Mit großer Sorge betrachtet Grün-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann die demokratiefeindliche Entwicklung im Klagenfurter Rathaus: „Die demokratischen Instrumente Gemeinderat und diverse Ausschüsse sind praktisch ausgeschaltet worden“, kritisiert die Mandatarin.

Im Jahr 2012 haben nur drei (!) Gemeinderatssitzungen stattgefunden. Elf Anfragen und ebenso viele Anträge von mir hängen in der Warteschleife“, alarmiert die Mandatarin. Seit acht (!) Monaten wurde kein Wirtschafts- und Kulturausschuss einberufen.

GRⁱⁿ Schmid-Tarmann kritisiert Vize-Bgm. Gunzer: „Die für 5. Dezember 2012 angesetzte Budgetsitzung wurde abgesagt. Seither hat Klagenfurt kein Budget, es gilt die Zwölftelregelung für das Notwendigste. Die Vergabe von Subventionen, auf welche Vereine und Initiativen schon schwer warten, ist nicht möglich“, so Schmid-Tarmann, die Vize-Bgm. Gunzer Überforderung und Selbstüberschätzung vorwirft. „Gunzer ist zugleich Finanz-, Wirtschafts-, Liegenschafts – und Kulturreferent. Entscheidungen trifft er aber im Alleingang – am Ausschuss und dem Gemeinderat vorbei. Das halte ich für demokratiepolitisch bedenklich!“

Im Dezember hat Schmid-Tarmann folgende Anfrage an Gunzer eingebracht: Warum haben Sie und die Vorsitzende seit 6. Juni 2012 keinen Bedarf mehr darin gesehen, uns Ausschussmitglieder zu einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Kultur einzuladen? (§ 4/1 Geschäftsordnung der Ausschüsse).

„Schon im Februar 2010 habe ich einen offenen Brief an die Vorsitzende mit Kopie an die Ausschussmitglieder gerichtet und sie mit folgenden Worten aufgefordert, regelmäßig Ausschusssitzungen abzuhalten: ….dies in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo genug Probleme für die Stadt und ihre BewohnerInnen anfallen und auf Lösungen warten... Die Ausschuss-Vorsitzende kassiert fürs Nichtstun“, so Schmid-Tarmann abschließend.