Grüne Klagenfurt

Klagenfurt hat nichts zu verbergen!

Grüner Erfolg: Subventionen werden offengelegt! Nach der Archivierung von städtischen Kunstwerken und der Einrichtung eines Stadtarchivs wird nun eine weitere Grüne Kulturforderung umgesetzt: die jährliche Veröffentlichung des Subventionsberichtes, freut sich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.

„Subventionen sind Steuergeld und müssen transparent, nachvollziehbar, angemessen und gerecht sein“, unterstrich Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ihre langjährige Forderung1 zuletzt in ihrer Rede im Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2017. „Endlich hinken wir in puncto Transparenz anderen Städten und auch dem Land Kärnten nicht mehr hinterher, denn durch die Subventionsordnung neu2 ist eine Veröffentlichung auch im Internet3 endlich möglich geworden,“   freut sich die Grüne Kultursprecherin. „ Selbst in der Reformpartnerschaft mit SPÖ und ÖVP ist es uns erst durch viel Überzeugungsarbeit gelungen, Bedenken bezüglich Neid und Datenschutz auszuräumen“.

Nach dem beschlossenen Rechnungsabschluss 2017 im letzten Gemeinderat werden die Subventionen künftig offengelegt und können auch im Internet veröffentlicht werden.
„In Hinkunft müssen alle, die um eine Subvention bei der Stadt Klagenfurt ansuchen, ihre Zustimmung für die Veröffentlichung im Internet geben. So ist es auch im Land bei finanziellen Unterstützungen Usus. Wer dazu nicht bereit ist, kann nicht mehr mit öffentlichen Geldern rechnen“, erklärt die Grüne Gemeinderätin, die betont, wie wichtig ein transparenter Umgang mit Steuergeldern ist. „Wir sind den BürgerInnen gegenüber zur verantwortungsvollen Vergabe von Subventionen verpflichtet. Hier handelt es sich schließlich nicht um privates Geld von PolitikerInnen, sondern um das Steuergeld aller BürgerInnen. - Klagenfurt hat nichts zu verbergen!“

Schmid-Tarmann freut sich, dass „die Geheimnistuerei ab sofort der Vergangenheit angehört.“ Einen Sinneswandel wünscht sich die Mandatarin auch bei der Verwendung der öffentlichen Geldmittel. „Leider werden aufgrund von mehrjährigen Verträgen noch immer sich selbst finanzierende Events mit Steuergeldern unterstützt. Öffentliches Geld muss verantwortungsvoll und nachhaltig vergeben werden. Der richtige Zeitpunkt für ein Umdenken in der Subventionspolitik ist jetzt!“, so Schmid-Tarmann abschließend.


1 Seit 2004 fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann beharrlich die jährliche Veröffentlichung eines Subventionsberichtes in der Landeshauptstadt. Die freiheitlichen Kultur- bzw. Wirtschaftsreferenten Mario Canori und Albert Gunzer haben sich aber immer quergelegt. Die Offenlegung der Subventionen würde nur Neid erzeugen, erinnert Schmid-Tarmann an eines der fadenscheinigen Argumente.

2 Subventionsordnung neu (Auszug) mit der Ergänzung des §3 von 14.7.2016

http://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/e-service/formulare-merkblaetter/subvention.html
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3 unter www.klagenfurt.at abrufbar, sobald die Daten eingepflegt sind

Grüne fordern mehr Transparenz bei Subventionen

Klagenfurt (29.10. 2014) „Im Vergleich mit anderen österreichischen Städten hinkt Klagenfurt bei der Transparenz bei Subventionen nach“, bemängelt Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Frank Frey. „Erstens gibt es keine offiziellen Wertgrenzen und zweitens vergibt fast ausschließlich der Stadtsenat – ohne Einbindung des Gemeinderates – Subventionen*, was nicht nachvollziehbar ist“, so Frey, der anmerkt, dass alleine im Vorjahr 8,3 Mio. Euro an Subventionen vom Stadtsenat alleine beschlossen wurden. „Der Stadtsenat, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, kann also selbstständig Förderungen in unbestimmter Höhe beschließen – ohne den Gemeinderat einzubinden. Die Grünen halten das für demokratiepolitisch bedenklich und intransparent. Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Liste EW ´09 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, dass ab einer zu vergebenden Förderung von 20.000 Euro der Gemeinderat für die Beschlussfassung zuständig ist“, so Frey.

