Grüne Klagenfurt

Zu Baufirmen großzügig – unerbittlich zu BürgerInnen?

GRin Evelyn Schmid-Tarmann stellt fest, dass wieder einmal Entscheidungen zugunsten von Unternehmern und zum finanziellen Nachteil der Stadt fallen. Rigoroses Strafen von Parksündern einerseits, aber großzügige Nachlässe für die entgangenen Parkeinnahmen ganzer Straßenzüge andererseits bei der Baustelle VITANEUM und Tiefgarage.  

GRin Schmid-Tarmann hat in der Gemeinderatssitzung am 19.6.2018 folgende Anfrage an VBgm. Scheider gestellt betreffend „die Baustelle VITANEUM und den Wegfall der gebührenpflichtigen Parkplätze in der Lichtenfelsgasse, Hermanngasse, Lidmanskygasse und in der Kolpinggasse: Auf welche Summe beläuft sich die Ersatzzahlung, welche die Errichtungsfirma des VITANEUM an die Landeshauptstadt Klagenfurt für den Wegfall der zuvor gebührenpflichtigen rund 40 Parkplätze in der Kurzparkzone pro Monat zu entrichten hat?“
Die Antwort von VBgm. Scheider lautete, es wären 70.000 Euro. (Anm: es müsste sich bei dieser Summe um den kalkulierten jährlichen Abgang handeln). Dieser Betrag werde vom Bauträger aber nicht eingefordert, da man froh sein müsse, dass investiert werde, war sinngemäß die Antwort des Verkehrsreferenten.

„Bis der Bau im Frühjahr 2020 fertiggestellt sein wird, hat sich die Summe der entgangenen Parkeinnahmen auf über 200.000 Euro verdreifacht. Ich finde solch großzügige Geldgeschenke an einen Bauunternehmer ungeheuerlich, wer hat das zu verantworten? Andererseits werden Parksünder, auch wenn sie nur ein paar Minuten überziehen, gnadenlos abgestraft. Die Einnahmen durch Parkstrafen pro Jahr belaufen sich auf etwa 2,3 Millionen Euro. Statt mit diesem Geld den öffentlichen Verkehr zu finanzieren oder längst fällige Straßenbelagssanierungen durchzuführen, fließt hier Steuergeld als Geschenk an einen Bauunternehmer“, ist die Grüne Wirtschaftssprecherin verärgert über diese Schieflage.

„Neben all den Unannehmlichkeiten* die sich für die MarktfierantInnen, die SchülerInnen, deren Eltern, LehrerInnen, MarktbesucherInnen und AnrainerInnen durch die dreijährigen Bauarbeiten ergeben, neben all dem ‚Gejammere‘ seitens der Budgetverantwortlichen Klagenfurts, die Stadt müsse sparen, könnte man einen Verzicht auf die Ersatzleistung für den jahrelangen Entfall der Parkflächen durchaus als Schildbürgerstreich auffassen“, überlegt Schmid-Tarmann weiter und ist sich sicher, dass die BürgerInnen wenig Verständnis für die Bevorzugung einzelner Unternehmer aufbringen angesichts von Sparmaßnahmen, die uns alle treffen.

* Nach jahrelangen Widerständen von uns Grünen wurde dennoch im Juli 2017 der Startschuss zum Bau des Vitaneums und der Tiefgarage am Benediktinerplatz gegeben.
Der Baustellenbereich wurde hermetisch abgeriegelt, alle Straßenzüge rundum die Benediktinerschule wurden gesperrt. Nach Abbrucharbeiten bestehender Gebäude wurde mit dem Aushub der Tiefgarage begonnen. Die SchülerInnen der VS1 und NM7 in der Benediktinerschule konnten nur mehr über eine Rampe in das Schulgebäude gelangen, denn bis knapp zum Mauerwerk der denkmalgeschützten Schule finden nun seit mehr als einem Jahr Grabungsarbeiten statt.
Die gesamte Lichtenfelsstraße war bis zu diesem Zeitpunkt an Markttagen den Anhängern und Lieferwagen der MarktfierantInnen vorbehalten, rund weitere 40 Autoabstellplätze, die bislang als Kurzparkzonenplätze einen regelmäßigen Gewinn für die Stadt erzielten und als Parkmöglichkeit für KäuferInnen des Marktes genutzt wurden, fielen somit ersatzlos weg.

 

Veröffentlicht am 18.07.2018 um 14:35

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