Budget ohne Finanzausschuss

In der nächsten Gemeinderatssitzung, welche am 02.03.2010 stattfindet, steht auch der Budgetplan für 2010 auf der Tagesordnung. Heftige Kritik hagelt es jetzt seitens Grün-Gemeinderat Matthias Köchl: „Wieder einmal werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt! Bei einem so wichtigen Punkt wie dem Budget für 2010 wird der Finanzausschuss umgangen!“ Die letzte Finanzausschusssitzung fand am 03. Dezember 2009 statt. „Der Finanzausschuss-Obmann Matzan hat bis heute keine Einladung versendet. Anstatt einen Finanzausschuss einzuberufen, fährt Matzan lieber auf Kur!“, beanstandet Köchl.

Die gedruckte Version des Budgetvoranschlages für 2010 trudelte vergangenen Freitag bei den Grünen ein. „Finanzausschuss-Obmann Matzan wusste, dass der Budgetbeschluss demnächst ansteht. Trotzdem findet keine Ausschusssitzung statt! Ist das die neue Vorgangsweise? Zuerst beschließen, dann dem Ausschuss berichten? Wie sollen die Grünen hier zustimmen, wenn sie nicht im Vorfeld in Budgetberatungen eingebunden werden?“, fragt sich der Grün-Gemeinderat. GR Matthias Köchl fordert daher abschließend den Finanzausschuss-Obmann auf, „so schnell wie möglich, noch vor der Gemeinderatssitzung, einen Finanzausschuss einzuberufen!“