Grüne Klagenfurt

Vorrang für FußgängerInnen und RadfahrerInnen

GR Elias Molitschnig freut sich über die Umsetzung seines Antrages in der Waidmannsdorfer Straße. Die bestehende Brücke über die Glanfurt wird für RadfahrerInnen und FußgängerInnen verbreitert. In einem aktuellen Antrag schlägt Molitschnig vor, bei technischen Infrastrukturmaßnahmen verstärkt auch auf die räumliche Qualität zu achten.

In der Gemeinderatssitzung vom 3. Oktober wurde die  Verbreiterung der bestehenden Brücke über die Glanfurt (auf Höhe Ponderosa) um einen Fuß- und Radweg einstimmig beschlossen. „Es freut mich sehr, dass für die RadfahrerInnen und FußgängerInnen eine Lösung gefunden wurde. Durch die Verbreiterung der Brücke wird die Einsehbarkeit verbessert und ein gefahrloses Überqueren der Waidmannnsdorfer Straße ermöglicht“, so Molitschnig, der in seinem Antrag (siehe Anhang) auf die zum Teil sehr gefährlichen Verkehrssituationen an besagter Stelle hingewiesen und eine Entschärfung der Kreuzung gefordert hat. „Die RadfahrerInnen und FußgängerInnen bekommen nun Vorrang gegenüber dem motorisierten Individualverkehr. Wir Grüne setzen uns für Lückenschlüsse bei Radwegen und sanfte Wegeverbindungen ein.“

In der letzten Gemeinderatssitzung* verwies Molitschnig auch auf seinen aktuellen Antrag (siehe Anhang), in dem er fordert, dass die Stadt nicht nur im Hochbau, sondern auch bei technischen Infrastrukturmaßnahmen räumlich und landschafts-gestalterisch sensibel vorgehen soll. Bei Projekten im Tiefbau, bei Brückenbauten, Leitungsüberführungen von Flüssen, Ampelanlagen, Kanalwartungsschächten u.v.m. solle nicht nur auf die Erfüllung technischer Anforderungen geachtet werden, sondern auch auf eine entsprechende räumliche Qualität bzw. Ästhetik.

GemeinderatsTV: Die Wortmeldung von GR Elias Molitschnig

2 Anträge:

-      „FußgängerInnen- und RadfahrerInnen-Übergang Ecke Waidmannsdorfer Straße/Sattnitzradweg (Ponderosa), 2. Februar 2017

-      „Räumliche Qualität technischer Infrastruktur heben“, 3. Oktober 2017

 

Molitschnig: Kritik an Vorgehensweise bei ÖDK-Projekt

GR Molitschnig – Gestaltungsbeirat soll Bauvorhaben begleiten

Im Vorfeld des heutigen Runden Tisches zum Klagenfurter ÖDK-Gebäude meldet sich der Klagenfurter Grünen-Gemeinderat Elias Molitschnig mit Kritik an der geplanten Vorgehensweise zu Wort: „Das ÖDK-Projekt ist ein bedeutendes städteplanerisches Vorhaben unserer Landeshauptstadt, das an einer der wichtigsten Stadteinfahrten liegt. Umso wichtiger ist eine umsichtige und nachhaltige Planung“, so Molitschnig.

Die landschaftlichen Besonderheiten des Areals, der markante ÖDK-Bestand sowie die Einbeziehung des Bahnhof-West sollten daher dringend in eine städtebauliche Gesamtüberlegung einfließen. Dies sei bisher nicht passiert, erklärt Molitischnig: „Der Stadtteil im Westen Klagenfurts muss ganzheitlich betrachtet und entwickelt werden. Es reicht nicht, scheibchenweise Grundstücke abzuschneiden und diese einfach mit Wohnbauten zu verwerten“.

Kritik übt Molitschnig auch am Architektur-Wettbewerb für dieses Areal, der ohne Absprache mit der Architektenkammer ausgetragen wurde: „Die Kammer ist ein Garant für eine unabhängige Begleitung des Projekts, für eine unabhängige Jury und für ein faires und transparentes Verfahren. Es ist völlig unverständlich, dass man dieses Verfahren ohne die Kammer durchziehen möchte“. Molitschnig fordert daher eine Öffnung des Verfahrens, um das ÖDK-Areal in einem breiteren Kontext planen zu können: „Klagenfurt sollte mit diesem wichtigen Projekt einen städtebaulichen Mehrwert bekommen, von dem die Klagenfurter Bevölkerung auch wirklich profitiert“, so der Grünen-Gemeinderat.

