Grüne Klagenfurt

Zum 80. Geburtstag von Udo Jürgens

Klagenfurt (02.10. 2014) Der international bekannte Komponist, Pianist und Sänger Udo Jürgens feierte am 30. September seinen 80. Geburtstag. „Was in der gesamten Berichterstattung über Udo Jürgens vergessen wurde, ist, dass er seit 2001 auch Ehrenbürger von Klagenfurt ist – was die höchste Auszeichnung der Landeshauptstadt ist“, erinnert Gemeinderat Reinhold Gasper, der damals mit Stadträtin Andrea Wulz bei der Verleihung des Ehrenbürgerrechtes, die vom Veldener Doppelsextett musikalisch umrahmt wurde, dabei war.

„Udo Jürgens ist auch in Klagenfurt zur Schule gegangen und hatte seine ersten musikalischen Auftritte in der Landeshauptstadt“, so Gasper, der darauf hinweist, dass Klagenfurt bislang 25 Ehrenbürger hat. „Leider gibt es unter ihnen keine Frau, was sich hoffentlich bald ändern wird. Der Erste war übrigens Franz Reichsgraf von Enzenberg im Jahr 1821, der Letzte – nach Udo Jürgens 2001 – war 2011 KR Walter Dermuth“, so Gasper, der betont, dass man das Ehrenbürgerrecht nur erhält, wenn gewisse „Auflagen“ erfüllt werden. „Die Person muss sich um die Republik Österreich, das Land Kärnten oder die Landeshauptstadt Klagenfurt besondere Verdienste erworben haben. Es wird ein eigenes Kuratorium gebildet“, informiert der Mandatar, der außerdem darauf hinweist, dass in der Berichterstattung über Udo Jürgens oft behauptet wird, dass er in Ottmanach geboren ist. „Das ist nicht korrekt. Geboren wurde er in Klagenfurt am Wörthersee – im Landeskrankenhaus, heute Klinikum.“

Aktuelle Themen

Privatuniversität Seit circa einem Jahr gibt es mit dem Land Verhandlungen zur Errichtung eines Studiums der Humanmedizin durch die Sigmund Freud Privatuniversität. Bei einer Präsentation zeigte sich, dass Studiengebühren in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr für die Studierenden anfallen würden. Dabei sollen sich die Universität durch 80% Studiengebühren und 20% durch Forschungsaufträge finanzieren. Für Stadträtin Andrea Wulz stellen sich bezüglich der Kostenaufwendungen für die Stadt Fragen, denn derzeit ist die Infrastruktur völlig offen. „Der Finanzierungsbedarf von 60 Mio. Euro ist sehr hoch, daher betrachte ich die Errichtung angesichts der großen Budgetknappheit sehr kritisch. Auch stehe ich für einen freien Bildungszugang für alle und bin grundsätzlich gegen eine Erhebung von Studiengebühren. Daher sind Privatuniversitäten für mich keine erstrebenswerte Option.“ so Stadträtin Andrea Wulz. Zu Beginn soll die Privatuniversität mit 80 StudentInnen starten und nach 6 Jahre Vollausbau auf 500 Studierende ausgeweitet werden.

Ordnungsamt Das Thema Ordnungsamt wird nun zur Abstimmung in den Gemeinderat verlagert. „Nach wie vor sind wir Grünen gegen eine derartige Einrichtung von städtischen Ordnungshütern. Grüner Vorschlag wäre, dass die Stadt zwei PolizistInnen finanziell unterstützt, die so mit allen Befugnissen im Stadtgebiet walten könnten,“ berichtet Stadträtin Andrea Wulz.

Subventionen Zum einstimmigen Beschluss kamen heute Subventionen für die Universität Klagenfurt, die die Internationale Tagung „Umsiedlung 2.Weltkrieg“ sowie die IMST Tagung des Instituts für Unterrichts- und Schulentwicklung unterstützen werden. Ebenso wurde einstimmig eine Mietsubvention für das Pflanzensoziologische Institut beschlossen, berichtet die zuständige Referentin Andrea Wulz.

