Grüne Klagenfurt

Grüne: Leyroutz-Honorare lückenlos aufklären

Klagenfurt (19.04. 2016) Die Grünen appellieren an Leyroutz' Gewissen und wollen sämtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.

„Die Causa Leyroutz und sein Stadtwerke-Honorar ist vermutlich ein weiteres Kapitel verantwortungsloser Steuergeldverschlingungspolitik, wie man sie aus der Ära Haider, die Kärnten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat, kennt. Horrende Beträge, die nahezu unmöglich plausibel zu erklären und in Relation zur vollbrachten Leistung zu stellen sind, müssen hinterfragt und lückenlos aufgeklärt werden. Genauso sollte in einer derartigen Situation jeder Politiker sein Gewissen prüfen und die daraus notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagt Marion Mitsche, Landessprecherin der Grünen Kärnten, zu den aktuellen Entwicklungen in der Honorar-Causa Leyroutz. Mitsche weiter: „Nun gilt es die Arbeit der Gerichte abzuwarten. Wir Grünen werden uns aber auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sämtliche Schadensersatzansprüche, sofern diese festgestellt werden, geprüft werden.“

„Die Kärntner FPÖ bleibt offenbar ihrer Polit-Tradition treu: Die jüngst entschiedene Ragger-Darmann-Rochade sowie die horrenden Leyroutz-Honorare sind zwei Paradebeispiele dafür. Doch die Rufe nach Erneuerung werden auch FPÖ-intern immer lauter und sind sehr begrüßenswert“, ist Mitsche überzeugt. Dem fügt sie hinzu: „Für die FPÖ bleibt es  wohl zu hoffen, dass Raggers Nachfolger Darmann diese Signale auch erkennt und ernst nimmt. Eine von Strache diktierte Politik für Kärnten wird man sich in den blauen Reihen Kärntens nicht unbedingt gefallen lassen.“

Der Klagenfurter Gemeinderat und Kontrollausschussvorsitzende Thomas Winter-Holzinger erinnert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz nochmals an seine moralische und politische Verantwortung. „Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aufgenommen. Was braucht es noch, damit Leyroutz Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht?“ Winter-Holzinger weiter: „Die Situation, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender gleichzeitig als Auftragnehmer derartige Honorarnoten stellen konnte und diese auch bezahlt wurden, hat das öffentliche Vertrauen in das Kontrollorgan Aufsichtsrat beschädigt. Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Stadtsenat und Gemeinderat bei Entscheidungen der Stadtwerke nicht außen vor gelassen werden dürfen, wie es unter FPÖ-Bürgermeister Scheider üblich war.“

 

 

Winter-Holzinger: „Es gibt auch eine moralische Verantwortung!“

Klagenfurt (11.04. 2016) Nach dem Stadtwerke-Honorarskandal fordert Gemeinderat Thomas Winter-Holzinger den Rücktritt des freiheitlichen Landtagsabgeordneten Christian Leyroutz. „Neben der rechtlichen gibt es auch eine politische und moralische Verantwortung!“

„Für ein halbstündiges Telefonat ein Honorar von über 500 Euro zu verrechnen, was für andere Menschen eine Monatsmiete bedeutet, ist ja schon realitätsfern. Sich aber gleichzeitig für eine Kürzung der Mindestsicherung stark zu machen, ist an Zynik nicht mehr zu überbieten und in meinen Augen moralisch verwerflich. Sich einerseits als „Partei der kleinen Leute“ zu geben und auf der anderen Seite so freche Rechnungen zu stellen, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Partei“, übt Gemeinderat und Kontrollausschuss-Vorsitzender Thomas Winter-Holzinger scharfe Kritik. „Hier scheint der Slogan „Unser Geld für uns´re Leut“ wieder einmal mitten ins Schwarze zu treffen.“

„Die Stadtwerke Klagenfurt AG wurde unter Bürgermeister Scheider und Aufsichtsratschef Leyroutz wohl zum Selbstbedienungsladen. Überzogene Honorarabrechnungen und Arbeitsverträge machen deutlich, dass jegliche Sorgfaltspflicht außer Kraft gesetzt war. Wenn sich Leyroutz jetzt also mit einstimmigen Beschlüssen herauszureden versucht, ist das lächerlich. Es gibt nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische und moralische Verantwortung Herr Leyroutz. Haben Sie den Anstand und treten Sie zurück!“

Motschiunig: Stadt soll Sommerkinderbetreuung wieder selbst in die Hand nehmen!