Ein von den Grünen geforderter Gestaltungsbeirat solle auch das ÖDK-Projekt begleiten, so Molitschnig: „Wichtige Bauprojekte sollen städtebaulich und architektonisch von einem Gestaltungsbeirat begleitet werden, um für mehr Qualität und Planungssicherheit zu sorgen“.

Kardinalplatz: Stadtviertel beleben und mit BürgerInnen weiterentwickeln

In der heutigen Stadtsenatssitzung wurde ein Grundsatzantrag zur Belebung des Kardinalplatzes beschlossen. Gemeinderat Elias Molitschnig freut sich über das Maßnahmenpaket, das u.a. eine „Viertel-Agentur“ vor Ort vorsieht, die BürgerInnen bei der Weiterentwicklung des Kardinalviertels aktiv einbinden soll.

„Eine Belebung des Kardinalviertels wird schon lange gefordert. In der Reformpartnerschaft wird dieser Wunsch nun endlich Realität“, freut sich Gemeinderat Elias Molitschnig, der heute Stadtrat Frank Frey in der Stadtsenatssitzung vertreten hat. Molitschnig hat bereits einige Anträge betreffend der Weiterentwicklung charakteristischer Stadtteile, wie z.B. dem Lendhafen, dem Benediktinermarkt oder dem Kardinalviertel, eingebracht. „Um ein Stadtviertel langfristig bestmöglich weiterzuentwickeln, müssen konkrete Ziele und Maßnahmen formuliert werden, um Gutes zu erhalten, weniger Gutes zu verbessern und neues zu initiieren und zu fördern“, so Molitschnig. „Mit der Einrichtung einer so genannten Viertel-Agentur, die als Schnittstelle zwischen BewohnerInnen, Geschäftsleuten, HauseigentümerInnen und der Stadt Klagenfurt fungieren soll, sind wir auf dem richtigen Weg“, so Molitschnig.

„Die Agentur, die im Herbst ein leerstehendes Geschäftslokal vor Ort beziehen wird, soll Gespräche mit HauseigentümerInnen führen, um Leerstände zu reduzieren, verschiedene Projekte und Aktivitäten zur Belebung des Viertels initiieren und begleiten. Mit der Entwicklung eines Co-Working-Spaces und der Einrichtung einer Online-Plattform sollen weitere nachhaltige Impulse gesetzt werden“, so Molitschnig.

Langfristig kann sich Molitschnig die Bestellung einer/s Innenstadtkoordinatorin/s vorstellen, die/der diese Aufgabe für die gesamte Innenstadt übernehmen könnte. „Die Innenstadtkoordination sollte als Klammer über alle Aktivitäten und Bereiche fungieren und eine gute Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Interessensgemeinschaften und HausbesitzerInnen gewährleisten.“

Antrag 009-2015 Stadtquartiere der Zukunft - 23.06.2015 - EM
Antrag 049-2016 Lendhafen Partizipation - 18.10.2016 - EM

Professionelles Liegenschaftsmanagement: Grüner Antrag wurde umgesetzt

Mit der neuen Abteilung Facility Management und der Dienststelle Liegenschaftsmanagement kümmert sich die Stadt Klagenfurt nun aktiv um Grund und Boden, wie es Gemeinderat Elias Molitschnig bereits 2015 in einem Antrag forderte. „Ein professionelles Liegenschaftsmanagement trägt wesentlich dazu bei, vorhandene Flächen optimal zu nutzen und strategisch in die Zukunft zu investieren.“

