Der Bau des neuen Mega-Hallenbades ist beschlossen, spätestens 2024 wird das alte Bad abgerissen. Die Stadt war säumig und hat sich kein Vorkaufsrecht für das 1 Hektar große Areal in der Lastenstraße gesichert. Wollen die Stadtwerke mit einem Verkauf Finanzlöcher stopfen? Sollen wieder Investoren das Sagen haben? – fragte GRin Evelyn Schmid-Tarmann in der GR-Sitzung am 4.2.2020.
In der Klagenfurter Gemeinderatssitzung vom 4.2.20 wurde folgende Anfrage von Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann aufgerufen: „Hat sich die Landeshauptstadt Klagenfurt von den Stadtwerken (STW) das Vorkaufsrecht für die fast 1 Hektar große Liegenschaft des „alten“ Hallenbades in der Lastenstraße gesichert?“.
Die Beantwortung der Anfrage durch den zuständigen Liegenschaftsreferenten StR Markus Geiger (ÖVP) fiel äußerst ernüchternd aus: Das 9.900 Quadratmeter große Areal sei im Eigentum und in der Verfügungsgewalt der Stadtwerke. Es gebe kein Vorkaufsrecht der Stadt. Weiters könne er weder Schätzungen über den Wert der Liegenschaft abgeben, noch, welche Pläne es dafür gebe. Geiger wisse auch nicht, ob die STW das Grundstück der Stadt überhaupt überlassen wollen.2
Das Resümee der Grünen Wirtschaftssprecherin: „Seit vielen Jahren will man ein neues Bad, da muss man doch überlegen, was aus dem frei werdenden Grundstück werden soll! Der Referent für Liegenschaften hat sich weder um die Sicherung dieses für die Stadtentwicklung äußerst wichtigen Grundstücks bemüht, noch denkt er daran es zu tun. Diese Unbekümmertheit überrascht mich jetzt nicht wirklich, wenn man bedenkt, wie locker beim offensichtlich überteuerten Ankauf der Rohrergründe oder beim Verkauf des Flughafens und der Benediktinerschule mit unserem Steuergeld umgegangen wurde. Dass StR Geiger sich in der Anfragebeantwortung2 salopp auf das kommende Wahljahr ausredet – und meint, dass sich die etwaigen Nachfolger sicher umsichtig um den Entwicklungs- und Bebauungsplan kümmern werden2, empfinde ich als Hohn. Mit derselben Argumentation hätte man nach getätigtem Ankauf der Rohrergründe auch eine mögliche Innovationspartnerschaft der nachfolgenden Stadtregierung überlassen können, denn diese hat die Suppe in den kommenden Jahren dann auszulöffeln und das vorzeitig eingefädelte ‚Leuchtturmprojekt‘ umzusetzen.“
„Es wäre denkbar, dass die Stadtwerke die Liegenschaft des alten Hallenbades profitabel an Investoren und Immobilienentwickler verkaufen wollen, um ihre Bilanz aufzubessern.1 Als AG sind sie – im Gegensatz zur Stadt – nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Ich appelliere nun, wie schon in der Gemeinderatssitzung, an die Frau Bgm.in Mathiaschitz als Eigentümervertreterin der Stadt bei den Stadtwerken und den Wirtschafts- und Liegenschaftsreferenten Stadtrat Markus Geiger, sich umgehend um den Ankauf der Liegenschaft des alten Hallenbades für eine sinnvolle Nachnutzung durch die Stadt in der Lastenstraße zu kümmern,“ fordert GRin Schmid-Tarmann die Beiden zum Handeln auf.
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1 Aktueller Rechnungshofbericht Österreich: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Klagenfurt_Woerthersee.pdf Nach oben stehendem Rechnungshofbericht des Bundes scheint das Hallenbad für die Stadtwerke nicht leistbar zu sein: Die mittelfristige Finanzplanung der STW zeigt einen negativen Trend und sieht eine Erhöhung des Schuldenstands 2017 bis 2021 um knapp 37 Millionen Euro auf 62,20 Millionen Euro voraus. Die hohen Kosten von geschätzten 46 Millionen Euro für den geplanten Neubau des Hallenbads sind hier noch nicht berücksichtigt. Die Empfehlung des Rechnungshofes lautet daher: Anstehende Investitionen im Einklang mit der Finanzkraft des Konzerns zu tätigen. Vermutung: darum die Innovationspartner-Suche, denn weder die Stadt Klagenfurt noch die STW dürften das neue Hallenbad alleine stemmen können. Das würde aber auch ein etwaiger Verkauf der 9900 m2 großen Liegenschaft in der Lastenstraße nicht ändern. |
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2 Klagenfurt am Wörthersee | Gemeinderatssitzung, 04.02.2020 |