Grüne Klagenfurt

Winter-Holzinger: „Es gibt auch eine moralische Verantwortung!“

Klagenfurt (11.04. 2016) Nach dem Stadtwerke-Honorarskandal fordert Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger den Rücktritt des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Christian Leyroutz. „Neben der rechtlichen gibt es auch eine politische und moralische Verantwortung!“

„Für ein halbstündiges Telefonat ein Honorar von über 500 Euro zu verrechnen, was für andere Menschen eine Monatsmiete bedeutet, ist ja schon realitätsfern. Sich aber gleichzeitig für eine Kürzung der Mindestsicherung stark zu machen, ist an Zynik nicht mehr zu überbieten und in meinen Augen moralisch verwerflich. Sich einerseits als „Partei der kleinen Leute“ zu geben und auf der anderen Seite so freche Rechnungen zu stellen, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei“, übt Gemeinderat und Kontrollausschuss-Vorsitzender Thomas Winter-Holzinger scharfe Kritik. „Hier scheint der Slogan „Unser Geld für uns´re Leut“ wieder einmal mitten ins Schwarze zu treffen.“

„Die Stadtwerke Klagenfurt AG wurde unter Bürgermeister Scheider und Aufsichtsratschef Leyroutz wohl zum Selbstbedienungsladen. Überzogene Honorarabrechnungen und Arbeitsverträge machen deutlich, dass jegliche Sorgfaltspflicht außer Kraft gesetzt war. Wenn sich Leyroutz jetzt also mit einstimmigen Beschlüssen herauszureden versucht, ist das lächerlich. Es gibt nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische und moralische Verantwortung Herr Leyroutz. Haben Sie den Anstand und treten Sie zurück!“

Busnetz: Grüne begrüßen BürgerInneneinbindung in Waidmannsdorf

Klagenfurt (30.01. 2014) Vehement setzen sich die Grünen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Klagenfurt und eine Überarbeitung des derzeit für viele BürgerInnen unbefriedigende Liniennetzes der Klagenfurter Stadtwerke ein. Für die Wiedereinführung der 90er-Buslinie in Waidmannsdorf haben die Grünen Unterschriften gesammelt. Mit mehreren Anträgen, zuletzt sogar einem Dringlichkeitsantrag zur Wiedereinführung der 90er Buslinie, wurde der Verbesserungsbedarf hinsichtlich des ÖPNV in Klagenfurt thematisiert und der Druck auf die Verantwortlichen erhöht. „Unser Einsatz trägt nun erste Früchte. Vom Bürgermeister gab es in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2013 das Versprechen, das an der Wiedereinführung der 90er Linie gearbeitet wird, ein grüner Erfolg“, freut sich Stadträtin Andrea Wulz.

Am 17. Februar (18 Uhr, Jugendgästehaus, Neckheimgasse 6) lädt unter dem Titel „Die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Waidmannsdorf“ nun auch Verkehrsreferent Peter Steinkellner gemeinsam mit den Stadtwerken (Mobilität) zu einer BürgerInneninformationsveranstaltung. „Es freut uns, dass sich in Bezug auf BürgerInneneinbindung und die Verbesserung des öffentlichen Busnetzes in Waidmannsdorf etwas bewegt“, begrüßt die Grüne Clubobfrau. „Die Grünen werden sich weiterhin für eine Verbesserung des ÖPNV in Klagenfurt stark machen. Der Stadtteil Waidmannsdorf ist ja erst der Anfang.“

Den Stadtwerken laufen die Fahrgäste davon!

Klagenfurt (20.11. 2013) Hochgradig unzufrieden ist die Klagenfurter Bevölkerung mit dem Bus-Liniennetz der Stadtwerke: „Die Entwicklung der Anzahl der Fahrgäste spricht Bände. Im Jahr 2012 ist der historische Tiefstand erreicht!“, alarmiert Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. So haben die Stadtwerke von 2011 auf 2012 388.706 Fahrgäste verloren – nochmals. Zur Erinnerung: Von 2010 auf 2011 sind den Stadtwerken bereits über 1 Million Fahrgäste (!) abhanden gekommen (Quelle: Statistisches Jahrbuch der Stadt Klagenfurt, 2013). 

