sondern ein Sport- und Familienbad mit leistbaren Eintrittspreisen für die Bevölkerung“, betont Frey, der weitere Großmannsucht-Projekte ablehnt: „Was kostet an einem neuen Hallenbad 50 Mio. Euro? Das wäre ja das halbe Stadion! Es gibt genügend Beispiele von vergleichbar großen neuen Hallenbädern, die nicht mal die Hälfte kosten“, so Frey abschließend.

Stadion-Konzept: Richtigstellung zu Bericht in der Kärntner Woche

Klagenfurt (09.04. 2014) Zu den Aussagen von Stadtrat Jürgen Pfeiler in der Ausgabe der „Kärntner Woche“ vom 9. April 2014 (S. 4-5, siehe auch http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/pfeiler-befuerchtet-imageschaden-d902636.html) möchte Stadträtin Andrea Wulz richtigstellen, dass es keine Aussendung gibt, in der sie behauptet hat, sie hätte von nichts gewusst. In einer Aussendung vom 1. April 2014 (siehe auch http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-zu-aktuellen-Themen) bemängelte Wulz nicht fehlende Information, sondern das insgesamt chaotische und blamable Vorgehen. Wulz: „Bürgermeister und Sportreferent haben einen Unternehmer zwei Jahre lang hingehalten, obwohl sie um die Budgetnot der Stadt Klagenfurt wussten. Das Ganze ist äußerst blamabel. UnternehmerInnen werden sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie mit der Stadt Klagenfurt zusammenarbeiten möchten“, so Wulz, die in Richtung Pfeiler meint: „Statt Unwahrheiten über die Grünen zu verbreiten, soll sich Sportreferent Pfeiler lieber bei Bürgermeister Scheider und Finanzreferent Gunzer beschweren. Schließlich waren es SPÖ und FPÖ – damals übrigens noch in einer Arbeitsgemeinschaft –, die im November 2011 die Werbeagentur „White House“ mit der Ausarbeitung eines Positionierungskonzeptes für das Wörtherseestadion beauftragt haben. Und das trotz zweier gut bezahlter Sportpark-Manager, die auch die Aufgabe haben, das Stadion zu vermarkten und die bis zuletzt in die Ausarbeitung des Konzeptes nicht eingebunden waren. Der Rundumschlag von Pfeiler soll wohl vom eigenen Unvermögen ablenken.“

Folgebericht in der Kärntner Woche, 16.04. 2014:

http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/gruen-und-blau-vereint-gegen-rot-d914627.html 

Kampf gegen Polizeiinspektion-Schließung, Lärm und Steuergeldverschwendung

Klagenfurt (29.01. 2014) Einstimmig hat der Klagenfurter Stadtsenat heute eine Resolution an die Mitglieder der Bundesregierung gegen die Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof verabschiedet. „Eine Schließung ist nicht nachvollziehbar, da sowohl am ÖBB-Bahnhof als auch am Autobusbahnhof die Frequenz sehr hoch ist“, sagt Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Das Innenministerium stellt die betroffenen Gemeinden einfach vor vollendete Tatsachen. Nach welchen Kriterien ist man bei den Schließungen vorgegangen? Wieso wird hier nicht transparent gearbeitet?“, fragt sich Wulz, die die unseriöse Vorgangsweise kritisiert. „Die Grünen werden für den Erhalt der Polizeiinspektion kämpfen“, stellt Wulz klar. „Eine Resolution ist sicher zu wenig. Die Stadt Klagenfurt muss weitere Maßnahmen setzen, u.a. gemeinsam vor Ort gegen diese sicherheitspolitische Fehlentscheidung protestieren.“ Die Stadträtin schlägt vor, eine Delegation, bestehend aus Bürgermeister und VertreterInnen jeder Partei, nach Wien zu schicken. „Klagenfurt muss gemeinsam alles versuchen, um die Innenministerin umzustimmen.“

Ebenfalls einstimmig wurde heute auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz und Verkehrsreferent Peter Steinkellner der „Aktionsplan Umgebungslärmrichtlinie“  beschlossen. „Ziel der Umgebungslärmgesetzgebung der EU ist die Vermeidung und Verminderung von Lärm“, erklärt Wulz. „In Klagenfurt wird die Abteilung Umweltschutz für stark befahrene Straßenzüge, u.a. die St. Veiter Straße, die Pischeldorfer Straße und den Rudolfsbahngürtel, Lärmkarten erstellen. In weiterer Folge wird gemeinsam mit den Abteilungen Stadtplanung und Straßenbau ein Aktionsplan ausgearbeitet, der u.a. die Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern, umfasst.“

Eine weitere Geldspritze für den SK Austria Klagenfurt lehnen die Grünen ab. „In die Vereine FC Kärnten, SK Austria Kärnten und jetzt SK Austria Klagenfurt ist schon zu viel Steuergeld hinein geflossen. Eine weitere Unterstützung des jetzigen Regionalligavereins kommt für die Grünen nicht in Frage. Der Verein ist aufgerufen, sich Sponsoren zu suchen“, so Wulz abschließend.

