Grüne Klagenfurt

Grüne zufrieden: Stadion bespielbar, Stadt steht zu ihrer Verantwortung

Klagenfurt (19.02. 2016) Mit dem heutigen Stadtsenatsbeschluss steht das Stadion rechtlich endlich auf sicheren Beinen. Mit der Übernahme der Anwaltskosten der AnrainerInnen sei „das Kapitel nun abgeschlossen. Die Stadt hat damit Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit übernommen“, zeigt sich Stadtrat-Stellvertreter Elias Molitschnig zufrieden.

„Das Stadion in seiner jetzigen Größe steht rechtlich endlich auf sicheren Beinen und kann auch genutzt werden. Zu verdanken hat die Stadt Klagenfurt das jenen engagierten AnrainerInnen, unter ihnen Stadtrat Frank Frey, die den Mut aufgebracht haben, auf Fehler aus der Vergangenheit aufmerksam zu machen und – trotz rauem Gegenwind – bis zum Schluss um ihre Rechte zu kämpfen“, kommentiert Gemeinderat Elias Molitschnig, der heute Stadtrat Frank Frey im Stadtsenat vertreten hat*.

Nach der Aufhebung des Baubescheides zur Permanentmachung durch den Verwaltungsgerichtshof und der Zurückweisung an das Landesverwaltungsgericht, wurden für die AnrainerInnen wesentliche Verbesserungen erreicht. Unter anderem wurde die Zahl der Veranstaltungen über 15.000 BesucherInnen beschränkt, der Lärmschutz verbessert und ein Verkehrsleitsystem vorgeschrieben. „Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 7. Jänner 2016 verpflichtet die Stadt Klagenfurt zur exakten Einhaltung von Auflagen. Der Rechtsstaat hat gesiegt! Hier wurde nie etwas verhindert, sondern verbessert, indem Mängel aus der Vergangenheit behoben worden sind“, fasst Stadtrat Frank Frey zusammen.

In der heutigen Sonder-Stadtsenatssitzung wurde die Übernahme der Rechtskosten der AnrainerInnen durch die Stadt von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen, der Verzicht auf weitere Rechtsmittel (außerordentliche Revision) besiegelt. „Das Kapitel ist nun abgeschlossen. Die Stadt Klagenfurt leistet mit der Übernahme der Anwaltskosten in der Höhe von 24.000 Euro einen wichtigen Beitrag zur endgültigen Rechtssicherheit des Stadions. Sie hat damit Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit übernommen!“, zeigt sich Molitschnig zufrieden. „Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Stadt bei sämtlichen Bauprojekten größtes Augenmerk auf die Einhaltung eines korrekten Rechtsweges legt.“

*Stadtrat Frank Frey hat sich als einer der AnrainerInnen als befangen erklärt.

Stadion: ÖVP soll an ihrem Rechtsverständnis arbeiten!

Klagenfurt (15.02. 2016) Die Grünen sind über die unnötigen Kommentare seitens der ÖVP betreffend des Stadions verwundert. Kommunikationsstil und Rechtsverständnis der ÖVP sind für Clubobfrau Margit Motschiunig äußerst fragwürdig. 

„Mit großer Verwunderung nehme ich beim Thema Stadion immer wieder zur Kenntnis, dass die ÖVP weder paktfähig noch in der Lage ist, sich innerhalb der Reformpartnerschaft auszutauschen. Anstatt über die Medien politisches Kleingeld zu wechseln, könnte der Clubobmann der ÖVP auch die wöchentlichen Reformpartner-Treffen dazu nutzen, seine Sicht der Dinge vorzubringen. Warum nützt er nicht diesen Raum für seine Bedenken?“, fragt sich die Grüne Clubobfrau Margit Motschiunig.

„Interessant für uns ist das seltsame Rechtsverständnis der ÖVP. Die Behebung der Mängel erfolgte nicht aus Jux und Tollerei, sondern hatte von Rechtswegen zu erfolgen. Es sind nicht die, die den Skandal aufgedeckt haben, schuld! Wenn die politischen EntscheidungsträgerInnen und die Behörde in der Vergangenheit bewusst das Risiko in Kauf genommen haben, einen klagbaren Bescheid zu erlassen, muss man mit Konsequenzen rechnen. Dazu gehört auch die Übernahme der Prozesskosten."

