Heute Dienstag erging die Aufsichtsbeschwerde von SPÖ, den Grünen und der Liste EW’09 an die Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes Kärnten. Kernbegründung der Beschwerde ist die Tatsache, dass sich die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Stadt Klagenfurt nicht ausreichend für die weitreichende Entscheidung zur Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit für den Klagenfurter Zukunftsfonds (Selbstbindungsbeschluss 2005) in der letzten Gemeinderatssitzung vorbereiten konnten, da dieser Punkt auf der zugesandten Tagesordnung nicht aufschien.

„Die Vorgangsweise erweckt den Eindruck, dass man bewusst eine durchdachte Entscheidungsfindung des Gemeinderats verhindern wollte. Es ist höchst bedenklich, den Gemeinderat, das höchste demokratisch legitimierte Gremium der Stadt, derart auszutricksen“, betonte SPÖ-Vzbgm.in Maria-Luise Mathiaschitz.

StRin Andrea Wulz (Die Grünen): „Die FPK hat die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte überrumpelt, um ihren unambitionierten Budgetvoranschlag durchzudrücken. Die Aufhebung der Zweidrittelerfordernis für den Zugriff auf Klagenfurts Rücklagen war unverantwortlich: Der Zukunftsfonds ist für Zukunftsprojekte vorgesehen und nicht für das Stopfen des Budgetlochs.“

„Die Vorgehensweise der FPK in dieser Angelegenheit zeigt einmal mehr, dass ihre Repräsentanten es mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht so genau nehmen“, ergänzt EW’09-Gemeinderätin Sieglinde Trannacher. „Mit diesem schlampigen Verhältnis zu den Grundlagen unserer demokratischen Republik muss endlich Schluss sein. Es kann nicht angehen, dass FPK und ÖVP in Klagenfurt das Stadtrecht beugen, wie es ihnen gefällt.“