<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Umwelt<p></p></span></h2>
<ul><li><span>Garantieren Sie, dass die Ostbucht, der Europapark und der Lendspitz vor weiterer Verbauung geschützt werden und dieser Bereich öfter als zuletzt von Großveranstaltungen frei gehalten wird? <p></p></font></font></span></li></ul>
Scheider: Es darf kein Betonklotz, der nicht ins Landschaftsbild passt, in die Ostbucht gebaut werden. Ich bin für eine Lösung, die sowohl den erholungssuchenden Klagenfurterinnen und Klagenfurtern, als auch den Wassersportlern optimale Bedingungen bietet.
<ul><li><div><span><p></p></span><span>Sind Sie für ein Hallenbad am See, Ja oder Nein? Welcher Standort kommt für Sie in Frage?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Umfragen haben gezeigt, dass eine Mehrheit der Klagenfurter für einen Standort beim See wäre. Ob diese Variante gewählt wird oder beispielsweise eine Ansiedlung beim Sportpark, um dort sportliche Synergien bilden zu können, muss man erst genau prüfen.
<ul><li><div><span>Garantieren Sie die Erhaltung des Benediktinermarktes?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja, selbstverständlich. Der Benediktinermarkt ist das Herz von Klagenfurt und die notwendigen Sanierungs- und Verschönerungsmaßnahmen müssen nach Wunsch der Fieranten umgesetzt werden.
<ul><li><div><span>Unterstützen Sie die Forderung nach mehr Grünraum und insbesondere nach einer Baumschutzverordnung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Landtag die entsprechenden Landesgesetze vorlegt, damit Klagenfurt darauf aufbauend eine Baumschutzverordnung umsetzen kann?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ich bin für mehr Grünraum, vor allem in Wohnanlagen, die dadurch eine große Aufwertung der Lebensqualität erhalten. Parks und Erholungsräume, vor allem für Kinder, müssen forciert und enger mit der Natur verbunden werden.
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Energie<p></p></span></h2>
<ul><li><div><span>Werden Sie und ihre Stadtsenatskollegen sich dem Kampf der Grünen gegen das geplante Gasdampfkraftwerk anschließen, damit Klagenfurt zu 100% energieautark werden kann durch Erneuerbare Energie?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Zurzeit gibt es keine wirtschaftliche Alternative zu einem Gasdampfkraftwerk. Diskutieren muss man über die Größe und zusätzliche Kriterien aufgrund der UVP.
<ul><li><div><span>Wird ihre Fraktion dem Antrag der Grünen für ein Sonderwohnbauprogramm mit 2000 Sozialwohnungen mit Passivhausstandard (Fertigstellung bis 2014) zustimmen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ich als Wohnungsreferent habe bereits mehrmals Initiativen und Maßnahmen, auch gemeinsam mit den Grünen, gesetzt, um den klassischen Gemeindebau wieder zu forcieren. Leider sind diese immer an SPÖ und ÖVP gescheitert. In Zukunft wird es durch die neuen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat leichter möglich sein, Projekte in diese Richtung durchzusetzen.
<ul><li><div><span>Die Grünen wollen Solarstrom fördern. Unterstützen Sie das Anliegen von Photovoltaik-Förderung bzw. konkret ein Modell zur Umsetzung einer österreichweit einzigartigen kostendeckenden Solarstrom-Einspeisevergütung durch die STW (Energie Klagenfurt)?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ich unterstütze dieses Ansinnen und möchte in Klagenfurt mit der Aktion „jedes Dach ein Sonnendach“ die Dächer der Landeshauptstadt mit Solarenergieanlagen versehen.
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Verkehr<p></p></span></h2>
<ul><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, der Forderung der Grünen nach einer nachhaltigen Verdoppelung der Budgetmittel für den Ausbau bzw. Lückenschluss des Radwegenetzes zuzustimmen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja. Nach dem Kassasturz müssen Schwerpunkte und Prioritäten gesetzt werden, der weitere Ausbau des Radwegenetzes ist ein wichtiger Punkt.
<ul><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, einem dreijährigen Pilotprojekt zum Aufbau eines gemeinnützigen CarSharing-Systems zuzustimmen und für die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung zu sorgen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Es kommt darauf an, welchen finanziellen Rahmen dieses Projekt haben würde. Grundsätzlich ist das CarSharing-System ein sinnvolles System, das sich schon in vielen europäischen Städten bewährt. Ob und wie es in Klagenfurt angenommen wird, müsste man in einer Testphase feststellen.
