Das Budget 2004 könnte Klagenfurt noch ein Stück näher an den finanziellen Abgrund bringen. Und wenn es auch stimmt, dass diese Misere zu einem Teil durch die bisherige Praxis und die Rahmenbedingungen – Stichwort Finanzausgleich – bestimmt wird, so droht die Wiederholung altbekannter Klagenfurter Verschuldenspraxis, was die stadteigenen finanzpolitischen Strategien betrifft – so überhaupt von Strategien die Rede sein kann.
Wenn jetzt nicht umgedacht wird, drohen wieder einmal
<ul type="disc"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; tab-stops: list 36.0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l0 level1 lfo1" class="MsoNormal"><span lang="DE">Fantasieloses Fortführen des Bestehenden <p></p></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; tab-stops: list 36.0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l0 level1 lfo1" class="MsoNormal"><span lang="DE">Kurzfristiges Flicken von Budgetlöchern durch Veräußerungen von Stadteigentum <p></p></span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; tab-stops: list 36.0pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l0 level1 lfo1" class="MsoNormal"><span lang="DE">Das Aufschieben längerfristig wirksamer und dringender Maßnahmen<p></p></span></li></ul>
Wie uns allen bekannt ist, wird dann auch aus dem Budgetentwurf 2004 im politischen Hin und Her der regierenden Parteien ein loses und kurzfristiges Spar- und Verscherbelungsprogramm. Am Ende zählt nur, wie groß das Budgetdefizit sein wird und nicht, wie die städtische Finanzpolitik WIRKT, nämlich wen die Einsparungen treffen und wer von diesem Budget profitiert. Die Grundfrage, wohin STEUERT und PLANT die Stadt über das Jahr 2004 hinaus, bleibt ungeklärt.
Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt diese Herangehensweise an das Budget grundsätzlich zu überdenken? Die Brisanz der Budgetsituation erfordert eine gemeinsame Strategie all jener, die ein ernstes Interesse daran haben, dass für die KlagenfurterInnen Lebensqualität und soziale Sicherheit auch zukünftig gesichert sein sollen. Und das sollte ja das Interesse aller Parteien sein. Die Argumentation, "wir löffeln die Suppe nicht mit aus", ist verantwortungslos. Wenn in dieser Stadt wieder Gestaltungsspielraum entstehen soll, dann ist eine gemeinsame Vorgangsweise hier und jetzt unumgänglich.
Ich stelle daher
den selbstständigen ANTRAG
der Gemeinderat wolle beschließen
dass ein "runder Budgettisch" eingerichtet wird, an dem VertreterInnen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, die StadtsenatsreferentInnen, VertreterInnen der Finanzabteilung, sowie externe ExpertInnen mit dem Ziel teilnehmen, für das Budget 2004 aber auch darüber hinaus, grundsätzliche Finanzstrategien zu erarbeiten und diese dann gemeinschaftlich zu tragen.