Klagenfurt (01.04. 2016) Die Stadt Klagenfurt soll die Kinderbetreuung im Sommer wieder selbst in die Hand nehmen, fordert heute Clubobfrau Margit Motschiunig aufgrund der Unsicherheiten rund um eine insolvente Werbeagentur. „Die Sicherstellung einer pädagogisch wertvollen Sommerkinderbetreuung ist Aufgabe der Kommune.“

„Wie kommen die Eltern dazu, sich wegen einer insolventen Werbeagentur Sorgen über die Betreuung ihrer Kinder im Sommer machen zu müssen?“, fragt sich Clubobfrau Margit Motschiunig, die eine langfristige Absicherung der Sommerbetreuung von Kindern zwischen 5 und 12 Jahren in Klagenfurt fordert.

„Dass die Stadt die Sommerkinderbetreuung damals ohne Ausschreibung einem Verein, der mit einer mittlerweile überschuldeten Werbeagentur in Verbindung steht, übergeben hat, war eine äußerst fragwürdige Entscheidung“, kritisiert Motschiunig.

„Es ist Aufgabe der Kommune, den Klagenfurter Familien eine bedarfsgerechte und preiswerte Sommerkinderbetreuung anzubieten“, betont Motschiunig. „Deshalb soll die Stadt Klagenfurt die Sommerbetreuung von Kindern zwischen 5 und 12 Jahren auch wieder selbst in die Hand nehmen – mit attraktiven, kreativen und pädagogisch wertvollen Angeboten.“

Kulturförderungen: Klagenfurt hat nichts zu verbergen!

Klagenfurt (15.07. 2015) „Subventionen sind Steuergelder und müssen transparent, nachvollziehbar und gerecht sein“, fordert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. „Kulturveranstaltungen sind ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität der Bevölkerung und tragen im Kulturland Kärnten auch wesentlich zur Attraktivität im Tourismus bei. Dafür sind öffentliche Gelder unabdingbar.“

„Das Land Kärnten stellt alljährlich den Kulturbericht online – die Stadt Klagenfurt nicht. Was in Spittal, Graz und anderen Städten längst umgesetzt wird, sollte auch in der Kärntner Landeshauptstadt möglich sein“, stellt Schmid-Tarmann fest. Sie fordert seit 2004 die Veröffentlichung des Subventionsberichtes auf der Klagenfurter Webseite. „Die früher zuständigen freiheitlichen Referenten haben stets gemauert und sind mit den Totschlag-Argumenten Neid und Datenschutz daher gekommen“, so Schmid-Tarmann. „Wenn die Gelder gerecht vergeben werden, braucht man Transparenz nicht zu fürchten! Ansuchen an das Land Kärnten beinhalten ebenfalls selbstverständlich, dass die AntragsstellerInnen unterschreiben, dass sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind1. In Klagenfurt ist dies ebenso zu handhaben.“

Seit 2004 gibt es in Graz den Kulturbeirat und seit 2014 sogar Fachbeiräte für neun Sparten speziell für finanzielle Belange.3
„Mit unserer neuen partnerschaftlichen Regierung mit SPÖ und ÖVP ist eine neue Ära der Transparenz und Ehrlichkeit angebrochen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass nun endlich meine langjährigen Forderungen, alljährlich einen Kulturbericht zu veröffentlichen sowie einen unabhängigen, ehrenamtlich tätigen Fachbeirat nach Grazer Vorbild zu installieren, umgesetzt werden,“ schließt Schmid-Tarmann.

