Grüne Klagenfurt

Die Rolle der Stadt als Wohnungsvermieterin

Die Stadt Klagenfurt / IVK beschildert die 150 in ihrem Besitz befindlichen Wohnhäuser. „Es darf ruhig im öffentlichen Raum auch sichtbar sein, dass die Stadt ein Garant für leistbares Wohnen ist“, kommentiert StR Frank Frey die Anbringung der ersten Tafel in der Pernhartgasse 10.

Dass die IVK (Immobilienverwaltungsgesellschaft Klagenfurt), ein unverzichtbarer Garant für leistbares Wohnen in unserer Landeshauptstadt ist, ist sicher vielen BürgerInnen ein Begriff. In den 3128, von der IVK verwalteten Wohnungen wohnt rund ein Zehntel der Bevölkerung Klagenfurts. StR. Frank Frey betont: „Leistbares Wohnen für Jungfamilien als auch für sozial weniger gesegnete Menschen zu ermöglichen, ist eine der dringlichsten Aufgaben die die Politik heute zu erfüllen hat.“

„Es ist natürlich keine Erfindung der Gegenwart, sondern schon von jeher einer der Grundpfeiler einer sozialen, den BürgerInnen zugewandten Politik“, so Frank Frey weiter. „Und als ich im Jahr 2015 Stadtrat und mit dem Wohnungsreferat betraut wurde, war meine Verwunderung recht groß, dass es unmöglich war die Zahl der Leerstände, also der momentan nicht vergebenen Wohnungen, auf Knopfdruck zu eruieren.“ Auf Anregung von Frey wurden die elektronisch erfassten Objekte mit den Listen der AntragstellerInnen in einen Datenbestand zusammengeführt. „Mittlerweile ist das System umgesetzt und wir können auch bei neuen Anträgen unverzüglich feststellen ob ein geeignetes Objekt verfügbar ist. Das gehört einfach zum bürgernahen Service“, freut sich Frey.

„Wir haben im letzten Jahr 724 Wohnungen vergeben, momentan warten 24 Wohnungen auf die Zuweisung, 49 Wohnungen werden gerade saniert. Das nur als Beispiel, dass wir immer Zugriff auf tagesaktuelle Informationen haben.“

Nun wurde auch der Beschluss umgesetzt, an den, im Eigentum der IVK befindlichen, Wohngebäuden (150 in Summe) Tafeln mit dem Hinweis, dass es sich um ein Gebäude der Stadt Klagenfurt handelt, anzubringen. „Es mag wie eine Nebensächlichkeit erscheinen, mir ist es jedoch wichtig, dass die Rolle der Stadt als Vermieterin leistbarer Wohnungen auch im öffentlichen Raum und im Bewusstsein der Menschen sichtbar ist und wird. Und auch den 19 MitarbeiterInnen, die in der Abteilung den Laden ‚schupfen‘, möchte ich ein großes Lob aussprechen“, sagt Frey abschließend.

Ein Jahr Reformpartnerschaft: Stadtrat Frank Frey zieht Bilanz

Klagenfurt (05.04. 2016) Stadtrat Frank Frey zieht nach einem Jahr Reformpartnerschaft positive Bilanz und freut sich über geordnete Finanzen, mehr Transparenz bei der Wohnungsvergabe und die schrittweise Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen die Reformpartner heute nach einem Jahr Bilanz. „Bei der Sanierung der Finanzen sind wir auf einem guten Weg“, betont der Grüne Stadtrat Frank Frey. Als Wohnungsreferent habe er bislang 602 Wohnungen vergeben und mit der Installierung eines neuen Punkte- und Softwaresystems für mehr Transparenz und Fairness bei der Wohnungsvergabe gesorgt.

Ein großer Schwerpunkt im Wohnungswesen ist die langfristige Senkung der Energiekosten, weshalb die Stadt Klagenfurt Sanierungs- und Reconstructing-Projekte forciere. So sind derzeit die thermische und bauliche Sanierung zweier städtischer Wohnanlagen in Feschnig (Investitionsvolumen: 2,6 Mio. Euro) und in der Völkermarkter Straße (Investitionsvolumen: 1,5 Mio. Euro) im Gange sowie ein Reconstructing-Projekt in der Rosenberg Straße mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 4,6 Mio. Euro.
Auf Initiative von Stadtrat Frank Frey ist seit Anfang April bei Konflikten in städtischen Wohnanlagen ein Wohnungsmediator im Einsatz.