<ul><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs (z.B. kürzere Zeitintervalle, dichteres Busliniennetz) einzutreten und die dafür erforderlichen höheren Budgetmittel bereit zu stellen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja. Wir stehen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Busverbindungen. Hier wird es vor allem wichtig sein, mit den Stadtwerken gemeinsam Verbesserungen zu erreichen.
<ul><li><div><span>Werden sie und ihre Fraktionskollegen dafür sorgen, dass in Klagenfurt in den kommenden 3 Jahren ein dezentrales Netz an Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge an dafür reservierten Parkplätzen installiert wird, wollen Sie gemeinsam mit den Grünen unsere Stadt als Elektromobil-Modellregion überregional positionieren?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Im Rahmen eines Pilotprojekts: Ja. Auch hier müsste man beobachten, wie die Idee angenommen wird.
<ul><li><div><span>Unterstützen Sie das Grüne Anliegen einer neuen ÖBB-Haltestelle für die Universität?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Es wurde bereits eine eigene Buslinie vom Bahnhof zur Universität geschaffen. Wenn der Bedarf einer ÖBB Haltestelle trotzdem noch gegeben ist, kann man dem zustimmen.
<ul><li><div><span>Wie stehen Sie zum Ausbau der S-37 und den Nachteilen für Klagenfurt durch den neuen Autobahnknoten Nord?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Sobald feststeht, wer der neue Verkehrsreferent der Stadt ist, werde ich mit ihm und Verkehrsexperten eine Konferenz einberufen, die Vor- und Nachteile abwägt und über Maßnahmen im Sinne der ortsansässigen Bevölkerung festlegt.
<ul><li><div><span>Befürworten Sie Nachtbusse bis 2.00 Uhr, am Wochenende für die Klagenfurter Jugend?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Die Frage ist, ob über die Aktion Nachttaxi hinaus noch ein solcher Bedarf besteht.
<ul><li><div><span>Werden Sie gemeinsam mit den Grünen für eine Ausweitung der Fußgängerzone (z.B. in der Bahnhofstraße, Fleischmarkt, Pfarrplatz etc.) eintreten?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Dagegen gibt es prinzipiell nichts einzuwenden. Die Innenstadt muss für Fußgänger attraktiver gemacht werden, mit Verschönerungen und schwerpunktmäßigen Konzepten.
<ul><li><div><span>Die Grünen treten für moderne Solarboote am Lendkanal ein, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Dies müsste im Rahmen eines Gesamtkonzepts für die Belebung des Lendhafens besprochen werden.
<ul><li><div><span>Zur Fachhochschule fährt kein Bus, der Citybus ist nicht mehr gratis, wollen Sie das gemeinsam mit den Grünen ändern?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja, hier ist eine bessere Verkehrsanbindung nötig.
<ul><li><div><span>Die öffentlichen Verkehrsmittel in Klagenfurt gratis – für SchülerInnen, Studierende und Lehrlinge, befürworten Sie diesen Weg?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Zuerst muss die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke abgeschätzt werden. Eine ständige kostenlose Benützung wird schwer umsetzbar sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, vor Feiertagen (beispielsweise zu Weihnachten) die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wieder unentgeltlich zu machen.
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Finanzen<p></p></span></h2>
<ul><li><div><span>Wie wollen sie das Budget so sanieren, dass es zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung mehr kommt, und die budgetären und außerbudgetären Schulden abgebaut werden?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Im Form einer klaren Prioritätensetzung für die nächsten Jahre, muss genau festgelegt werden, was ist leistbar und was ist möglich ist. Entscheidend wird hier sein, in Einbeziehung aller politischen Kräfte im Rathaus gemeinsam an der Lösung dieses Problems zu arbeiten.
<ul><li><div><span>In welchen Bereichen wollen sie wie viel der vom Kontrollamt geforderten Einsparungen im ordentlichen Haushalt i.d.H. von 7,3 Mio. ? im laufenden Haushaltsjahr erzielen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Auch hier kann man nur gemeinsam Lösungen erarbeiten. Dies sollte nicht einseitig von einer Fraktion vorgegeben werden.
<ul><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass ab sofort alle Kontrollamtsberichte veröffentlicht werden und Vorschläge auch Umsetzung finden?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Dazu müsste das Stadtrecht geändert werden. Wäre aber eine Weiterentwicklung der Demokratie im Rathaus.
<ul><li><div><span>Treten Sie für eine stärkere – auch budgetäre – Förderung von Frauen ein?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja
<ul><li><div><span>Befürworten Sie ein Wohnstartgeld für die Jugend, zur Ausstattung der ersten Wohnung?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja, vom Land gibt es ja bereits den Vorschlag eines zweckgebundenen Jugendstartgelds, das beispielsweise auch für die erste eigene Wohnung herangezogen werden kann. Junge Menschen, die die ersten Schritte in ein eigenständiges Leben machen, brauchen Förderungen als Starthilfe.