„Dass die ÖVP Interesse daran hat, ihre Vergangenheit zu verdrängen, ist offensichtlich: Schließlich war es ihr früherer Langzeitbürgermeister, dem wir ein für Klagenfurt überdimensioniertes  Stadion zu verdanken haben. Ohne der Großmannssucht der damaligen ÖVP hätten wir heute nie mit solchen finanziellen Problemen zu kämpfen. Schließlich hat uns das Stadion um die 100 Mio. Euro gekostet – wobei es bis zum heutigen Tag keine definitive Kostenwahrheit gibt.

Jedes Jahr produziert das Stadion über 1 Mio. Euro an Abgang – diese finanzielle Belastung nimmt uns die Möglichkeit, in für eine Landeshauptstadt wesentlich wichtigere Bereiche wie Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur zu investieren.“

Frey: Stadion wieder bespielbar, Einwendungen wurden eingearbeitet

Klagenfurt (13.01. 2015) Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes ist ergangen: Weniger Großveranstaltungen, verbesserter Lärmschutz und ein Verkehrskonzept kommen. Einwendungen der AnrainerInnen wurden eingearbeitet.

Seit 2006 wird um eine Lösung in der Stadioncausa gerungen. Nun liegt das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vor. Stadtrat Frank Frey: „Das Stadion ist wieder benützbar. Aufgrund der Einwendungen sind in das Erkenntnis wesentliche Verbesserungen für die AnrainerInnen eingeflossen: Die Zahl der Veranstaltungen über 15.000 BesucherInnen wurde auf 20 pro Jahr beschränkt, davon dürfen höchstens fünf multifunktionale – wie Konzerte etc. – sein. Der Lärmschutz wird deutlich verbessert. So darf der maximale Lärmpegel von 70 Dezibel nicht mehr überschritten werden – das ist um die Hälfte weniger wie bisher. Die Lautsprecheranlage wird dynamisch an die BesucherInnenzahl angepasst, so dass bei einem nicht voll ausgelastetem Stadion kein zusätzlicher Hall mehr entstehen kann.“

„Ein wesentlicher Erfolg ist auch die Verbesserung der Verkehrssituation bei Großveranstaltungen. Zahlreiche verpflichtende Maßnahmen sind in das Erkenntnis eingearbeitet worden. Darüber hinaus wird die Stadt Klagenfurt ein erweitertes Verkehrsleitsystem entwickeln.“

„Mögen die Spiele beginnen!“, so Stadtrat Frank Frey.

 

Frey zur Causa Stadion: „Verantwortung übernehmen heißt rechtmäßigen Zustand herstellen“

Klagenfurt (29.08.2015) „Wie es Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung richtig erkannt hat, muss ich zu meiner Verantwortung als Grün-Politiker stehen. Meine einzige Forderung ist und war genau aus diesem Grund schon immer, dass die Spielregeln eingehalten und der rechtmäßige Zustand in der Causa Stadion so rasch wie möglich hergestellt wird“, so Stadtrat Frank Frey.

Frey führt weiter aus: „Damit diese Forderung erfüllt ist, muss aber nicht zwangsläufig das Stadion rückgebaut werden. Laut Experten gibt es mehrere Optionen, die in Frage kommen. Das Wichtigste ist, dass Gesetze auf Punkt und Beistrich eingehalten und Gerichtsurteile respektiert werden.“

„Wohin ein ziemlich flexibler Umgang mit Gesetzen und Gerichtsurteilen führt, müsste angesichts der desaströsen Hinterlassenschaften, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, allmählich bekannt sein. Deshalb ist es umso wichtiger ganz genau darauf zu achten, dass alles rechtens ist“, so Frey abschließend.

