Causa Jost: Grüne vertraten von Anfang an eine klare Position

Verwundert reagieren die Grünen auf die gestrige Aussendung der Klagenfurter ÖVP, die in der morgigen Gemeinderatssitzung die Wiedereinsetzung von Peter Jost als Magistratschef beantragen möchte. VP-Stadtrat Steinkellner fordert in der Aussendung alle im Gemeinderat vertretenen Personen dazu auf, Vernunft einkehren zu lassen und endlich klar Stellung zu beziehen.

„Ich möchte die ÖVP daran erinnern, dass die Klagenfurter Grünen in der Causa Jost konsequent eine Linie verfolgt haben. Bereits im Dezember 2012 haben wir– gemeinsam mit der SPÖ – die sofortige Einberufung eines Sondergemeinderates verlangt“, sagt Stadträtin Andrea Wulz. „Schon damals war für uns die vollständige Rehabilitierung Josts absehbar und eine Sondersitzung des Gemeinderates der einzig gangbare Weg, um das unwürdige und kostspielige Schauspiel zu beenden. Wo war die ÖVP damals?“, fragt sich die Clubobfrau der Klagenfurter Grünen.

„Ich möchte nochmals betonen, dass die Grünen von Anfang an für Rechtsstaat statt Willkür, sprich für Transparenz und eine rasche rechtliche Lösung in der Causa Jost eingetreten sind, um den finanziellen Schaden für die Stadt so gering wie möglich zu halten “, erinnert Wulz. „Nicht nur einmal haben wir auf die Entscheidungsschwäche des Bürgermeisters und die Untätigkeit der Disziplinarkommission hingewiesen und die unfaire Vorgehensweise gegenüber Jost und Koroschetz kritisiert.“

„Den Gemeinderatsbeschluss vom 5. Mai 2010, in dem Jost abberufen worden ist, wieder aufzuheben, haben wir schon vor der letzten Gemeinderatssitzung am 20. März 2013 gefordert – für die morgige Sitzung gilt die gleiche Forderung“, betont Wulz. „Jost muss so rasch wie möglich wiedereingesetzt werden. Gleichzeitig braucht es eine Lösung für Koroschetz – nach wie vor ist uns der Bürgermeister Antworten schuldig!“