Für den Zugriff auf Klagenfurts Rücklagen war bisher eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat notwendig. Seit 20. März 2013 ist das nicht mehr so: Mit einfacher Mehrheit haben Blau und Schwarz beim Budget-Gemeinderat die Zweidrittelerfordernis abgeschafft. Eine „demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise“, wie die Grünen kritisieren, denn: „Die Zwei-Drittel-Mehrheit, die sich der Gemeinderat 2005 selbst auferlegt hat, war zum Schutz der Rücklagen gedacht. Der Zukunftsfonds war für Zukunftsprojekte reserviert – und nicht für das Stopfen des Budgetlochs. Mit der Aushebelung der Zweidrittelbindung hat der Bürgermeister das Vertrauen der Grünen verloren, zum Wohle der Stadt zu handeln.“

Für die Grünen stellt sich nach dem Aushebeln der Zweidrittelbindung für den Zukunftsfonds die Frage, was das künftig für andere Beschlüsse bedeute. „Macht die FPK jetzt Demokratie, wie sie ihr gefällt? Und was wäre, wenn wir den Spieß umdrehen? Zum Beispiel in der Frage der vorzeitigen Auflösung des Gemeinderates“, denkt Stadträtin Andrea Wulz nach. Laut Stadtrecht ist dafür derzeit eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, ohne das Mitwirken der FPK-Mandatare also unmöglich.

Wulz: „Niemand hindert uns daran, uns mit der neuen Landesregierung gescheite Reformen für das Stadtrecht zu überlegen. Mit einer Änderung des Stadtrechts könnte künftig beispielsweise eine einfache Mehrheit für die vorzeitige Auflösung des Gemeinderates reichen. Ein Blockieren wäre so nicht mehr möglich.“