Gratisbus an Weihnachtssamstagen In Zukunft soll es keinen Gratisbus des Öffentlichen Nahverkehrs an den Einkaufssamstagen vor Weihnachten geben. Diese Maßnahme, die sich in den letzten Jahren bewährt hat, sorgte vor allem für die Entlastung des Innenstadtverkehrs, der lästigen Parkplatzsuche und insbesondere der Feinstaubwerte, die im Dezember in Klagenfurt besonders hoch sind,“ berichtet Stadträtin Andrea Wulz. „Aus budgetären Gründen soll die Maßnahme, die gleichzeitig für die Belebung der Innenstadt sorgte, eingestellt werden. Scheinbar will man sich von einer Attraktivierung des Personennahverkehrs weiter entfernen.“ so Wulz abschließend.

Artikel KTZ 14.11.12 Aus für Gratisbus

Aktuelle Themen der Grünen

Ulrichsberg – Die Vorkommnisse rund um die Ulrichsbergfeier haben auch im Stadtsenat für rege Diskussionen gesorgt. Trotz seiner Verteidigungsversuche hatte Stadtrat Germ in seiner Rede am Sonntag weitere Subventionen für die Ulrichsbergtreffen ankündigt. Der Inhalt der Veranstaltung ist allgemein bekannt und seit Jahren stark umstritten. Von Grüner Seite werden daher die Treffen sowie jede weitere finanzielle Subvention rigoros abgelehnt. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag wird im morgigen Gemeinderat eingebracht.

Finanzkommission – Die Arbeit der Finanzkommission hat ergeben, dass die Stadt Klagenfurt einen Abgang von derzeit 18 Mio. Euro hat. Die offizielle Empfehlung der Finanzkommission lautet daher - die Stadt sollte in den nächsten 4 Jahren immens einsparen. Das heißt im Klartext: keine Großprojekte in Angriff zu nehmen, Einsparungen bei Personal und Sachausgaben sowie einnahmenseitig verstärkt Bemühungen zu setzen. (Steuern, Indexanpassungen etc.) „Als Mitglied der Finanzkommission nehmen die Grünen diese Empfehlungen sehr ernst und werden alle Maßnahmen in Richtung Budgetreform unterstützen,“ berichtet Stadträtin Andrea Wulz.

Ordnungsamt – Die Grünen lehnen das Ordnungsamt nicht nur aus grundsätzlichen Überlegungen ab, sondern auch weil es keine budgetäre Bedeckung für die 6 zusätzlichen Planstellen gibt.Daher zeigt sich Stadträtin Andrea Wulz erstaunt, dass in weiterer Folge trotz Empfehlungen der Finanzkommission die 6 Planstellen für das vieldiskutierte Ordnungsamt mit Ausnahme der Grünen beschlossen wurden. „Für uns Grüne ist das ein Widerspruch in sich, hier wird von SPÖ, ÖVP und FPK weiter Geld für Stellen beschlossen, welches gar nicht vorhanden ist. Statt einem Ordnungsamt sollte man mehr Geld in die präventive Arbeit von SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in die Hand nehmen,“ so Wulz.

Leitbild Stadt Klagenfurt – Nach langjährigem Wunsch der Grünen nach einem Leitbild für die Stadt Klagenfurt und zahlreichen Anträgen wurde im heutigen STS das neue Leitbild für die Stadt Klagenfurt vorgestellt. Die lang geforderte Umsetzung zeigt sich für Stadträtin Andrea Wulz als besonders gelungen und professionell. Die vier erarbeiteten Handlungsfelder, die von MitarbeiterInnen des Magistrates erarbeitet wurden, sollen nun von der Politik umgesetzt werden. „Ein Meilenstein in der Verwaltungsgeschichte der Stadt Klagenfurt,“ freut sich Stadträtin Wulz.