Frey: „Stadion-Urteil bestätigt: Spielregeln sind einzuhalten“

Klagenfurt (28.08.2015) „Für die AnrainerInnen, die die Einhaltung der Baubewilligung in allen Instanzen durchgefochten haben, für die Grünen Klagenfurt und auch für andere NichtjuristInnen war im Baubescheid ganz klar herauszulesen, dass der Oberrang nur temporär für die EM 2008 errichtet werden durfte und nach den Spielen wieder auf 12000 Sitzplätze zurück gebaut zu werden hat.“

„Der temporär aufgebaute Stadion-Oberrang ist ebenso wie das gescheiterte Konzept der Multifunktionalität eine Altlast aus der Zeit der größenwahnsinnigen Bauprojekte. Die große Herausforderung wird nun sein, wie wir das Stadion mit den letztlich zugelassenen 12.000 Sitzplätzen einer seinem Rahmen angemessenen Nutzung zuführen“, so Frey, der schließt: „Das Urteil bestätigt: Spielregeln sind einzuhalten, dann gibt es keine bösen Überraschungen – das ist wie im Fußball.“

Wulz zu Song-Contest-Bewerbung: Wo ist Scheiders Goldesel?

Klagenfurt (12.06. 2014) „Klagenfurt hat für den Song-Contest 2015 keinen finanziellen Spielraum! Trotzdem hört der Bürgermeister nicht auf, seinen illusorischen Plan zu verfolgen“, ärgert sich Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „Woher soll die finanziell angespannte Stadt die zehn Millionen Euro nehmen? Hat Scheider vielleicht irgendwo einen Goldesel versteckt?“, fragt sich Wulz, für die der sogenannte Kampf des Bürgermeisters um die Song-Contest-Austragung „nur noch lächerlich“ ist. „Scheider geht es einzig und allein um die Medienpräsenz. Mit der Song-Contest-Bewerbung bleibt er im Gespräch und kann von den echten Problemen in der Stadt ablenken“, so Wulz, die das Ganze „ein wirklichkeitsfremdes Schauspiel“ nennt.

„Anstatt Zeit und Energie in ein nicht finanzierbares Luftschloss zu stecken, bleiben die wichtigen Themen liegen. Was nur wieder einmal beweist, dass Scheider mit seinem Amt heillos überfordert ist“, so die Grün-Politikerin, die den Bürgermeister auffordert, endlich seine Hausaufgaben zur Budgetsanierung zu machen. „Er soll die  Stadtkasse nicht weiter be-, sondern entlasten!“, so Wulz, die vor einem weiteren finanziellen Schaden für Klagenfurt warnt. „Was Kurzsichtigkeit und politischer Größenwahn  anrichten können, hat man schon beim Stadion gesehen. Da mussten die SteuerzahlerInnen u.a. für horrende Raten für den gemieteten Oberrang blechen. Blüht uns das auch bei einer temporären Überdachung?“

„Klagenfurt braucht endlich politische EntscheidungsträgerInnen mit Verantwortungsgefühl, Durch- und Weitblick“, betont Wulz abschließend.

 

Köchl: Tourismusausschuss einstimmig gegen Songcontest in Klagenfurt

Klagenfurt (12.05. 2014) Heute hat sich der Tourismusausschuss der Landeshauptstadt Klagenfurt aus aktuellem Anlass mit der Frage „Eurovision Songcontest Bewerbung 2015 für Klagenfurt“ befasst. „Nach ausführlicher Debatte sind alle Fraktionen überein gekommen, dass diese Bewerbung für Klagenfurt keinen Sinn ergebe und aus finanziellen Gründen eine Nummer zu groß wäre“, berichtet Ausschussvorsitzender Nationalratsabgeordneter und Gemeinderat Matthias Köchl (Die Grünen). „Das Wörtherseestadion ist zu bespielen, keine Frage. Für den Songcontest wären aber weitere Millioneninvestitionen nötig, welche die Stadt schlicht und einfach nicht aufbringen kann!“

„Mit dem gleichen Geld könnten wir touristisch mit anderen Maßnahmen weit mehr bewegen als mit diesem 1-Tages-Event“, so Köchl, der die inhaltlich gute Analyse der Lage von SPÖ-Landtagsabgeordneten Gemeinderat David Redecsy hervorhebt. Auch ÖVP-Tourismusstadtrat Herbert Taschek und FPÖ-Gemeinderat Johann Rebernig schlossen sich der Argumentation an.

