In
der gestrigen Gemeinderatssitzung brachten die Grünen zwei
Dinglichkeitsanträge ein. Im ersten Dringlichkeitsantrag forderten
sie, dass die Stadt Klagenfurt ihre positive Stellungnahme zum
geplanten Gas-Dampfkraftwerk umgehend zurückzieht und angesichts der
genannten Umstände auf Erneuerbare Energie setzt. Schließlich
verpflichteten sich 2009 die Stadtwerke im Vertrag zwischen ihr und
der Stadt Klagenfurt, alles zu unternehmen um Klagenfurt bis 2020 zu
einer energieautarken Stadt zu machen. Dieser Antrag wurde mit der
Begründung, es gäbe noch ein laufendes Verfahren, zurückgewiesen.
Brisanter
wird die Nicht-Anerkennung des zweiten Dringlichkeitsantrages,
welchen der Grüne Gemeinderatsclub zum Thema Stadion Rückbau
einbrachte und folgendermaßen begründete: „Bürgermeister
Scheider, als oberste Bauinstanz der LH Klagenfurt, ist seit Jänner
dieses Jahres säumig den rechtgültigen Baubescheid, der den Beginn
des Stadionrückbaus spätestens 2009 vorschreibt, vollziehen zu
lassen. Zwischenzeitliche Angebote zur Fertigstellung des Stadions
scheinen offenbar keiner Prüfung standzuhalten, da zugesagte
Evaluierungen seitens des Bürgermeisters bis dato nicht erbracht
wurden. Um weitere nicht-vorhersehbare Kosten in Millionenhöhe für
die Stadt zu vermeiden, stellten die Grünen den
Dringlichkeitsantrag, dass Bürgermeister Scheider unverzüglich alle
formellen Maßnahmen einleiten soll, den vorgesehenen bescheidmäßigen
Rückbau des Stadions auf 12.000 Sitzplätze zu beantragen!“
Doch
zur Abstimmung kam es nicht – da auch dieser Antrag mit allen
Mitteln abgewehrt wurde: „Bürgermeister Scheider suchte regelrecht
nach irgendeinen Formalfehler! Der Antrag war aber gültig, da der
mit den erforderlichen fünf Unterschriften unterzeichnet war und
fristgerecht abgegeben wurde. Gemeinderat Frey wurde das Rederecht
entzogen und bevor ich mich zu Wort melden konnte, um die
Dringlichkeit erneut zu begründen, beendete der Bürgermeister die
Sitzung!“, berichtet Clubobfrau StRin
Maga
Andrea Wulz, die im Vorgehen des Bürgermeisters einen schweren
Fehler ortet: „Im Stadtrecht ist nicht verankert, wer und wie viele
Personen sich zur Begründung der Dringlichkeit zu Wort melden darf.
Dafür gibt es keine Regelung und somit hat sich Bürgermeister
Scheider nicht korrekt verhalten. Schade, wenn ich unseren Herrn
Bürgermeister daran erinnern muss, wie er seinen Job erledigen soll
– nämlich so wie es das Stadtrecht vorsieht!“, kritisiert Wulz
und fügt abschließend hinzu: „Die nächste Chance erhält der
Bürgermeister bei der kommenden Gemeinderatssitzung – da werden
wir den Antrag erneut einbringen und hier kann er sich dann nicht
mehr auf irgendeinen an den Haaren herbeigezogenen Formalfehler
ausreden!“