Im Bereich des Stadtgartens hebt Frey die Rettung der charakteristischen Pappel-Allee in der südlichen St. Ruprechter Straße in Richtung Sattnitz sowie die Erhaltung der Alleebäume (am linken und rechten Straßenrand) durch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Koschatstraße hervor.

„Insgesamt wurde der Baumbestand im Stadtgebiet mit 70 Neupflanzungen erhöht“, betont der Stadtgartenreferent, der auch stolz über die Errichtung des neuen Dachauer Parks in Welzenegg und den neuen, naturnahen Spielplatz im Forstgarten in Waidmannsdorf ist. Positiv hebt er auch die Sanierung zweier Spielplätze (in der Weinaschgasse und in der Jessernigstraße) hervor.

Viel passiert ist auch im Umwelt- und Energiebereich. „15 Elektro-Autos sind in den städtischen Fuhrpark aufgenommen worden“, freut sich Frey, der auch auf das erste E-Carsharing-Projekt in Klagenfurt sowie die bis zu 7.000 Euro hohe Förderung für Elektroautos für Unternehmen (Projekt „E-Log“) verweist. Positiv sei auch das erarbeitete Umwelt-Leitbild auf Basis der Alpenkonvention, das als Grundlage für den künftigen Umgang mit Ressourcen in Klagenfurt dienen soll.

Auf einem sehr guten Weg sei man bei den Energieeffizienz-Maßnahmen im städtischen Bereich, die derzeit ausgelotet und schrittweise umgesetzt werden. „Im Annabichler Hort wurde bereits die Heizung von Öl auf Pellets umgestellt. Insgesamt konnten wir im Energiebereich schon 150.000 Euro einsparen“, betont Frey.

Im Bereich des ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehrs) verweist der Referent auf das „beispielhafte gemeindeübergreifende Buskonzept mit Ebenthal. Erstmals gibt es eine durchgehende Busverbindung vom Heiligengeistplatz bis nach Niederdorf und Gurnitz“, so Frey abschließend.

 

 

Grüne: Stadtentwicklung mit Plan soll mehr Qualität bringen

Klagenfurt (21.07. 2015) Eine nachhaltige und visionäre Stadtentwicklung aufbauend auf das aktuelle Stadtentwicklungskonzept – darum möchten sich die Klagenfurter Grünen innerhalb der Reformpartnerschaft in den nächsten Jahren verstärkt bemühen. „Um städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, sind mehrere Schritte nötig, die aufeinander aufbauen“, betont Gemeinderat und Architekturschaffender Elias Molitschnig, der bereits zwei Anträge eingebracht hat.

Erster Schritt ist ein Gestaltungs- und Baukulturbeirat mit internationaler Besetzung nach dem Vorbild von Salzburg und Innsbruck, an dessen Umsetzung aufgrund eines Antrages von Molitschnig (siehe Anhang) bereits gearbeitet wird. „Es geht darum, ein Maximum an Qualität für die Menschen zu gewährleisten“, bringt es Molitschnig auf den Punkt. „Der Beirat soll möglichst früh eingebunden werden, um eine vorprüfende, beratende Wirkung und eine Steuerfunktion in Richtung Qualität für die Stadt zu bringen.“ Die Entscheidungen des Beirates, der aus drei bis fünf Mitgliedern bestehen soll, sind rechtlich bindend. „Was auch für BauwerberInnen große Vorteile bringt“, ergänzt Stadtrat Frank Frey. „Wenn Projekte auf eine breitere Basis gestellt werden und die Akzeptanz größer ist, gibt es wenige bis gar keine Einsprüche – was Verfahren  beschleunigt und auch Kosten reduziert."

Der zweite Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Stadtentwicklung sind kooperative Planungsverfahren. „Hauruck-Aktionen werden von der Bevölkerung nicht angenommen – das hat die Vergangenheit gezeigt. Es ist viel mehr notwendig, die Menschen bei der Entwicklung ihres Stadtteils bzw. Stadtviertels aktiv mit ins Boot zu holen“, so Molitschnig, der sich so genannte „BürgerInnenräte“, wie es sie in anderen Städten bereits gibt, vorstellt. Die Grünen möchten charakteristische Viertel einer Stadt, z.B. Lendhafen oder Beneditkinermarkt, „als Herz einer Stadt erhalten, stärken und verbessern. Das geht nur mit einer ernst gemeinten BürgerInnenbeteiligung“, weiß Molitschnig, der es auch als Aufgabe einer Stadt sieht, Ghetto-Bildungen zu vermeiden und für eine gute Durchmischung – auch in weniger „populären“ Stadtteilen – zu sorgen.