Seit der Umstellung des neuen Bus-Liniennetzes im Jänner 2011 geht es mit den Fahrgast-Zahlen bergab. „Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht. Die Bevölkerung ärgert sich über die schlechten Busverbindungen, viele sind auf ihr Auto angewiesen. Im Stadtteil Waidmannsdorf ist der Leidensdruck besonders groß, deshalb haben wir dort mit einer Unterschriftenaktion begonnen“, so Wulz. „Probleme gibt es aber in allen Stadtteilen“, weiß die Grünen-Stadträtin, die mit ExpertInnen, u.a. dem Verein „Wünsche der Fahrgäste in Klagenfurt“ (WFK) und „Fahrgast Kärnten“, in Kontakt ist.

Der nächste Schritt der „Grünen Bus-Offensive“ ist ein „Runder Tisch“ mit ExpertInnen, der Anfang Dezember stattfinden soll. „Wir wollen aufzeigen, wo es Probleme gibt und gleichzeitig über Lösungsvorschläge diskutieren. Ziel ist es, das Bus-Liniennetz in Klagenfurt zu verbessern“, so Wulz, die ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Klagenfurt fordert. „Leider ist Klagenfurt beim öffentlichen Verkehr im österreichweiten Landeshauptstädte-Vergleich mit einem Anteil von nur 6 Prozent Schlusslicht (Quelle: Studie VCÖ, 2013). Das muss sich ändern!“

„90er Bus“ kommt wieder, nur wann?

Klagenfurt (04.11. 2013) Seit Sommer sammeln die Klagenfurter Grünen Unterschriften zur Wiedereinführung der Buslinie 90, jetzt zeichnet sich ein erster Teilerfolg der „Grünen Bus-Offensive“ ab: „Der Bürgermeister hat in der Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2013 zugesichert, dass die Stadtwerke die Wiedereinführung der Buslinie 90 vorbereiten“, freut sich Stadträtin Andrea Wulz.

Zu früh freuen wollen sich die Grünen aber nicht, denn „in den Medien wurde berichtet, dass die Buslinie 90 im Frühjahr wieder fahren könnte. Das klingt ziemlich vage“, findet Wulz und fordert den Bürgermeister als Eigentümervertreter der Stadtwerke dazu auf, seine Zusage zu konkretisieren. „Versprechen kann man viel! Der Bürgermeister soll ein Datum nennen, ab wann der 90er Bus definitiv wieder den Betrieb aufnehmen wird. Das ist er den vielen WaidmannsdorferInnen, die sich seit fast drei Jahren über die schlechten Busverbindungen ärgern, schuldig. Die Bevölkerung muss sich auf etwas verlassen können!“, so die Grünen-Stadträtin.

Die Wiedereinführung der 90er Linie ist für die Grünen der „erste Schritt, um den negativen Trend rückläufiger Fahrgastzahlen aufzuhalten. Es braucht eine neuerliche Überarbeitung des stark verbesserungswürdigen STW-Liniennetzes. In Waidmannsdorf, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil Klagenfurts, ist der Leidensdruck sehr groß, in den anderen Stadtteilen sieht es aber auch nicht viel besser aus. Langfristig braucht es in Klagenfurt ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs“, so Wulz, die daran erinnert, das Klagenfurt im österreichweiten Landeshauptstädte-Vergleich beim öffentlichen Verkehr mit einem Anteil von nur 6 Prozent Schlusslicht ist (Quelle: Studie VCÖ, 2013). „Das muss sich ändern!“

Bereits im Sommer haben die Grünen mit einer Reihe von Vorschlägen ihre „Grüne Bus-Offensive“ gestartet. Mehr unter http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-geben-beim-oeffentlichen-Verkehr-Gas-Bus-muss-wieder-attraktiver-werden.  

Grüner Erfolg: „90er-Bus“ kommt wieder!

Klagenfurt (30.10. 2013) Der in der Gemeinderatssitzung von den Grünen und EW`09 eingebrachte Dringlichkeitsantrag betreffend der Wiedereinführung der Buslinie 90 gelangte gestern nicht zur Abstimmung (Anm. zwei der  AntragsstellerInnen waren nicht anwesend), Bewegung kommt in die Sache aber trotzdem. „Der Bürgermeister hat gestern zugesichert, dass die Stadtwerke gerade die Wiedereinführung der 90er Buslinie vorbereiten“, freut sich Stadträtin Andrea Wulz über die dringend notwendige Überarbeitung des neuen Busliniennetzes, das seit Jänner 2011 in Kraft ist und in der Bevölkerung für großen Unmut sorgt (http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-Bus-muss-wieder-attraktiver-werden).   