1 Auszug aus dem Subventionsansuchen an die Kärntner Landesregierung:

(...)  Für den Fall einer Subventionsgewährung wird die Zustimmung zur Veröffentlichung der damit im Zusammenhang stehenden Daten im offiziellen Kulturbericht des Landes Kärnten erteilt. 

Seit 2004 gibt es in Graz einen Kulturbeirat.
(Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/65)

3 Seit 2014 gibt es in Graz Fachbeiräte für neun Sparten bestehend aus jeweils drei Personen nach dem Prinzip der Ausgewogenheit der Geschlechter und Generationen. (Link: http://kultur.graz.at/kulturamt/114)

(...) die in den einzelnen Sparten des Grazer Kunst- und Kulturgeschehens vorberatend tätig sind und damit gemeinsam mit dem Kulturamt die Vorbereitung der Mitfinanzierungsbeiträge der Stadt Graz im Kulturbereich für die zuständigen Organe der Stadt – Stadtsenatsreferent, Stadtsenat und Gemeinderat – mittragen (...)

 

Klagenfurts Grüne stellen sich breiter auf

Klagenfurt (24.03. 2015) Am 18. März 2015 hat sich der neue Grüne Gemeinderatsclub offiziell konstituiert, die Beschlüsse – Frank Frey wurde zum Stadtrat und Margit Motschiunig zur Clubobfrau gewählt – fielen einstimmig. Ein Ziel des neu gewählten Clubs ist mehr Transparenz.

Mit der Trennung der Funktionen des Stadtrates und der Clubobfrau, die mit Andrea Wulz bislang ein und dieselbe Person bekleidet hat, setzen die Grünen selbst einen wichtigen Schritt in Richtung Sauberkeit und Professionalisierung. „Auch im Land werden die Funktionen Landesrat* und Clubobfrau** von zwei Personen besetzt. Diesen sauberen Weg setzen wir nun auch auf Stadtebene fort“, betont Motschiunig.

„Als Clubobfrau werde ich künftig als Sprachrohr der Grünen GemeinderätInnen nach außen fungieren, während sich Frank Frey als Teil des Stadtsenates voll und ganz auf seine Referate konzentrieren wird. Der Gemeinderat ist außerdem das Kontrollorgan von Bürgermeister und Stadtsenat. Deshalb ist eine saubere Trennung einfach wichtig“, so Motschiunig.

„Die Grünen wollen sich in den nächsten sechs Jahren durch aktive, konstruktive Mitarbeit einbringen – im Stadtsenat, im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Unser Ziel ist eine offene, transparente Stadtgemeinde mit weitgehender Einbeziehung der Bevölkerung. Die Grünen sehen sich sowohl als Impulsgeber als auch als Kontrollorgan“, so Motschiunig abschließend. 

*Rolf Holub
**Barbara Lesjak

Frey: FPÖ-Jubelmeldung zum unfertigen Rechnungsabschluss absolut unseriös!

Klagenfurt (25.02. 2015) Nach dem Motto „Hinter uns die Sintflut“ präsentierte heute FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider, vier Tage vor der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2015, den vorläufigen Rechnungsabschluss 2014. „Was Scheider hier präsentiert, ist ein unfertiges Papier. Dass der vorläufige Rechnungsabschluss positiv ausfällt, ist keine Kunst, da es sich um eine Momentaufnahme handelt und viele außerplanmäßige Ausgaben noch nicht berücksichtigt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt von einem gesunkenen Maastricht-Defizit zu sprechen, ist einfach purer Schwindel. Was zählt, ist der endgültige Rechnungsabschluss, der bis zum 30. April 2015 vorliegen muss“, so Frey. „Scheider arbeitet derzeit mit sämtlichen Tricks, um als Finanzreferent gut dazu stehen.“

Nicht gehalten hat sich der FPÖ-Bürgermeister an den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dezember 2014, kritisiert Frey: „Bis Mitte Februar hätte Scheider konkrete Sparvorschläge zur Umsetzung des Masterplans inklusive der Auswirkungen vorlegen müssen – das wurde in einem Abänderungsantrag von allen Parteien so beschlossen, da war auch die Bürgermeisterpartei dabei. Wo sind diese Vorschläge?“, fragt sich Frey. „Anstatt konkrete Sparmaßnahmen vorzulegen, präsentiert Scheider einen unfertigen Rechnungsabschluss – unseriöser geht es nicht mehr!“, so Frey abschließend.

