Frauennotschlafstelle Nachdem im Frauen– und Familienausschuss die Einrichtung der Frauennotschlafstelle einstimmig positiv abgestimmt wurde, wurde dieser Punkt von Magistratsdirektorin Koroschetz nicht für die Tagesordnung zugelassen. Begründet wurde dies mit der fehlenden finanziellen Bedeckung.

StRⁱⁿ Andrea Wulz hält jedoch fest, dass es sich heute rein um einen Grundsatzantrag gehandelt hat. Über das Projektbudget selbst müssen noch Gespräche geführt werden. Daraufhin wurde der heutige Antrag in einen Bericht abgewandelt, um den STS grundsätzlich über den Projektstatus zu informieren. „Besonders für akute Notfälle, die sich in den letzten Jahren immer stärker häufen, brauchen wir eine Frauennotschlafstelle. Eine solche Einrichtung ist dringend notwendig.“ so die Stadträtin.

Semesterkarte der ÖH In der heutigen STS-Sitzung wurde weiter über die neuerliche Auszahlung der Semesterkarten in Höhe von 25.000 Euro für das Hochschuljahr SS 2012 und WS 2012/13 einstimmig befürwortet.

Für das Projekt „Weil ich ein Mädchen bin“ wurde eine Unterstützung beschlossen, die den Schwerpunkt _‚Frauen in die Technik‘ weiter ausbaut und bekräftigt.

Datensicherheit Auf Anregung von StRⁱⁿ Andrea Wulz wurden die Mitglieder des STS über die Sicherheit von Daten im IT-Bereich vom Chef der IT-Abteilung Ing. Thoralf Bihlo informiert. Der Grund für diese Information war eine fragwürdige Umleitung von Email-Daten der Stadt an den FPK – Club.   

Stadtwerke-Anteile Nachdem unter den Berichten des Bürgermeisters kein einziger Kommentar zum 70 Millionen-Deal der Stadt zum Rückkauf der Aktien-Anteile des Verbundes erwähnt wurde, stellte Stadträtin Andrea Wulz unter Allfälligem die Frage, ob es in seinem Sinne korrekt sei, dieses Geschäft an den Gremien der Stadt vorbei zu entscheiden. Die Antwort des Bürgermeisters zum Rückkauf der Verbundanteile lautete so, dass der Kauf eine einmalige Chance wäre und nur der Aufsichtsrat der EKG der Stadtwerke zuständig sei.

Eine Anfrage zur Rechtslage, dass ein Rückkauf von 70 Mio. Euro durch den Bürgermeister als 100%iger Eigentümervertreter ohne einen Entscheidung von STS oder Gemeinderat möglich ist, wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung von den Grünen eingebracht.