Abwahl von Schmid-Tarmann ist rechtswidrig, Mathiaschitz soll sich entschuldigen!

„Die Abwahl von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann als Ausschussvorsitzende ist rechtswidrig!“, betont Grünen-Clubchefin Andrea Wulz. Wie berichtet, wurde Schmid-Tarmann letzten Mittwoch auf Initiative der politischen Referentin, Vize-Bgm. Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ),  abgewählt. „Eine Abwahl kann aber nur durch die Grüne Fraktion erfolgen, da Evelyn Schmid-Tarmann von uns in den Schul-Ausschuss entsendet wurde. Auch der Leiter der Gemeindeaufsicht, Dr. Franz Sturm, gibt uns Recht“, unterstreicht Wulz. „Die Abwahl ist also null und nichtig, Schmid-Tarmann ist weiterhin Ausschussvorsitzende. Letztklassig und beschämend ist für uns das Demokratieverständnis der politischen Referentin!“

Wulz weiter: „Ich fordere die Vizebürgermeisterin dazu auf, ihre Beschimpfungen und verbalen Entgleisungen, die sie – vor Zeugen – gegenüber unserer Gemeinderätin an den Tag gelegt hat, zurückzunehmen und sich für ihre persönliche und gewalttätige Ausdrucksweise öffentlich zu entschuldigen! Wie behalten uns rechtliche Schritte vor.“

Die Grünen-Stadträtin fordert die SPÖ-Chefin außerdem auf, sich künftig in ihrer Wortwahl zu mäßigen und persönliche Verbalattacken, wie es sie in der Vergangenheit schon mehrmals gegeben hat (u.a. hat Mathiaschitz die Grünen als „Ökofaschisten“ bezeichnet), zu unterlassen: „Das ist einer Vizebürgermeisterin nicht würdig. Es geht um das Wohl der Stadt und darum, dass die Ausschüsse in Ruhe arbeiten können. Für persönliche Animositäten ist da kein Platz. Es ist höchste Zeit, die Allmachtsphantasien der Vizebürgermeisterin einzubremsen!“, betont Wulz abschließend.