Frank Frey, zuständig für Wohnungswesen, will nach dem Leitspruch „zuerst schauen, dann bauen“ agieren. „Derzeit werden Wohnungen am Bedarf vorbei gebaut“, stellt der Stadtrat auch in Hinblick auf die zahlreichen Eigentumswohnungen (vielfach Anlegerwohnungen) fest. „Was wir brauchen, sind mehr kleinere Wohnungen bzw. Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können“, so Frey. So sei es u.a. angedacht, dass die Stadt Klagenfurt erstens Grundstücke für den Wohnungsneubau sichert, als auch – ähnlich wie in Graz – MieterInnen Kautionen vorstreckt. „Es gibt oft Vier-Zimmer-Wohnungen, die leer stehen, weil sich die niemand leisten kann“, weiß Frey.

Ein wesentlicher Punkt für Frey ist eine bessere Anbindung an den ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr): „In den letzten Jahren wurden oft Wohnungen irgendwohin gebaut, ohne für einen Anschluss an den Stadtwerke-Bus zu sorgen. Da haben wir ganz viel Aufholbedarf. Prominentes Beispiel ist die Keltenstraße in Viktring. Das Bedürfnis der Menschen nach einer guten Bus-Anbindung ist da“, betont Frey, der nun auch ÖPNV-Referent ist.  

Ein Ziel der Grünen ist auch die Innenstadt-Verdichtung. „Nachverdichtung bedeutet nicht eine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der Bau- und Lebensqualität, eine intelligente Nutzung von bestehenden Flächen und Gebäuden und die Ergänzung von zeitgemäßen Standards“, so Molitschnig. „Die Stadtplanung unterstützt bereits die Nachverdichtung im Dachgeschoßbereich, damit im Gegenzug private Innenhöfe für die Bevölkerung geöffnet werden. Hier braucht es weitere Maßnahmen, um hochwertige  Aufenthaltsräume für die KlagenfurterInnen zu schaffen. Ideenwettbewerbe bringen beispielsweise neue, kreative Ansätze und Umsetzungsstrategien.“

Bei den Umwidmungen sind in den letzten Jahrzehnten viele Fehler passiert – da sind sich die Grünen einig. „Es gibt viele Altlasten. In der Stadtplanung braucht es aber vor allem eines: Weitsicht“, so Molitschnig. „Um Widmungsfehlern vorzubeugen, braucht es einen Gestaltungs- und Baukulturbeirat, kooperative Planungsverfahren usw.“ Die ersten Schritte werden jetzt – in der Reformpartnerschaft mit SPÖ und ÖVP – gelingen, so Molitschnig abschließend.

Bildtext: Stadtrat Frank Frey und Gemeinderat Elias Molitschnig bei der Pressekonferenz im Grünen Gemeinderatsclub.
Foto: Motschiunig

Baustopp für Großbauprojekte im Univiertel gefordert

Klagenfurt (01.08. 2013) Die Baufirma Kollitsch lud am 20. Juni 2013 zu einer Informationsveranstaltung zu ihrem Projekt „Uni-Park“ in der Universitätsstraße 21. „Mehrere betroffene AnrainerInnen wurden gar nicht eingeladen“, weiß Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann. Nach wie vor gibt es Kritik von Seiten der Grünen an dem Projekt, das am Standort der alten Union-Tennishalle errichtet werden soll, denn: „Es gibt viele Ungereimtheiten, der Grundstücks-Deal lief nicht transparent ab *)“, erinnert Schmid-Tarmann, die kritisiert, dass es „keine Ausschreibung und keinen Architekturwettbewerb gegeben hat. Es ist auffällig, dass bei lukrativen Bauprojekten  in Klagenfurt immer die gleichen großen Unternehmer zum Zug kommen. Gerade in Uni-Nähe werden außerdem dringend leistbare Mietwohnungen benötigt: Stattdessen werden wieder Eigentumswohnungen und Geschäfte errichtet.“

Die exzessive Bautätigkeit im Univiertel ist vielen KlagenfurterInnen längst nicht mehr geheuer. „Ein Großprojekt jagt das andere, aberhunderte Eigentumswohnobjekte werden aus dem Boden gestampft. Die Immobilienblase wird einmal platzen, das ist die weitverbreitete Meinung in der Bevölkerung“, so Schmid-Tarmann, die mit Sorge das rasche Vorgehen beim Projekt „Uni-Park“ beobachtet. „Der Uni-Park muss bis 2014 – zumindest im Rohbau – stehen, sonst wird der Kauf rückabgewickelt und die Liegenschaft fällt an die Stadt zurück. Gebaut wird also auf Teufel komm raus, alle vorgebrachten Bedenken und zu erwartende Einsprüche werden hinweggefegt. Die bereits brenzlige Grundwassersituation im Univiertel wird sich durch drei weitere viergeschoßige Wohnblöcke noch verschärfen.“

