In der heutigen Gemeinderatssitzung stehen die Indexanpassungen verpackt in einem Sammelantrag zur Abstimmung. Seitens der Grünen ist die Linie klar und deutlich: „Wir verwehren uns gegen diesen Sammelantrag und verlangen eine gesonderte Abstimmung jeder einzelnen Indexanpassung!“; informiert Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann und fügt hinzu: „Für uns steht fest, dass wir Gebührenerhöhungen im Sozial- und Bildungsbereich keine Zustimmung erteilen werden!“
<h3 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: justify; mso-layout-grid-align: none" class="MsoNormal"><span lang="DE">Konkret geht es um folgende Indexanpassungen:<p></p></span></h3>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: justify; mso-layout-grid-align: none" class="MsoNormal"><span lang="DE">Valorisierung Kategoriemietzinse Anpassung</span><span lang="DE"> – „Hier geht es aber auch um die Mietzinsrückzahlung sozial schwacher Personen. Mit diesen zusätzlichen Geldern wollen Jeremias und Scheider die leeren Stadtkassen füllen. Büßen müssen dafür die MieterInnen von Sozialwohnungen!“, berichtet Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann und fügt hinzu: „Die beiden schlagen vor, dass sich in Not geratene MieterInnen an die Kleine Zeitung im Rahmen der Aktion „Kärntner in Not“, an die Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen oder and das Kärntner Hilfswerk wenden können. Das ist beschämend!“<p></p></span></h2>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: justify; mso-layout-grid-align: none" class="MsoNormal"><span lang="DE">Sonderschule für Schwerstbehinderte</span><span lang="DE"> – Erhöhung des Betreuungs- und Verpflegungsbeitrages. „Eltern von schwerstbehinderten Kindern haben es ohnehin schon schwer genug. Jetzt soll auch noch weiter zur Kasse gebeten werden. Das ist mehr als unsozial!“, kritisiert Schmid-Tarmann.<p></p></span></h2>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: justify; mso-layout-grid-align: none" class="MsoNormal"><span lang="DE">Erhöhung der Elternbeiträge ab 01.01.2010</span><span lang="DE"> – Für die städtischen Kindergärten und Horte sollen die Elternbeiträge um 3,2% künftig automatisch mit Beginn des neuen Kindergartenjahres erhöht werden. „Das gibt es sonst nirgendwo!“, kritisiert </span><span lang="DE">GRin<span> Evelyn Schmid-Tarmann.<p></p></span></span></h2>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: justify; mso-layout-grid-align: none" class="MsoNormal"><span lang="DE">Erhöhung der Essensbeiträge für die Bediensteten der Abt. Kindergarten, Horte</span><span lang="DE"> -von derzeit 2,20 Euro auf 3,- Euro pro Portion. „KindergärtnerInnen sind rund um die Uhr mit der Betreuung der Kinder beschäftigt und haben gar keine andere Möglichkeit als mit den Kindern auch Mittag zu essen. Aufgrund des geringen Gehaltes sollte es selbstverständlich sein, dass der Arbeitgeber die Essensbeiträge übernimmt!“, fordert </span><span lang="DE">GRin<span> Evelyn Schmid-Tarmann.<p></p></span></span></h2>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: justify; mso-layout-grid-align: none" class="MsoNormal"><span lang="DE"><p> </p></span></h2>
<h2 style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: justify; mso-layout-grid-align: none" class="MsoNormal"><span lang="DE">Ganztageshauptschulen Neufestsetzung des Betreuungsbeitrages</span><span lang="DE"> – hier sollen die Beiträge von derzeit 50,- Euro auf 60,- Euro gestaffelt erhöht werden. „Wir lehnen auch die Erhöhung der Betreuungsbeiträge ab, denn genau in diesem Segment besteht ein hoher Bedarf gerade für alleinerziehende oder berufstätige Eltern aus sozial schwachen Schichten!“, betont Schmid-Tarmann.<p></p></span></h2>