Klagenfurt (17.12. 2013) Die Grünen werden dem Budgetvoranschlag 2014 in der heutigen Gemeinderatssitzung nicht zustimmen. „Er ist ein Hilferuf der Finanzabteilung“, so der einhellige Tenor der Grünen nach der gestrigen Clubsitzung. Der Budgetvoranschlag 2014 lässt – wie schon der Budgetvoranschlag des Vorjahres – vor allem eines missen: Reformen! „Es gibt keine echten Ansätze zur Sanierung des Budgets, ganz im Gegenteil: Das Budget wird einfach fortgeschrieben. Echte Ansätze zur Schuldentilgung und zur Bildung von Rücklagen gibt es nicht. Es gibt keinen Spielraum für Investitionen. Der Budgetvoranschlag widerspricht sowohl den eigenen Gemeinderatsbeschlüssen als auch dem österreichischen Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien – eine  Zustimmung wäre unverantwortlich“, sind sich die Grünen einig. „Wenn die Stadt ihre Schulden nicht in den Griff bekommt, hat sie ein ernstes Problem. Es drohen Sanktionen, Strafzahlungen der EU. Es kann nicht sein, dass die Vorschläge der Finanzreformkommission und des Kontrollamtes sowie Beschlüsse des Gemeinderates über Jahre hinweg ignoriert werden.“

Laut Beschluss aus dem Jahr 2010 dürfte der Abgang 2014 zwischen 2 und 4 Mio. Euro ausmachen – laut vorliegendem Voranschlag beläuft er sich aber auf 9,5 Mio. Euro! „Zuerst waren es sogar 15 Mio. Euro, überraschenderweise hat der Finanzreferent den Abgang aber noch auf unter 10 Mio. Euro reduziert. Eine wundersame Geldvermehrung in letzter Sekunde“, wundern sich die Grünen. „An der Gesamtsituation ändert das aber nichts: Bürgermeister und Finanzreferent sind scheinbar überfordert, eine nachhaltige, strukturelle Aufgabenreform durchzusetzen. Das führt dazu, das auf die Reserven der Stadt zurückgegriffen wird, von denen jedoch in einigen Jahren nichts mehr übrig ist“, alarmieren die Grünen. „Eine Budgetkonsolidierung ist ein Prozess, der 5 bis 10 Jahre dauert. Es gilt, die Verantwortung wahrzunehmen und den Karren aus den Dreck zu fahren“, verlangen die Grünen „klare Zeichen und grundlegende Reformen. Wenn nichts passiert, gibt es bald gar keine Subventionen mehr.“

Die Grünen können sich vorstellen, dem Budgetvoranschlag dann zuzustimmen, wenn es endlich einen „Masterplan“ mit entsprechenden Maßnahmen gibt, die beschlossen und auch umgesetzt werden. „Doch wo ist das Entwicklungskonzept für Klagenfurt?“