Vor einem Jahr sind die Klagenfurter Stadtwerke mit dem weltgrößten Wasserversorger VEOLIA eine strategische Partnerschaft eingegangen. Die AQUAssist Wasser Service GmbH befindet sich seither nur mehr zu 49% im Besitz der STW Klagenfurt, die Mehrheit wird vom französischen Wasserkonzern VEOLIA kontrolliert. AQUAssist verfolgt ausschließlich kommerzielle Zwecke und handelt in Gewinnerzielungsabsicht.

VEOLIA geht auf den früheren VIVENDI-Konzern zurück, der sich aufgrund weltweiter Globalisierungsskandale umbenannt hat. Dieser Konzern hat schon weltweit versucht, sich in die vorher öffentliche Wasserwirtschaft einzukaufen.

Die negativen Auswirkungen sieht man am Fallbeispiel Berlin: Am 26.10.99 gingen die Berliner Wasserbetriebe für 1,687 Mrd. DM zu einem Anteil von 49,9% an die Unternehmen RWE und Veolia (damals Vivendi). Berlin sicherte den Aktionären eine garantierte Rendite von 8% zu. Das heißt: Egal, wie gut oder wie schlecht das Unternehmen geführt wird, die Aktionäre bekommen in jedem Fall ihre Rendite – über eine Laufzeit von 28 Jahren. Die Berliner BürgerInnen und Bürger müssen seit Anfang 2004, als die vertraglich garantierte Preisstabilität auslief, eine 15-prozentige Preiserhöhung hinnehmen, was für einen Vier-Personen-Haushalt immerhin fast 100 Euro im Jahr ausmacht.

Neben den Bestrebungen der Gewinnmaximierung im Wasserbereich befürchten die Grünen zudem eine automatische jährliche Anpassung an den Verbraucherpreisindex. Bisher ist der Wasserbereich in Klagenfurt stabil geblieben.

Köchl: Lebensmittel Wasser darf nicht mit privaten wirtschaftliche Interessen verbunden werden. Transparenz und öffentliche Kontrolle fehlen in der STW AG weitgehend.

Eine vollständige Auslagerung, also Verkauf der Wassernutzungsrechte und der damit zusammenhängenden Anlagen an Private würde wohl der Verfassung widersprechen, da die Trinkwasserversorgung zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand zählt. Eine klare Gesetzesstelle oder Rechtsprechung gibt es dazu aber nicht. Die Grünen haben daher im Rahmen des Österreich-Konvents gefordert, dass folgender Satz in die Verfassung Eingang findet: „Trinkwasserreserven und diesbezügliche Nutzungsrechte bleiben im öffentlichen Eigentum.“

Nach Auffassung der Grünen ist ein dezentrales, kommunales System für die KundInnen und die öffentliche Hand kostengünstiger und gewährleistet eher ein qualitativ hochwertiges Wasser. In der Wasserversorgung ist kein echter Wettbewerb möglich.

Die Rechte an den Wasserquellen liegen derzeit noch großteils bei der Stadt Klagenfurt. Den STW wird ein so genanntes Fruchtgenussrecht des Wasser eingeräumt. Dies gilt aber nur für die im Jahr 2000 mit der Gründung der Aktiengesellschaft vorhandenen Quellen. Weitere Wasserquellen, die nach 2000 erworben wurden, sind mittlerweile direkt im Besitz der STW AG und nicht mehr im Verantwortungsbereich des Magistrats.

Aktuell läuft eine EU-weite Ausschreibung des Betriebs des Klagenfurter Wassernetzes.

Der Grüne Gemeinderat Matthias Köchl macht auch auf die geringe Transparenz der AG-Strukturen der Stadtwerke aufmerksam. Die Gestaltung wichtiger Bereiche wie Wasser, Buslinien, Hallenbad, etc. wird den politischen Gremien entzogen. 

Der Gemeinderat hat seit dem Jahr 2000 nicht mehr das Recht auf Anfragen zum Thema Stadtwerke und verfügt auch nur noch über eingeschränkte Möglichkeiten das Kontrollamt einzuschalten.

Hödl: „Die STW werden permanent geschwächt. Was bleibt zum Schluss von der öffentlichen Grundversorgung übrig?“

2002 plante der Klagenfurter Bürgermeister bereits einen Verkauf von 49 Prozent der GESAMTEN Stadtwerke AG. Dazu kam es nur deshalb nicht, weil die ÖVP den Verbund als Käufer bevorzugte und die FPÖ/BZÖ die KELAG. Nur diese Uneinigkeit hat die STW AG für die Klagenfurter Bevölkerung bisher im Eigentum der Stadt erhalten (Ausnahme: Energieanteile).

Köchl: „Parallelen zwischen Stadt und Land: Schleuderkurs von Bürgermeister Scheucher und Landeshauptmann Haider führt zu Ausverkauf öffentlicher Güter“.

Grünen-Gemeinderat Matthias Köchl zieht Parallelen zwischen der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten. In Klagenfurt werden die Wasserdienstleistungen privatisiert, die Gemeindewohnungen ausgelagert, die STW-Wohnungen verkauft und 49% der Energieanteile der STW an den Verbund verkauft.

Damit fährt Bürgermeister Scheucher am Haider-Schleuderkurs, der neben dem KELAG-Teilverkauf an die RWE, dem Hypo-Verkauf und der Ausgliederung der Krankenanstalten die wichtige öffentliche Daseinsvorsorge torpediert.

„Der Achse Scheucher-Haider geht es nur um schnelles Geld zum Überleben bis zur nächsten Wahl. Die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, öffentlichem Verkehr, Hallenbad und Gesundheitseinrichtungen ist dabei nicht das Thema“, lautet die Kritik der Grünen.

Wasser ist ein soziales, ökologisches und menschenrechtliches Gut und als Lebensmittel unverzichtbar. Das heißt: Das Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben!“, so Köchl.