Grüne Klagenfurt

Airbnb – Steuern und Abgaben sind nur die „halbe Miete“

Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann ist überzeugt, dass das geplante Gesetz viel zu kurz gedacht ist. Unabdingbar sind zeitliche und räumliche Grenzen für die AnbieterInnen, sowie das Verhindern des gewerbsmäßigen Missbrauchs unter Nutzung der Plattform(en). Den Gemeinden muss zusätzlich ein Gestaltungsspielraum innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ermöglicht werden.

„Schön und gut, dass die Bundesregierung endlich die Hilferufe aus der Hotelbranche ernst nimmt und darauf reagiert“, kommentiert GRin Evelyn Schmid-Tarmann die neuesten Bemühungen der Regierung, die Privatanbieter im Beherbungsbereich zumindest zur Kasse zu bitten und fügt hinzu: „Ich bezweifle allerdings, dass die derzeit handelnden Personen das richtige Problembewusstsein, die Online-Vermietungsplattformen betreffend, entwickeln.“

„Es fängt schon damit an, dass eine bundesweit einheitliche Regelung angestrebt wird, wo doch schon auf kommunaler Ebene ganz unterschiedlich Auswirkungen des Privatvermietungsmarktes zu orten sind. So gibt es z.B. einen Verstärkungseffekt der Mietpreisspirale im Zusammenwirken mit Gentrifizierung und Touristifikation in den betroffenen Stadtvierteln1. Darum muss den Städten und Regionen auch ein Teil der Regelungsgewalt überantwortet werden“, fordert die Grüne Wirtschaftssprecherin.

„Der Bund sollte nicht nur die Abgaben- und Steuerpflicht gesetzmäßig verankern, sondern auch

  • gesetzliche Obergrenzen festlegen (maximale Vermietungstage/Angebot/Jahr)
  • sicherstellen, dass es sich um eine/n Privatvermieter/in handelt.
  • die Plattformen gesetzlich binden, nur angemeldete AnbieterInnen ins Angebot aufzunehmen

Den Gemeinden soll es freistehen, diese Grenzen noch weiter einzuschränken, abhängig von der Region und von der Jahreszeit“, schlägt Schmid-Tarmann vor.

„Den tatsächlich betroffenen NachbarInnen von Airbnb-VermieterInnen muss ein Mitspracherecht eingeräumt werden und nicht, wie bisher oft gehandhabt, schon im Kauf- oder Mitvertrag eine Zustimmung zu diesem Treiben aufgezwungen werden“, kommt die Grüne Gemeinderätin zum Schluss. (Schluss)

1 Wohnraumverdrängungsprozesse durch den Share Economy-Anbieter Airbnb - Eine empirische Ermittlung von Kundenanforderungen -bedürfnissen und -verhalten

Veröffentlicht am 01.04.2019 um 12:00
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