Eigener Budgettopf für Bürgerinitiativen BürgermeisterInnen, StadträtInnen und auch GemeinderätInnen treffen Entscheidungen nicht immer im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Sie dürfen aber trotzdem nie vergessen, dass sie als VolksvertreterInnen gewählt wurden.
Das demokratische Grundrecht auf Mitbestimmung zur Verhinderung, Abänderung oder nochmaligen Prüfung eines Vorhabens soll auch von Seiten der Stadt ermöglicht werden.

Ich stelle daher
den selbstständigen ANTRAG
der Gemeinderat wolle beschließen,

dass ein eigener Budgettopf im Stadthaushalt für Bürgerinitiativen errichtet und dass die Nutzung von gemeindeeigenen Ressourcen (PC, Kopierer, Drucker…) ermöglicht wird.