Causa Jost: Hat der Personalreferent versagt?

Die Zulagen-Affäre rund um den ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost hält Politik und Justiz seit zwei Jahren auf Trab. Aufgrund des Vorwurfes der FPK-SPÖ-Koalition, unrechtmäßig eine Zulage kassiert zu haben, wurde Jost suspendiert und abberufen. Die Grünen haben in der Causa immer eine lückenlose Aufklärung gefordert.

Über den Abschlussbericht des Bundesamtes für Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK), indem Jost nun entlastet wird, sehen die Grünen den Rechtsstaat gefordert. „Wenn die Vorwürfe gegen Jost tatsächlich aus der Luft gegriffen sind, hat Personalreferent Wolfgang Germ versagt“, so Gemeinderat Matthias Köchl, der den FPK-Stadtrat auffordert, Stellung zu beziehen und so rasch wie möglich Licht in das Dunkel zu bringen. Köchl: „Der Bericht enthält schwerwiegende Anschuldigungen gegen die FPK-SPÖ-Koalition. Wenn hier versucht wurde, den Magistratsdirektor zu kriminalisieren und es wirklich nur darum ging, ihn von seinem Amt zu entfernen, ist das ein Skandal und der Personalreferent rücktrittsreif!“