Grüne Klagenfurt

Der Flughafendeal bleibt ein streng gehütetes Geheimnis

Klagenfurt (24.10.2018)
„Ich fordere Transparenz ein!“, ist GRin Evelyn Schmid-Tarmann erbost und bezieht sich auf die
zurückgezogene Ankündigung von LH Kaiser, die Vertragsdetails des
Flughafendeals zu veröffentlichen. „Immerhin handelt es sich bei dem
Flughafen Klagenfurt immer noch um teilweises Eigentum der Stadt.
Klagenfurt und das Land Kärnten teilen sich ja bekanntlich
die in öffentlicher Hand verbliebenen 25,1% der BetriebsgesmbH.
Folglich haben die KlagenfurterInnen ein Recht darauf zu wissen, wie es
mit ihrem Flughafen weitergeht.“

„Der
Investor Orasch hat in der (nicht öffentlichen) Gemeinderatssitzung vom
19.6.2018 seine Pläne und Visionen präsentiert. Niemand verlangt von
ihm eine Nabelschau seiner geheimen Wettbewerbsstrategien
sondern in erster Linie geht es um die Vertragsdetails. Er ist
Vertragspartner der BürgerInnen Kärntens, die ihrerseits zu treuen
Händen vertreten sind durch Landesregierung und Stadt Klagenfurt“,
formuliert GRin
Schmid-Tarmann ihr Verständnis von öffentlichem Eigentum
und stellt sich auch die Fragen: „Welche baulichen Veränderungen stehen
auf dem Areal an? Welche Pläne gibt es? Was wird es Stadt und Land
zusätzlich kosten? Was passiert mit dem, für den
Flugbetrieb nicht benötigten, Liegenschaften im Südwesten der
Rollbahn?“

„Können
wir auszuschließen, dass der Investor seine vertraglich vereinbarte
Einlage erhöht und Stadt und Land mitziehen müssen, um ihre Anteile zu
halten?“, äußert die Grüne Gemeinderätin eines
ihrer Bedenken „denn ohne Wissen um die Vertragsdetails gibt es auch
keine Sicherheit. Hier wird nur Spekulationen der Raum geöffnet.

„Für
den Flugbetrieb nicht benötigte Flächen dürfen keinesfalls
Spekulationsobjekte für ‚Immobilienentwickler’ werden, sondern sollen
als Erweiterungsflächen zurück an die Stadt gehen“, betont
die Grüne Wirtschaftssprecherin, um zum
Abschluss nochmals ihren Appell an Bürgermeisterin und Landeshauptmann
zu richten: „Der Flughafen, als Teil der öffentlichen Infrastruktur ist
wichtig für die Bevölkerung und den Fremdenverkehr,
verdient den vollen Einsatz der verantwortlichen PolitikerInnen. Wirken
Sie auf den Vertragspartner ein, damit er der Bevölkerung die
Informationen nicht länger vorenthält. Sie sind den Menschen
verpflichtet, nicht dem Kapital!“

Veröffentlicht am 24.10.2018 um 11:00

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