Gemeinderat Elias Molitschnig freut sich, dass mit der Einrichtung der Abteilung Facility Management (Stadtsenatsbeschluss vom 21.06. 2016) nun auch das Liegenschaftsmanagement in der Stadt Klagenfurt auf professionelle Beine gestellt und mit personellen Ressourcen ausgestattet wurde. „Damit wird mein selbstständiger Antrag* umgesetzt“, freut sich Molitschnig über die wichtige Maßnahme, um Stadtentwicklung aktiv zu gestalten: „Da gehört ein Leerstands- und Baulückenkataster dazu, um einen Überblick über bestehende Wohn- und Gewerbeleerstände zu erhalten und in weiterer Folge aktiv Akzente setzen zu können. Dieser ist derzeit noch ausständig“, hofft Molitschnig auf „eine rasche Umsetzung, um über den Ist-Stand bald bestmöglich Bescheid zu wissen.“

„Ein aktives Liegenschaftsmanagement bedeutet auch, dass sich die Stadt strategisch wichtige Liegenschaften sichert, um wichtige Maßnahmen durchführen zu können und langfristig handlungsfähig zu bleiben. Aktuell hat sie das beispielsweise im Bereich der Sattnitz gemacht. Es geht um die Sicherung von Vorbehaltsflächen für Park- und Grünanlagen, für den sozialen Wohnbau, für Bildungseinrichtungen u.v.m. Das sind wichtige Schritte, um Spekulationen vorzugreifen und ein Miteinander in der Stadt zu sichern“, betont der Mandatar.

„Da es sich dabei mitunter um sehr komplexe Sachverhalte handelt, empfehle ich die Installierung eines Entwicklungs- und Gestaltungsbeirates – wie es im Stadtentwicklungskonzept 2020+ verankert ist. Dieser soll unabhängig und interdisziplinär besetzt werden und die Stadt sowohl strategisch als auch städtebaulich beraten und so ein Garant für eine positive Entwicklung des Stadtgebietes sein.“

Download:  Antrag „Aktives Boden- und Liegenschaftsmanagement“, 16.12. 2015

Gemeinsam soll Lendhafen aufgewertet werden

Zur Aufwertung und Weiterentwicklung des Lendhafens sollen nun alle Nutzungsgruppen eingebunden und die entsprechenden Ressourcen für eine BürgerInnenbeteiligung zur Verfügung gestellt werden. Ein diesbezüglicher Antrag von Gemeinderat Elias Molitschnig wurde in der letzten Sitzung des Planungsausschusses positiv angenommen.

„Einer der wichtigsten Aufgaben einer Stadt ist es, Stadtteile und Stadtviertel positiv weiter zu entwickeln, ihre Defizite auszugleichen. Das gelingt am ehesten durch die aktive Mitarbeit und Integration der BürgerInnen“, ist Gemeinderat Elias Molitschnig überzeugt. Sein Antrag „Einbindung aller Nutzungsgruppen am Lendhafen“ (siehe Anhang) wurde in der letzten Sitzung des Planungsausschusses von allen Fraktionen angenommen. „Es haben alle erkannt, dass die Beteiligung von AnrainerInnen und NutzerInnen wesentlich ist – und dafür auch Geld im Budget eingeplant werden muss. BürgerInnenbeteiligung trägt zu einer höheren Akzeptanz und zur Qualitätssicherung bei“, so Molitschnig. Durch die aktive Mitarbeit vieler Nutzungsgruppen würde auch ein so genannter „Wir“-Urbanismus entstehen, so der Gemeinderat.
Mit kooperativen Planungsverfahren könnten so genannte „Problemviertel“ wie der Lendhafen in den Griff bekommen werden. Molitschnig: „Kurzfristig muss im Lendhafen mit Sozialarbeit gehandelt werden, mittelfristig braucht es endlich eine Aufwertung dieses markanten Ortes. Die Stadt muss alles daran setzen, eine dauerhafte Nutzung und Bespielbarkeit zu ermöglichen. Das funktioniert nur Hand in Hand mit den AnrainerInnen, GrundstückseigentümerInnen und verschiedenen Nutzungsgruppen. Ziel muss es sein, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Schließlich bilden wir alle eine Stadt“, so Molitschnig.
„Langfristig müssen städtebauliche Entwicklungsstrategien für diesen besonderen Ort geschaffen werden“, so der Mandatar. „Hier trifft Wasser auf Stadt, Natur auf sanfte Urbanität und städtische Lebensfreude. Diese Besonderheiten gilt es, herauszukehren und langfristige Entwicklungsziele zu definieren.“
Anhang: Antrag „Einbindung aller Nutzergruppen am Lendhafen – Beteiligung von Anrainerinnen und Anrainern sowie lokalen Vereinen und Kreativschaffenden im Quartier“ vom 26.04. 2017