Grüne, EW ´09 und ÖVP stimmten der Dringlichkeit zu, FPÖ und SPÖ sprachen sich dagegen aus. „Leider wurde die Dringlichkeit vonseiten der FPÖ und SPÖ nicht zuerkannt, unser Antrag wird aber natürlich trotzdem an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet und dort behandelt. Den Grünen ist Transparenz jedenfalls ein dringendes Anliegen!“, betont Frey abschließend.

*Für das Vergeben der Subventionen durch den Stadtsenat gibt es nur folgende Ausnahmen:
1. Ausgaben, die über die Legislaturperiode hinaus andauern, müssen im Gemeinderat beschlossen werden und
2. Subventionen, die einer mehrjährigen Genehmigung bedürfen, maximal 6 Jahre, müssen ebenfalls durch den Gemeinderat beschlossen werden.

Der Dringlichkeitsantrag im Detail:
http://klagenfurt.gruene.at/Dringlichkeitsantrag-Aenderung-der-Subventionsordnung 

FPK hat Angst vor zu viel Transparenz!

Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl, Stellvertreter von Stadträtin Andrea Wulz, berichtet nach der heutigen Sitzung des Stadtsenats über aktuelle Themen:

Neubesetzung des Theaterausschusses: Mehrheitlich beschlossen – mit Gegenstimme der Grünen – wurde heute die neue (und alte) Besetzung des Stadttheaterausschusses mit Bürgermeister Christian Scheider und „seinem“ Vize Albert Gunzer (beide FPK), Vize-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) und Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP).  „Es ist nicht einzusehen, dass die Blauen zwei Plätze bekommen und sich für Jahre einzementieren“, kritisiert Grünen-Gemeinderat Köchl. Die Dauer der Periode des Theaterausschusses ist nämlich an die Legislaturperiode des (neu gewählten) Landtages geknüpft. „Es kann nicht sein, dass die Grünen als – nach der Landtagswahl – zweitstärkste Kraft in Klagenfurt ignoriert werden“, ärgert sich Köchl. „Die vier Plätze im Theaterausschuss sollten demokratisch legitimiert von allen vier im Stadtsenat vertretenen Parteien wahrgenommen werden. Die Grünen hätten gerne fachkundige Kultur-ExpertInnen für den Theaterauschuss nominiert, jenseits der verkrusteten Parteipolitik.“

Unterstützung des „Hafenfestes“ mit Steuergeld: Ein Grünes Nein gab es heute zur Subventionierung des „Hafenfestes“ mit 70.000 Euro und zur kostenlosen Überlassung der dafür benötigten Grundstücke in der Ostbucht. „Die Grüne Linie ist klar: Kommerzielle Groß-Events müssen sich selbst tragen. Die finanzmarode Stadt kann es sich nicht leisten, Veranstaltungen mit Steuergeld zu subventionieren.“ Die Verträge zur Grundnutzung wurden in FPK-Manier erst in letzter Minute übermittelt, sodass keine Möglichkeit zur Vorbereitung bestand.

FPK-Angst vor Transparenz? „Die neue Subventionsordnung hätte heute mit Stimme der Grünen beschlossen werden können“, informiert Köchl. „Sie hat u.a. zum Ziel, Doppelsubventionen künftig zu verhindern und mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erzielen.“ Auch wurde auf Grünen-Initiative hin erstmals Ökologie als Förderkriterium aufgenommen. Einen Rückzieher machte die FPK allerdings nach dem Grünen Vorschlag, die Magistratsdirektorin damit zu beauftragen, für eine rechtskonforme Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Homepage der Stadt Klagenfurt zu sorgen – vergleichbar der kürzlich durchgesetzten Veröffentlichung der Kontrollamtsberichte. „FPK-Bürgermeister Scheider setzte daraufhin den Punkt von der Tagesordnung ab, offensichtlich fürchtet sich der Bürgermeister vor so viel Transparenz im Umgang mit Steuergeld!“, kritisiert Köchl.  Die neue Subventionsordnung wird nun erneut zwischen den Fraktionen diskutiert.

Bessere Beschilderung von touristischen Einrichtungen: Einstimmig festgehalten wurde heute der Wunsch des Stadtsenates für eine bessere Beschilderung von touristisch bedeutsamen, öffentlichen Einrichtungen, wie dem Botanischen Garten oder der öffentlichen Bibliothek in Viktring. Die Fachabteilung wird nun einen Vorschlag ausarbeiten.