Frey: Bürgermeister schaute bei Parkraumaffäre jahrelang weg

Klagenfurt (13.02. 2015) Wie in den Medien berichtet, sind die Ermittlungen in der Klagenfurter Parkraumaffäre nach fast vier Jahren beendet. Das Resultat: mehrere Anklagen, u.a. eine Klage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Landesleiter der Sicherheitsfirma G4S wegen schweren Betruges (es gilt die Unschuldsvermutung). „Jetzt ist es amtlich: Der Stadt Klagenfurt ist durch überhöhte  Abrechnungen ein finanzieller Schaden von über 270.000 Euro entstanden“, so Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey.

Laut Sachverständigem hat es über einen Zeitraum von zwei Jahren (Mai 2007 bis Juli 2009) überhöhte Abrechnungen gegeben. Aufgeflogen sind die Missstände aber erst durch einen Prüfbericht des städtischen Kontrollamtes Ende 2010. „Seit diesem Zeitpunkt weiß der Bürgermeister von Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen. Trotzdem blieb er untätig“, wirft Frey Scheider Säumigkeit vor. „Da betrügt eine Firma seinen Auftraggeber um Geld und dem Stadtoberhaupt ist das egal? Bis heute hat Scheider nichts zur Aufklärung dieser Causa beigetragen“, wundert sich Frey.

„Die Grünen waren übrigens die einzige Partei, die Scheider und seinen damaligen Vizebürgermeister und Finanzreferenten Gunzer mehrmals aufgefordert haben, für Transparenz zu sorgen und die Rückzahlung der Schadenssumme einzufordern. Doch beide zogen es vor, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen“, kritisiert Frey.

„Als ehemalige Auftraggeberin sollte die Stadt Klagenfurt Interesse an einer Wiedergutmachung des entstandenen finanziellen Schadens haben – schließlich geht es um über 270.000 Euro Steuergeld!“, betont Frey. „Die Schadenssumme muss von der Sicherheitsfirma zurückgefordert bzw. auf zivilrechtlichem Wege eingeklagt werden.“

Link zu einer der Aussendungen der Grünen in der Causa Parkraumaffäre: http://klagenfurt.gruene.at/Ungeklaerte-Parkraumaffaeren-schweben-wie-ein-Damoklesschwert-ueber-Klagenfurt

 

Frey: Scharfe Kritik an eigenständigem Vorpreschen der Stadtwerke

Klagenfurt (06.02. 2015) In Eigenregie wollen die Stadtwerke nun ein neues  Hallenbad bauen. Stadtwerke-Vorstand Romed Karre überraschte heute mit der Ansage, dass es auch schon einen möglichen Standort gäbe und das neue Hallenbad rund 50 Mio. Euro kosten würde. „Das darf doch wohl nicht wahr sein!“, macht  Bürgermeisterkandidat und Gemeinderat Frank Frey seinen Ärger über das eigenständige Vorpreschen der Stadtwerke und Bürgermeister Christian Scheider Luft. „Man kann die Rechnung nicht ohne den Wirt machen! Die Stadtwerke Klagenfurt AG ist zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Klagenfurt. Die 50 Millionen Euro, die Karre investieren möchte, gehören nicht den Stadtwerken, sondern uns – den Klagenfurter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, stellt Frey klar.

„Die Stadtwerke können nicht einfach im Alleingang ein Konzept entwickeln, dazu braucht es einen klaren Auftrag vom Eigentümer – und das ist die Stadt Klagenfurt.  Ohne Gemeinderatsbeschluss und das Einbeziehen der Bevölkerung geht gar nichts“, betont Frey, der sich auch über die Geheimnistuerei von Karre und Scheider betreffend des Hallenbad-Standortes ärgert: „Diese Intransparenz ist unerträglich. Es ist eine Frechheit, wie die Bevölkerung hier verunsichert wird. Stadtwerke und Bürgermeister können nicht über die KlagenfurterInnen hinweg entscheiden. Die BürgerInnen sind in der Standort-Frage in jedem Fall mit einzubinden“, so Frey abschließend.