Fachhochschule Klagenfurt – Der STS hat in der heutigen Sitzung einstimmig beschlossen und dafür ausgesprochen, dass der Studienstandort der FH in der IT-Fachrichtung in Klagenfurt auch nach 2013 weiter bestehen bleibt und somit die neue Akkreditierungsperiode für Klagenfurt vertraglich festgesetzt werden soll.

Kranzmayerstraße – Umstritten ist nach wie vor das Bauprojekt in der Kranzmayerstraße/ Ecke Neckheimgasse. Aufgrund der zahlreichen Einsprüche seitens der Bevölkerung gegen das Bauvorhaben und dessen Widmung, haben die Grünen heute als einzige Gegenstimme diesem Antrag nicht zugestimmt.

Lake Side Labs Der STS hat einstimmig die Unterstützung der Lakeside Labs GmbH beschlossen. Eine Unterstützung für den Zusammenschluss von innovativen Kommunikations- und Informationstechniken, die zukunftsorientiert an neuen Systemen wie z.B. selbstorganisierenden, vernetzten Systemen forschen und arbeiten.

Frauenfeindlicher Facebook-Fehltritt

Klagenfurt (07. Mai 2012) Es ist nicht das erste Mal, dass Facebook dem Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider zum Verhängnis wird. Diesmal allerdings ist nicht er selbst Opfer einer Fotomontage, sondern Finanzministerin Maria Fekter, die unter seinem Namen verhöhnt wird. „Das ist nicht nur geschmack- und würdelos sondern extrem frauenfeindlich,“ so die Frauenreferentin Andrea Wulz und meint weiter, dass hier dringend auch die ethischen Grundsätze seiner Angestellten hinterfragt werden sollten. „Diese Art der frauendiskriminierenden Darstellung ist für alle Frauen empörend und für einen Bürgermeister unwürdig. Solche Montagen, zeugen von fehlendem Respekt, sind einfach unprofessionell und werfen ein schlechtes Licht auf die Stadt Klagenfurt. Daher sollte Bürgermeister Christian Scheider, wie bereits bei dem Plakatvorfall für seine Mitarbeiter/in Konsequenzen ziehen und sich von Facebook- Postings distanzieren,“ so Frauenreferentin Wulz abschließend.

Immer Wirbel um die Kreuzbergl – „Stadtvillen“

Klagenfurt (16. April 2012) Nun ist es fix, 500.000 Euro müssen laut AK an die 190 KäuferInnen der Stadtvillen-Wohnungen zurück überwiesen werden, da diese zusätzliche  Summe unrechtmäßig vorgeschrieben wurde. Wäre nicht bezahlt worden, hätte es keine Schlüssel gegeben.  GRin Evelyn Schmid-Tarmann beobachtet seit 2008 mit Argusaugen die Vorgänge um diese Großwohnanlage und zeigte immer wieder Ungereimtheiten auf: „In seinen letzten Tagen als oberste Bauinstanz hatte Bürgermeister Scheucher im Jänner 2009 gegen die Stimmen aller anderen Parteien die Baugenehmigung erteilt. Er wollte statt der maximalen Dichte von 0,5 sogar 0,9 durchdrücken! Mitten in einem Stadtviertel mit lauter Einfamilienhäusern wurden 15 bis zu sechsstöckige Gebäude in einer Bebauungsdichte von 0,85 errichtet. Experten haben mir versichert, dass das Bauvolumen für die Zone 2 ausgereizt, ja sogar widerrechtlich überschritten wurde! Es gibt in der riesigen Anlage weder Freiflächen noch einen Kinderspielplatz. Auch die Autoabstellplätze sind nicht ausreichend, alle angrenzenden Seitengassen sind seit Beziehen der Wohnungen nun vollgeparkt“, schildert die Grün-Gemeinderätin, welche selbst Anrainerin des Komplexes ist, die Situation. „Weiters wurden genau zu Beginn der Weihnachtsfeiertage die WohnungseigentümerInnen von der Hausverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt, dass auf zwei Gebäuden mächtige Handymasten errichtet werden sollten. Die besorgten BewohnerInnen wandten sich an mich und ich riet ihnen, gegen dieses Vorhaben Sturm zu laufen. Mit Erfolg. Durch diese Anlage wird nicht zum ersten Mal die Lebensqualität der hier wohnenden Menschen massiv beeinträchtigt. Villen sehen anders aus! Durch die vorgesehene gleich dichte Bebauung des angrenzenden Waisenhauskasernen-Areals durch denselben Bauträger wird sich vor allem die Verkehrssituation weiter zuspitzen.“