„Mit den heutigen Beratungen hat der Tourismusausschuss einhellig die Bewerbung Klagenfurts ins Reich der Träume verwiesen“, so Köchl, der nichts von politischen Luftschlössern hält. „Klagenfurt muss zuerst seine Hausaufgaben zur Budgetsanierung angehen.“

Stadion-Konzept: Richtigstellung zu Bericht in der Kärntner Woche

Klagenfurt (09.04. 2014) Zu den Aussagen von Stadtrat Jürgen Pfeiler in der Ausgabe der „Kärntner Woche“ vom 9. April 2014 (S. 4-5, siehe auch http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/pfeiler-befuerchtet-imageschaden-d902636.html) möchte Stadträtin Andrea Wulz richtigstellen, dass es keine Aussendung gibt, in der sie behauptet hat, sie hätte von nichts gewusst. In einer Aussendung vom 1. April 2014 (siehe auch http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-zu-aktuellen-Themen) bemängelte Wulz nicht fehlende Information, sondern das insgesamt chaotische und blamable Vorgehen. Wulz: „Bürgermeister und Sportreferent haben einen Unternehmer zwei Jahre lang hingehalten, obwohl sie um die Budgetnot der Stadt Klagenfurt wussten. Das Ganze ist äußerst blamabel. UnternehmerInnen werden sich künftig zwei Mal überlegen, ob sie mit der Stadt Klagenfurt zusammenarbeiten möchten“, so Wulz, die in Richtung Pfeiler meint: „Statt Unwahrheiten über die Grünen zu verbreiten, soll sich Sportreferent Pfeiler lieber bei Bürgermeister Scheider und Finanzreferent Gunzer beschweren. Schließlich waren es SPÖ und FPÖ – damals übrigens noch in einer Arbeitsgemeinschaft –, die im November 2011 die Werbeagentur „White House“ mit der Ausarbeitung eines Positionierungskonzeptes für das Wörtherseestadion beauftragt haben. Und das trotz zweier gut bezahlter Sportpark-Manager, die auch die Aufgabe haben, das Stadion zu vermarkten und die bis zuletzt in die Ausarbeitung des Konzeptes nicht eingebunden waren. Der Rundumschlag von Pfeiler soll wohl vom eigenen Unvermögen ablenken.“

Folgebericht in der Kärntner Woche, 16.04. 2014:

http://www.meinbezirk.at/klagenfurt/politik/gruen-und-blau-vereint-gegen-rot-d914627.html 

Grüne zu aktuellen Themen

Klagenfurt (01.04. 2014) Grünen-Stadträtin Andrea Wulz zu aktuellen Themen:

Notschlafstelle für BettlerInnen: Stadträtin Andrea Wulz stellt heute nochmals klar, dass die Grünen die Caritas in ihrem Bestreben, eine Notschlafstelle für BettlerInnen einzurichten, unterstützen. „Wir haben nichts dagegen, dass arme, notreisende Menschen eine zeitlich begrenzte, menschenwürdige Basisversorgung erhalten. Leider versuchen FPÖ und ÖVP mit aller Gewalt, ein sinnvolles Projekt zu verhindern und hilfsbedürftige Mitmenschen zu kriminalisieren, die SPÖ schweigt beharrlich und scheinbar aus wahltaktischen Gründen zu diesem Thema. Die Grünen grenzen sich ganz klar von dieser unmenschlichen Law- and Order-Politik ab“, betont Wulz. „Dem Bürgermeister sind illegale Hausbesetzungen offenbar lieber, als eine kontrollierte  Unterbringung von BettelmigrantInnen.“

