Grüne Klagenfurt

Der Flughafendeal bleibt ein streng gehütetes Geheimnis

„Ich fordere Transparenz ein!“, ist GRin Evelyn Schmid-Tarmann erbost und bezieht sich auf die zurückgezogene Ankündigung von LH Kaiser, die Vertragsdetails des Flughafendeals zu veröffentlichen. „Immerhin handelt es sich bei dem Flughafen Klagenfurt immer noch um teilweises Eigentum der Stadt. Klagenfurt und das Land Kärnten teilen sich ja bekanntlich die in öffentlicher Hand verbliebenen 25,1% der BetriebsgesmbH. Folglich haben die KlagenfurterInnen ein Recht darauf zu wissen, wie es mit ihrem Flughafen weitergeht.“

„Der Investor Orasch hat in der (nicht öffentlichen) Gemeinderatssitzung vom 19.6.2018 seine Pläne und Visionen präsentiert. Niemand verlangt von ihm eine Nabelschau seiner geheimen Wettbewerbsstrategien sondern in erster Linie geht es um die Vertragsdetails. Er ist Vertragspartner der BürgerInnen Kärntens, die ihrerseits zu treuen Händen vertreten sind durch Landesregierung und Stadt Klagenfurt“, formuliert GRin Schmid-Tarmann ihr Verständnis von öffentlichem Eigentum und stellt sich auch die Fragen: „Welche baulichen Veränderungen stehen auf dem Areal an? Welche Pläne gibt es? Was wird es Stadt und Landzusätzlich kosten? Was passiert mit dem, für den Flugbetrieb nicht benötigten, Liegenschaften im Südwesten der Rollbahn?“

„Können wir auszuschließen, dass der Investor seine vertraglich vereinbarte Einlage erhöht und Stadt und Land mitziehen müssen, um ihre Anteile zu halten?“, äußert die Grüne Gemeinderätin eines ihrer Bedenken „denn ohne Wissen um die Vertragsdetails gibt es auch keine Sicherheit. Hier wird nur Spekulationen der Raum geöffnet.

„Für den Flugbetrieb nicht benötigte Flächen dürfen keinesfalls Spekulationsobjekte für ‚Immobilienentwickler’ werden, sondern sollen als Erweiterungsflächen zurück an die Stadt gehen“, betont die Grüne Wirtschaftssprecherin, um zum Abschluss nochmals ihren Appell an Bürgermeisterin und Landeshauptmann zu richten: „Der Flughafen, als Teil der öffentlichen Infrastruktur ist wichtig für die Bevölkerung und den Fremdenverkehr, verdient den vollen Einsatz der verantwortlichen PolitikerInnen. Wirken Sie auf den Vertragspartner ein, damit er der Bevölkerung die Informationen nicht länger vorenthält. Sie sind den Menschen verpflichtet, nicht dem Kapital!“

Veröffentlicht am 24.10.2018 um 11:00
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