Seit Sommer sammeln die Grünen Unterschriften zur Wiedereinführung der Buslinie 90, die den Stadtteil Waidmannsdorf früher direkt und in kürzeren Intervallen mit der Innenstadt verbunden hat. „Hunderte Unterschriften sind seitdem im Grünen Gemeinderatsclub eingelangt, der Handlungsbedarf ist groß“, so Wulz. Unterstützung beim Vorstoß, die 90er Linie wiedereinzuführen, erhalten die Grünen vom überparteilichen Verein „Wünsche der Fahrgäste in Klagenfurt“. „Der Verein kritisiert ebenfalls die unzufriedenstellende Situation in Waidmannsdorf. Durch die Schleifenführung der Buslinie 85 werden die Fahrgäste dazu gezwungen, eine Stadtteilrundfahrt zu machen.“

Die Wiedereinführung der 90er Linie ist für die Grünen „ein erster Schritt, um den negativen Trend rückläufiger Fahrgastzahlen aufzuhalten. Es braucht eine neuerliche Überarbeitung des Liniennetzes, da sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung ja nicht nur auf den Stadtteil Waidmannsdorf beschränkt“, so Wulz, die einmal mehr „ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ fordert. „Im österreichweiten Landeshauptstädte-Vergleich ist Klagenfurt beim öffentlichen Verkehr mit einem Anteil von nur 6 Prozent derzeit Schlusslicht (Quelle: Studie VCÖ, 2013). Das muss sich ändern!“, so Wulz. Bereits im Sommer haben die Grünen unter dem Motto „Neue Bewegung für Klagenfurt“ eine „Grüne Bus-Offensive“ gestartet  (http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-geben-beim-oeffentlichen-Verkehr-Gas-Bus-muss-wieder-attraktiver-werden

Dringlichkeitsantrag: Grüne fordern Wiedereinführung der Buslinie 90

Klagenfurt (28.10. 2013) Mit der Einführung des neuen Stadtwerke-Busliniennetzes im Jänner 2011 ist die Anzahl der Fahrgäste zurückgegangen. „Von 2010 auf 2011 hat Klagenfurt über eine Million Fahrgäste verloren – das ist im Statistischen Jahrbuch der Stadt Klagenfurt nachzulesen. Ein negativer Trend, der unbedingt gestoppt werden muss!“, sind die Klagenfurter Grünen überzeugt und fordern unter dem Motto „Neue Bewegung für Klagenfurt“ seit geraumer Zeit eine neuerliche Überarbeitung des Busliniennetzes und ein klares politisches Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Klagenfurt (http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-Bus-muss-wieder-attraktiver-werden). 

Vor allem in Waidmannsdorf, den bevölkerungsreichsten Stadtteil Klagenfurts, reißen die Beschwerden über die unattraktiven Busverbindungen nicht ab. „Viele Fahrgäste sind seit der Einstellung der Buslinie 90 gezwungen, aufs Auto umzusteigen. Die Buslinie 90 hat früher den Stadtteil Waidmannsdorf direkt und in kürzeren Intervallen mit der Innenstadt verbunden“, so Stadträtin Andrea Wulz.

Im Sommer haben die Grünen eine Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der 90er Linie gestartet (http://klagenfurt.gruene.at/Gruene-geben-beim-oeffentlichen-Verkehr-Gas-Bus-muss-wieder-attraktiver-werden). „Hunderte Unterschriften sind seitdem im Grünen Gemeinderatsclub eingelangt, der Handlungsbedarf ist groß“, so Wulz. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen deshalb den Bürgermeister als Eigentümervertreter der Stadtwerke AG auf, für die Wiedereinführung der 90er Linie Sorge zu tragen.

