BürgermeisterIn-Fragebogen

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt" class="MsoNormal"><span>Umwelt</span></h2>

<ol><li><div class="MsoNormal"><span>Garantieren Sie, dass die Ostbucht, der Europapark und der Lendspitz vor weiterer Verbauung geschützt wird und dieser Bereich öfter als zuletzt von Großveranstaltungen frei gehalten wird? <p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Sind Sie für ein Hallenbad am See, Ja oder Nein? Welcher Standort kommt für Sie in Frage?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Garantieren Sie die Erhaltung des Benediktinermarktes?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Unterstützen Sie die Forderung nach mehr Grünraum und insbesondere nach einer Baumschutzverordnung? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Landtag die entsprechenden Landesgesetze vorlegt, damit Klagenfurt darauf aufbauend eine Baumschutzverordnung umsetzen kann?<p></p></font></font></span></div></li></ol>

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Energie<p></p></span></h2>

<ol><li><div class="MsoNormal"><span>Werden Sie und ihre Stadtsenatskollegen sich dem Kampf der Grünen gegen das geplante Gasdampfkraftwerk anschließen, damit Klagenfurt zu 100% energieautark werden kann durch Erneuerbare Energie?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Wird ihre Fraktion dem Antrag der Grünen für ein Sonderwohnbauprogramm mit 2000 Sozialwohnungen mit Passivhausstandard (Fertigstellung bis 2014) zustimmen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div class="MsoNormal"><span>Die Grünen wollen Solarstrom fördern. Unterstützen Sie das Anliegen von Photovoltaik-Förderung bzw. konkret ein Modell zur Umsetzung einer österreichweit einzigartigen kostendeckenden Solarstrom-Einspeisevergütung durch die STW (Energie Klagenfurt)?</font></font></span></div></li></ol>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Verkehr<p></p></span></h2>

<ol><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, der Forderung der Grünen nach einer nachhaltigen Verdoppelung der Budgetmittel für den Ausbau bzw. Lückenschluss des Radwegenetzes zuzustimmen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Sind sie und ihre Fraktion bereit, einem dreijährigen Pilotprojekt zum Aufbau eines gemeinnützigen CarSharing-Systems zuzustimmen und für die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung zu sorgen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs (z.B. kürzere Zeitintervalle, dichteres Busliniennetz) einzutreten und die dafür erforderlichen höheren Budgetmittel bereit zu stellen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Werden sie und ihre Fraktionskollegen dafür sorgen, dass in Klagenfurt in den kommenden 3 Jahren ein dezentrales Netz an Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge an dafür reservierten Parkplätzen installiert wird, wollen Sie gemeinsam mit den Grünen unsere Stadt als Elektromobil-Modellregion überregional positionieren?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Unterstützen Sie das Grüne Anliegen einer neuen ÖBB-Haltestelle für die Universität?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wie stehen Sie zum Ausbau der S-37 und den Nachteilen für Klagenfurt durch den neuen Autobahnknoten Nord?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie Nachtbusse bis 2.00 Uhr, am Wochenende für die Klagenfurter Jugend?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Werden Sie gemeinsam mit den Grünen für eine Ausweitung der Fußgängerzone (z.B. in der Bahnhofstraße, Fleischmarkt, Pfarrplatz etc.) eintreten?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Die Grünen treten für moderne Solarboote am Lendkanal ein, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Zur Fachhochschule fährt kein Bus, der Citybus ist nicht mehr gratis, wollen Sie das gemeinsam mit den Grünen ändern?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Die öffentlichen Verkehrsmittel in Klagenfurt gratis – für SchülerInnen, Studierende und Lehrlinge, befürworten Sie diesen Weg?<p></p></font></font></span></div></li></ol>

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Finanzen<p></p></span></h2>

<ol><li><div><span>Wie wollen sie das Budget so sanieren, dass es zu keiner weiteren Nettoneuverschuldung mehr kommt, und die budgetären und außerbudgetären Schulden abgebaut werden?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>In welchen Bereichen wollen sie wie viel der vom Kontrollamt geforderten Einsparungen im ordentlichen Haushalt i.d.H. von 7,3 Mio. ? im laufenden Haushaltsjahr erzielen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass ab sofort alle Kontrollamtsberichte veröffentlicht werden und Vorschläge auch Umsetzung finden?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Treten Sie für eine stärkere – auch budgetäre – Förderung von Frauen ein?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie ein Wohnstartgeld für die Jugend, zur Ausstattung der ersten Wohnung?<p></p></font></font></span></div></li></ol>

<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt 9pt" class="MsoNormal"><span>Kultur, Demokratie, und Transparenz?<p></p></span></h2>

<ol><li><div><span>Welche Referate gedenken sie dem Grünen Stadtsenatsmitglied zuzuweisen? Sind sie und ihre Fraktion bereit, dem Grünen Stadtsenatsmitglied jenen aliquoten budgetären Gestaltungsspielraum einzuräumen, der dem Stimmenanteil der Grünen (= rd. 12 %) entspricht?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Garantieren sie, dass das eine Vertreterin/ein Vertreter der GRÜNEN sofort ab der bevorstehenden Konstituierung des neuen Gemeinderats in jedem von der Stadt Klagenfurt zu beschickenden Aufsichtsrat (z.B. Stadtwerke, Stadtmarketing etc.) vertreten sein wird?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Stimmen sie und ihre Fraktion der Forderung der Grünen zu, dass bei Großprojekten (d.i. ab 1 Mio. ?) vor der endgültigen Genehmigung zwingend eine inhaltliche Stellungnahme des Kontrollamtes einzuholen und publik zu machen ist?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Garantieren sie, dass ab sofort bei allen öffentlichen und privaten Bauvorhaben ab einer Mindestgröße von 10 Wohneinheiten bzw. 200.000,– ? brutto zwingend ein Bürgerbeteiligungsverfahren unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen und eine öffentliche Erörterung des Vorhabens vor der Beschlussfassung bzw. Bauverhandlung stattfinden wird?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wie stehen Sie zu mehr Transparenz z.b. durch Übertragung aller Gemeinderatssitzungen in Internet und Kabel-TV oder z.B. durch Veröffentlichung aller Protokolle von öffentlichen Gemeinderatssitzungen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie nur stadtteilbezogene Volksentscheide und Volksbefragungen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Werden Sie weitere Bestrebungen zur Privatisierung des Klagenfurter Wassers und der Dienstleistungen in diesem Bereich (Veolia) verhindern?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Die Grünen wollen Klagenfurt als Literaturhauptstadt positionieren, unterstützen Sie das?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Sind Sie und ihre Fraktion bereit, die Klagenfurter Schulen und Kindergärten finanziell besser auszustatten?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Befürworten Sie Mittelbühne, Stadtbibliothek, Konzerthalle und ein herzeigbares Programmkino (Lösung des Raumproblems für Volkskino)?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Was tun Sie für mehr Kommunikationräume ohne Konsumzwang? (z.B. mehr Sitzbänke für Behinderte, SeniorInnen etc ?)<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wollen Sie gemeinsam mit den Grünen den Breitensport stärken, z.B. durch Förderung von Sportaktivitäten von Schulen und Vereinen?<p></p></font></font></span></div></li><li><div><span>Wann wird ein Leichtathletik-Stadion realisiert, welche Pläne verfolgen Sie dazu?<p></p></font></font></span></div></li></ol>