Frey/Kogler: „Gläserne Kasse“ in Klagenfurt Voraussetzung für die Budgetsanierung

Klagenfurt (5.2. 2015) Bei einer Pressekonferenz vor dem Klagenfurter Rathaus zusammen mit Werner Kogler, dem Grünen Finanzsprecher im Parlament, forderte der Grüne Bürgermeisterkandidat Frank Frey eine „Gläserne Kasse“ für Klagenfurt. „Es ist nicht einzusehen, dass die BürgerInnen nicht wissen, was mit ihrem Geld passiert. Wenn die Finanzdaten offen gelegt sind, hilft das beim Budgetsanieren, wirkt gegen Korruption und ermöglicht einen nachvollziehbaren Überblick über die finanzielle Situation.“ Nach der Wahl gebe es die Chance auf einen finanziellen Neustart in Klagenfurt - Geldflüsse rund um Stadion, Stadtwerke und Subventionen müssten prüfend  ins Auge gefasst werden. Frey betonte, dass die Klagenfurter Grünen auf die Zusammenarbeit mit einem bundesweit starken Grünen Finanzteam bauen könnten.

„Transparenz ist die Voraussetzung für sorgsamen, effizienten Umgang mit Steuergeld,“ so Werner Kogler, der Finanzsprecher der Grünen im Parlament und prospektiver Hypo-U-Ausschuss-Leiter. „Auch EntscheidungsträgerInnen wissen oft vor lauter „kreativer Buchhaltung“, Ausgliederungen und Haftungen nicht mehr, wie es um ihre Finanzen steht“, fährt Kogler fort, „die Grünen stehen bundesweit für Sauberkeit und Transparenz.“



Bildtext:
Stadträtin Andrea Wulz, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler und Bürgermeisterkandidat Frank Frey (von links) mit der "Gläsernen Kasse".
Foto: Grüne Kärnten

 

Grüne: Wichtige Reformschritte im Kärntner Landtag werden gesetzt

Klagenfurt (27.11. 2014) „Im Rahmen der grünen Demokratie- und Zukunftsoffensive soll erreicht werden, dass sich BürgerInnen an politischen Prozessen beteiligen, die Kontrolle geschärft und Korruption ausgemerzt wird. Ziel ist eine gläserne Politik sowie ein strafferes und effizienteres Verwaltungssystem“, informieren Klubobfrau Barbara Lesjak und ihre Stellvertreterin, Zalka Kuchling.

Deshalb wird unter anderem in der heutigen Landtagssitzung auf Antrag der Grünen die gesetzliche Verankerung des SchülerInnenparlaments in der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages beschlossen. „Somit wird das Demokratieverständnis von jungen Menschen geschärft, der Politikverdrossenheit die Möglichkeit zum aktiven Mitreden und Mitgestalten entgegengestellt“, so Kuchling.

Ein weiterer wichtiger Reformschritt in Richtung mehr Demokratie ist der Antrag auf Verkleinerung des Stadtsenates sowie auf Ausbau der Minderheitenrechte in der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO). „Der Vorsitz des Kontrollausschusses, der über der Gebarung der Gemeinde wacht, wird in die Hände der Opposition gelegt. Genauso wird im Kontrollausschuss jede Partei mit mindestens zwei Gemeinderatssitzen mit Stimmrecht vertreten sein“, erklärt Kuchling.

Andrea Wulz, Klubobfrau der Grünen Klagenfurt, begrüßt die heutigen Beschlüsse des Kärntner Landtages: „Langjährige grüne Forderungen nach mehr Transparenz und BürgerInnenbeteiligung werden erfüllt. Die Verkleinerung des Stadtsenates von neun auf sieben Mitglieder ist ein wichtiges Signal.“