Neue Naturdenkmäler beschlossen

Klagenfurt (08.10. 2013) Stadträtin Andrea Wulz (Die Grünen) nimmt zu aktuellen Themen Stellung.

Mag.a Claudia Koroschetz: Der konstruktive Lösungsvorschlag, den die Grünen gemeinsam mit SPÖ und ÖVP in der Causa Koroschetz ausgearbeitet und vorgelegt  haben, wird nun nach einem Umlaufbeschluss „zu einem großen Teil umgesetzt. Frau Koroschetz ist Leiterin der Abteilung Bevölkerungswesen und stellvertretende Magistratsdirektorin.“

Keine Zustimmung gab es von Grünen-Stadträtin Andrea Wulz zu zwei Punkten: „Wir sind gegen die Beförderung in die höhere Dienstklasse mit 1. Jänner 2014, da nach Auskunft der Personalvertretung eine Beförderung erst für 2017 möglich ist – alles andere wäre anderen MagistratsmitarbeiterInnen gegenüber unfair“, argumentiert Wulz. Das zweite Grüne Nein bezieht sich auf zusätzliche Aufgabengebiete, die Koroschetz zugewiesen werden (u.a. Fertigstellung Stadion).

Fragwürdig ist für die Grünen außerdem die Bestellung Koroschetz` als Abteilungsleiterin der Abteilung Bevölkerungswesen auf unbestimmte Zeit: „Ich habe im Stadtsenat meine Bedenken dazu geäußert, ob eine Bestellung auf unbestimmte Zeit überhaupt rechtlich möglich ist, solange Frau Koroschetz eine aufrechte Klage gegen ihren Arbeitgeber laufen hat“, so Wulz, die den Bürgermeister dazu auffordert, dafür zu sorgen, dass Koroschetz nach dem von allen Parteien unterzeichneten Umlaufbeschluss ihre Klage gegen die Stadt Klagenfurt zurückzieht. 

Investition Sportanlage Welzenegg: Nicht mitgestimmt hat Grünen-Stadträtin Andrea Wulz einer Sportstättenförderung in der Höhe von 123.600 Euro für die Sportanlage Welzenegg für 2013. „Es handelt sich um eine außerplanmäßige Ausgabe ohne Bedeckung. Eine solche Subvention kann aus der derzeitigen budgetären Lage der Stadt heraus nicht genehmigt werden“, begründet Wulz.

Neue Naturdenkmäler in der Landeshauptstadt: Auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz wurden die Sommerlinde im Schlosspark Welzenegg, der Götterbaum am Martin Luther Platz, die Taragonaallee in Welzenegg, zwei Rotbuchen im Schlosspark Welzenegg und die Ölweide am Völkermarkter Ring einstimmig zum Naturdenkmal erklärt.

Subvention für die Kärntner Bergwacht: Für die Mitarbeit im Bereich der Ortsbildpflege und von Naturschutzangelegenheiten in der Landeshauptstadt wurde der Kärntner Bergwacht, Einsatzstelle Klagenfurt, eine Subvention in der Höhe von 6.000 Euro gewährt.

Forschungsförderung 2013 für die Alpen-Adria-Universität: Auf Antrag von Wissenschaftsreferentin Andrea Wulz wurde der Universität Klagenfurt eine Unterstützung für Forschungstätigkeit in der Höhe von 17.380 Euro für das Jahr 2013 gewährt.

Bedarfszuweisung für IHS-Studie: Dem Institut für Höhere Studien (IHS) wird für die Durchführung der Studie „Brain Drain in Kärnten“ für das Jahr 2013 eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt. „Brain Drain in Kärnten“ ist ein Folgeprojekt der IHS-Studie „Demografischer Wandel und Arbeitsmarkt in Kärnten“, wo die Auswirkungen des demografischen Wandels in Kärnten bis zum Jahr 2030 untersucht worden sind. Es geht um tiefere Einblicke in die Motive des „Brain Drain“ (= Gehirn-Abfluss im Sinne von Talentschwund, Abwanderung der Intelligenz einer Volkswirtschaft). Zeitgleich arbeitet die Uni Klagenfurt an einer quantitativen Untersuchung. Alle Ergebnisse werden zusammengeführt und bei einer Fachtagung an der Universität Klagenfurt im November 2013 präsentiert.

Kinderskikurse: Bürgermeister reagiert spät, aber doch!