Grüne schlagen Alarm: Borkenkäfer-Invasion am Spitalberg

Klagenfurt (11.10. 2013) „Weitere Bäume zeigen bereits Anzeichen“, weiß Gasper nach einem Lokalaugenschein. „Ich habe mich bereits informiert: Zu den WaldbesitzerInnen gehören die Stadtwerke Klagenfurt, das Klinikum und das Land Kärnten. Laut Gesetz ist jede/r Waldbesitzer/in dazu verpflichtet, befallene Bäume rasch zu entfernen, um die Ausbreitung der schädlichen Insekten zu verhindern. Denn wie kommen angrenzende WaldbesitzerInnen dazu, dass sie wegen der Nachlässigkeit einiger, Schaden erleiden?“, so der Grün-Mandatar, für den es unverständlich ist, das bis jetzt niemand einen Finger gerührt hat – „obwohl bei den Hochbehältern regelmäßige Inspektionen durchgeführt werden. Daneben befindet sich ein Privatgrund, der als illegaler Lagerplatz für landwirtschaftliche Maschinen, alte Paletten etc. missbraucht wird. Es ist merkwürdig, dass sich niemand an dem angrenzenden Waldsterben und dem verbotenen Lagerplatz stört. Aufmerksamen SpaziergängerInnen ist der Zustand der Bäume sehr wohl aufgefallen – sie haben mich auch umgehend informiert, da sie sich von den toten Bäumen bedroht fühlen und hoffen, dass bald wieder für Ordnung und Sicherheit gesorgt wird.“ Gasper fordert die verantwortlichen WaldbesitzerInnen auf, die vom Borkenkäfer befallenen Bäume so rasch wie möglich zu entfernen.

Foto: Reinhold Gasper

STW-Busse: Grüne brachten Stein ins Rollen, Liniennetz wird geprüft

Klagenfurt (09.10. 2013) Seit der Einführung des neuen STW-Busliniennetzes im Jänner 2011 herrscht großer Unmut in der Bevölkerung. Die Grünen, die damals gegen das neue Konzept gestimmt haben, machten immer wieder auf die Beschwerden aufmerksam – „bei den Verantwortlichen herrschte jedoch Schweigen“, erinnern die Grünen, die sich seit langem für eine Überarbeitung und Attraktivierung des Busliniennetzes einsetzen und im Sommer unter dem Motto „Neue Bewegung für Klagenfurt“ eine große Bus-Offensive inklusive Unterschriftenaktion starteten.

„Wir haben den Stein ins Rollen gebracht“, freut sich Stadträtin Andrea Wulz über erste Erfolge: So wurde eine Bürgerveranstaltung zum Thema öffentlicher Verkehr und Busfahrpläne in Waidmannsdorf organisiert und ein externer Experte beauftragt, das STW-Liniennetz auf Schwachstellen zu durchforsten. „Endlich kommt Bewegung in die Sache. Auch die anderen Parteien haben erkannt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Es freut mich, dass die Beschwerden aus der Bevölkerung ernst genommen werden“, so Wulz.

Zur Vorgeschichte: Die Grünen fordern seit geraumer Zeit eine Überarbeitung des unattraktiven STW-Liniennetzes, da die Beschwerden seit der Umstellung im Jänner 2011 nicht abreißen. Der erste Schritt der Grünen Bus-Offensive ist die Forderung nach der Wiedereinführung der 90er Linie im Stadtteil Waidmannsdorf. „Ich bin selbst aus Waidmannsdorf und weiß, dass der Bus für viele Menschen keine Alternative zum Auto ist. Deshalb sammeln wir Unterschriften“, so Wulz.

Die Grünen fordern generell ein „politisches  Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Studien zeigen, dass sich das Mobilitätsbewusstsein ändert. Die Menschen brauchen und wollen vernünftige Alternativen zum Auto. Die Bereitschaft, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, nimmt zu. Klagenfurt sollte diesem Trend Rechnung tragen.“ Sinnvolle Sofortmaßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs  wären für die Grünen eine Senkung der Ticketpreise – das Jahresticket soll nur noch 365 Euro kosten (1 Euro pro Tag ist genug! –, eine Ausweitung des 60-Minuten-Tickets auf 90 Minuten und den Ausbau der Busspuren. „Der öffentliche Verkehr muss gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vorrang haben!“

Bis Mitte November sammeln die Grünen noch Unterschriften!

Bis Mitte November sammeln die Klagenfurter Grünen noch Unterschriften für eine Verbesserung des Busliniennetzes der Stadtwerke und die Wiedereinführung der 90er Linie in Waidmannsdorf!
Unterstützen Sie die Aktion: Unterschreiben können Sie im Büro von Stadträtin Andrea Wulz, Rathaus, Neuer Platz 1, 1. Stock, sowie im Grünen Gemeinderatsclub, 10.-Oktober-Straße 9, und in der Grünen Landesorganisation, Sterneckstraße 19.