Winter-Holzinger: Erfreut über geschlossene Position der Reformpartner in K&Ö-Frage

Systemische Auswirkungen müssen bei Standortwahl mitbedacht werden

Der Clubchef der Grünen in Klagenfurt, Thomas Winter-Holzinger, stellt in Bezug auf die Standortdiskussion rund um „Kastner & Öhler“ in Klagenfurt die Haltung der Grünen klar: „Wir Grünen haben von Anfang an die Meinung vertreten, dass das Unternehmen in Klagenfurt willkommen ist, der Waagplatz als Standort jedoch keine gute Lösung dargestellt.“ Als Grund führt Winter-Holzinger an, man müsse die systemischen Auswirkungen bei der  Standortwahl mitbedenken: „Es geht auch darum, die Unternehmen der Innenstadt zu stärken.“

Als positiv bewertet es der Grüne Clubobmann, dass sich nun auch die SPÖ bei der Standortfrage der Meinung von ÖVP und Grüne anschließt: „Die Reformpartner vertreten nun eine geschlossene Position zu diesem Thema.“

Molitschnig: AnrainerInnen werden bei Sanierung des Elisabethstegs eingebunden

Mehr Kommunikation und Transparenz bei Projekten und Baustellen: Aufbauend auf der Forderung von Gemeinderat Elias Molitschnig sollen die AnrainerInnen und lokalen Vereine im Lendhafen bei der Sanierung des desolaten Elisabethstegs nun eingebunden werden.

Klagenfurt (15.06. 2016) Die Sanierung des desolaten Elisabethstegs am Lendhafen steht heuer an. „Die Erneuerung ist dringend notwendig. Derzeit muss die geschichtsträchtige Brücke sogar gestützt werden, um von FußgängerInnen und RadfahrerInnen gefahrlos überquert werden zu können“, beschreibt Gemeinderat Elias Molitschnig die Situation.

In der Gemeinderatssitzung vom 28. April brachte der Mandatar einen Antrag ein, bei der Sanierung des Elisabethstegs und des Wiederaufbaus der historischen Treppe unweit des Brückenauflagers die AnrainerInnen und lokalen Vereine frühestmöglich in die Baumaßnahmen einzubinden. „Den Grünen ist BürgerInnenbeteiligung ein großes Anliegen. Gerade bei der Gestaltung eines so sensiblen Stadtquartiers wie dem Lendhafen ist die Einbindung der AnrainerInnen enorm wichtig“, betont Molitschnig.

„Die zuständigen Abteilungen der Stadt sind gefordert, die Menschen vor Ort  einzubinden, auf ihre Anliegen einzugehen und sie ausreichend zu informieren. Außerdem ist ein möglichst konfliktarmen Zeitpunkt für die anstehenden Baumaßnahmen zu wählen“, forderte Molitschnig in seinem Antrag, der nun im Straßenbauausschuss auf die Zustimmung aller Parteien gestoßen ist. „Ich freue mich, dass Straßenbaureferent Scheider die Einbindung der AnrainerInnen und lokalen Vereine zugesichert hat. Ich hoffe, es wird bald einen Informationsabend, an dem parteiübergreifend an Ideen und Verbesserungsvorschlägen für den Lendhafen gearbeitet wird, geben.“

Einen dringenden Wunsch hat Molitschnig bereits selbst in einem Antrag formuliert und am 28. April eingebracht: „Dass die Fachabteilungen im Rahmen der Sanierung des Elisabethstegs und der Villacher Straße eine Lösung für einen sicheren FußgängerInnenübergaben zwischen der Lendbuchhandlung und der Elisabethbrücke finden und einarbeiten. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit und der Lage des Zebrastreifens kommt es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen“, so Molitschnig abschließend.

Fleischmarkt: Mensch im Fokus, lokale Materialien und Licht als Inszenierungsmittel

Grüne Kritik an Vorgangsweise bei Sanierung des Fleischmarktes: Gemeinderat Elias Molitschnig vermisst die Einbindung des Stadtplanungsausschusses betreffend der Neugestaltung als Begegnungszone. Seine Vorschläge: eine einheitliche Gestaltung, mehr Pörtschacher Marmor und eine Fassadenbeleuchtung.