Grünen-Stadträtin Andrea Wulz freut sich darüber, dass Bürgermeister Scheider auf den heutigen Zeitungsbericht („Alm bleibt weiter gesperrt“, Kleine Zeitung, S. 23) reagiert und Gratis-Kinderskitage ins Bodental aus dem Hut gezaubert hat. „Für nächstes Jahr wäre es aber gut, eine solche Aktion besser zu organisieren. Man muss das ja früh genug ankündigen und bewerben, damit sich Eltern und Kinder darauf vorbereiten und planen können. Von so einem kurzfristigen Angebot haben die wenigsten etwas“, findet die Familienreferentin.

Bedauerlich findet Wulz, dass heuer die Kinderskikurse am Dreiländereck, die seit vielen Jahren gemeinsam mit dem Jägerbataillon 25 (Gewerkschaft) organisiert worden sind, nicht zustande gekommen sind. „An mich haben sich einige Eltern gewendet, die traurig darüber sind, dass diese Erfolgsgeschichte heuer nicht mehr fortgesetzt wird. 200 Kinder haben sich jedes Jahr an den Kursen am Dreiländereck beteiligt. Sie wurden von den Verantwortlichen und TrainerInnen zu einem sensationellen Wochenpreis – inklusive Bustransfer, ganztägiger Betreuung, professioneller Ski- und Snowboardkurse, Verpflegung und Abschlussrennen mit Pokalen – betreut. Die Kinder hatten eine ganze Woche lang Spaß, Sport und Bewegung mit vielen gleichaltrigen Kindern im Schnee“, so Wulz, die sich freuen würde, wenn es nächstes Jahr zu einer Wiederholung des beliebten Angebotes kommen würde. „Schade, dass man sich nicht rechtzeitig für heuer um einen adäquaten Ersatz bemüht hat.“

Schleppe Alm: Grüne fordern die Inbetriebnahme des Kinderskiliftes!

Schon vor Jahrzehnten haben Skianfänger ihre ersten Schwünge auf der Schleppe Alm geübt. Seit Jahren fristet der Klagenfurter Stadthügel allerdings ein tristes Dasein: „Die Liftanlagen sind zwar vorhanden, mittlerweile aber sanierungsbedürftig, da sie schon seit 2009 still stehen“, bedauert Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Über den desolaten Zustand von Lift- und Beschneiungsanlagen weiß die Stadt aber nicht erst seit gestern Bescheid. Letzten Winter hat es einen Lokalaugenschein gegeben, danach hätte man Schritte in die Wege leiten können.“

Dass die Stadt derzeit finanziell keine großen Sprünge machen kann, ist den Grünen klar: „Trotzdem hätte man versuchen können, Sponsoren ins Boot zu holen, um zumindest den Kinderskilift heuer wieder in Betrieb nehmen zu können. Das hat Bürgermeister Scheider schon letzten Winter versprochen!“, erinnert Wulz. „Jetzt haben wir eine sehr gute Schneelage und können die Schleppe Alm trotzdem nicht nutzen – das ist traurig.“ Mittlerweile sei Skifahren außerdem ein teurer Spaß geworden, den sich viele Familien nicht mehr leisten können: „Gerade deshalb wäre es so wichtig, dass die Stadt den Kindern und Jugendlichen eine günstige Möglichkeit zum Skifahren und Snowboarden anbieten könnte.“

Von der in der Versenkung verschwundenen Plänen der Gesellschafter, auf der Schleppe Alm einen ganzjährig geöffneten Fun-Park zu errichten, hält Wulz nichts: „Wir brauchen kein Millionen-Prestige-Projekt – schon gar nicht in finanziell knappen Zeiten wie diesen. Was wir aber brauchen, ist eine günstige Wintersportmöglichkeit für Klagenfurts Kinder und Jugendliche“, fordert die Stadträtin Bürgermeister Scheider und Sportreferent Pfeiler auf, hier endlich tätig zu werden. „Wenn sich schon für heuer kein Skibetrieb mehr ausgeht, dann sollte man sich wenigstens um die nächste Saison bemühen.“

„Heidi-Horten – (KAC) Arena“ zurück an den Start!