Sie können auch gerne selber Unterschriften sammeln, indem Sie die Unterschriftenliste herunterladen: http://klagenfurt.gruene.at/liste. Die gesammelten Unterschriften bitte bis Mitte November dem Gemeinderatsclub der Grünen, 10.-Oktober-Straße 9, 9020 Klagenfurt, zukommen lassen.

Mehr zur Grünen Bus-Offensive unter http://klagenfurt.gruene.at/Busoffensive.

Grüne geben beim öffentlichen Verkehr Gas: Bus muss wieder attraktiver werden!

Klagenfurt (30.07. 2013) Seit Jänner 2011 hat Klagenfurt ein neues STW-Bus-Liniennetz. Die Beschwerden reißen trotz einzelner Nachbesserungen aber nicht ab, ganz im Gegenteil: „Die schlechten Busverbindungen sind für viele BürgerInnen nach wie vor ein großes Ärgernis. Seit der Einführung des neuen Liniennetzes sind viele aufs Auto umgestiegen. Andere sind gezwungen, die Krot zu schlucken“, wissen Stadträtin Andrea Wulz und Gemeinderat Matthias Köchl (Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die Nationalratswahl), die beide selbst im bevölkerungsreichsten Stadtteil Waidmannsdorf wohnen.

Am meisten bedauern die (Ex-)Fahrgäste in Waidmannsdorf, dass es die 90er Linie, die früher direkt und in kürzeren Intervallen vom größten Klagenfurter Stadtteil in die Innenstadt gefahren ist, nicht mehr gibt: „Die Fahrgäste müssen Umwege und damit längere Strecken in Kauf nehmen, was einen großen Zeitverlust bedeutet“, schildert Wulz. „Die Folge: Busfahren ist für viele völlig unattraktiv geworden. Zwei Drittel der Waidmannsdorfer Fahrgäste sind weggebrochen. Ein kontinuierlicher Rückgang der Fahrgäste kann aber wohl schlecht das Ziel eines neuen Liniennetzes sein“, so die Umwelt- und Frauenreferentin. „Laut VCÖ (Verkehrsclub Österreich) sind vor allem Frauen auf den Bus angewiesen. Sie sind es, die die Einsparungen in diesem Bereich am härtesten treffen.“

Die traurigen Statistiken, u.a. vom VCÖ (Verkehrsclub Österreich), geben den Grünen übrigens Recht. „Im österreichweiten Landeshauptstädte-Vergleich ist Klagenfurt beim öffentlichen Verkehr mit einem Anteil von nur 6 Prozent Schlusslicht (Quelle: Studie VCÖ, 2013)“, zeigt Köchl auf. „Auch ein Blick ins Statistische Jahrbuch der Stadt Klagenfurt zeigt, dass Busfahren für viele seit der Einführung des neuen Liniennetzes unattraktiv geworden ist. Im Jahr 2009 wurden noch über 21 Millionen Fahrgäste befördert. Im Jahr 2010 waren es dann immerhin noch  20.874.501 Fahrgäste, 2011 dann aber nur noch 19.487.188 (Quelle: Statistisches Jahrbuch der Stadt Klagenfurt, 2012). Das heißt, dass über eine Million Fahrgäste von  2010 auf 2011 verloren gegangen sind“, so Wulz. „Dieser negative Trend muss gestoppt werden!“, so die Grünen, die nun ihre „Bus-Offensive“ in Waidmannsdorf starten: „Die Unterschriftenaktion ist der erste Schritt.“ 

Um den öffentlichen Verkehr in Klagenfurt wieder attraktiver zu machen, gäbe es, so die Grünen, eine Reihe von Maßnahmen, die sofort und ohne großen Aufwand umgesetzt werden könnten. Köchl: „Eine Sofortmaßnahme wäre die Ausweitung des 60-Minuten-Tickets auf 90 Minuten, was auch in anderen Städten üblich ist. Weiters sind die Ticketpreise zu hoch: Das Jahresticket kostet derzeit 420 Euro, für uns wären 365 Euro, also 1 Euro pro Tag, genug!“, so Köchl, der als 3. Sofortmaßnahme den Ausbau der Busspuren fordert. „Die Busspuren sollten nicht rückgebaut werden, wie es derzeit auf Antrag des ÖVP-Verkehrsreferenten passiert, sondern ausgebaut werden! Der öffentliche Verkehr muss gegenüber dem motorisierten Individualverkehr Vorrang haben!“