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 18pt" class="MsoNormal"><span>Kultur, Demokratie, und Transparenz?<p></p></span></h2>
<ul><li><div><span>Welche Referate gedenken sie dem Grünen Stadtsenatsmitglied zuzuweisen? Sind sie und ihre Fraktion bereit, dem Grünen Stadtsenatsmitglied jenen aliquoten budgetären Gestaltungsspielraum einzuräumen, der dem Stimmenanteil der Grünen (= rd. 12 %) entspricht?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Darüber kann man vor den Verhandlungen noch nicht viel sagen. Es wird aber bestimmt keinen „Drüberfahren-Kurs“ geben.
<ul><li><div><span>Garantieren sie, dass das eine Vertreterin/ein Vertreter der GRÜNEN sofort ab der bevorstehenden Konstituierung des neuen Gemeinderats in jedem von der Stadt Klagenfurt zu beschickenden Aufsichtsrat (z.B. Stadtwerke, Stadtmarketing etc.) vertreten sein wird?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Über die jeweilige Beschickung der Aufsichtsräte wird im Stadtsenat zu diskutieren sein.
<ul><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass bei Großprojekten (d.i. ab 1 Mio. ?) vor der endgültigen Genehmigung zwingend eine inhaltliche Stellungnahme des Kontrollamtes einzuholen und publik zu machen ist?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja
<ul><li><div><span>Garantieren sie, dass ab sofort bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben ab einer Mindestgröße von 10 Wohneinheiten bzw. 200.000,– ? brutto zwingend ein Bürgerbeteiligungsverfahren unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen und eine öffentliche Erörterung des Vorhabens vor der Beschlussfassung bzw. Bauverhandlung stattfinden wird?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ich bin dafür, die Bürger wieder viel stärker in Entscheidungen mit einzubinden. Wann ein Bürgerbeteiligungsverfahren sinnvoll und notwendig ist, müsste von Fall zu Fall entschieden werden.
<ul><li><div><span>Wie stehen Sie zu mehr Transparenz z.b. durch Übertragung aller Gemeinderatssitzungen in Internet und Kabel-TV oder z.B. durch Veröffentlichung aller Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja, allerdings sind damit auch Kosten verbunden.
<ul><li><div><span>Befürworten Sie nur stadtteilbezogene Volksentscheide und Volksbefragungen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ich bin für mehr direkte Demokratie. Wo ein stadtteilbezogener Volksentscheid sinnvoll ist, muss man von Fall zu Fall entschieden werden.
<ul><li><div><span>Werden Sie weitere Bestrebungen zur Privatisierung des Klagenfurter Wassers und der Dienstleistungen in diesem Bereich (Veolia) verhindern?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja. Ich bin für den Erhalt der städtischen Betriebe und gegen weitere Privatisierungen.
<ul><li><div><span>Die Grünen wollen Klagenfurt als Literaturhauptstadt positionieren, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Für Klagenfurt, als Geburtsort und Wirkungsstätte vieler Literaten, könnte ich mir so eine Positionierung gut vorstellen.
<ul><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, die Klagenfurter Schulen und Kindergärten finanziell besser auszustatten?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja, Investitionen im Bildungsbereich sind Investitionen in unsere Zukunft.
<ul><li><div><span>Befürworten Sie Mittelbühne, Stadtbibliothek, Konzerthalle und ein herzeigbares Programmkino (Lösung des Raumproblems für Volkskino)?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja, innerhalb eines vernünftigen finanziellen Rahmens.
<ul><li><div><span>Was tun Sie für mehr Kommunikationräume ohne Konsumzwang? (z.B. mehr Sitzbänke für Behinderte, SeniorInnen etc ?)<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Parks forcieren, Kommunikationsräume in der Innenstadt schaffen und ausbauen.
<ul><li><div><span>Wollen Sie gemeinsam mit den Grünen den Breitensport stärken, z.B. durch Förderung von Sportaktivitäten von Schulen und Vereinen?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Ja.
<ul><li><div><span>Wann wird ein Leichtathletik-Stadion realisiert, welche Pläne verfolgen Sie dazu?<p></p></font></font></span></div></li></ul>
Scheider: Die Klagenfurter Athleten brauchen dieses Leichtathletik-Stadion so schnell wie möglich. Eine Ansiedlung beim Sportpark wäre sinnvoll.