Chaos bei Stadion-Konzept: Im November 2011 wurde die Wiener Werbeagentur „White House“ von Sportreferent Jürgen Pfeiler dazu beauftragt, ein Positionierungskonzept für das Wörtherseestadion zu erarbeiten. „Mehrmals wurden im Stadtsenat die Pläne präsentiert. Ziel war es, das Wörtherseestadion als Veranstaltungszentrum für den Alpen-Adria-Raum zu positionieren“, berichtet Wulz. Jetzt erhält der Unternehmer für sein Konzept eine Absage – „Begründung: Die Stadt hat kein Geld. Das Ganze ist insgesamt äußerst blamabel: Bürgermeister und Sportreferent haben einen Unternehmer über zwei Jahre lang hingehalten. Man hat es anscheinend nicht geschafft, die beiden Sportpark-Manager in die Pläne mit einzubinden. Und man hat der Werbeagentur bereits 2011 ein Honorar von 18.000 Euro gezahlt – das Geld ist jetzt also in den Wind geschossen. Es ist einfach eine Schande, wie dilettantisch und verantwortungslos hier agiert wurde“, ist Wulz verärgert.

Stadt kauft Seebühne: Mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP wurde heute der Kauf der Seebühne von der Messe – Kostenpunkt: 50.000 Euro – beschlossen. Die Seebühne soll verkleinert und exklusiv an die Wörtherseeschifffahrt für  Veranstaltungen verpachtet werden. Für die Grünen ist die Vorgangsweise äußerst fragwürdig: „Wo ist die Ausschreibung? Wieso wird die Seebühne nun plötzlich exklusiv an einen Unternehmer verpachtet, obwohl es mehrere Interessenten gab? Was ist mit den Verschrottungskosten passiert? Ein halbes Jahr lang wird über die Höhe der Verschrottungskosten diskutiert und jetzt scheinen sie sich plötzlich in Luft aufgelöst zu haben“, kann Wulz nicht verstehen. „Für die Grünen wäre ein Abbau der Seebühne der einzig richtige Weg gewesen. Es gab eine fixe Zusage des Landes, die Verschrottungskosten zu übernehmen – man hätte also endlich einen Schlussstrich unter das leidige Kapitel ziehen können. Stattdessen beschließen FPÖ und ÖVP, dass die KlagenfurterInnen weitere 50.000 Euro zahlen müssen, damit ein Unternehmer künftig dort exklusiv seine Veranstaltungen abhalten kann. Das Ganze ist eine Farce!“  

Konzept für E-Carsharing in Klagenfurt: Auf Antrag von Umwelt-Referentin Andrea Wulz wurde heute das Projekt „Urbane Elektromobilität – E-Share Klagenfurt“ genehmigt. Es werden eine Machbarkeitsstudie und ein Konzept für ein E-Carsharingsystem in Klagenfurt erstellt. An mehreren geeigneten Standorten (mit guten Bus- und/oder Bahnanbindungen, Fahrradabstellmöglichkeiten, E-Ladestationen) in Klagenfurt sollen E-Carsharing-Fahrzeuge angeboten werden. Das Projekt, das von der IPAK GmbH gemeinsam mit den Projektpartnern Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Abteilung Umweltschutz und der Österreichischen Energieagentur entwickelt wurde, dauert acht Monate und ist, so Umweltreferentin Andrea Wulz, eine gute Ergänzung zum bereits laufenden Projekt CEMOBIL, in dem E-Fahrzeuge für Testzwecke angeschafft und E-Ladestationen in Klagenfurt errichtet worden sind.

Radfahrstraße Schilfweg – Aufklärung durch Schreiben und Hinweistafel: Der Schilfweg, der an das Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg grenzt, wurde vor einigen Monaten als Radfahrstraße ausgewiesen, was bedeutet, dass die Zufahrt nur für AnrainerInnen und das Parken nur auf ausgewiesenen Parkflächen erlaubt ist. Ab dem Schranken ist der Schilfweg ein Geh- und Radweg, Durchfahrtmöglichkeit gibt es keine. „Leider wird das jedoch immer wieder missachtet“, weiß Umweltreferentin Wulz, die bereits im November 2013 die AnrainerInnen im Rahmen einer Informationsveranstaltung darüber aufgeklärt hat, dass im Landschaftssschutzgebiet weder das Parken noch Anschüttungen zulässig sind. Auf Antrag der Umweltreferentin soll deshalb nun auch ein offizielles Informationsschreiben der Stadt an die AnrainerInnen ergehen sowie eine Hinweistafel bei der Einfahrt zum Schilfweg angebracht werden, um über die Bedeutung einer Fahrradstraße aufzuklären. Um das rechtswidrige Parken im Europaschutzgebiet Lendspitz-Maiernigg künftig zu unterbinden, wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert. „Die beste Lösung sind Steinsetzungen“, informiert Wulz.