Klagenfurt (10.06. 2016) Die überraschende Sanierung des Fleischmarktes – der Baustart wurde bereits für 16. August angekündigt – habe Gemeinderat Elias Molitschnig überrascht: „Ich verstehe nicht, wieso das Thema nicht im Stadtplanungsausschuss behandelt wurde und man von einem fertigen Konzept aus den Medien erfahren muss“, kritisiert Molitschnig die „unprofessionelle Vorgangsweise von Straßenbaureferent Scheider. Eigentlich sollten die Menschen vor der Projektpräsentation eingebunden werden – und nicht nachher.“

Nichtsdestotrotz möchte sich Molitschnig „konstruktiv einbringen und alle Kräfte bündeln, um gestalterisch das Beste aus dem Platz herauszuholen. Grundsätzlich begrüßen die Grünen Begegnungszonen, da sie zur Verkehrsberuhigung beitragen. In einer Begegnungszone soll der Mensch im Fokus stehen. AutofahrerInnen sollen zwar zufahren und halten, aber nicht dauerhaft dort parken können“, so Molitschnig.

Auf die Einbindung der AnrainerInnen und ansässigen Kaufleute sowie die Expertise der Stadtplanung ist bei der Neugestaltung als Begegnungszone größten Wert zu legen, betont Molitschnig. „In Begegnungszonen gibt es keine Barrieren. Wichtig ist deshalb eine einheitliche Bodengestaltung, ein Sammelsurium an Materialien ist zu vermeiden. Zwischen den Bereichen für FußgängerInnen und AutofahrerInnen soll es keine visuelle Zäsur geben“, so Molitschnig, der einen Steinbelag wie in der Bahnhofstraße sowie eine Verlängerung der einzigartigen Pörtschacher Marmorplatten als „weißes Band“ bis zur Bäckerei „Taumberger“ vorschlägt. „Restbestände der Pörtschacher Marmorplatten lagern derzeit in der Abteilung Straßenbau, die darauf warten, verwertet zu werden.“

Auch bei der Beleuchtung hat Molitschnig, der in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen will, konkrete Vorschläge: „Weg mit Standard-Leuchtmitteln hin zu einer Fassadenbeleuchtung, die eine enge Begegnungszone mit ihren historischen Gebäudefassaden ins rechte Licht rücken und den Raum dadurch großzügiger und weiter wirken lassen würde.“

Grüne: Stadt soll sich aktiv um Grund und Boden kümmern!

Klagenfurt (14.01. 2016) Ein professionelles Boden- und Liegenschaftsmanagement ist für eine nachhaltige Stadtentwicklung und der Sicherstellung der hohen Lebensqualität unerlässlich und trägt langfristig zu einer Verbesserung der Einnahmesituation bei, betont Gemeinderat Elias Molitschnig.

„Die Stadt Klagenfurt muss aus den roten Zahlen herauskommen und wieder ausgeglichen budgetieren. Einsparungen sind zu wenig, wir müssen eine Verbesserung der Einnahmenseite zum Ziel haben“, ist Gemeinderat Elias Molitschnig überzeugt, der in einem Antrag (Anhang) ein aktives Flächen- und Bodenmanagement für die Stadt Klagenfurt fordert.

„Zentrales Ziel der Stadtplanung sollte eine lebendige Stadtgemeinde mit einer belebten Innenstadt, einem breiten Angebot an Geschäften, Dienstleistungen und Wohnungen sein. Dazu braucht es eine systematische Erfassung von Potenzialflächen: Wo stehen Objekte leer, die für eine Neu- oder Umnutzung geeignet sind? Wo gibt es Baulücken, die nicht nur kurz-, sondern langfristig zur Verfügung stehen könnten? Klagenfurt verfügt über viele Grundstücke und Liegenschaften, die nicht genutzt werden bzw. leer stehen. Die Erstellung eines Leerstands- und Baulückenkatasters ist dringend notwendig“, betont Molitschnig.