Aktuelle politische Situation in Klagenfurt

Klagenfurt (06. März 2012) Wie heute im Klagenfurter Rathaus bekannt gegeben  wurde, scheidet Stadträtin Dr.in Christine Jeremias aus dem Klagenfurter Stadtsenat aus. „Ich bedauere die Entscheidung und das Ausscheiden von Frau StRin Christine Jeremias sehr. Frau Jeremias hat sich immer sehr engagiert um Frauen gekümmert, die in akuter Wohnungsnot oder von Delogierung bedroht waren. Ich bedanke mich herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.“ so Frauen– und Familienreferentin StRin Andrea Wulz.

„Gleichzeitig sind in der nunmehrigen Stadtregierung von neun Stadtsenatsmitgliedern nur mehr zwei Frauen vertreten. Dies ist aus frauenpolitischer Sicht ein Rückschritt“, so die Stadträtin. Der Grüne Gemeinderatsclub wünscht dem designierten Stadtrat Gerhard Reinisch für seine Arbeit alles Gute und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.         

 

Information und Bürgernähe vermeiden Konflikte

Klagenfurt (28. Februar 2012)Bei größeren Bauprojekten im innerstädtischen Bereich kommt es immer wieder zu Verärgerungen und Verunsicherungen bei den AnrainerInnen. Diese könnten im Vorhinein vermieden werden: „Die Lösung liegt in Information und Transparenz des Bauvorhabens für die Bürgerinnen und Bürger“, meint Grün-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann.Sie bezieht sich dabei auf die aktuellen Sanierungsarbeiten an der denkmalgeschützten ehemaligen Postdirektion in der Sterneckstraße 19.

„Die Aufregung der BewohnerInnen der angrenzenden Wohnhäuser ist seit Beginn der Bautätigkeit groß. Beispielsweise wurden wochenlang Bauschutt und Eisenteile mittels Scheibtruhen im freien Fall unter enormer Staub- und Lärmentwicklung in den Innenhof gekippt. Wegen der Schaffung einer Tiefgarage fahren den ganzen Tag LKW, Bagger und Flüssigbeton-Tankwagen. Dafür ausgebrochene Eingangstore waren Anlass für AnrainerInnen sich in verschiedenen Anlaufstellen zu beschweren“, berichtet GRin Schmid-Tarmann.

 

Schmid-Tarmann schlägt vor: „Rechtzeitig vor Beginn größerer Sanierungsvorhaben sollte die Betreiberfirma Informationsblätter an die BewohnerInnen der angrenzenden und umliegenden Wohnhäuser verteilen. Darauf aufgelistet: das Bauvorhaben, die voraussichtliche Dauer der einzelnen Bauabschnitte und die Abstimmung des Bauvorhabens mit dem Bundesdenkmalamt. Ebenfalls notwendig wären E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer einer Ansprechperson, also eine Art Hotline. So kann sich eine Baufirma im Vorhinein eine Menge Unannehmlichkeiten ersparen. Eine Tafel vor dem Gebäude informiert und beruhigt auch besorgte BürgerInnen der Stadt. Der dritte Weg ist eine kurze Ankündigung in der Klagenfurter Stadtzeitung. Einfache Mittel mit großer Wirkung!“ ist sich GRin Schmid-Tarmann sicher.

