Mit großen Versprechen, dass „gemeinsam gearbeitet“, dass jede Fraktion in sämtliche Entscheidungen eingebunden werde und dass Schluss mit Scheucher’s „Drüberfahrpolitik“ sei, startete die BZÖ/SPÖ-Stadtregierung im März 2008. Jetzt sieht alles anders aus: BZÖ/SPÖ wollen anscheinend von ihren guten Vorsetzen nichts mehr wissen und betreiben mit ihrem „Überroll-Kommando“ eine schlimmere Politik als Ex-Bürgermeister Scheucher. „Wir werden nicht informiert und nicht eingebunden. Unterlagen bekommen wir sehr oft erst kurz vor, oder während den Sitzungen!“, berichtet Grünen Stadträtin Maga Andrea Wulz und gibt das jüngste Beispiel der BZÖ/SPÖ-Koalition bekannt: „Auf der Stadtsenatstagesordnung soll auch das Thema Verwaltungsreform stehen. Hier geht es um 1800 MitarbeiterInnen. Den Entwurf bekam ich zwei Tage vor der Sitzung zu sehen, vom Antrag fehlt bislang jede Spur!“ <br /><br /> Für die Grünen steht fest, „dass wir bei solch wichtigen Entscheidungen beim Beschluss nicht mitgehen können. Es ist einfach grob fahrlässig, wenn wir uns nicht umfassend informieren können. Die Zeit reicht nicht. Wir wissen nicht welche Rück- und Auswirkungen der Beschluss rund um die Verwaltungsreform hat!“, so Wulz. Auch das dadurch gewonnene Einsparpotenzial ist bislang unbekannt. „Die zum Beschluss stehenden Maßnahmen blähen den Magistratsapparat nur zusätzlich auf! Zukünftig sollen zwei Magistratsdirektoren und mehrere BereichsleiterInnen installiert werden. Dies führt zu einer Entmachtung bestehender AbteilungsleiterInnen. Wozu braucht man die dann noch, wenn man BereichsleiterInnen hat?“, fragt sich Wulz an dieser Stelle. <br /><br /> Fakt ist, dass eine höhere Einbindung der anderen Fraktionen von BZÖ/SPÖ versprochen wurde – de facto ist aber nichts passiert. „Im Gegenteil“, behauptet sogar StRin Maga Andrea Wulz und fügt hinzu: „Entscheidungen werden im stillen Kämmerlein getroffen! Eine Einbindung sieht anders aus! Wie soll ich hier meine Regierungsverantwortung erfüllen, wenn ich wegen unzureichender Information nicht nach gutem Wissen und Gewissen entscheiden kann?“ Für die Klagenfurter Grünen steht fest, „solange wir nicht rechtzeitig informiert werden, entsprechende Unterlagen nicht rechtzeitig auf dem Tisch liegen und solange BZÖ und SPÖ herum mauscheln – solange werden wir bei entsprechenden Beschlüssen nicht mitgehen!“, bestätigt Wulz abschließend.