„Klagenfurt muss aus dem Dornröschenschlaf erwachen und aktiv Akzente setzen, um das Leerstandsproblem in den Griff zu bekommen! Bei leer stehenden Objekten ist es wichtig, früh genug zu reagieren und bei ungewünschten Veränderungen gegenzusteuern – damit Stadtteile lebenswert bleiben. Durch Zwischennutzungen könnte die Stadt Geld lukrieren, das sie so dringend braucht“, so der Mandatar. „Strategisch wäre es sinnvoll, dass sich die Stadt auch interessante Liegenschaften bzw. Vorbehaltsflächen für künftige Nutzungen sichert.“

In einem Antrag fordert der Gemeinderat deshalb ein aktives Boden- und Liegenschaftsmanagements in der Stadt Klagenfurt ein: „Das Ganze muss auf professionelle Beine gestellt werden. Es ist zu prüfen, ob die Stadt über die nötigen personellen Ressourcen verfügt. Wenn nicht, ist eine Auslagerung des Boden- und Liegenschaftsmanagements anzustreben. In jedem Fall braucht es eine kompetente Person, die sich darum kümmert.“

Villacher Straße_Lendhafen Schluessel_Wohnung
Bildtext: Unausgeschöpfte Potenziale: Unbewohnte und verfallene Häuser beim Lendhafen, Villacher Straße.
Fotocredit: KK

 

 

 

Klares Nein zur Mega-Tiefgarage am Benediktinermarkt!

Benediktinermarkt soll ausgebaut und zum pulsierenden fuß- und radfreundlichen "Einkaufstempel" erweitert werden

Kurzfristig soll am kommenden Dienstag im Klagenfurter Planungsausschuss der unwiderrufliche Startschuss für eine Tiefgarage mit bis zu 380 Abstellplätzen im Westen des Benediktinermarktes erfolgen. Anlass dazu ist das Bauprojekt in der Lichtenfelsgasse mit etwas mehr als 20 Wohnungen und Verkaufsflächen im Erdgeschoß, das nunmehr mit einer von der Stadtplanung schon lange gewollten aber massiv überdimensionierten Tiefgarage kombiniert werden soll.

„Mit den geplanten Ein-und Ausfahrten der mehrstöckigen Tiefgarage wird das Tor für weitere zusätzliche und unnötige Autos in der Innenstadt geöffnet. Außerdem wird für die nächsten Generationen die Möglichkeit für eine moderne Fußgänger- und RadfahrerInnen-freundliche Innenstadt verbaut. Außerdem wird bei dieser Entwicklung das Potenzial des ehemaligen Benediktinerschulgebäudes und seiner Rolle in Verbindung mit der öffentlichen Nutzung für den Markt nicht bedacht“, erklärt Elias Molitschnig, Planungs- und Baukultursprecher der Grünen Klagenfurt und argumentiert weiter: „Das geplante Bauprojekt verhindert zudem alle weiteren Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten für den Benediktinermarkt. Das Hauptaugenmerk soll bei der Stadtentwicklung auf die Menschen sowie die bestmögliche Entwicklung und Verbesserung der urbanen Räume gelegt werden.“

Reinhard Schinner, Parteiobmann der Grünen Klagenfurt: „Wir Grünen Klagenfurt fordern eine klare Festlegung des Benediktinermarktes als pulsierendes Zentrum für den Fuß- und Radverkehr und lehnen jede weitere Tiefgarage in der Innenstadt entschieden ab.“ Dies auch vor dem Hintergrund, dass es mehrere tausend Tiefgaragenplätze am und innerhalb des Zentrums am Ring gibt und diese nur sehr gering ausgelastet sind. „Klagenfurt darf nicht weiter eine Parkplatzpolitik der 1970-er fortsetzen, sondern muss erkennen, dass der Benediktinermarkt die Entwicklungschance für die regionale Versorgung und einen zunehmenden touristischen Magnet darstellt“, so Schinner.

„Der bisher nur einmal kurz teilsanierte Bendiktinermarkt soll weiter ausgebaut und als fuß- und radfreundlicher "Einkaufstempel" erweitert werden. Damit stellt er das strategische Gegenteil zum autofreundlichen Einkaufszentrum City Arkaden dar“, so Molitschnig und Schinner, die gemeinsam abschließend an die Verantwortlichen appellieren, vom Tiefgaragen-Projekt Abstand zu nehmen.