 

Aktuelle Themen der Grünen

AUDIT – Familienfreundliche Gemeinde - Zertifizierung: Beim heutigen Stadtsenat ist nach einer langen und ausführlichen Vorbereitung die Zertifizierung des Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ einstimmig beschlossen worden.

Familienstadträtin Andrea Wulz freut dies besonders, denn Klagenfurt darf sich nach Abschluß des Zertifizierungsprozesses erste familienfreundliche Landeshauptstadt Österreichs nennen. „Die Auszeichnung ist eine Visitenkarte für die Stadt Klagenfurt, die sich damit auf lange Sicht als generationenübergreifend und familienfreundlich positioniert.“ Neben einer umfassenden IST-Analyse wurden 14 Maßnahmen beschlossen, die innerhalb der nächsten 3 Jahre umgesetzt werden sollen. Im Fokus steht dabei, die bereits vorhandenen Angebote für Familien und Kinder der Stadt Klagenfurt zu verbessern und weiterzuentwickeln. Themen wie Barrierefreiheit, Integration und neue Optionen für Freizeit und Kultur zu schaffen, sind ebenso wichtiger Bestandteil.

Europapark: Die Sanierungspläne des Europapark Spielplatzes Neu in den nächsten 3 Jahren sind grundsätzlich sehr begrüßenswert, da der Europapark eine der wichtigsten Freizeit- und Erholungseinrichtungen für Jung und Alt in Klagenfurt darstellt. Die Grünen unterstützen dieses Vorhaben und sehen in der Sanierung (z.B. ein barrierefreier Spielplatz) einen wichtigen Beitrag zu den Maßnahmen des heute beschlossenen Audits „Familienfreundliche Gemeinde“.

„City meets Nature – Schutzgebietsmanagement in Klagenfurt: das Projekt „City meets Nature“ der Universität Klagenfurt bietet wissenschaftlich fundierte Grundlagen für Schutzgebiete in einen internationalen Managementlehrgang an. Dieser kann berufsbegleitend absolviert werden. Dabei gilt Klagenfurt mit seiner speziellen Nähe zum Naturraum und dem Schutzgebiet Natura 2000 als internationales Vorzeigeobjekt, da die enge Verbindung zwischen Stadt und Naturraum einzigartig ist.

Die Umsetzung dieses Projektes, das sich speziell auf den interkulturellen Austausch der speziellen Kompetenzen für Naturschutzgebiete konzentriert, ist heute im Stadtsenat beschlossen worden. Dabei soll 50% der Finanzierung die Stadt beisteuern, die weiteren 50% der Gesamtkosten das Land Kärnten.

Ostbucht: Mit derzeit 7 geplanten Großveranstaltungen in der Wörthersee-Ostbucht im Zeitraum Mai bis September wird der Rahmen bald gesprengt. Für die Grünen Klagenfurt ist die Obergrenze an Events und Veranstaltungen in der Ostbucht mittlerweile erreicht. „Die Klagenfurter Bevölkerung wird zunehmend der Freizeit- und Erholungsraum geraubt, es ist kaum mehr möglich wirklich Ruhezonen zu genießen“, so Stadträtin Andrea Wulz. Das durchgehende Eventaufkommen stellt eine Dauerbelastung der Ostbucht dar. Die Grünen fordern daher ein Stopp für weitere Events und Großveranstaltungen und sind im Sinne der Klagenfurter Bevölkerung ausdrücklich für einen sorgfältigeren Umgang mit den Ressourcen der Wörthersee-Ostbucht.

