Klagenfurt (30.04. 2014) Schon vor Beginn der Gemeinderatssitzung erklärten die Klagenfurter Grünen gestern in einer Presseaussendung, dem Rechnungsabschluss 2013 nicht zuzustimmen. „Klagenfurt hat 83,6 Millionen Euro Schulden, die Maastrichtvorgaben werden mit minus 21,6 Millionen Euro verfehlt, was alarmierend ist. Das Kontrollamt warnt seit Jahren vor einem weiteren Ausverkauf des Stadtvermögens. Und was machen Bürgermeister und Finanzreferent? Anstatt eine nachhaltige, strukturelle Aufgabenreform zu forcieren, stellen sie sich taub und ignorieren die Empfehlungen des Kontrollamtes und die Vorschläge der Finanzreformkommission konsequent“, kritisiert Grünen-Clubobfrau Andrea Wulz, der vor allem ein strategisches Leitbild mit Prioritätensetzungen fehlt.

Zu allem Übel würgte die FPÖ in der gestrigen Gemeinderatssitzung auch noch die Reden der Opposition ab – angeblich trafen die Wortmeldungen zu spät ein. Grünen-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann hält das Vorgehen des Bürgermeisters für „demokratiepolitisch bedenklich. Wir wurden bewusst ausgebootet. Das Kontrollamt hat den Rechnungsabschluss 2013 zerpflückt, wir Grüne hätten ebenfalls auf die jahrlangen Verfehlungen und Versäumnisse von Bürgermeister und Finanzreferent hingewiesen.Scheider und Gunzer denken nicht daran, für die nächsten Generationen nachhaltig zu wirtschaften, unsere Stadt ,enkel-fit` zu machen“, ist Schmid-Tarmann verärgert. Für Wulz ist das „Abwürgen der Budget-Debatte in alter Scheucher-Manier blamabel. FPÖ und ÖVP, die dem Rechnungsabschluss zugestimmt haben, wollten keine lange Debatte. Der Wahlkampf hat scheinbar schon begonnen.“