Klagenfurt (04. April 2012) Kärnten ist ein Land der Eishockeyfans, Klagenfurt ist stolz auf seinen erfolgreichen KAC. „Wie sein Vorgänger Scheucher mit dem Stadionbau scheint sich Bürgermeister Scheider mit einer neuen Eishalle ebenfalls ein Denkmal setzen zu wollen, um bei der nächsten Wahl mit wenigstens einem Erfolgsprojekt punkten zu können. Nur so ist zu erklären, dass gerade jetzt die Vorbereitungen für eine neue Eishalle auf Hochtouren laufen, obwohl die bestehende Halle noch mindestens 15 Jahre bespielbar wäre und die Stadt ist finanzschwach.“ argumentiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Schon vor Jahren präsentierte KAC-Präsident Karl Nedwed sein Wunschprojekt Multifunktionshalle, die Heidi-Horten-Arena, gegenüber von Minimundus. Damals gab es noch einen ominösen Schweizer sowie die Witwe des deutschen Kaufhausriesen Horten als mögliche Sponsoren. Seither heißt das geplante Eishallenprojekt am Messegelände „Heidi-Horten-Arena“, obwohl diese gar nicht mehr als Sponsorin zur Verfügung steht! Der KAC leistet weder Mietbeiträge noch beteiligt er sich an den Betriebskosten, es gibt keine privaten Sponsoren, trotzdem fordert der Verein von der Stadt Klagenfurt die Luxusvariante in Höhe von 39 Millionen Euro. „Neuerdings räumt Nedwed ein, auch noch ein paar Jahre zuwarten zu können. Das wird auch notwendig sein, denn selbst die 28,9 Mio. Euro für eine „Sparvariante“ kann die Stadt niemals allein aufbringen. Der Bund will sich nur am Bundesleistungszentrum, nicht aber an der Eishalle beteiligen“, berichtet Gemeinderätin Schmid-Tarmann. „Zurück an den Start! Es bedarf Expertisen, die aufzeigen, ab wann eine umfangreiche Sanierung erfolgen muss. Ein Finanzierungskonzept sowie ein Architekturwettbewerb sind ebenso unabdingbar.“ so die Grün-Gemeinderätin abschließend.

 

 

Lückenlose Aufklärung der Verstrickungen des SK Austrias

Bereits am 29. September 2011 beantragten die Grünen Klagenfurt mit einem Dringlichkeitsantrag einen Sondergemeinderat zur Aufklärung rund um die möglichen Verwicklungen des SK Austrias in die Telekom- Korruptionsaffäre. Dieser wurde jedoch aus Mangel an Interesse seitens der FPK, SPÖ und ÖVP und mit der Begründung, es sei ohnehin alles transparent, abgelehnt.

„Daher fordern wir erneut einen Sondergemeinderat in dieser Causa, um Transparenz in die Geldflüsse zu bekommen. Wenn es diese gegeben haben sollte, dann müssen einzelne Personen der damaligen Stadtregierung davon gewußt haben.“ positionieren sich Stadträtin Andrea Wulz und Gemeinderat Matthias Köchl unisono. „Dringend aufklärungsbedürftig ist außerdem die Verknüpfung zum umstrittenen GDK - Genehmigungsverfahren. Wir fordern, im Sinne der Klagenfurter SteuerzahlerInnen baldigst Klarheit in dieser Affäre zu schaffen“ so die Grünen abschließend.

 

Aktuelle Themen in Klagenfurt

Bundesleistungszentrum:

Nach einem Termin mit dem Finanzministerium ist es laut  Bgm. Scheider notwendig einen fertigen Projektentwurf für das Bundesleistungszentrum zu erstellen, um auch  den Zuschlag für die Stadt Klagenfurt zu bekommen. In einem neuerlichen Bundestermin Ende Jänner 2012 soll über die finanzielle Beteiligung von Bund und Land weiter verhandelt werden.  Dieser Vorgehensweise erteilte Stadträtin Wulz ihre Zustimmung.

Ordnungsamt:

Nach wie vor stehen die Grünen Klagenfurt dem geplanten Ordnungsamt skeptisch gegenüber. „Die Kompetenzen der zukünftigen MitarbeiterInnen sind unserer Meinung nach nicht geklärt. Es sind bisher wenig Details präsentiert worden, diese müssen dringend erläutert und festgelegt werden.“ so Wulz. Die Aufnahme von 9 Personen für das Ordnungsamt wird nun laut Stadtrat Germ ausgeschrieben.

Stadtmarketing:

Stadträtin Wulz unterstützt die derzeitige Vorgehensweise im Stadtmarketing Einsparungen vorzunehmen. „ Im Verhältnis zum Gesamtbudget sind die anfallenden Personalkosten derzeit viel zu hoch, so sehe ich die Einsparungen als positiven Schritt. Wir sind für eine kostengünstigere Variante, die von den Interessensgemeinschaften auch akzeptiert wird.“ so Wulz.

Anträge:

Erfreut ist Stadträtin Wulz, dass ihre Anträge betreffend Unterstützung „Aspis“ und „Weisser Ring“ beschlossen wurden.

Weiters wurde beschlossen, dass  im Rahmen des EU-Projektes PMinter 10 innovative Rauchgasmonitore zur direkten Schadstoffbestimmung und Schadstoffmessung an Einzelfeuerungsanlagen gemietet werden können. Diese Messungen sollen in Zusammenarbeit mit den RauchfangkehrerInnen durchgeführt werden und vor allem zur weiteren Reduzierung des gesundheitsschädlichen Feinstaubes führen.