Ordnungsamt: Kritik üben die Grünen an den unkonkreten und inhaltlichen Plänen des Ordnungsamtes. Während die Räumlichkeiten des Trigons in St. Ruprecht nun doch nicht für das Ordnungsamt in Frage kommen, sondern ein stadteigenes Gebäude, wird weiter über die Kompetenzen und das Profil der OrdnungshüterInnen diskutiert. „Das zeigt, wie unausgegoren das gesamte, bereits veröffentlichte Konzept ist und läßt darauf schließen, dass auch in Zukunft noch viele Zuständigkeitsfragen auftauchen werden,“ so Stadträtin Andrea Wulz und ergänzt: „daß man doch zuerst recherchieren solle, was benötigt wird, einen passenden Platz findet und dann mit einem vollständigen Konzept an die Öffentlichkeit geht.“

FH Klagenfurt: In der Causa Fachhochschule Klagenfurt bleibt Stadträtin Andrea Wulz auf ihrem Standpunkt und beruft sich auf den § 4 der Fördervereinbarungen zwischen der Landeshauptstadt Klagenfurt und der FH Kärnten gemeinnützige Privatstiftung, daß die Landeshauptstadt Klagenfurt zur vorzeitigen sofortigen Auflösung berechtigt ist, sowie die zugesicherte aber noch nicht ausbezahlte Förderungsmittel einstellen kann, wenn Handlungen die den Interessen des  Subventionsgeber zuwiderlaufen, vorliegen. Bis es zu einer Einigung und maßgebenden Schritten seitens der FH Kärnten, wird es beim Aussetzen der Subventionszahlungen bleiben.

Jugendzentrum Viktring: Das neu geplante Jugendzentrum „Youth Point“ findet bei den Grünen Klagenfurt volle Unterstützung. Sie sehen dies als einen wichtigen Schritt für den Stadtteil Viktring und auch ein hohes Potenzial zur Verbesserung der Freizeitgestaltung und Betreuung der Jugendlichen.

Schul-Ausschuss: Entschuldigung von Mathiaschitz ist noch ausständig!

Da die Abwahl von Schul-Ausschuss-Obfrau Evelyn Schmid-Tarmann (Die Grünen) rechtswidrig war, was nun auch der Leiter der Gemeindeaufsicht Dr. Franz Sturm in einer offiziellen Stellungnahme an die Stadt Klagenfurt bestätigte, fühlen sich die Grünen in ihrer Rechtsmeinung bestätigt: „Die Arbeit im Ausschuss wird ganz normal fortgesetzt“, so Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz. „Was aber noch ausständig ist, ist eine öffentliche Entschuldigung der politischen Referentin. Ich fordere Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz auf, sich bei unserer Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann für ihr Verhalten und ihre Vorgangsweise öffentlich zu entschuldigen!“

Laubsauger: Verbot auf Friedhöfen und in Innenhöfen von Wohnanlagen gefordert!

Ein Verbot des Einsatzes von Laubsaugern –auf Friedhöfen und in Innenhöfen von Wohnanlagen – fordert  Gemeinderat Reinhold Gasper (Die Grünen): „Die Geräte machen nicht nur Lärm, sondern produzieren auch Abgase, die in erster Linie diejenigen trifft, die die Laubsauger bedienen. Der aufgewirbelte Staub plagt aber auch alle anderen Menschen, die sich in der Nähe dieser Geräte aufhalten. Besonders schlimm ist der Lärm in Innenhöfen von Wohnhäusern.“

Mittlerweile werden Laubsauger sogar auf Friedhöfen – nicht nur von der Stadt, sondern auch von Privatpersonen – verwendet. „Zuletzt sogar während eines Begräbnisses – nicht gerade pietätvoll“, ärgert sich Gasper, der in unmittelbarer Nähe des Friedhofes Annabichl wohnt und die lärmenden Laubsauger laufend ertragen muss. Mit seiner Forderung nach einem generellen Verbot auf Friedhöfen und in Innenhöfen von Wohnhäusern möchte der Grünen-Gemeinderat dieser „Unsitte“ nun den Riegel vorschieben. „Das Einsaugen des Laubes ist auch für das Bodenleben der Insekten, für die Eier und Puppen, fatal. Sie kommen entweder schon im Sauger oder später in der Großkompostieranlage ums Leben“, alarmiert der Grünen-Gemeinderat.