Laut Klagenfurter Stadtrecht ist jede/r GemeinderätIn berechtigt, pro Monate zwei Anfragen an den Stadtsenat zu stellen. So brachte auch Grün-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann im Jänner folgende Anfrage an Bürgermeister Christian Scheider ein: „Am 17.01.2010 haben sich das BZÖ und die FPÖ wieder unter einem Dach vereinigt. Auch der Klagenfurter Bürgermeister bekannte sich zur Strache-Partei. Also wollte ich ihn fragen, ob das Programm der FPÖ und deren Forderungen wie „Integration oder Aufenthaltsverbot“ und „Minus-Einwanderung“, also Einwanderungsstopp“ auch in Klagenfurt umgesetzt werden sollen!“, berichtet GRin Evelyn Schmid-Tarmann.

In der Vergangenheit stellte sich Bürgermeister Scheider gerne unwissend, wenn es um die Einhaltung des Stadtrechtes ging. So wusste er offensichtlich nicht, dass jede Anfrage laut § 42, Abs. 3 innerhalb von sechs Wochen – und nicht in vier Wochen, wie in seiner Reaktion kolportiert – mündlich in einer Sitzung des Gemeinderates oder schriftlich zu beantworten ist oder die Nichtbeantwortung schriftlich begründet werden muss. „Jetzt, wo es um eine heikle Anfrage zu seiner Positionierung geht, legt der Bürgermeister das Stadtrecht fragwürdig aus und schmettert meine Anfrage mit der Begründung, sie liege nicht in meinem Wirkungsbereich, zurück. Doch ein möglicher Rechtsruck geht alle an“, rügt Schmid-Tarmann. Die Grünen grenzen sich klar von der Strache-Partei ab und betonten dies auch im Zuge einer Pressekonferenz. Damals reagierte Bürgermeister Christian Scheider beleidigt und betonte, dass sich an seiner politischen Linie nichts ändern werde. „Scheider hat blaue Farbe bekannt. Damit akzeptiert er auch das radikale FPÖ-Programm!“, kontert Schmid-Tarmann. Sie fordert: „Herr Bürgermeister, beziehen Sie Position indem Sie meine Anfrage beantworten und halten Sie demokratiepolitische Spielregeln ein!“