Langfristig fordern die Grünen eine „Systemänderung“: Revolutionäre Ideen, die bereits in anderen europäischen Städten erfolgreich umgesetzt worden sind, wären auch in Klagenfurt denkbar, so Köchl. „In Hasselt (Belgien) oder Tallin (Estland) wurde der ticketlose ÖPNV eingeführt – aus der Budgetnot heraus. Das hatte eine 800-prozentige Erhöhung der Fahrgäste zur Folge, was wiederum die Wirtschaft ankurbelte und sich außerdem positiv auf den Tourismus auswirkte.“ Das Geld für den öffentlichen Verkehr in Klagenfurt kommt derzeit zu 87 Prozent aus Steuertöpfen, nur 13 Prozent aus dem Ticketverkauf.

Wulz: „Klagenfurt hat eine positive Wanderbilanz. Eine Studie zeigt, dass wir bis 2031 einen Zuzug von etwa 7.300 Menschen haben werden. Ein wesentlicher Faktor ist dabei allerdings ein funktionierender ÖPNV.“ Die Grünen wollen, dass sich Klagenfurt von der „Autofahrer-Stadt“ zur „ÖPNV-freundlichen Stadt“ hin entwickelt. „Derzeit ist es so, dass der Pkw-Bestand zunimmt, auf 1.000 Einwohner kommen 633 Fahrzeuge. 2005 gab es noch 51.898 Pkws, 2011 sind es schon 56.023 (Quelle: Statistisches Jahrbuch der Stadt Klagenfurt, 2012).“ International geht der Trend aber genau in die andere Richtung: „Das Mobilitätsbewusstsein ändert sich. Die Menschen wollen nicht mehr vom Auto abhängig sein, sie suchen nach Alternativen, die nicht nur die Geldbörse, sondern auch die Umwelt schonen. Die Bereitschaft, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, nimmt zu – das zeigen Studien. Diesem Trend sollte auch die Stadt Klagenfurt Rechnung tragen!“



Unterschreiben Sie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Klagenfurt!

Wenn Sie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Klagenfurt sind, unterstützen Sie die Unterschriftenaktion der Klagenfurter Grünen und kommen Sie vorbei: Im Büro von Stadträtin Andrea Wulz, Rathaus, Neuer Platz 1, 1. Stock, sowie im Grünen Gemeinderatsclub, 10.-Oktober-Straße 9, 9020 Klagenfurt, haben Sie die Möglichkeit zu unterschreiben.

Sie können aber auch gerne selber Unterschriften sammeln, hier können Sie die Liste herunterladenhttp://klagenfurt.gruene.at/liste
Bitte die gesammelten Unterschriften dann an den Klagenfurter Gemeinderatsclub, 10.-Oktober-Straße 9, 9020 Klagenfurt, schicken.

Fotos: Sandra Pinter

GDK: Bürgermeister lässt kostspielige Berufung zu!

Klagenfurt (07.06. 2013) Am 16. April 2012 brachte der Umweltsenat das umstrittene Projekt Gasdampfkraftwerk (GDK), das von den Grünen und Bürgerinitiativen jahrelang bekämpft worden war, zu Fall. Als Begründung für den negativen Bescheid wurde die unzumutbare Nebelbelastung im Klagenfurter Becken angeführt. „Das Projekt ist tot und es ist für mich unverständlich, warum die Stadtwerke gegen den negativen Bescheid berufen“, sagt heute Grünen-Stadträtin Andrea Wulz. „STW-Direktor Karré schließt ein GDK-Comeback selbst aus, trotzdem legt er Berufung ein. Was soll das – außer zusätzliche unnötige Kosten – bringen?“

Dass der Bürgermeister als Eigentümervertreter die kostspielige Berufung nicht verhindert hat, ist für Wulz unverständlich: „Aber auch SPÖ und ÖVP, die eingebunden sind, hätten sich dagegen stemmen müssen.“  

Zur Erinnerung: Nach dem negativen Bescheid sprachen sich noch alle Parteien im Rathaus dezidiert gegen eine Berufung aus. Man wollte einen Schlussstrich unter das abgewiesene GDK-Projekt ziehen. „Jetzt passiert das Gegenteil: Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft, was der Stadt nichts bringt – außer Spesen“, kritisiert Wulz scharf.  
(Schluss)