Stadt prüft Laubbläser-Verbot: Im Herbst und Frühjahr mehren sich die Beschwerden über Laubgebläse und Laubsauger. Neben der Staubbelästigung geben auch die Lärmemissionen Anlass zu Beschwerden. In der Steiermark gibt es bereits ein Laubbläser-Verbot in stark vorbelasteten Sanierungsgebieten (Graz, Leibnitz, Kaindorf an der Sulm). „Da die Laubbläser für viele Menschen auch bei uns ein großes Ärgernis darstellen, wird nun auf mein Bestreben hin überprüft, ob ein Verbot auf Stadtebene möglich ist“, so Umweltreferentin Wulz.

Umweltförderungen gewährt: Auf Antrag von Umweltreferentin Andrea Wulz wurden Zuschüsse für umweltfreundliche Maßnahmen (u.a. Umstellung auf Biomasse mit automatischer Brennraumbeschickung) gewährt.

Überschwemmtes Univiertel: Wasserproblematik ist nicht neu!

Klagenfurt (14.02. 2014) „Ob Stadion, Seeparkhotel oder Wohnprojekte: Zuerst wird im ehemaligen Sumpfgebiet ein Großprojekt nach dem anderen genehmigt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen, und dann tut man so, als ob man von der Grundwasserproblematik nichts gewusst hat“, wundert sich Grünen-Stadträtin Andrea Wulz über Stadtplanungsreferentin Maria-Luise Mathiaschitz, die heute in einer Tageszeitung ausrichten lässt, ein Gutachten erstellen zu wollen, um den Ursachen des Hochwassers auf den Grund zu gehen. „Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass große Bauvorhaben in Waidmannsdorf eine Veränderung des Grundwasserspiegels bewirken. Die Problematik war sehr wohl bekannt, wurde aber stets ignoriert“, kritisiert Wulz. „Bei jedem größeren Bauprojekt werden hydrologische Gutachten erstellt. Die Grundwasserproblematik ist also bekannt und das Verhalten der Stadtplanungsreferentin deshalb unglaubwürdig.“

Das sieht auch Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann so, die auf den Zusammenhang zwischen der regen Bautätigkeit in Richtung Lakesidepark und dem gestiegenen Grundwasserspiegel mit all seinen negativen Folgen schon seit langem hinweist. „Der gestiegene Grundwasserspiegel hat bereits in vielen Häusern große Schäden angerichtet. Das Ärgerliche ist, dass die Betroffenen im Regen stehen gelassen werden“, kritisiert Schmid-Tarmann, die bereits letztes Jahr einen Baustopp für Großbauprojekte forderte, was dann auch die Umweltabteilung des Landes auf den Plan rief. „Die Frage ist, wer für die Schäden haftet? Die Stadtplanungsreferentin etwa?“, fragt sich Schmid-Tarmann, die der Stadtplanungsreferentin Scheinheiligkeit vorwirft. „Gerade wird die nächste Baustufe auf den sogenannten Dermuth-Gründen, östlich des Lakesiderparks, eingeleitet. 15 große Wohnblöcke mit bis zu fünf Geschoßen wurden am Rande des Natura 2000-Gebietes geplant und bewilligt.  Gestern hat dazu eine Bauverhandlung stattgefunden“, so Schmid-Tarmann, die Mathiaschitz nochmals auffordert, problematische Bewilligungen rückgängig zu machen und einen sofortigen Baustopp für weitere Großbauprojekte zu erlassen.