Mittlerweile haben sich auch Mitglieder der Wassergenossenschaft Glanfurtregulierung mit ihren Befürchtungen an die Grünen gewandt. „Auch sie sehen einen Zusammenhang zwischen den regen Bautätigkeiten und dem gestiegenen Grundwasserspiegel und fordern wie wir Grüne einen Stopp für weitere Großbauprojekte.“ Das Dokument, das den Grünen vorliegt, beginnt so: „Die Fläche zwischen Klagenfurt und dem Wörthersee einerseits und entlang der Glanfurt andererseits waren bis ins 20ste Jahrhundert so versumpft, dass große Teile einer Bewirtschaftung nicht zugänglich waren. Weiters kam es entlang der ursprünglichen Glanfurt immer wieder zu Überflutungen...“

 *) Vorgeschichte des Deals zwischen Sportunion, Landeshauptstadt und Bauunternehmern
Die Landeshauptstadt hatte mitten in Waidmannsdorf, in der Universitätsstraße 21, ein wertvolles 5.745 m2 großes Grundstück. Von 1975 bis 2014 wurde der Sportunion Klagenfurt hier das Baurecht für eine Tennishalle eingeräumt. Die Union verzichtete aber frühzeitig, weil sie ein lohnenderes Objekt im Auge hatte, nämlich die ehemaligen ÖDK-Tennisplätze in der Wilsonstraße am Lendkanal, eine Fläche von 7.563m2, die eigentlich für die Erweiterung der Universität vorgesehen war:
Am 11.3. 2010 hatte es noch eine Besprechung zwischen Rektor Dr. Heinrich C. Mayr, Bürgermeister Christian Scheider, und den Vzbgm. Albert Gunzer und Maria-Luise Mathiaschitz gegeben, dass die ÖDK ihre Tennisplätze an die Universität verkauft. Dafür sollte am 17. März im Stadtsenat der Nutzungsvertrag zwischen Uni und Landeshauptstadt Klagenfurt bis 2050 beschlossen werden.
Am 17.3. 2010, also zeitgleich, begann aber die Verfahrenseinleitung für die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung „Uni-Park“ auf dem Areal der Union-Tennishalle mit der Begründung einer Hochschul-Anschlussbebauung für ca. 65 Wohneinheiten. In den Grundzügen stand das Projekt bereits damals, obwohl der Pachtvertrag für die Union-Tennishalle noch bis 2014 lief!
In der Stadtsenatssitzung am 28.6. 2010 gab es dann einen Grundsatzbeschluss, dass die Union die Liegenschaft in der Wilsonstraße für Tennisplätze und Clubhaus erhält – und nicht die Universität!
Am 27.9. 2011 wurde gegen die Stimmen der Grünen im Gemeinderat beschlossen, den Investoren DI Nikolaus Lanner, DI Günther Kollitsch und Arch. Andreas Krainer die Liegenschaft in der Universitätsstraße um 1.645.000 € für die Luxuswohnanlage „Uni-Park“ zu verkaufen. Dieses Geld aller Klagenfurter BürgerInnen floss dann an den privaten Verein Union weiter: Der Pachtvertrag für die 7.563 m2 große Liegenschaft in der Wilsonstraße läuft bis 2060 (!). Dazu kommen noch 1,500.000 € aus dem Zukunftsfonds unseres hochverschuldeten Landes, die Eigenmittel der Union betragen 557.000 €.
ÖVP-Gemeinderat und Clubobmann Dr. Klaus Bidovec, Stellvertreter des Bezirkshauptmannes und zugleich Geschäftsführer der Sportunion überschlug sich in seiner Rede vor dem Gemeinderat gleichsam vor Freude über diesen Deal und bedankte sich überschwänglich.
Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann abschließend: „Dass ausgerechnet eine Tennishalle der Universität wertvolle Erweiterungsflächen gestohlen hat, ist bezeichnend für die derzeitige kurzsichtige Stadt-Ver-Planungspolitik. Wieder einmal zeigt sich, dass es der Stadtplanungsreferentin an Zukunftsorientierung und Weitblick fehlt.“