<p class="MsoNormal">In der letzten Stadtsenatssitzung stimmten ÖVP, SPÖ und BZÖ dem Bau einer Tiefgarage sowie eines 5-stöckigen Geschäftskomplexes am Benediktinermarkt zu. Einzig und allein dagegen waren die Grüne-Bürgermeisterkandidatin StR<sup>in</sup> Mag<sup>a</sup> Andrea Wulz. Nach massiven Beschwerden der betroffenen StandlerInnen kam es gestern zu einer Wende: „Mathiaschitz und Scheider machten den ersten Rückzieher und redeten sich auf fehlende Informationen aus und bestätigten, dass sie sich von ÖVP-Duo Scheucher-Zwick hinters Licht führen ließen!“, berichtet Wulz. Knapp vor der Wahl revidiert nun auch Bürgermeister Harald Scheucher seine eigenen Entscheidungen. „Aufgrund seiner noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Tiefgarage am Benediktinermarkt setzt er mittels § 71 des Klagenfurter Stadtrechtes die Durchführung des Grundsatzbeschlusses außer Kraft!“, informiert Wulz.</p>
<h4 style="margin: 0cm 0cm 0pt; text-align: justify;" class="MsoNormal"><span>Der § 71 des Klagenfurter Stadtrechtes 1998 (Seite 15) sieht folgendes vor: „Hat der Bürgermeister Bedenken gegen die Durchführung eines Beschlusses des Gemeinderates oder des Stadtsenates, weil er der Ansicht ist, daß [sic!] der Beschluß [sic!] dem Gesetz widerspricht oder daß [sic!] er sich zum Nachteil für die Stadt auswirken würde, so hat er die Durchführung des Beschlusses vorläufig aufzuschieben.“<p></p></span></h4>
Für StRin Maga Andrea Wulz ist das Verhalten von Bürgermeister Harald Scheucher untragbar: „Scheucher setzt seinen eigenen Beschluss außer Kraft und macht sich damit mehr als nur unglaubwürdig! Scheucher hat mit seinem Wahlslogan ?zuerst zuhören, dann entscheiden’ bewiesen, dass sein Wahlversprech wahrlich eine Farce ist!“