Bad Saag: Rechtskosten werden aus Sonderschul-Budget gezahlt

Ganze
8.600,- Euro sind für Rechtskosten im Zusammenhang mit Bad Saag
offen. Doch anstatt diesen Mehrbedarf der Liegenschaftsverwaltung aus
dem dafür vorgesehenen Budget zu begleichen, greift die zuständige
Referentin Vizebürgermeisterin Mathiaschitz lieber in den
Sonderschul-Topf. „Meiner Meinung nach ist es untragbar, für diese
überplanmäßige Ausgabe von 8.600,- Euro auf das Budget der
Sonderschulen zurückzugreifen! Gerade in diesem Bereich der Bildung
sind Geldmittel besonders wichtig, um den Kindern in den
Sonderschulen die bestmögliche Ausbildung zu gewährleisten!“;
kritisiert GRin
Evelyn
Schmid-Tarmann.

GRin
Evelyn
Schmid-Tarmann sprach Mathiaschitz am 21.04.2010 im letzten Ausschuss
für Kindergarten, Schulen und Horte auf diese Mittelumschichtung an:
„Ich fragte sie, wie sie diese Mittelumschichtung vertreten könne,
doch anstatt mir eine konkrete Antwort zu geben, gab Mathiaschitz zu,
sich an diese am 20.04.2010 im Stadtsenat beschlossene
Mittelumschichtung nicht erinnern zu können!“ Für die
Grün-Gemeinderätin ist dieser Umgang mit Steuergeldern sehr
befremdlich, wenn Rechtskosten mit Hilfe des Bildungsbudgets
abgedeckt werden. „Diese Mittelumschichtung ist vom sozialen Aspekt
her einfach unverantwortlich! Man kann den Sonderschulen nicht so
einfach ihre Mittel wegnehmen – vor allem nicht, wenn es sich um
eine Kostenbegleichung für das Bad Saag handelt!“, so
Schmid-Tarmann abschließend.